Rechtsprechung
| BGH, 12.11.1984 - II ZB 2/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Eintragung einer Gesellschaft in das Handelsregister - Erforderlichkeit der Kennzeichnung der Haftungsbeschränkung - Hinweise auf das Vorliegen einer Personengesellschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintragung einer GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin einer KG bei Beginn der Geschäfte mit der Vor-GmbH; Führung auf einer auf eine Gesellschaft hindeutenden Firma durch einen Einzelkaufmann; Kennzeichnung der Haftungsbeschränkung bei einer GmbH & Co. KG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einzelkaufmann - Firmenname - Eigenname
Papierfundstellen
- NJW 1985, 736
- ZIP 1985, 280
- MDR 1985, 824
- DNotZ 1986, 38
- DNotZ 1986, 39
- WM 1985, 165
- BB 1985, 880
- DB 1985, 481
- Rpfleger 1985, 151
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (9)
- BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80
Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …
Auszug aus BGH, 12.11.1984 - II ZB 2/84
Bereits diese konnte jedoch persönlich haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft werden (BGHZ 80, 129).Alle Rechte und Pflichten der Vor-Gesellschaft gehen auf sie über (BGHZ 80, 129, 137 ff.).
- BGH, 10.11.1969 - II ZR 273/67
Anforderungen an die Firmenwahrheit; Führung eines akademischen Titels
Auszug aus BGH, 12.11.1984 - II ZB 2/84
Dies hätte nicht durch eine Streichung des Zusatzes "& Sohn" geschehen können, da es sich dabei um einen aussagekräftigen Bestandteil der Firma und nicht lediglich um einen farblosen Gesellschaftszusatz wie etwa "KG" oder "& Co." handelte (…vgl. dazu Sen. Urt. v. 2.4.1959 - II ZR 163/58, LM § 22 HGB Nr. 1; BGHZ 53, 65, 69; RGZ 133, 318). - BGH, 04.07.1977 - II ZB 4/77
Eintritt einer GmbH in eine offene Handelsgesellschaft - Unzulässigkeit der …
Auszug aus BGH, 12.11.1984 - II ZB 2/84
Soweit sich aus der unzulässigen Firma Gefahren für den Rechtsverkehr ergeben, muß ihnen mit den Mitteln des materiellen Rechts begegnet werden, solange das registerrechtliche Verfahren wegen unbefugten Firmengebrauchs noch nicht mit Erfolg durchgeführt worden ist (vgl. zu allem: Sen. Beschl. v. 4.7.1977 - II ZB 4/77, BB 1977, 1221 = NJW 1977, 1879; BayObLG DB 1983, 2301).
- BGH, 13.10.1980 - II ZB 4/80
Zur Firmenbildung der GmbH & Co. KG
Auszug aus BGH, 12.11.1984 - II ZB 2/84
Die Gefahr der Irreführung des Publikums ist insoweit ebenso groß wie bei der Aufnahme der aus einem Eigennamen mit dem Zusatz "& Co." bestehenden abgeleiteten Firma in die Firmenbezeichnung einer GmbH & Co. Für den letzteren Fall hat der Senat bereits entschieden, daß durch eine solche Firma die Haftungsbeschränkung nicht ausreichend gekennzeichnet wird (Beschl. v. 13.10.1980 - II ZB 4/80, LM HGB § 19 Nr. 4). - BGH, 27.09.1965 - II ZB 5/65
GmbH & Co. KG. Ausscheiden der GmbH Übernahme des Unternehmens durch den …
Auszug aus BGH, 12.11.1984 - II ZB 2/84
Regelmäßig kann dies entweder durch Streichung des in der Firma enthaltenen Gesellschaftszusatzes oder durch Beifügung eines Nachfolgezusatzes geschehen (BGH 44, 286, 287 m.w.N.; 53, 65, 69). - BGH, 25.06.1959 - II ZB 6/59
Rechtsstellung des Inhabers eines Handelsgewerbes bei Führung einer unzulässigen …
Auszug aus BGH, 12.11.1984 - II ZB 2/84
Zwar darf grundsätzlich eine Firma, die von dem ursprünglichen Geschäftsinhaber nicht in zulässiger Weise geführt worden ist, auch von dem neuen Träger des Unternehmens, der sein Recht nach §§ 22, 24 HGB nur von dem bisherigen Inhaber herleiten kann, nicht fortgeführt werden (BGHZ 30, 288, 291). - BGH, 02.04.1959 - II ZR 163/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.11.1984 - II ZB 2/84
Dies hätte nicht durch eine Streichung des Zusatzes "& Sohn" geschehen können, da es sich dabei um einen aussagekräftigen Bestandteil der Firma und nicht lediglich um einen farblosen Gesellschaftszusatz wie etwa "KG" oder "& Co." handelte (vgl. dazu Sen. Urt. v. 2.4.1959 - II ZR 163/58, LM § 22 HGB Nr. 1; BGHZ 53, 65, 69; RGZ 133, 318). - OLG Hamm, 20.07.1973 - 15 W 63/72
Auszug aus BGH, 12.11.1984 - II ZB 2/84
Fraglich ist aber, ob dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn die Führung der Firma wegen des Hinweises auf ein bei dem früheren Inhaber nicht gegebenes Gesellschaftsverhältnis unzulässig war und bei dem neuen Unternehmensträger ein der Firmenbezeichnung entsprechendes Gesellschaftsverhältnis vorliegt (verneinend: OLG Hamm, DB 1973, 2034, 2035) [OLG Hamm 20.07.1973 - 15 W 63/72]. - RG, 06.10.1931 - II 516/30
1. Finden die Vorschriften des § 25 HGB. Anwendung a) auf den Pächter eines …
Auszug aus BGH, 12.11.1984 - II ZB 2/84
Dies hätte nicht durch eine Streichung des Zusatzes "& Sohn" geschehen können, da es sich dabei um einen aussagekräftigen Bestandteil der Firma und nicht lediglich um einen farblosen Gesellschaftszusatz wie etwa "KG" oder "& Co." handelte (…vgl. dazu Sen. Urt. v. 2.4.1959 - II ZR 163/58, LM § 22 HGB Nr. 1; BGHZ 53, 65, 69; RGZ 133, 318).
- BayObLG, 03.03.1988 - BReg. 3 Z 184/87
Ausscheiden einer GmbH aus einer GmbH & Co. KG
Geht man mit den Vorinstanzen davon aus, daß hier die Firma der Gesellschaft unzulässig geworden ist, so bildet dieser Umstand allein jedoch kein Eintragungshindernis (BGH NJW 1977, 1879/1880; 1985, 736/738; BayObLG Betrieb 1983, 2301; Staub/Hüffer § 14 HGB RdNr. 12;… Hennerkes/Binz Die GmbH & Co. 7. Aufl. S. 168).Trifft die Auffassung der Vorinstanzen zu, daß der Wechsel der persönlich haftenden Gesellschafter die Unrichtigkeit der Gesellschaftsfirma nach § 18 Abs. 2 HGB herbeigeführt hat, so ist dieser Umstand aber nicht geeignet, die rechtliche Wirksamkeit des Gesellschafterwechsels in Frage zu stellen (BGH aaO. und NJW 1985, 736/738).
Unter Umständen kann auch das Amtslöschungsverfahren nach § 142 FGG in Betracht kommen (BGH NJW 1977, 1879/1880; 1985, 736/738; Hennerkes/Binz 5.168).
Das Registergericht war anzuweisen, die beantragte Eintragung vorzunehmen, falls ihr keine sonstigen Hindernisse entgegenstehen (vgl. BGH NJW 1985, 736 /738).
- OLG Brandenburg, 10.07.2024 - 7 W 41/24
Zurückweisung der beschwerde gegen eine gerichtlich verfügte Frist zur Behebung …
Die zuvor unbestrittene Auffassung, die KG dürfe mit der Vor-GmbH als ihrer Komplementärin eingetragen werden, und diese Eintragung sei sodann, nach Eintragung der GmbH, richtigzustellen (BGH, NJW 1985, 736), ist mit dem geänderten Recht nicht mehr vereinbar. - BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97
Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen
Denn auch eine Vor-GmbH kann schon persönlich haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft sein (BGHZ 80, 129 ff; BGH, Beschl. v. 12. November 1984, II ZB 2/84 NJW 1985, 736, 737), so daß deren Entstehung nicht von der vorherigen Eintragung der Komplementär-GmbH abhängt.
- BFH, 04.11.2004 - III R 2/03
Eintragung einer GmbH
Die KG kann durch Geschäftsführer oder Bevollmächtigte bereits verpflichtet werden (BGH-Beschluss vom 12. November 1984 II ZB 2/84, Der Betrieb --DB-- 1985, 481;… Karsten Schmidt, a.a.O., S. 1640, m.w.N.). - OLG Hamm, 08.07.1999 - 15 W 102/99
Fortführung eines unzutreffenden Rechtsformzusatzes bei Nachfolgezusatz
Dies ist für das bisherige, bis zum Inkrafttreten des Handelsrechtsreformgesetzes maßgeblich gewesene Recht anerkannt, und zwar auch für den Fall, daß die Firma einer Gesellschaft mit Rechtsformzusatz (z. B. "oHG") von einer Gesellschaft anderer Rechtsform (etwa einer GmbH) mit entsprechendem Nachfolgezusatz fortgeführt wird (vgl. BGH NJW 1985, 736 f.;… BayObLG DB 1270 MünchKommHGB/Bokeimann, 22, Rdn. 73, 80 ff.;… Röhricht/Graf v. Westphalen- Ammon, HGB, § 22 Rdn. 48 ff.;… Staub/Hüffer, HGB, 4. Aufl., § 22, Rdn. 62 ff.;… Baumbach/Hueck GmbHG, 16. Aufl., § 4, Rdn. 36;… Hachenburg/I. Heinrich, GmbHG, 8. Aufl. § 4, Rdn. 75); dementsprechend war es in Fällen der Firmenfortführung mit eindeutigem Nachfolgezusatz nach bisherigem Recht durchaus zulässig, eine zwei unterschiedliche Rechtsformzusätze enthaltende Firma zu führen. - BayObLG, 27.10.1988 - BReg. 3 Z 117/88
Keine Fortführung der Firma eines nicht eingetragenen Großhandwerkers
Der Veräußerer oder Erblasser kann nicht eine Firma übertragen, deren er sich selbst nicht bedient hat oder nicht bedienen durfte (vgl. RGZ 152, 365/368; BGHZ 30, 288 /291; BGH NJW 1985, 736 /737 [= MittBayNot 1985, 39 = DNotZ 1986, 38 ]). - BayObLG, 13.11.1986 - BReg. 3 Z 134/86
Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung einer GmbH
Bei der Vor-GmbH ist allerdings die Grundbuchfähigkeit (BGHZ 45, 338) und die Eignung als persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG anerkannt worden (BGHZ 80, 129/132; BGH NJW 1985, 736). - OLG Celle, 14.03.1990 - 9 U 3/89
Unzulässigkeit einer Berufung des nicht beschwerten Beklagten und …
Rn. 13 Seit langem ist anerkannt, daß eine Vorgesellschaft, soweit sie bereits ein Handelsgewerbe betreibt, als Firma, sonst als Name die gemäß Gesellschaftsvertrag und § 4 GmbHG zu bildende Firma der zukünftigen GmbH, also jedenfalls mit dem Hinweis auf die beschränkte Haftung, führen darf und - zur Vermeidung eines falschen Rechtsscheins - auch führen muß, allerdings mit einem das Gründungsstadium klarstellenden Zusatz, z.B. "i.G." (…vgl. schon Hachenburg/Ulmer/Heinrich, GmbHG, 7. Auflage 1975, § 4 Rdn. 102, 105;… ferner Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 7. Auflage, § 11 Rdn. 30;… Rowedder/Rittner, GmbHG, § 4 Rdn. 38;… § 11 Rdn. 73, 76;… Baumbach/Hueck, a.a.O., § 4 Rdn. 46;… § 11 Rdn. 12;… Fischer/Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 12. Auflage, § 11 Rdn. 3;… Roth, GmbHG, 2. Auflage, § 11 Anm. 4.2; beiläufig auch BGH NJW 1985, 736, 737) [BGH 12.11.1984 - II ZB 2/84]. - BayObLG, 12.11.1987 - BReg. 3 Z 130/87
Firmenzeichnung der GmbH & Co. KG
Bei der Firma der GmbH & Co. KG muß demnach die Firma der Komplementär-GmbH unter Beachtung der sich aus § 18 Abs. 2 HGB ergebenden Einschränkungen enthalten sein (BGH NJW 1985, 736/737; BGHZ 80, 353/354; Baumbach/Duden/ Hopt § 19 HGB Anm.38;… Hennerkes/Binz aaO S.159; Baumbach/ Hueck § 4 GmbHG RdNr.58). - OLG Oldenburg, 20.10.1992 - 5 W 81/92
Kommanditgesellschaft, Amtslöschungsverfahren, Handelsregister
Wie das Landgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1985, 736, 737) zutreffend ausgeführt hat, darf nach § 19 HGB bei einer Firma mit nur einem persönlich haftenden Gesellschafter auch nicht mittelbar der Name eines weiteren Gesellschafters in dem Namen der Gesellschaft geführt werden. - LG Oldenburg, 26.05.1992 - 11 T 795/91
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