Rechtsprechung
| BFH, 08.07.1998 - I R 123/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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FGO § 44 Abs. 1; ; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; ; KStG § 47 Abs. 2; ; EStG § 10d; ; GewStG § 10a
- Wolters Kluwer
Kapitalgesellschaft - Außerbetriebliche Sphäre - Tätigkeit des Gesellschafters - Verursachung von Verlusten - Devisentermingeschäfte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Privatsphäre bei Kapitalgesellschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§§ 8, 47 KStG 1977
Körperschaftsteuer; Übernahme von Risikogeschäften (Devisentermingeschäften) als verdeckte Gewinnausschüttung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 10.12.1996 - 13 K 478/94
- BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
Papierfundstellen
- BFHE 186, 540
- NJW-RR 1999, 470
- BB 1998, 2350
- DB 1998, 2399
- BStBl II 1999, 123
- DStR 1998, 1749
- NZG 1998, 964 (Ls.)
- NZG 1999, 130
Wird zitiert von ... (67) Zitiert selbst (8)
- BFH, 04.12.1996 - I R 54/95
Steuerbilanz - Nichtabziehbare Betriebsausgabe - Kapitalgesellschaft - …
Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
Kapitalgesellschaften haben steuerlich gesehen keine außerbetriebliche Sphäre (Bestätigung des Senatsurteils vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123).Wird die gesamte Tätigkeit oder werden einzelne selbständige Tätigkeitsbereiche des Betriebs einer Kapitalgesellschaft im privaten Interesse eines oder mehrerer Gesellschafter(s) ausgeübt und entstehen ihr aus diesem Anlaß Verluste, ohne daß sich der oder die Gesellschafter zu einem Verlustausgleich verpflichtet hat, so ist in dem Verzicht auf die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzes eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und eine andere Ausschüttung i.S. von § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG anzunehmen (Fortentwicklung des Senatsurteils in BFHE 182, 123).
Sie beruft sich auf das Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 I R 54/95 (BFHE 182, 123, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1997, 492), wonach Kapitalgesellschaften über keine außerbetriebliche Sphäre verfügten.
a) Der erkennende Senat hat durch Urteil in BFHE 182, 123 entschieden, daß Kapitalgesellschaften steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen.
Ein solcher würde für die Kapitalgesellschaft eine Verlusttätigkeit nicht ohne die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzes zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags übernehmen (vgl. BFH-Urteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; in BFHE 182, 123).
Lediglich jene Gewinnminderungen, die auf einer vGA beruhen, sind außerbilanziell hinzuzurechnen, wobei die Gewinnminderungen mit Hilfe der Steuerbilanz zu ermitteln sind, wie sie ohne Berücksichtigung der Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG unter Anwendung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes (§ 5 Abs. 1 EStG) aufzustellen ist (Senatsurteil in BFHE 182, 123, m.w.N.).
- BFH, 11.07.1996 - IV R 67/95
Konkretisierung und Qualifizierung von spekulativen Warentermingeschäften im …
Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
Es ist Sache der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen (vgl. auch BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114; vom 5. März 1981 IV R 94/78, BFHE 133, 379, BStBl II 1981, 658, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89; Wassermeyer, Finanz-Rundschau --FR-- 1997, 563; Paus, FR 1997, 565;… Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungs-Steuergesetz, Anhang verdeckte Gewinnausschüttung zu § 8 KStG Rz. 179).Die Übernahme der Risiken wird sich vielmehr nur bei ersichtlich privater Veranlassung als Verlustverlagerung zuungunsten der Gesellschaft darstellen, beispielsweise dann, wenn die Gesellschaft sich verpflichtet, Spekulationsverluste zu tragen, Spekulationsgewinne aber an den Gesellschafter abzuführen, oder wenn sie sich erst zu einem Zeitpunkt zur Übernahme der in Rede stehenden Geschäfte entschließt, in dem sich die dauerhafte Verlustsituation bereits konkret abzeichnet, erst recht, wenn die Gesellschaft nur aus Gründen der Verlustübernahme errichtet wird (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 114, m.w.N.;… Wassermeyer, a.a.O.).
Dennoch gilt es zu berücksichtigen, daß Termingeschäfte spekulative Geschäfte sind, die vorwiegend im privaten Bereich getätigt werden (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 114, m.w.N.).
- BFH, 14.09.1994 - I R 6/94
Behandlung des "Verzichts" auf die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs …
Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
Es ist Sache der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen (…vgl. auch BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114; vom 5. März 1981 IV R 94/78, BFHE 133, 379, BStBl II 1981, 658, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89; Wassermeyer, Finanz-Rundschau --FR-- 1997, 563; Paus, FR 1997, 565;… Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungs-Steuergesetz, Anhang verdeckte Gewinnausschüttung zu § 8 KStG Rz. 179).Dabei wird es der Frage nachzugehen haben, ob der Klägerin gegenüber ihrer früheren Geschäftsführerin und nunmehrigen Liquidatorin oder auch gegenüber ihrem früheren Anteilseigner Schadensersatzansprüche zustehen und ob sie, falls solche Ansprüche zu aktivieren gewesen wären, darauf ggf. verzichtet hat, wobei allerdings zu beachten bleibt, daß Ersatzansprüche, die lediglich der Rückgängigmachung von vGA dienen, Einlageforderungen darstellen (vgl. Senatsurteil in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89).
- BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94
Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind zunächst insgesamt als …
Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
Gleichermaßen ist im Grundsatz zu verfahren, wenn sich die getätigten Geschäfte nicht nur auf einzelne Vorfälle beziehen, sondern den gesamten Betrieb oder einzelne selbständige Tätigkeitsbereiche des Betriebs betreffen (z.B. BFH-Urteil vom 25. Juni 1996 VIII R 28/94, BFHE 181, 133, BStBl II 1997, 202). - BFH, 02.02.1994 - I R 78/92
Umsatzrückvergütungen einer Einkaufs-GmbH in Höhe des erzielten Gewinns als …
Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
Ein solcher würde für die Kapitalgesellschaft eine Verlusttätigkeit nicht ohne die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzes zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags übernehmen (vgl. BFH-Urteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; in BFHE 182, 123). - BFH, 05.03.1981 - IV R 94/78
Goldtermingeschäft - Personenhandelsgesellschaft - Rückstellung - Verlust aus …
Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
Es ist Sache der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen (…vgl. auch BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114; vom 5. März 1981 IV R 94/78, BFHE 133, 379, BStBl II 1981, 658, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89; Wassermeyer, Finanz-Rundschau --FR-- 1997, 563; Paus, FR 1997, 565;… Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungs-Steuergesetz, Anhang verdeckte Gewinnausschüttung zu § 8 KStG Rz. 179). - BFH, 19.03.1975 - I R 137/73
Verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitalgesellschaft - Gewinnlosigkeit - Ermittlung …
Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
Ein solcher würde für die Kapitalgesellschaft eine Verlusttätigkeit nicht ohne die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzes zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags übernehmen (vgl. BFH-Urteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; in BFHE 182, 123). - BFH, 04.11.1987 - II R 167/81
Anfechtungsklage - Erforderlichkeit eines Vorverfahrens - Erstmalige Beschwer - …
Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
Die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage hängt unter solchen Umständen der erstmaligen Beschwer des Klägers durch die Einspruchsentscheidung jedoch nicht von der erfolglosen Durchführung eines Vorverfahrens ab (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 4. November 1987 II R 167/81, BFHE 152, 200, BStBl II 1988, 377).
- BFH, 12.06.2013 - I R 109/10
Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen …
Rn. 14 Infolgedessen spielt es keine Rolle, ob die C-S.L. in den Streitjahren als ausländische Kapitalgesellschaft --abweichend von einer deutschen Kapitalgesellschaft (vgl. Senatsurteile in BFHE 182, 123; vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; in BFHE 199, 217; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519, und vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961)-- über eine sog. außerbetriebliche Sphäre verfügt haben mag. - BFH, 08.08.2001 - I R 106/99
Devisentermingeschäfte einer GmbH
Die Gesellschaft ist grundsätzlich darin frei, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540, und vom BMF-Schreiben vom 19. Dezember 1996, BStBl I 1997, 112).Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540) verfügen Kapitalgesellschaften steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre.
Gleichermaßen ist im Grundsatz zu verfahren, wenn sich die getätigten Geschäfte nicht nur auf einzelne Vorfälle beziehen, sondern den gesamten Betrieb oder einzelne selbständige Tätigkeitsbereiche des Betriebs betreffen (z.B. BFH-Urteil vom 25. Juni 1996 VIII R 28/94, BFHE 181, 133, BStBl II 1997, 202; Senatsurteil in BFHE 186, 540).
Ein solcher würde für die Kapitalgesellschaft eine Verlusttätigkeit nicht ohne Verlustausgleich und ohne die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzes zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags übernehmen (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; in BFHE 182, 123; in BFHE 186, 540).
Es ist Sache der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen (Senatsurteile in BFHE 186, 540, und vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89;… vgl. auch BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114; vom 5. März 1981 IV R 94/78, BFHE 133, 379, BStBl II 1981, 658, jeweils m.w.N.; Wassermeyer, Finanz-Rundschau --FR-- 1997, 563; Paus, FR 1997, 565;… Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Anhang vGA zu § 8 Rz. 179 und Rz. 302 Stichwort Risikogeschäfte; insoweit auch die Finanzverwaltung, vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 19. Dezember 1996, BStBl I 1997, 112).
Entsprechendes mag gelten, wenn die Gesellschaft nur aus Gründen der Verlustübernahme oder ausschließlich zur Befriedigung einer Spielleidenschaft des Gesellschafters errichtet wird (vgl. Senatsurteile in BFHE 186, 540;… in BFH/NV 1997, 114, m.w.N.; Wassermeyer, FR 1997, 563;… Frotscher, a.a.O.).
a) Zwar sind Termingeschäfte spekulative Geschäfte, die vorwiegend im privaten Bereich getätigt werden (Senatsurteil in BFHE 186, 540; BFH-Urteil in 188, 358, BStBl II 1999, 466, m.w.N.).
Die dazu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen decken sich weitgehend mit jenen, die im Rahmen der Prüfung zu treffen sind, ob der Steuerpflichtige mit Gewinnerzielungsabsicht oder aber im Rahmen einer sog. Liebhaberei tätig wird (Senatsurteil in BFHE 186, 540).
- BFH, 27.07.2016 - I R 8/15
VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes …
Rn. 8 2. Kapitalgesellschaften verfügen steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519;… vom 6. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470; vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10, BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024;… Senatsbeschluss vom 20. November 2007 I R 54/05, BFH/NV 2008, 617).Rn. 9 3. Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Verluste aus einer derartigen Investition als vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu qualifizieren sind (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; in BFHE 186, 540; in BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519).
- BFH, 27.07.2016 - I R 12/15
VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den …
Rn. 12 2. Kapitalgesellschaften verfügen steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519;… vom 6. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470; vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10, BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024;… Senatsbeschluss vom 20. November 2007 I R 54/05, BFH/NV 2008, 617).Rn. 13 3. Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Verluste aus einer derartigen Investition als vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu qualifizieren sind (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; in BFHE 186, 540; in BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519).
- BFH, 18.03.2004 - III R 25/02
Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH
Der BFH hat zwar z.B. die Gewährung eines zinslosen Darlehens durch Anteilseigner an die Kapitalgesellschaft, um dieser durch zusätzliche Einkünfte noch den Ausgleich von Verlustvorträgen zu ermöglichen, nicht als missbräuchlich angesehen (…vgl. BFH-Urteile vom 17. Oktober 2001 I R 97/00, BFHE 197, 63, BFH/NV 2002, 240; vom 19. August 1999 I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43;… BFH-Beschluss vom 25. Juli 2002 I B 52/02, BFH/NV 2002, 1341, 1342, m.w.N.; Urteil vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540, BFH/NV 1999, 269, zur Verlagerung von Risikogeschäften durch Anteilseigner auf eine Kapitalgesellschaft). - BFH, 17.11.2004 - I R 56/03
Bemessung der vGA bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an den …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. Urteile in BFHE 182, 123; vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58), der sich die Vorinstanz angeschlossen hat, verfügen Kapitalgesellschaften steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre.b) Das schließt indes nicht aus, dass die Verluste aus einer derartigen Investition als vGA (§ 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--) angesehen werden können (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; in BFHE 182, 123; in BFHE 186, 540; in BFHE 206, 58).
- BFH, 15.05.2002 - I R 92/00
VGA bei Verlustgeschäften
Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine vGA darin liegen, dass eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt Geschäfte tätigt, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen und für die Gesellschaft selbst zu Verlusten führen (…Senatsurteile vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123, BFH/NV 1997, 190; vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540, BFH/NV 1999, 269;… vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BFH/NV 2001, 1678). - BFH, 19.12.2007 - I R 83/06
Spenden an Kirche als verdeckte Gewinnausschüttungen
Ebenso hat der Senat wiederholt entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen kann, wenn eine Kapitalgesellschaft im ausschließlichen Interesse ihres Gesellschafters ein verlustträchtiges Geschäft tätigt (Senatsurteile vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 15. Mai 2002 I R 92/00, BFHE 199, 217; vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519, m.w.N.); entscheidend ist auch hier wiederum, ob die Gesellschaft einen Vermögensnachteil in Kauf nimmt, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nicht in Kauf genommen hätte und der deshalb ohne das Hinzutreten des Gesellschafterinteresses nicht eingetreten wäre.So liegen die Dinge beispielsweise dort, wo eine verdeckte Gewinnausschüttung daraus resultiert, dass die Gesellschaft zur Befriedigung privater Neigungen ihres Gesellschafters Risikogeschäfte tätigt (Senatsurteil in BFHE 186, 540); der Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG besteht in jenem Fall darin, dass die Gesellschaft dem Gesellschafter das anderenfalls ihn treffende Verlustrisiko abnimmt.
- BFH, 31.03.2004 - I R 83/03
Wertpapier-Risikogeschäfte einer GmbH grundsätzlich keine vGA
a) Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487), der sich die Vorinstanz angeschlossen hat, verfügen Kapitalgesellschaften steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre.Das schließt allerdings nicht aus, dass die Verluste aus den geschilderten Geschäften durch die Klägerin als vGA (§ 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--) angesehen werden könnten (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; in BFHE 182, 123; in BFHE 186, 540).
Es ist die freie unternehmerische Entscheidung der Klägerin, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch die Verlustgefahren wahrzunehmen (Senatsurteile in BFHE 186, 540, und vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89; in BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487, m.w.N.; insoweit auch die Finanzverwaltung, vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 1997, 112).
- BFH, 06.05.2026 - I R 29/22
Einkünftekorrekturen bei Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen
Vor dem Hintergrund der Fremdüblichkeit gilt dies jedoch nicht uneingeschränkt und kann vor allem in sich abzeichnenden Verlustsituationen zu einer vGA führen (s. hierzu z.B. FG München, Urteil vom 06.05.2002 - 7 K 4527/00, Rz 17 f.; FG Köln, Urteil vom 22.08.2007 - 13 K 4234/03, EFG 2008, 154, Rz 68; ähnlich Senatsurteil vom 08.07.1998 - I R 123/97, BFHE 186, 540, unter II.2.c). - FG Köln, 04.07.2019 - 10 K 1962/15
Rechtsstreit um die Bewertung des Betriebs einer Flugzeug-Vercharterung als vGA …
- BFH, 13.05.2015 - III R 8/14
Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene …
- BFH, 27.07.2016 - I R 71/15
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 7. 2016 I R 12/15 - vGA bei …
- BFH, 07.11.2001 - I R 14/01
Vergütungsgläubiger - Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte - Steuerrechtlich …
- BFH, 21.08.2007 - I R 74/06
Auflösung einer im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung wegen …
- FG Düsseldorf, 19.03.2002 - 6 K 7786/99
Verdeckte Gewinnausschüttung; Dressurpferd; Werbeträger; Aufwendungsersatz; …
- BFH, 17.11.1999 - I R 4/99
VGA; satzungsmäßige Gewinnlosigkeit einer GmbH
- BFH, 24.04.2007 - I R 37/06
Nachzahlungen einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft an ihre Mitglieder
- BFH, 06.07.2000 - I B 34/00
VGA bei Unterwertverkauf einer ausländischen Beteiligung
- BFH, 05.09.2001 - I R 27/01
Gewerbesteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften
- FG München, 14.02.2002 - 7 K 4527/00
- FG Hessen, 03.08.2000 - 4 K 5422/99
Verdeckte Gewinnausschüttung; Liebhaberei; Kapitalgesellschaft; …
- FG München, 06.05.2003 - 7 K 4527/00
Übernahme von Risikogeschäften als verdeckte Gewinnausschüttung; …
- FG München, 06.05.2002 - 7 K 4527/00
Behandlung von Verlusten einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit einem so …
- FG Düsseldorf, 29.10.2010 - 3 K 1239/09
Verdeckte Gewinnausschüttung durch unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks in …
- BFH, 29.10.2008 - XI R 76/07
Kapitalzuführungen öffentlich-rechtlicher GmbH-Gesellschafter an die GmbH auch …
- FG Thüringen, 16.02.2006 - II 845/04
Nicht im Mitgliedergeschäft erwirtschaftete Vergütungen sind verdeckte …
- FG Berlin, 01.03.2004 - 8 K 8393/99
Ertrags- und umsatzsteuerlich steuerbares Leistungsaustauschverhältnis zwischen …
- FG Köln, 22.08.2007 - 13 K 4234/03
Behandlung von Zinsaufwendungen für ein Darlehen als verdeckte …
- FG Hamburg, 18.01.2006 - V 302/01
Verdeckte Gewinnausschüttung bei dauerdefizitärem Betrieb
- FG Niedersachsen, 28.11.2001 - 13 K 257/94
Abzufähigkeit von Verlusten aus Warentermingeschäften bei branchenuntypischen …
- BFH, 23.06.1999 - X R 113/96
Eigenhändige Unterschrift im Klageverfahren
- FG München, 09.10.2007 - 8 V 1834/07
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids; Grundsätze …
- FG München, 19.11.2009 - 6 K 4167/06
Organzuständigkeit in einer Aktiengesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung bei …
- FG Köln, 24.03.2004 - 13 K 5107/00
Keine vGA bei satzungsmäßiger Gewinnlosigkeit
- FG Berlin, 25.06.2001 - 8 K 8234/00
Bezeichnung des Klägers in der Klageschrift; Veräußerung einer inländischen …
- FG Hessen, 18.03.2004 - 4 K 3264/02
Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei der Vercharterung von Booten
- FG Düsseldorf, 29.10.2010 - 3 K 1342/09
Kapitalanlage gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG
- FG Düsseldorf, 11.06.2002 - 6 K 5287/99
Verdeckte Gewinnausschüttung; Wohnungsvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- FG Hamburg, 23.04.2004 - III 51/01
- FG Düsseldorf, 29.10.2010 - 3 K 1347/09
Beteiligung an ausländischer Kapitalgesellschaft ohne Einkünfteerzielungsabsicht …
- BFH, 08.08.2001 - I R 104/00
GewSt, Veräußerungsgewinn bei KapG
- BFH, 30.05.2001 - I B 176/00
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; Voraussetzung der …
- FG Münster, 30.11.2023 - 10 K 2062/20
Beschränkung auf die Hinzurechnung von Zinsen bei der Ermittlung des …
- FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 392/97
Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
- FG Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 6 K 230/96
Voraussetzungen für die Aktivierung einer Anzahlung; Vorliegen eines Vertrages; …
- BFH, 16.02.2005 - I B 154/04
Verlustträchtige Geschäfte (Wertpapiergeschäfte) einer KapG
- FG Köln, 23.06.2004 - 13 K 403/02
Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei …
- BFH, 11.02.2003 - I B 159/01
VGA; Geschäfte mit Verlustrisiko
- BFH, 05.11.2014 - I B 196/13
Keine Revisionszulassung wegen behaupteter materiell-rechtlicher Fehler des FG
- FG Niedersachsen, 18.05.2006 - 6 K 503/03
Voraussetzungen für eine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für …
- FG Münster, 26.10.2022 - 13 K 2921/19
Streit über Betriebsausgabenabzug und verdeckte Gewinnausschüttungen im …
- FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02
Schätzung bei Nichterfüllung der Erklärungspflicht - besonders schwerwiegender …
- FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 393/97
Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
- FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 194/14
Einkommensteuerrecht/Kindergeld: Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 3 V 1560/03
Zuordnung eines vom Gesellschaftergeschäftsführer privat genutzten Pkw zum …
- FG Hessen, 12.02.2003 - 4 K 3858/00
Aktienerwerb; Verdeckte Gewinnausschüttung; Überpreis; Enger Markt; …
- FG Köln, 22.04.2026 - 12 K 72/25
- FG Düsseldorf, 30.11.2006 - 15 K 637/04
Defizitärer Betrieb; BgA; Stadtbibliothek; Verzicht auf Verlustausgleich; …
- FG Düsseldorf, 10.12.2002 - 6 K 3593/99
Kapitalgesellschaft; außerbetriebliche Sphäre; Betriebliche Veranlassung; …
- BFH, 13.10.1999 - I B 164/98
VGA auch bei Rückforderungsanspruch
- FG Köln, 07.11.2024 - 10 K 844/21
Körperschaftsteuer - Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben einer …
- FG Münster, 08.03.2023 - 9 K 147/20
Versagung eines Betriebsausgabenabzugs für eine geltend gemachte …
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2010 - 10 K 3286/09
Gewinn aus der Veräußerung der inländischen Betriebsstätte einer österreichischen …
- FG München, 15.06.2005 - 7 V 1569/05
Aktivierung einer Forderung auf Einlage eines Aktiendepots; keine Herstellung der …
- FG Köln, 04.12.2003 - 10 K 3473/99
Zuordnung der auf eigene Rechnung betriebenen Börsentermingeschäfte zum …
- FG Köln, 10.12.1996 - 13 K 478/94
Anlageberatung und Verwaltung von eigenem und fremdem Geldvermögen auf den …
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