Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 08.04.1997 - 8 W 681/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erlöschen eines Vorkaufsrechts bei Verkauf des künftigen Erbrechts an Kind
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Erlöschen des Vorkaufsrechts
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 18.10.1996 - 5 T 274/96
- OLG Stuttgart, 08.04.1997 - 8 W 681/96
Papierfundstellen
- DNotZ 1998, 305
- Rpfleger 1997, 473
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.10.1991 - V ZR 127/90
Umgehung des Vorkaufsrechts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.04.1954 - V ZR 145/52
Vorkaufsrecht bei Erwerb durch Miteigentümer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.11.1969 - V ZR 115/66
Voraussetzung für das Entstehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 28.04.1967 - V ZR 163/65
Dingliches Vorkaufsrecht an einem Miteigentumsbruchteil
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 15.12.1920 - V 320/20
Gemischte Schenkung; Vorkaufsrecht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 17.06.1929 - VIII 170/29
Tritt die Befugnis zur Ausübung des Vorpachtrechts ein, wenn der Verpflichtete …
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- BGH, 21.01.2016 - V ZB 43/15
Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall …
Nach diesen Grundsätzen erlischt das Vorkaufsrecht z.B. bei einer Veräußerung des Grundstücks mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (§ 470, § 1098 Abs. 1 BGB; OLG Stuttgart, DNotZ 1998, 305, 307; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 94; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 57, 58) oder bei einem Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung (§ 471, § 1098 Abs. 1 BGB; vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177). - OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - 3 Wx 144/12
Vorkaufsrecht bei Kindskauf
Rn. 34 Der Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt (" Kindskauf", § 470), stellt auch beim dinglichen Vorkaufsrecht im Zweifel keinen Vorkaufsfall dar (vgl. RG JW 1925, 2128; OLG Stuttgart DNotZ 1998, 305;… Staudinger- Schermaier, a.a.O. Rn 6;… Schöner/Stöber, a.a.O. Rdz. 1412). - OLG München, 18.12.2009 - 34 Wx 81/09
Grundbuchrecht: Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall"
19 Das "Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall" - in derselben Form ist es in der Bewilligung festgehalten - umschreibt seiner nächstliegenden Bedeutung nach den gesetzlichen Regelfall in § 1097 Halbs. 1 BGB (ebenso OLG Stuttgart DNotZ 1998, 305; OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 207).Die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung folgt dem (OLG Stuttgart DNotZ 1998, 305 mit abl. Anm. Zeiß; OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 207).
- OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - 3 Wx 139/18
Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Erlöschens eines Vorkaufsrechts
Ebenfalls zum Erlöschen des Vorkaufsrechts führt der Fall des Verkaufs mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (Senat DNotZ 2013, 203 ff.; OLG Stuttgart DNotZ 1998, 305 ff.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 94 f.;… Demharter, aaO., Anhang zu § 44 Rn. 83). - KG, 12.06.2018 - 1 W 149/18
Erlöschen eines Vorkaufsrechts nach § 20 VermG durch schenkweise Übertragung des …
Vielmehr erlischt das Vorkaufsrecht nur deshalb und erst mit der Eigentumsübertragung, weil nach dem Eigentumsübergang auf einen Sonderrechtsnachfolger ein Verkauf durch den Eigentümer i.S.v. § 1097 Hs. 1 BGB nicht mehr gegeben sein kann (…BGH, NJW 2016, 3242, Rn. 11; Senat, KGJ 40, 133, 134; OLG Düsseldorf, DNotZ 2013, 203, 205; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 94; OLG Stuttgart, DNotZ 1998, 305, 307 f.;… Staudinger/Schermaier, BGB, Bearb. 2017, § 1097 Rn. 14). - OLG München, 25.09.2015 - 34 Wx 121/15
Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht
Die Eigentumsübertragung auf der Grundlage eines nach dieser Vorschrift privilegierten Rechtsgeschäfts führt deshalb grundsätzlich - wie die Nichtausübung eines für nur einen Verkaufsfall eingeräumten Vorkaufsrechts - zum Erlöschen desselben (OLG Düsseldorf DNotZ 2002, 203; OLG Stuttgart Rpfleger 1997, 473;… Staudinger/Schermaier BGB (2009) § 1097 Rn. 6;… Schöner/Stöber Rn. 1432a).
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