Handelsgesetzbuch

1. Buch - Handelsstand (§§ 1 - 104a)

3. Abschnitt - Handelsfirma (§§ 17 - 37a)

Gliederung

§ 19

(1) Die Firma muß, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, enthalten:

	1.	bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung "eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere "e.K.", "e.Kfm." oder "e.Kfr.";
	2.	bei einer offenen Handelsgesellschaft die Bezeichnung "offene Handelsgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung;
	3.	bei einer Kommanditgesellschaft die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung.

(2) Wenn in einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft keine natürliche Person persönlich haftet, muß die Firma, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet.

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Rechtsprechung zu § 19 HGB

236 Entscheidungen zu § 19 HGB in unserer Datenbank:

BFH, 11.06.2012 - VII B 198/11
Haftung wegen Fortführung des Handelsgeschäfts gem. § 25 HGB - Keine Divergenz ...
BayObLG, 08.09.1994 - 3Z BR 118/94
Aufnahme einer Haftungsbeschränkung in der Firma einer Kommanditgesellschaft
FG Münster, 23.05.2013 - 8 K 1782/11
Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma, Abgrenzung zur ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 20.05.2014 - VII R 46/13
  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer ...
OLG Saarbrücken, 25.02.2006 - 5 W 42/06
Kommanditgesellschaft: Irreführungsverbot; Firmenbezeichnung einer KG
OLG Karlsruhe, 24.02.2010 - 11 Wx 15/09
Irreführung durch Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters in der Firma ...
OLG Jena, 25.03.2015 - 2 U 476/14
OLG Düsseldorf, 20.03.2018 - 3 Wx 50/18
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Registergerichts
KG, 08.09.2009 - 1 W 244/09
Firma einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht zur Offenlegung der ...
FG Münster, 12.03.2009 - 8 K 2496/06
Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abgabenordnung (AO) ...