Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 1 - Kauf, Tausch (§§ 433 - 480) |
| Untertitel 2 - Besondere Arten des Kaufs (§§ 454 - 473) |
| Kapitel 3 - Vorkauf (§§ 463 - 473) |
Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 |
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Rechtsprechung zu § 470 BGB
15 Entscheidungen zu § 470 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 18.03.2024 - 2 Wx 45/24
Zurückweisung eines Löschungsantrags durch das Grundbuchanmt; Fehlender Nachweis ...
Zum selben Verfahren:
- VG Hamburg, 07.06.2024 - 7 K 2925/23
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechtes bei Verkauf durch ...
- VG Hamburg, 16.05.2024 - 7 K 4120/22
Erfolgreiche Klage gegen die teilweise Ausübung eines naturschutzrechtlichen ...
- KG, 12.06.2018 - 1 W 149/18
Erlöschen eines Vorkaufsrechts nach § 20 VermG durch schenkweise Übertragung des ...
- OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - 3 Wx 139/18
Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Erlöschens eines Vorkaufsrechts
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 43/15
Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14
Rechtsstellung des Vorkaufsberechtigten bei Erwerb eines Grundstücks durch ...
- OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2018 - 3 L 24/16
Zulässigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister; ...
- OLG München, 25.09.2015 - 34 Wx 121/15
Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht
Querverweise
Auf § 470 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Sachenrecht
- Vorkaufsrecht
- § 1098 (Wirkung des Vorkaufsrechts)