Rechtsprechung
| BGH, 04.11.2002 - II ZR 210/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Gesellschafters gegen eine in Abwicklung befindliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines Gesellschafters - Rückforderung von Provisionszahlungen an einen Gesellschafter - Selbständige Geltendmachung von ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 705
Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DStR 2003, 518
- NZG 2003, 215
- NZG 2004, 326 (Ls.)
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.04.2001 - II ZR 217/99
Nebenerwerbsgeschäfte von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft
Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 210/00
Die Senatsentscheidung vom 2. April 2001 (II ZR 217/99) steht dem nicht entgegen.Dort hatte der Beauftragte den erhaltenen Geldbetrag wieder zurückgegeben; der Senat befand, "mindestens in einem solchen Fall der Rückgabe" sei es mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbar, den Beauftragten der Belastung einer "Doppelzahlung" auszusetzen (WM 2001, 1067, 1069).
- BGH, 24.10.1994 - II ZR 231/93
Umdeutung eines Leistungs- in ein Feststellungsbegehren im Rahmen der …
Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 210/00
Für den Fall, daß die weiteren Feststellungen die Auflösung der Gesellschaft ergeben sollten, ist darauf hinzuweisen, daß in der Zahlungsklage der Antrag auf Feststellung, die derzeit nicht isoliert einklagbare Forderung sei in die Schlußrechnung einzustellen, enthalten sein kann (Sen.Urt. v. 24. Oktober 1994 - II ZR 231/93, ZIP 1994, 1846, 1847). - BGH, 10.10.1996 - III ZR 205/95
Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels …
Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 210/00
Erlangte Geldmittel müssen auch dann herausgegeben werden, wenn sie beim Beauftragten zwar nicht mehr vorhanden sind, aber nicht zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wurden (BGH, Urt. v. 10. Oktober 1996 - III ZR 205/95, NJW 1997, 47, 48). - BGH, 14.03.1995 - VI ZR 122/94
Geständniswirkung von Erklärungen einer Partei im Rahmen der Parteivernehmung
Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 210/00
Ob einer Äußerung einer Partei im Rahmen ihrer Anhörung eine Geständniswirkung zukommen kann (BGHZ 129, 108, 112), kann offenbleiben. - BGH, 09.12.1991 - II ZR 87/91
Schadensersatzansprüche gegen einen Gesellschafter in der Auseinandersetzung
Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 210/00
Für Schadensersatzansprüche hat der Senat entschieden, sie würden dann bloße Rechnungsposten der Auseinandersetzungsrechnung und könnten damit nicht mehr selbständig geltend gemacht werden, wenn die Gesellschafter die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft beschlossen haben, die Schadensersatzleistung zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht mehr benötigt wird und der ersatzpflichtige Gesellschafter selbst unter Berücksichtigung der ihn treffenden Verbindlichkeiten noch etwas aus der Liquidationsmasse verlangen kann (Sen.Urt. v. 9. Dezember 1991 - II ZR 87/91, WM 1992, 306, 307 m.w.N.).
- BGH, 03.04.2006 - II ZR 40/05
Durchsetzung von Ansprüchen eines Gesellschafters aus einem Dienstvertrag in der …
Diese sind vielmehr als unselbständige Rechnungsposten in die Schlussrechnung (Auseinandersetzungsbilanz) aufzunehmen, deren Saldo dann ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat (…st.Rspr., s. nur Sen.Urt. v. 9. März 1992 - II ZR 195/90, DStR 1992, 724; v. 10. Mai 1993 - II ZR 111/92, ZIP 1993, 919; v. 24. Oktober 1994 - II ZR 231/93, ZIP 1994, 1846; v. 4. November 2002 - II ZR 210/00, DStR 2003, 518). - OLG Saarbrücken, 22.12.2010 - 8 U 622/09
Betreuung: Pflicht des Betreuers zur Herausgabe des aus dem Vermögen des …
Rn. 33 b) Ebenfalls zu Recht und von der Berufung unbeanstandet hat das Landgericht angenommen, dass der Beklagte als Betreuer demgemäß wie ein Beauftragter hinsichtlich der bestimmungsgemäßen Verwendung der aus dem Vermögen der von ihm betreuten Erblasserin erlangten Gelder die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BGH WM 1987, 79 f. Tz. 8; NJW 1997, 47 ff. Tz.16; NZG 2003, 215 f. Tz. 11;… OLG Karlsruhe, a. a. O.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, NJW-RR 2008, 598 f. Tz. 3; jeweils zit. nach juris). - BGH, 23.06.2005 - IX ZR 139/04
Aufrechung von anwaltlichen Vergütungsanprüchen gegen den Anspruch auf Auskehrung …
Der Auftragnehmer hat lediglich die bestimmungsgemäße Verwendung etwa erhaltener Gelder - die hier nicht im Streit ist - zu beweisen (…vgl. BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - III ZR 290/00, BGH-Report 2002, 71; v. 4. November 2002 - II ZR 210/00, BGH-Report 2003, 331; v. 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, WM 2004, 2213).
- BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03
Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses
Richtig ist, daß der Beauftragte die Beweislast für eine bestimmungsgemäße Verwendung des zur Ausführung des Auftrags Erhaltenen oder des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten trägt (vgl. nur Senatsurteil vom 4. Oktober 2001 - III ZR 290/00 - BGH-Report 2002, 71; BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 210/00 - BGH-Report 2003, 331, 332; jeweils m.w.N.). - OLG Hamm, 20.11.2007 - 26 U 62/06
Nachträgliche Rechnungslegungspflicht des zur Kontoführung Beauftragten nach Tod …
In Ausführung der dazu am 08.07.1998 erteilten Generalvollmacht hat der Beklagte durch Barabhebungen und Überweisungen Beträge in der erkannten Höhe erhalten, zu deren Herausgabe er gem. § 667 BGB verpflichtet gewesen ist (vgl. BGH NZG 2003, 215). - BGH, 21.12.2005 - III ZR 9/05
Haftung des Beauftragten bei Verlust von Anlagegeldern infolge Insolvenz der …
Bei einem Verlust der empfangenen Gelder infolge Insolvenz der Bank (oder beispielsweise infolge Diebstahls, nicht dagegen bei zweckwidriger Verwendung des Geldes; so der erkennende Senat im Urteil vom 10. Oktober 1996 - III ZR 205/95 - NJW 1997, 47, 48; ebenso BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 210/00 - NZG 2003, 215) haftet der Beauftragte daher weder nach § 667 BGB noch verschuldensunabhängig wegen Übernahme eines Beschaffungsrisikos gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB (früher § 279 BGB a.F.), sondern allein bei von ihm zu vertretenden Pflichtverletzungen nach den §§ 280 ff. BGB (…vgl. Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl. § 667 Rn. 7;… Soergel/Beuthien, BGB, 12. Aufl., § 667 Rn. 18; Beuthien/Hieke, JZ 2001, 257 f.; Ostler, NJW 1975, 2273, 2274;… a.A. Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl., § 667 Rn. 15;… wohl auch Staudinger/K. Schmidt, BGB, 13. Bearb., Vorbem. zu §§ 244 ff. Rn. C 3;… s. ferner MünchKomm/Seiler, BGB, 4. Aufl., § 667 Rn. 21 f.;… in BGHZ 143, 373, 378 sowie in den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2002 und 10. Dezember 2002, jeweils aaO, offen gelassen). - OLG Saarbrücken, 10.05.2023 - 5 U 57/22
Folgen einer Veräußerung von Nachlassgrundstück durch Vermächtnisnehmer und …
Rn. 29 Als Rechtsgrundlage des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs auf Rückzahlung vereinnahmter Geldbeträge an die ungeteilte Erbengemeinschaft hat das Landgericht zu Recht vorrangig auf das zuletzt zwischen der Erblasserin und dem Beklagten bestehende Auftragsverhältnis (§§ 662 ff., 1922 BGB) abgestellt, das der Bevollmächtigung zugrunde lag und das den Beklagten als Beauftragten gemäß § 667 BGB dazu verpflichtete, alles, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, an den Auftraggeber herauszugeben; insoweit müssen erlangte Geldmittel auch dann herausgegeben werden, wenn sie beim Beauftragten zwar nicht mehr vorhanden sind, aber nicht zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wurden (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - III ZR 205/95, NJW 1997, 47; Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 210/00, NZG 2003, 215). - BGH, 09.04.2026 - III ZR 52/25
Beauftragter muss Verbleib eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen …
Erlangte Geldmittel müssen aber auch dann herausgegeben werden, wenn sie beim Beauftragten zwar nicht mehr vorhanden sind, aber nicht zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wurden (…zB Senat, Urteile vom 1. August 2024 aaO …und vom 4. Oktober 2001 aaO; BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 210/00, NZG 2003, 215). - BGH, 01.08.2024 - III ZR 144/23
Beginn der Verjährung des Herausgabeanspruchs des Auftraggebers: Fälligkeit des …
Dabei trägt der Beauftragte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein ihm zur Ausführung des Auftrags zugewendeter Geldbetrag bestimmungsgemäß verwendet worden ist (Senat, Urteil vom 10. Oktober 1996 - III ZR 205/95, NJW 1997, 47, 48; BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 210/00, NZG 2003, 215;… OLG Karlsruhe aaO Rn. 32;… BeckOK BGB/Detlev Fischer, § 667 Rn. 14, 22 [70. Edition, Stand: 1. Mai 2024];… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 667 Rn. 6, 10;… MüKoBGB/F. Schäfer, 9. Aufl., § 667 Rn. 34, 48).Erlangte Geldmittel müssen auch dann herausgegeben werden, wenn sie beim Beauftragten zwar nicht mehr vorhanden sind, aber nicht - wie im vorliegenden Fall - zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wurden (Senat…, Urteil vom 10. Oktober 1996 aaO und BGH, Urteil vom 4. November 2002 aaO;… OLG Karlsruhe aaO Rn. 31;… BeckOK BGB/Detlev Fischer aaO Rn. 8;… MüKoBGB/F. Schäfer aaO).
- AG Brandenburg, 25.04.2012 - 31 C 175/10
Kautionsrückforderung: Ist insolventer Mieter prozessführungsbefugt?
Nach ständiger - wenn auch durch zahlreiche Ausnahmen durchbrochener - Rechtsprechung hatte die Auflösung dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum 24.10.2008 somit aber grundsätzlich auch zur Folge, dass die Gesellschafter die ihnen zustehenden Ansprüche jetzt nicht mehr selbständig im Wege der Leistungsklage durchsetzen können (BGH, Urteil vom 04.11.2002, Az.: II ZR 210/00, u. a. in: NZG 2003, Seiten 215 f. = DStR 2003, Seiten 518 f.; OLG Dresden, Urteil vom 04.11.2008, Az.: 9 U 870/08, u. a. in: IBR 2010, Seite 272). - OLG Saarbrücken, 30.04.2007 - 1 U 148/06
Haftung eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten nach dem …
- BGH, 13.03.2008 - IX ZR 13/05
Rechtstellung des beschränkt haftenden Erben
- OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 1/16
Berufshaftpflichtversicherung: Einwand der wissentlichen Pflichtverletzung …
- OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 12 U 200/07
Durch Erbschaft übergangener Herausgabeanspruch des Erblassers aus …
- OLG Saarbrücken, 17.10.2007 - 1 U 634/06
Zahlungsansprüche nach Beendigung eines Partnervertrages über den Betrieb einer …
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 174/02
Aufrechnungsbefugnis des Treuhänders
- OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds; …
- OLG Köln, 21.11.2008 - 19 U 72/08
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Fehlbeträgen …
- OLG Frankfurt, 10.11.2006 - 5 U 12/06
Entgeltliche Geschäftsbesorgung: Einziehung aus Kreditkarten entstandener …
- OLG Hamm, 06.05.2025 - 3 UF 213/24
- LG Essen, 04.08.2005 - 18 O 18/05
Zahlungsanspruch bzgl. Gewinne einer gegründeten Rechtsanwaltssozietät bei …
- LG Wuppertal, 27.10.2006 - 2 O 280/05
Vorliegen einer umsatzsteuerpflichtigen Lieferung eines Sicherungsgebers an den …
- LG Stuttgart, 20.10.2021 - 49 O 206/20
Auszahlung der an die Neusozietät erfolgten Honorarzahlungen an die in …
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