Steuerberatungsgesetz
| Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen (§§ 1 - 31) |
| Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine (§§ 13 - 31) |
| Erster Unterabschnitt - Anerkennung und allgemeine Anforderungen (§§ 13 - 21) |
(1) Aus der Satzung des Lohnsteuerhilfevereins muss sich ergeben, dass
| 1. | der Name des Vereins keinen Bestandteil mit besonderem Werbecharakter hat und die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" oder ihre Abkürzung "LStHV" enthält, | |
| 2. | sich der Sitz und die Geschäftsleitung des Vereins im Bezirk derselben Aufsichtsbehörde befinden, | |
| 3. | der Zweck des Vereins ausschließlich in der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 sowie in der in diesem Zusammenhang erlaubten Erbringung von Rechtsdienstleistungen besteht, | |
| 4. | eine sachgemäße Ausübung der Tätigkeit sichergestellt ist, | |
| 5. | neben dem von der konkreten Tätigkeit unabhängigen Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt erhoben wird, | |
| 6. | die Anwendung des § 27 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie der §§ 32 und 33 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ausgeschlossen ist, | |
| 7. | Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstands oder deren Angehörigen der Zustimmung oder Genehmigung der Mitgliederversammlung bedürfen und | |
| 8. | innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts des Prüfungsberichts an die Mitglieder (§ 26 Absatz 7 Nummer 2) eine Mitgliederversammlung oder Vertreterversammlung stattfinden muss, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstands wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist. |
(2) 1Der Lohnsteuerhilfeverein hat der zuständigen Aufsichtsbehörde Satzungsänderungen innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. 2Der Änderungsanzeige ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde beizufügen.
Vorschrift neugefaßt durch das Neunte Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht vom 29.06.2026
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2026 | Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht | 29.06.2026 |
verfahren; Bezeichnung; Gebühr § 16Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung § 17Abwicklung schwebender Steuersachen § 18Satzung des Lohnsteuerhilfevereins § 19Beratungsstellen § 20Leitung einer Beratungsstelle § 21Vertreterversammlung
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Rechtsprechung zu § 18 StBerG
6 Entscheidungen zu § 18 StBerG in unserer Datenbank:
- BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04
Telefonaktion
- FG Schleswig-Holstein, 30.09.2009 - 2 K 1/09
Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein bei entgeltlichen Erwerb ...
- BGH, 10.03.1988 - I ZR 217/85
"Buchführungs- und Steuerstelle"; Bezeichnung einer Hilfe in Steuersachen ...
- OLG München, 22.09.1988 - 6 U 6721/87
Irreführende Werbung in Zeitungsinseraten durch den Lohnsteuerhilfeverein; ...
- FG Hamburg, 05.07.2004 - II 500/03
Steuerberatungsrecht: Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins
- BGH, 21.06.1990 - I ZR 258/88
Lohnsteuerhilfeverein IV - Irreführung/sonst
Querverweise
Auf § 18 StBerG verweisen folgende Vorschriften:
- Steuerberatungsgesetz (StBerG)
- Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
- Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten
- § 160 (Bußgeldvorschriften)