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| OLG Celle, 09.01.1991 - 3 U 14/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 313
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 866
- DNotZ 1992, 302
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.11.1982 - V ZR 228/80
Auftrag zur Ersteigerung eines Grundstücks
Auszug aus OLG Celle, 09.01.1991 - 3 U 14/90
Deshalb ist auch die Verpflichtung, in einer Versteigerung Gebote abzugeben, als bedingte Erwerbsverpflichtung beurkundungsbedürftig, so also auch die sogen. Ausbietungsgarantie (OLG Celle, NJW 1977, 52, ... BGHZ 85, 245,250) = DRsp. - OLG Celle, 29.06.1976 - 4 U 2/76
Auszug aus OLG Celle, 09.01.1991 - 3 U 14/90
Deshalb ist auch die Verpflichtung, in einer Versteigerung Gebote abzugeben, als bedingte Erwerbsverpflichtung beurkundungsbedürftig, so also auch die sogen. Ausbietungsgarantie (OLG Celle, NJW 1977, 52, ... BGHZ 85, 245,250) = DRsp.
- OLG Hamburg, 12.07.2002 - 11 U 227/01
Wirksamkeit einer Ausbietungsgarantie in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Denn auch die bedingte Erwerbsverpflichtung und damit die Ausbietungsgarantie fällt unter § 313 S. 1 a. F. BGB ( BGHZ 85, 245, 250; BGHZ 110, 319, 321; BGH, NJW-RR 1993, 14 ; OLG Gelle, NJW-RR 1991, 867 = DNotZ 1992, 302 ;… Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl. 1990, § 313 Rdnr. 18;… MünchKommBGB/Kanzleiter, 4. Aufl. 2001, § 313 Rdnr. 33; Horn, WM 1974, 1038).Denn auch die Annahme einer Ausbietungsgarantie muss notariell beurkundet werden (OLG Gelle, NJW-RR 1991, 867 = DNotZ 1992, 302 ;… Staudinger/Wufka, § 313 Rdnr. 66;… MünchKommBGB/Kanzleiter, § 313 Rdnr. 33; Horn, WM 1974, 1038).
- OLG München, 15.05.2013 - 20 U 5004/12
Unwirksamkeit der Verpflichtung eines Dritten zur Übertragung eines Grundstücks …
Auch und gerade die Beweisfunktion der notariellen Form des § 311b BGB erfordert, von einer einengenden Auslegung der gesetzlichen Vorschrift, d.h. einer Reduzierung der Formbedürftigkeit auf den bloßen Verpflichtungsteil, abzusehen (OLG Celle DNotZ 1992, 302).
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