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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 23.02.1998 - II 83/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2231
FG Hamburg, 23.02.1998 - II 83/97 (https://dejure.org/1998,2231)
FG Hamburg, Entscheidung vom 23.02.1998 - II 83/97 (https://dejure.org/1998,2231)
FG Hamburg, Entscheidung vom 23. Februar 1998 - II 83/97 (https://dejure.org/1998,2231)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unrechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus Scheinfirma-Rechnungen; Unrechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus Scheingeschäfts-Rechnungen; Unrechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs mangels Ausweis des tatsächlichen Lieferers; Unrechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus nicht ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Finanzgerichtsordnung; Beteiligtenwechsel

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 1245
  • EFG 1998, 1294
  • DStRE 1998, 929
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (46)

  • BFH, 08.12.1988 - V R 28/84

    Nichtunternehmer, die sich rechtsirrtümlich für Unternehmer halten, schulden in …

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  • EuGH, 08.10.1987 - 80/86

    Kolpinghuis Nijmegen

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  • BFH, 27.06.1996 - V R 51/93

    Vorsteuerabzug aus einer GmbH-Rechnung nur zulässig, wenn der in der Rechnung …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

    Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View - …

    Abzustellen ist für Scheingestaltungen auf die Gesamtschau der Indizien; zum Beispiel: - Angeblicher Geschäftssitz des vermeintlichen Abnehmers bei einem branchenfremden Unternehmen oder Büroservice; - keine eigenen oder gemieteten Geschäftsräume, kein Verkaufs- oder Lagerraum, kein eigenes Mobiliar, keine Kassenführung, kein Bankkonto, kein sonst gehaltenes Vermögen, keine Buchführung oder keine aufbewahrten Geschäftsunterlagen an der angeblichen Adresse; - an der angeblichen Adresse mangelnde eigene Geschäftstätigkeit oder fehlende Wahrnehmung von Geschäftsleitungs- und Arbeitgeberfunktion oder Behördenkontakten über die Anmeldung oder Gründung hinaus; - keine Mitwirkung der Mitarbeiter des an der angeblichen Adresse tätigen fremden Unternehmens bei den angeblichen Geschäften mit der Abnehmerfirma; - keine Geschäftsanbahnung oder -abwicklung über die angebliche Adresse; Kommunikation nur mobil oder mit Dritten; - Unstimmigkeiten oder Abweichungen bei angegebenen gesetzlichen und anderen Vertretern, bei Kontaktdaten, bei Geschäftsgegenstands-Bezeichnungen, bei Eintragungen im Handels- oder Gewerberegister (vgl. insges. u. mit weiteren Bsp. FG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2010 im Parallelfall 3 V 85/10, EFG 2011, 1111, DStRE 2011, 1073; BFH-Urteil vom 19.04.2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315 Rz. 50; FG Hamburg, Beschluss vom 23.09.2005 im Parallelfall III 71/05, Juris, oben A VI 8 a; BFH-Beschluss vom 04.02.2003 V B 81/02, BFH/NV 2003, 670 m. w. N.; FG Hamburg, Urteil vom 04.08.1998 II 39/97, EFG 1999, 193, IStR 1999, 47 m. Anm. Hardt, Internationales Steuerrecht -IStR- 1999, 50, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht -UVR-1999, 72, nachgehend BFH-Beschluss vom 10.05.1999 V B 1/99, BFH/NV 1999, 1526; FG Hamburg Beschlüsse vom 23.02.1998 II 83/97, DStRE 1998, 929, EFG 1998, 1294, IStR 1998, 543, Bespr.

    Rn. 192 Gemäß ständiger Rechtsprechung kommt ein Vorsteuerabzug nur in Betracht, soweit neben anderen Voraussetzungen die ausgewiesene Steuer aufgrund tatsächlich erbrachter Leistungen geschuldet wird (grundlegend EuGH-Urteil vom 13.12.1989 Rs. C-342/87 "Genius Holding", UR 1991, 83; FG Hamburg, Beschluss vom 23.02.1998 II 83/97, EFG 1998, 1294, IStR 1998, 543 m. Bespr.

  • FG Hamburg, 04.08.1998 - II 39/97

    Vorsteuerabzug aus Scheinfirma-Rechnungen; Vorliegen einer Scheinfirma; …

    bb) Der erkennende Senat folgt - wie im Gerichtsbescheid bzw. wie in dem dort in Bezug genommenen Beschluss vom 23. Februar 1998 - II 83/97 - (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 1245 und 1294) - weiterhin dieser Rechtsprechung und nicht der zwischenzeitlich daran geübten Kritik (vgl. Wüllenkemper, Deutsche Steuer-Zeitung -DStZ - 1998, 458).

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 23. Februar 1998 II 83/97 ausgeführt, dass für derartige Lieferungen kein Vorsteuerabzug zu gewähren ist, weil er nicht der Systematik der Umsatzbesteuerung entspricht ( EFG 1998, 1245 und 1294, IStR 1998, 543, Kommentierte Finanz-Rechtsprechung -KFR- 1998 vorgesehen).

    Im Rahmen der vorliegenden Anfechtung der Steuerfestsetzung kommt es nicht auf die in den Verwaltungsrichtlinien angesprochenen Billigkeits- bzw. Vereinfachungsgesichtspunkte an, die - falls sie vorliegen würden - im gesonderten Billigkeitsverfahren nach § 163 AO zu verfolgen wären (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 1998 - II 83/97 -, EFG 1998, 1245 und 1294, IStR 1998, 543, KFR 1998, zu 1 cc, ferner ff.).

  • FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

    FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende …

    Rn. 377 Diese organisationsrechtliche Übertragung von Zuständigkeiten auf gesetzlicher Grundlage durch Zuständigkeitsanordnung des Senats bzw. mit anderen Worten durch Rechtsverordnung (Art. 80 GG) gemäß § 17 FVG bewirkt eine Rechtsnachfolge im Wege des gesetzlichen Beteiligtenwechsels (FG Hamburg, Urteile vom 30.09.2004 III 445/01, EFG 2005, 923, DStRE 2006, 527; vom 08.06.1999 II 331/99, n. v.; vom 23.02.1998 1998 II 83/97, EFG 1998, 1245; vgl. BFH vom 12.01.1995 IV R 83/92, BFHE 177, 4, BStBl II 1995; vom 21.04.1993 I R 142/90, BFHE 171, 15, BStBl II 1993, 649; vom 10.06.1992 I R 142/90, BFHE 168, 226, BStBl II 1992, 784).
  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14

    Innergemeinschaftliche Lieferung

    Abzustellen ist für Scheingestaltungen auf die Gesamtschau der Indizien; zum Beispiel: - angeblicher Geschäftssitz des vermeintlichen Abnehmers bei einem branchenfremden Unternehmen oder Büroservice; - keine eigenen oder gemieteten Geschäftsräume, kein Verkaufs- oder Lagerraum, kein eigenes Mobiliar, keine Kassenführung, kein Bankkonto, kein sonst gehaltenes Vermögen, keine Buchführung oder keine aufbewahrten Geschäftsunterlagen an der angeblichen Adresse; - an der angeblichen Adresse mangelnde eigene Geschäftstätigkeit oder fehlende Wahrnehmung von Geschäftsleitungs- und Arbeitgeberfunktion oder Behördenkontakten über die Anmeldung oder Gründung hinaus; - keine Mitwirkung der Mitarbeiter des an der angeblichen Adresse tätigen fremden Unternehmens bei den angeblichen Geschäften mit der Abnehmerfirma; - keine Geschäftsanbahnung oder -abwicklung über die angebliche Adresse; Kommunikation nur mobil oder mit Dritten; - Unstimmigkeiten oder Abweichungen bei angegebenen gesetzlichen und anderen Vertretern, bei Kontaktdaten, bei Geschäftsgegenstands-Bezeichnungen, bei Eintragungen im Handels- oder Gewerberegister (vgl. insges. u. mit weiteren Bsp. FG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2010 im Parallelfall 3 V 85/10, EFG 2011, 1111, DStRE 2011, 1073; BFH-Urteil vom 19.04.2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315 Rz. 50; FG Hamburg, Beschluss vom 23.09.2005 im Parallelfall III 71/05, Juris, oben A VI 8 a; BFH-Beschluss vom 04.02.2003 V B 81/02, BFH/NV 2003, 670 m. w. N.; FG Hamburg, Urteil vom 04.08.1998 II 39/97, EFG 1999, 193, Internationales Steuerrecht -IStR- 1999, 47 m. Anm. Hardt, IStR 1999, 50, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht -UVR-1999, 72, nachgehend BFH-Beschluss vom 10.05.1999 V B 1/99, BFH/NV 1999, 1526; FG Hamburg Beschlüsse vom 23.02.1998 II 83/97, DStRE 1998, 929, EFG 1998, 1294, IStR 1998, 543, Bespr.
  • FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 3/09

    Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und …

    Daraufhin änderte der BFH 1998 seine Rechtsprechung und entschied nunmehr, dass der Vorsteuerabzug bei richtlinienkonformer Auslegung voraussetzt, dass eine Steuer für den berechneten Umsatz geschuldet wird (BFH Urteil vom 2. April 1998, V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; ebenso bereits zuvor FG Hamburg Beschluss vom 23. Februar 1998, II 83/97, EFG 1998, 1294).
  • FG Hamburg, 18.11.1998 - II 135/96

    Nur-Gewinntantieme bei besonderen Umständen keine vGA

    Die Klage richtet sich aufgrund gesetzlichen Beklagtenwechsels nicht mehr gegen den ursprünglichen Beklagten, sondern gegen das insoweit als Rechtsnachfolger bestimmte FA Hamburg-... (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 1998 - II 83/97 -, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 1245, 1245).
  • FG Hamburg, 11.04.2000 - II 14/97

    Rechnungen einer ausländischen Briefkastenfirma

    Die organisationsrechtliche Übertragung von Zuständigkeiten auf gesetzlicher Grundlage stellt sich als gesetzlicher Beteiligtenwechsel dar (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 1998 II 83/97, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 1245 m.w.N.).
  • FG Hamburg, 11.04.2000 - II 15/97

    Rechnungen einer ausländischen Briefkastenfirma

    Die organisationsrechtliche Übertragung von Zuständigkeiten auf gesetzlicher Grundlage stellt sich als gesetzlicher Beteiligtenwechsel dar (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 1998 II 83/97, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 1245 m.w.N.).
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