Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 164 Abs 4 AO, § 169 Abs 2 S 1 AO, § 173 AO, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB
  Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 164 Abs 4 AO, § 169 Abs 2 S 1 AO, § 173 AO, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB
  Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Willkürverbots durch fragwürdige oder fehlerhafte Rechtsanwendung im Falle der Zuerkennung einer Einziehungsbefugnis zur Geltendmachung der Klageforderung; Anspruchsentstehung gegen einen Steuerberater mit Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Willkürverbots durch fragwürdige oder fehlerhafte Rechtsanwendung im Falle der Zuerkennung einer Einziehungsbefugnis zur Geltendmachung der Klageforderung; Anspruchsentstehung gegen einen Steuerberater mit Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater

• brak-mitteilungen.de , S. 38 (Entscheidungsbesprechung)

  Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater

Papierfundstellen

• WM 2010, 2374
• DB 2010, 2612
• DStR 2011, 238

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09

  Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muss mithin in krasser Weise verkannt sein (BVerfGE 89, 1, 14; 96, 189, 203; BVerfG WM 2008, 721; BGHZ 154, 288, 299 f;… BGH, Beschl. v. 21. Januar 2010 - IX ZB 59/09, juris Rn. 2).

  Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht - wie hier - mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203;… BGH, Beschl. v. 6. Mai 2010 - IX ZB 234/07, juris Rn. 4).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09

  Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muss mithin in krasser Weise verkannt sein (BVerfGE 89, 1, 14; 96, 189, 203; BVerfG WM 2008, 721; BGHZ 154, 288, 299 f;… BGH, Beschl. v. 21. Januar 2010 - IX ZB 59/09, juris Rn. 2).

  Rn. 7 bb) Überdies kann eine Divergenz nur angenommen werden, wenn der angefochtenen Entscheidung ein Rechtssatz zugrunde liegt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz eines höherrangigen Gerichts, eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts oder eines anderen gleichgeordneten Gerichts abweicht (BGHZ 154, 288, 292; BGH, Beschl. v. 5. November 2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003, 437).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink

  Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09

  Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muss mithin in krasser Weise verkannt sein (BVerfGE 89, 1, 14; 96, 189, 203; BVerfG WM 2008, 721; BGHZ 154, 288, 299 f;… BGH, Beschl. v. 21. Januar 2010 - IX ZB 59/09, juris Rn. 2).

  Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht - wie hier - mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203;… BGH, Beschl. v. 6. Mai 2010 - IX ZB 234/07, juris Rn. 4).

• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09

  Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten …

  Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09

  Denn die angefochtene Entscheidung ist in diesem Punkt im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urt. v. 23. September 2010 - IX ZR 26/09 z.V.b.).

  Besteht die Pflichtwidrigkeit darin, dass der gebotene Rechtsbehelf gegen den Bescheid nicht eingelegt wird, so entsteht der Anspruch in dem Augenblick, in dem der Steuerpflichtige von sich aus nicht mehr durch einen Rechtsbehelf die Abänderung des Steuerbescheids erwirken kann; die eng begrenzten Abänderungsmöglichkeiten nach § 173 AO reichen nicht aus, den Eintritt des Schadens erst für den Zeitpunkt anzunehmen, von dem an auch sie nicht mehr bestehen (…BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 100/95, WM 1996, 2066, 2067; v. 12. Februar 1998 - IX ZR 190/97, WM 1998, 786, 787; v. 23. September 2010 - IX ZR 26/09 z.V.b.).

• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09

  Rn. 6 Um eine Divergenz ordnungsgemäß darzulegen, ist es erforderlich, die Vorentscheidung, zu der die Divergenz geltend gemacht wird, konkret zu benennen und zu zitieren, die angeblich divergierenden entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssätze aus dieser Vorentscheidung und aus der angefochtenen Entscheidung herauszustellen sowie vorzutragen, inwiefern diese nicht übereinstimmen (BGHZ 152, 182, 186).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09

  Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht - wie hier - mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203;… BGH, Beschl. v. 6. Mai 2010 - IX ZB 234/07, juris Rn. 4).
• BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07

  Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens …

  Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09

  Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muss mithin in krasser Weise verkannt sein (BVerfGE 89, 1, 14; 96, 189, 203; BVerfG WM 2008, 721; BGHZ 154, 288, 299 f;… BGH, Beschl. v. 21. Januar 2010 - IX ZB 59/09, juris Rn. 2).
• BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08

  Eintritt der Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung für die Hemmung der …

  Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09

  Denn der geltend gemachte Anspruch ist mit Ablauf des 31. Dezember 2004 und damit nach dem 15. Dezember 2004 entstanden (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08, WM 2010, 629 Rn. 6).
• BFH, 06.11.2002 - V R 7/02

  Geldspielautomaten außerhalb von Spielbanken

  Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09

  Insoweit liegt ein Beratungsfehler vor, weil der Bundesfinanzhof durch den für die amtliche Sammlung bestimmten Beschluss vom 6. November 2002 (V R 7/02, BFHE 200, 149) vor Ablauf der Festsetzungsfrist Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Besteuerung mit dem Gemeinschaftsrecht zum Ausdruck gebracht hat.
• BGH, 12.02.1998 - IX ZR 190/97

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

  Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09

  Besteht die Pflichtwidrigkeit darin, dass der gebotene Rechtsbehelf gegen den Bescheid nicht eingelegt wird, so entsteht der Anspruch in dem Augenblick, in dem der Steuerpflichtige von sich aus nicht mehr durch einen Rechtsbehelf die Abänderung des Steuerbescheids erwirken kann; die eng begrenzten Abänderungsmöglichkeiten nach § 173 AO reichen nicht aus, den Eintritt des Schadens erst für den Zeitpunkt anzunehmen, von dem an auch sie nicht mehr bestehen (…BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 100/95, WM 1996, 2066, 2067; v. 12. Februar 1998 - IX ZR 190/97, WM 1998, 786, 787; v. 23. September 2010 - IX ZR 26/09 z.V.b.).
• BGH, 05.11.2002 - VI ZB 40/02

  Eigenverantwortliche Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt
• BGH, 20.06.1996 - IX ZR 100/95

  Verjährung der Ersatzansprüche gegen den Steuerberater; Hinweispflicht des …
• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 59/09

  Befugnis des Insolvenzgerichts zur Anordnung einer Nachtragsverteilung auf Antrag …
• RG, 06.12.1922 - V 114/22

  Fristende; Erfahrungssätze
• BGH, 06.05.2010 - IX ZB 234/07

  Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes durch Vorlage der schriftlichen …

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• BGH, 15.12.2011 - IX ZR 85/10

  Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs …

  Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der Mandatsbegründung, sondern zu welchem Zeitpunkt der geltend gemachte Schaden entstanden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08, WM 2010, 629 Rn. 6; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 195/09, DStRE 2011, 461 Rn. 9;… Chab, in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl. Rn. 1277;… Fahrendorf, in Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl. Rn. 1092).

  Rn. 13 a) Besteht die Pflichtwidrigkeit des Rechtsberaters darin, dass der gebotene Rechtsbehelf gegen einen Bescheid unterblieben ist, entsteht der Schaden des Mandanten mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (BGH, Urteil vom 20. Juni 1996 - IX ZR 100/95, WM 1996, 2066, 2067 unter II. 1. A; vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960;… vom 23. September 2010 - IX ZR 26/09, WM 2010, 2050 Rn. 40;… vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 170/09, WM 2010, 2284 Rn. 11; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 195/09, aaO Rn. 10), also erst in dem Augenblick, in dem er nicht mehr durch einen Rechtsbehelf die Abänderung des gegen ihn ergangenen Bescheids erwirken kann.

  Der gegen den Berater gerichtete Ersatzanspruch wird unter diesen Umständen gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst am 1. Januar begründet (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 195/09, aaO Rn. 13; Chab BRAK-Mitt 2011, 32; Meixner/Schröder DStR 2011, 239;… Zugehör/Chab, aaO, Rn. 1498).

• OLG Schleswig, 11.10.2024 - 17 U 4/24

  Steuerberaterhaftung wegen unterlassenem Hinweis auf Finanzamtsfehler

  Daher entsteht der Schadensersatzanspruch aus Steuerberaterhaftung bereits mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids und nicht erst mit seiner Bestandskraft (…siehe bereits BGH a.a.O. und Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 195/09 -, bei juris Rn. 10).
• OLG Hamm, 01.06.2011 - 11 U 163/09

  Umfang der Aufklärungs- und Rechtsberatungspflicht des beurkundenden Notars

  Rn. 45 Dass die Einkommenssteuerbescheide des Klägers für die Jahre 2006, 2007 und 2008 vom 25.07.2008, 05.01.2009 und 10.06.2010 selbständig anfechtbar waren, steht der Annahme eines Schadens des Klägers nicht entgegen, da dieser bereits mit Bekanntgabe der genannten, ihn belastenden Steuerbescheides gegeben war (vgl. BGH DStR 2011, 238 f, Tz. 10 bei juris; vgl. weiter BGH MDR 2011, 516 zu Tz. 8 bei juris).
• BGH, 17.04.2013 - IX ZR 81/12

  Eintritt eines Schadens mit Versäumung der Verjährungsfrist i.R.d. Geltendmachung …

  Für den Beginn der Verjährung gemäß § 51b BRAO ist nicht der Zeitpunkt der Mandatsbeendigung maßgeblich, sondern zu welchem Zeitpunkt der geltend gemachte Schaden entstanden ist (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08, WM 2010, 629 Rn. 6; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 195/09, DStRE 2011, 461 Rn. 9 f;… Urteil vom 15. Dezember 2011 - IX ZR 85/10, WM 2012, 163 Rn. 8).