Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  §§ 492, 404a, 397, 411 ZPO

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 485 Abs. 1 ZPO; § 492 ZPO
  Zeitpunkt der Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens; Herbeiführung der Voraussetzungen für eine Bauteilöffnung

• Judicialis

  ZPO § 397; ; ZPO § 404 a; ; ZPO § 407 a; ; ZPO § 411; ; ZPO § 492

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 485 Abs. 1; ZPO § 492
  Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens; Herbeiführung der Voraussetzungen für eine Bauteilöffnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Zeitpunkt der Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens; Herbeiführung der Voraussetzungen für eine Bauteilöffnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist es beendet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zustimmung zur Bauteilöffnung: Nicht Aufgabe des Sachverständigen! (IBR 2009, 357)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1018
• BauR 2009, 1476
• DS 2009, 318

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

  Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2009 - 16 W 27/09

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne des § 485 ZPO weit zu fassen (BGH NJW 2004, 3488).
• BGH, 22.05.2001 - VI ZR 268/00

  Frist zur Stellungnahme zum Gutachten; Ladung des Sachverständigen zur …

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2009 - 16 W 27/09

  Dabei muss in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs einem rechtzeitig gestellten Antrag einer Partei auf Ergänzung des Gutachtens oder Ladung des Sachverständigen zwecks Befragung grundsätzlich stattgegeben werden, auch wenn das Gericht die bisherige Begutachtung für ausreichend und überzeugend hält (BGH NJW-RR 2001, 1431. NZBau 2000, 249. NJW 1998, 162. OLG Hamm, BauR 2007, 1097, zitiert nach juris).
• BGH, 20.02.2002 - VIII ZR 228/00

  Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2009 - 16 W 27/09

  Bei Einholung eines schriftlichen Gutachtens geschieht dies durch Übersendung eines Abdrucks an die Beteiligten (BGH NJW 2002, 1640 = BGHZ 150, 55), sofern nicht von den Parteien die Ergänzung des Gutachtens oder die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung (§§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 3 ZPO) verlangt wird (…Musielak/Huber, ZPO, 6. Aufl., § 492 Rn. 3).

• BGH, 07.10.1997 - VI ZR 252/96

  Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2009 - 16 W 27/09

  Dabei muss in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs einem rechtzeitig gestellten Antrag einer Partei auf Ergänzung des Gutachtens oder Ladung des Sachverständigen zwecks Befragung grundsätzlich stattgegeben werden, auch wenn das Gericht die bisherige Begutachtung für ausreichend und überzeugend hält (BGH NJW-RR 2001, 1431. NZBau 2000, 249. NJW 1998, 162. OLG Hamm, BauR 2007, 1097, zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 18.10.2005 - 26 U 16/04

  Darf Gericht Vorbereitungsarbeiten für Begutachtung anweisen?

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2009 - 16 W 27/09

  Dies ist vielmehr Sache des Antragstellers, der mit dem Gutachten einen von ihm beantragten Beweis zu führen beabsichtigt (vgl. dazu Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rn. 90 f.. OLG Hamm IBR 2007, 160).
• OLG Hamm, 28.12.2006 - 19 W 21/06

  Hilfsaufrechnung, Rechtsanwaltsgebühren, Gegenstandswert, Streitwert

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2009 - 16 W 27/09

  Dabei muss in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs einem rechtzeitig gestellten Antrag einer Partei auf Ergänzung des Gutachtens oder Ladung des Sachverständigen zwecks Befragung grundsätzlich stattgegeben werden, auch wenn das Gericht die bisherige Begutachtung für ausreichend und überzeugend hält (BGH NJW-RR 2001, 1431. NZBau 2000, 249. NJW 1998, 162. OLG Hamm, BauR 2007, 1097, zitiert nach juris).
• BGH, 19.10.1999 - X ZR 8/98

  Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2009 - 16 W 27/09

  Dabei muss in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs einem rechtzeitig gestellten Antrag einer Partei auf Ergänzung des Gutachtens oder Ladung des Sachverständigen zwecks Befragung grundsätzlich stattgegeben werden, auch wenn das Gericht die bisherige Begutachtung für ausreichend und überzeugend hält (BGH NJW-RR 2001, 1431. NZBau 2000, 249. NJW 1998, 162. OLG Hamm, BauR 2007, 1097, zitiert nach juris).

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• LG München I, 29.11.2021 - 36 T 9979/21

  Erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Beschluss, ein selbständiges …

  Aus diesem Grunde erachten andere Oberlandesgerichte die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, der die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens ausspricht, entgegen dem OLG München gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO als zulässig (…OLG Köln Beschluss vom 7.11.2019 - 7 W 45/19, BeckRS 2019, 31517 Rn. 6; ebenso OLG Celle, Beschluss vom 7.4.2009 - 16 W 27/09, DS 2009, 318).

  Das Rechtsschutzbedürfnis wird insoweit jedenfalls aus dem rechtlichen Interesse iSv § 485 Abs. 2 S. 2 ZPO abgeleitet (OLG Celle, Beschluss vom 7.4. 2009 - 16 W 27/09, DS 2009, 318), der ausgesprochen weit zu fassen ist (grundlegend BGH…, Beschluss vom 14.3.2018 - V ZB 131/17, NJW 2018, 1749, Rn. 11).

  Einerseits obliegen grundsätzlich dem Beweisführer etwaige Bauteilöffnungen, wenn diese - wie regelmäßig - nicht der Sachverständige selbst vornimmt (vgl. Toussaint, Anm. zu BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZB 96/17, BeckRS 2020, 1275, FD-ZVR 2020, 426243; OLG Celle, Beschluss vom 7.4.2009 - 16 W 27/09, DS 2009, 318) und diese auch nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts zulässigerweise nicht angeordnet werden (…BGH, Urt. v. 23.9.2020 - IV ZR 88/19, NZM 2020, 1047).

  Rn. 44 3. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 3 S. 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 2 ZPO zuzulassen, da zur Frage der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss, das selbständige Beweisverfahren sei beendet, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedliche Auffassungen bestehen bzw. zumindest zu bestehen scheinen (einerseits OLG München…, Beschluss vom 12.12.2019 - 20 W 1503/19, BeckRS 2019, 31704 Rn. 11, andererseits OLG Köln…, Beschluss vom 7.11.2019 - 7 W 45/19, BeckRS 2019, 31517 Rn. 6 und OLG Celle, Beschluss vom 7.4.2009 - 16 W 27/09, DS 2009, 318).

• OLG Schleswig, 04.11.2009 - 16 W 120/09

  Zulassung von Ergänzungsfragen

  In den Grenzen des Rechtsmissbrauchs muss einem rechtzeitig gestellten Antrag einer Partei auf Ergänzung des Gutachtens oder Ladung des Sachverständigen zwecks Befragung grundsätzlich stattgegeben werden, auch wenn das Gericht die bisherige Begutachtung für ausreichend und überzeugend hält (BGH NJW-RR 2001, 1431; OLG Gelle OLGR 2009, 443, Rn 5 nach juris).
• OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 5 W 25/25

  Einholung einer Gutachtenergänzung im selbständigen Beweisverfahren gegen einen …

  Einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Ergänzung des Gutachtens oder Ladung des Sachverständigen zwecks Befragung muss grundsätzlich stattgegeben werden, auch wenn das Gericht die bisherige Begutachtung für ausreichend und überzeugend hält (OLG Celle, BauR 2009, 1476; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 600; vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2005 - VI ZB 84/04, BGHZ 164, 94).

• OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 21 W 21/11

  Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens duch sachliche Erledigung bei …

  Einem rechtzeitig gestellten Antrag einer Partei auf Ergänzung des Gutachtens oder Ladung des Sachverständigen zwecks Befragung in einem mündlichen Anhörungstermin muss das Gericht nachgehen, auch wenn es die bisherige Begutachtung für ausreichend und überzeugend hält (vgl. BGH, Urteil vom 22.5. 2001 - VI ZR 268/00 - NJW-RR 2001, 1431, OLG Celle, Beschluss vom 7. April 2009, 16 W 27/09 , BeckRS 2009, 10350).
• OLG Stuttgart, 20.04.2010 - 10 W 45/09

  Selbstständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Kostenentscheidung nach einem …

  Die Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens erfolgt durch sachliche Erledigung, nicht durch Beschluss des Gerichts (OLG Celle BauR 2009, 1476).
• OLG Stuttgart, 20.04.2010 - 10 W 47/09

  Selbstständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Kostenentscheidung nach einem …

  Bei Einholung eines schriftlichen Gutachtens geschieht dies durch Übersendung eines Abdrucks an die Beteiligten, sofern nicht von den Parteien die Ergänzung des Gutachtens oder die Ladung des Sachverständigen zu mündlichen Erläuterung verlangt wird (OLG Celle BauR 2009, 1476).
• OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 10 U 78/13

  Angemessenheit von Stundenaufwand für Naturwerksteinarbeiten

  Weiterer Sachverständigenbeweis ist auch in der Berufungsinstanz nicht zu erheben, weil die Klägerin innerhalb der durch Beschluss vom 09.07.2015 gesetzten dreiwöchigen Frist (Fristablauf am 03.08.2015) nicht die Einverständniserklärung der Grundstückseigentümerin für eine Untersuchung der betroffenen Untersichtplatten vorgelegt hat (zur Obliegenheit des Beweisbelasteten OLG Celle BauR 2009, 1476; Praun, BauR 2013, 1938;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rdn. 91).
• LG Berlin, 04.11.2013 - 37 OH 1/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Zeitpunkt des Übergangs des Verfahrens auf das …

  In den Grenzen des Rechtsmissbrauchs muß einem rechtzeitig gestellten Antrag einer Partei auf ... Ladung des Sachverständigen zwecks Befragung grundsätzlich stattgegeben werden, auch wenn das Gericht die bisherige Begutachtung für ausreichend und überzeugend hält (BGH NJW-RR 2001, 1431; OLG Celle OLGR 2009, 443, Rn 5 nach juris).".
• LG Stuttgart, 18.07.2012 - 19 T 75/12

  Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens bei Stattfinden einer …

  Ein selbständiges Beweisverfahren ist mit der Erhebung der beantragten Beweise, also mit der sachlichen Erledigung der Beweissicherung beendet (…BGH, Urteil v. 28.10.2010 - VII ZR 172/09 - Rn. 11), ohne dass es hierfür eines die Beendigung aussprechenden oder feststellenden Beschlusses bedürfte (OLG Celle, Beschluss v. 07.04.2009 - 16 W 27/09 - Rn. 5).