Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  EStG § 10 Abs. 4; ; EStG § 50 Abs. 1; ; EGV Art. 12; ; EGV Art. 18

• doppelbesteuerung.eu

  Ausschluss des Sonderausgabenabzuges | DBA, Doppelbesteuerung, Grenzgänger, Wohnsitz. beschränkte Steuerpflicht, DBA, Vorsorgeaufwendungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht; Ausschluss des Sonderausgabenabzugs; Beschränkte Steuerpflicht; Europarecht; Krankenversicherung; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht; Europarechtskonformität des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen; Diskriminierung ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Krankenversicherungsbeiträge bei beschränkter Steuerpflicht

Papierfundstellen

• EFG 2009, 1912
• DStRE 2010, 137

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 12.12.2002 - C-385/00

  de Groot - "Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Doppelbesteuerungsabkommen - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Etwas anderes gilt nach der EuGH-Rechtsprechung nur dann, wenn der Gebietsfremde in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte erzielt und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er im Beschäftigungsstaat ausübt, so dass der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse und seines Familienstands ergeben (…vgl. z.B. Urteile "Schumacker", a.a.O., Rn. 36; und "de Groot" vom 12. Dezember 2002 Rs. C-385/00, Slg. 2002, I-11819, Rn. 89).

  Einem proportionalen Abzug im Wohnsitzstaat entsprechend den jeweils im Inland bezogenen Einkünften hat der EuGH in der Entscheidung "de Groot" ausdrücklich eine Absage erteilt (vgl. EuGH-Urteil vom 12. Dezember 2002 C-385/00, Slg. 2002 I-11819, Rn. 98).

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06 (Neue juristische Wochenschrift --NJW-- 2008, 1868) zutreffend Versicherungsbeiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung als Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums qualifiziert.
• EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Wie vom EuGH seit der "Schumacker"-Entscheidung in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, ist die unterschiedliche Ausgestaltung von beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht im Allgemeinen nicht diskriminierend, da der beschränkten Steuerpflicht nur ein Teil der Gesamteinkünfte unterliegt und die Gesamt-Leistungskraft am leichtesten im Wohnsitzstaat beurteilt werden kann (vgl. EuGH-Urteil vom 14. Februar 1995 Rs. C-279/93, Slg. 1995, I-225, Rn. 31 f.; kritisch Cordewener, Europäische Grundfreiheiten und nationales Steuerrecht, 2002, 907 ff., der mit durchaus überzeugenden Argumenten die Überzeugungskraft der "Schumacker-Doktrin" in Frage stellt).

• EuGH, 12.06.2003 - C-234/01

  Gerritse - "Einkommensteuer - Gebietsfremde - Artikel 59 EG-Vertrag (nach …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Dementsprechend sind die hier fraglichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gemeinschaftsrechtlich nicht anders als etwa der Grundfreibetrag, der ebenfalls den Bereich des Existenzminimums betrifft und der vom EuGH als den "persönlichen" Lebensbereich betreffend anerkannt ist (vgl. das EuGH-Urteil "Gerritse" vom 12. Juni 2003 C-234/01, Slg. 2003, I-05933 Rn. 48), zu behandeln.
• BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

  Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  In dieser Entscheidung ist das BVerfG explizit der vom XI. BFH-Senat und einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung entgegengetreten, dass beim Existenzminimum zwischen dem gegenwärtigen Grundbedarf und der Vorsorge für künftige Zeiten zu unterscheiden sei und es sich bei letzterem um eine Sparleistung handle, die der Steuergesetzgeber nicht als existenznotwendigen Aufwand anerkennen müsse (vgl. etwa BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 41/99, BFHE 200, 529, BStBl II 2003, 179 ).
• EuGH, 14.09.1999 - C-391/97

  Gschwind - "Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Dem hat der deutsche Gesetzgeber - europarechtskonform (vgl. EuGH-Urteil "Gschwind" vom 14. September 1999 Rs. C-391/97, Slg. 1999, I-5451) - mit der Einführung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht gem. §§ 1 Abs. 3, 1a EStG Rechnung getragen.
• EuGH, 17.01.2008 - C-152/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Sowohl Art. 18 EG als auch Art. 39 EG hat der EuGH in nunmehr ständiger Rechtsprechung zu umfassenden Beschränkungsverboten ausgeweitet (vgl. in Bezug auf Art. 18 EG das EuGH-Urteil zur Eigenheimzulage vom 17. Januar 2008 C-152/05, Slg. 2008, I-39).
• EuGH, 06.07.2006 - C-346/04

  Conijn - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Einkommensteuererklärung - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Diese Rechtsprechung fand ihre Fortsetzung im Urteil "Conijn" (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Juli 2006 C-346/04, Slg. 2006, I-06137), in dem der EuGH entschied, dass der Ausschluss des Abzugs von Steuerberatungskosten für beschränkt Steuerpflichtige gegen Artikel 43 EG verstoße.
• BFH, 26.05.2004 - I R 113/03

  Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Damit stellte der EuGH zugleich klar, dass nicht alle Sonderausgaben per se den vom Wohnsitzstaat zu berücksichtigenden Aufwendungen zugeordnet werden können (so zutreffend der Bundesfinanzhof --BFH-- in seinem Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2004 I R 113/03, Sammlung der Entscheidungen des BFH --BFHE-- 206, 347, BStBl II 2004, 994, vgl. auch die Anmerkung von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 30/2004 Anm. 3; a.A. noch das FG Hamburg in seinem Urteil vom 11. November 2003 VII 205/00, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 563, das dem nationalen Gesetzgeber insoweit einen Spielraum zugestanden hatte).
• EuGH, 23.04.2009 - C-544/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE EINKOMMENSTEUER NACH …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Die hier vertretene Auffassung, dass es sich bei den fraglichen Aufwendungen insgesamt um solche handelt, die gemeinschaftsrechtlich vom Wohnsitzstaat zu berücksichtigen sind, wird - jedenfalls mittelbar - durch die EuGH-Entscheidung "Rüffler" gestützt (vgl. EuGH-Urteil vom 23. April 2009 C-544/07, derzeit noch nicht veröffentlicht).
• EuGH, 13.11.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und …
• EuGH, 09.11.2006 - C-520/04

  Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Höhere Besteuerung von …
• EuGH, 29.04.2004 - C-224/02

  Pusa

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• FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 950/13

  Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen …

  Für die Frage, ob die Niederlassungsfreiheit verletzt ist, kommt es darauf an, wie der EuGH nach Maßstäben des europäischen Gemeinschaftsrechts einen "Erwerbsbezug" der Aufwendungen definiert und ob er im Streitfall einen hinreichenden Zusammenhang der Aufwendungen mit den in Deutschland besteuerten Einkünften sieht (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des FG Düsseldorf vom 30. April 2009 16 K 4273/07 E, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 1911, DStRE 2010, 137 mit Verweis auf EuGH-Urteil vom 13. November 2003, Rs. C-209/01 - Schilling sowie EuGH-Urteil vom 6. Juli 2006, Rs. C-346/04 - Conijn).