Steuerberatungsgesetz
| Dritter Teil - Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten (§§ 159 - 164) |
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
| 1. | einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt, | |
| 2. | entgegen § 15 Absatz 4, § 44 Absatz 7 oder § 55g eine dort genannte Bezeichnung führt, | |
| 3. | entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, | |
| 4. | entgegen § 20 Absatz 2 eine Person bestellt, | |
| 5. | entgegen § 24 Absatz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, | |
| 6. | entgegen § 22 Absatz 2 eine andere wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, | |
| 7. | entgegen § 26 Absatz 1 eine dort genannte Prüfung nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt, | |
| 8. | entgegen § 26 Absatz 7 Nummer 1 eine Abschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zuleitet, | |
| 9. | entgegen § 26 Absatz 7 Nummer 2 den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts nicht oder nicht rechtzeitig bekanntgibt oder | |
| 10. | entgegen § 29 Absatz 1 die Aufsichtsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet. |
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 4 und 7 bis 9 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3, 5 und 10 mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Finanzamt.
(4) § 387 Absatz 2, § 410 Absatz 1 Nummer 1, 2, 6 bis 11 und Absatz 2 sowie § 412 der Abgabenordnung gelten entsprechend.
Vorschrift neugefaßt durch das Neunte Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht vom 29.06.2026
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2026 | Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht | 29.06.2026 | |
| 01.01.2025 | Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften | 10.03.2023 |
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Rechtsprechung zu § 160 StBerG
43 Entscheidungen zu § 160 StBerG in unserer Datenbank:
- FG Niedersachsen, 25.07.2019 - 6 K 298/18
Feststellung der Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung auf dem Gebiet ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 30.09.2020 - VII B 96/19
Unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax ...
- BFH, 30.09.2020 - VII B 96/19
- VG Saarlouis, 09.03.2020 - 7 L 997/19
Vorläufige Dienstenthebung: Umfang der Sachprüfung im vorläufigen Verfahren
- VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 45-IV-21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2026 - 31 A 1902/20
Zum selben Verfahren:
- FG Münster, 17.12.2021 - 4 K 1605/19
Verstoß gegen das Steuergeheimnis durch Weiterleitung von Unterlagen an das ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2023 - 31 A 3005/19
- BFH, 18.01.2017 - II R 33/16
Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - ...
- BFH, 14.03.2016 - X B 101/14
Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: ...
Querverweise
Auf § 160 StBerG verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
- § 7 (Übergangsvorschrift zur Änderung der Zuständigkeit im Rechtsdienstleistungsgesetz)