Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.06.1992 - 10 U 133/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1291
- DNotZ 1994, 100
- ZMR 1992, 445
- DB 1992, 1514
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Rostock, 08.03.2004 - 3 U 118/03
Miete eines Gewerbeobjekts: Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch …
Der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes begegnet ebenfalls keinen Bedenken (OLG Hamburg NJW-RR 1987, 403; OLG Schleswig NZM 2000, 1007; OLG Düsseldorf ZMR 1992, 445). - OLG Frankfurt, 15.04.1996 - 20 W 516/94
Unentgeltliche Übertragung eines Anteils an einer BGB -Gesellschaft
Die Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch erfolgt im Wege der Grundbuchberichtigung (…BayObLG DNotZ 1991, 598 = aaO; OLG Düsseldorf DNotZ 1994, 100/101; OLG Köln NJW 1995, 2232 [OLG Köln 10.03.1995 - 3 U 74/94] ; Eickmann Rpfleger 1985, 85/90/91 zu VI 1.1 und 4;… MünchHdb. GesR I/Piehler § 13 V 1 b Rn. 60), die auf Antrag erfolgt (§ 13 GBO) und die, wenn ihre Grundlage die Berichtigungsbewilligung des veräußernden Gesellschafters in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO ist, der Zustimmung des Erwerbers bedarf ( § 22 Abs. 2 GBO ) und weiter voraussetzt die Bewilligung auch der übrigen Gesellschafter, die als solche weiterhin Miteigentümer bleiben (…Haegele/Schöner/Stöber aaO Rn. 982 e). - OLG Hamm, 12.09.2007 - 30 U 43/07
Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis und eines Pferdestalles …
Rn. 177 Eine Vertragsübernahme kann entweder durch eine dreiseitige Vereinbarung zwischen dem früheren Vermieter, dem neuen Vermieter sowie dem Mieter erfolgen (BGH NJW 98, 531;… WoIf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pachtund Leasingrechts, 9. Aufl., 2004, Rn. 1279 m.w.N.) oder durch eine zweiseitige Vereinbarung zwischen dem alten Vermieter und dem neuen Vermieter, wobei dies der Zustimmung des Mieters bedarf (BGH WM 1974, 908 = NJW 1974, 1551; 6GHZ 154, 171 = ZIP 2003, 1658 = ZfIR 2003, 632; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1291 = ZMR 1992, 445;… WoIf/Eckert/Ball, a.a.O. Rn. 1278). - OLG Brandenburg, 26.05.2010 - 3 U 101/09
Gewerberaummiete: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei nachträglicher …
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Angebot von Autoglaserarbeiten durch die Firma P… weder den unabhängig von einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung vom Vermieter zu gewährleistenden sogenannten vertragsimmanenten Konkurrenzschutz noch die hier in § 9 des Mietvertrages ausdrücklich getroffene Vereinbarung über den zu gewährenden Konkurrenzschutz betrifft; auf die Frage, ob etwa der vertragsimmanente Konkurrenzschutz durch die in § 9 vereinbarte Klausel abgedungen worden ist (…vgl. zum Ausschluss des vertragsimmanentem Konkurrenzschutzes durch individuelle Regelungen, auch in AGB, Eisenschmidt, aaO, Rn. 564;… Weidenkaff in Palandt, § 535, Rn. 27; OLG Düsseldorf, ZMR 1992, S. 445ff), kommt es daher nicht an.
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