Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 22.06.1976 - 6 U 11/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DStR 1977, 291
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.03.1988 - I ZR 217/85
"Buchführungs- und Steuerstelle"; Bezeichnung einer Hilfe in Steuersachen …
Diese nach dem Steuerberatungsgesetz hinsichtlich der Führung von Berufs- und Tätigkeitsbezeichnungen maßgebende Rechtslage gilt - insoweit im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten - nicht nur für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften, sondern - mit den Einschränkungen, wie sie sich aus den §§ 18, 43 Abs. 4 Satz 3 und § 44 StBerG ergeben - grundsätzlich auch für Berufsvertretungen wie die Beklagte und die sonst nach § 3 Nr. 2, § 4 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen (§ 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG; BGHZ 79, 390, 397 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; OLG Schleswig DStR 1977, 291 [OLG Schleswig 22.06.1976 - 6 U 11/76];… Gehre, Steuerberatungsgesetz § 43 Rdn. 4, 30;… Kolbeck/Peter/Rawald, Steuerberatungsgesetz § 43 Rdn. 27; Klöcker/Mittelsteiner/Späth, Handbuch der Steuerberatung § 43 Anm. 5).
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