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Steuerberatungsgesetz

Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen (§§ 1 - 31)

Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine (§§ 13 - 31)

Dritter Unterabschnitt - Aufsicht (§§ 27 - 30)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/StBerG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ StBerG (https://dejure.org/gesetze/StBerG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ StBerG

__paste_bez__ __paste_norm__ Steuerberatungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/StBerG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Steuerberatungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 29
Unterrichtung über Mitgliederversammlungen und Teilnahme der Aufsichtsbehörde

(1) Lohnsteuerhilfevereine haben die Aufsichtsbehörde über bevorstehende Mitgliederversammlungen spätestens zwei Wochen im Voraus zu unterrichten.

(2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Vertreterversammlungen entsprechend.

Vorschrift neugefaßt durch das Neunte Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht vom 29.06.2026 (BGBl. I Nr. 197), in Kraft getreten am 01.09.2026 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.09.2026 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht	29.06.2026	BGBl. I Nr. 197

dejure.org Übersicht StBerG Rechtsprechung zu § 29 StBerG

...

§ 27Zuständige Aufsichtsbehörde § 28Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde § 28aBefugnisse der Aufsichtsbehörde § 29Unterrichtung über Mitglieder-
versammlungen und Teilnahme der Aufsichtsbehörde § 30Elektronisches Verzeichnis der Lohnsteuerhilfe-
vereine

...

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Rechtsprechung zu § 29 StBerG

10 Entscheidungen zu § 29 StBerG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1115/88
Verfassungsmäßigkeit der Aufsichtsbefugnisse der Oberfinanzdirektionen
Zum selben Verfahren:
- BFH, 14.06.1988 - VII R 143/84
  Lohnsteuerhilfeverein - Aufsicht - Oberfinanzdirektion - Verfassungsmäßigkeit
- FG Rheinland-Pfalz, 20.09.1984 - 2 K 106/84
BVerfG, 15.03.1967 - 1 BvR 575/62
Verfassungsmäßigkeit des § 17 StBerG hinsichtlich Steuerbevollmächtigter
BFH, 30.10.1984 - VII S 10/84
Zulässigkeit eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung der Verfügung über ...
BGH, 08.12.1975 - StB StR 2/75
Ausschluss eines Steuerbevollmächtigten aus dem Berufsverband - Ahndung eines ...
BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98
Satzung eines Lohnsteuerhilfevereins
FG Brandenburg, 12.12.2001 - 2 K 2560/99
Steuerberatungssachen - § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO -; Widerruf der Anerkennung als ...
BVerfG, 25.04.1985 - 1 BvR 950/84
FG Thüringen, 10.04.2002 - III 1193/01
Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein; Zweifel an einer ...

Querverweise

Auf § 29 StBerG verweisen folgende Vorschriften:

Steuerberatungsgesetz (StBerG)

160

(Bußgeldvorschriften)