Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Taxi-Beschluß

• verkehrslexikon.de

  Zur Bedürfnisprüfung nach § 9 Abs. 2 PBG bei der Zulassung zum Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen und Droschken

• opinioiuris.de

  Taxiverkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 12 Abs. 1; PBefG § 9 Abs. 1, Abs. 2
  Verfassungswidrigkeit des Personenbeförderungsgesetzes hinsichtlich des Gelegenheitsverkehrs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 11, 168
• NJW 1960, 1515
• DVBl 1960, 596
• DVBl 1983, 1251
• BB 1960, 805
• DÖV 1960, 871

Wird zitiert von ... (148)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 10.03.1954 - I C 5.53

  Genehmigung zum Betrieb des Personenbeförderungsgewerbes - Droschkengewerbe als …

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

  Soweit § 9 Abs. 1 PBG eine Prüfung der Frage vorschreibt, ob ein Unternehmen den Interessen des öffentlichen Verkehrs nicht zuwiderlaufe, blieb die Anwendbarkeit der Vorschrift umstritten; das Bundesverwaltungsgericht hat sie für den Linienverkehr und den Gelegenheitsverkehr mit Droschken bejaht, für den Gelegenheitsverkehr mit Miet- und Ausflugswagen verneint (BVerwGE 1, 92; 1, 97; 1, 165; 4, 89).

  In seinem Urteil vom 10. März 1954 (BVerwGE 1, 92 [95]) führt das Gericht u. a. aus: .

  Daß die Sicherheit des Verkehrs gerade durch eine zu starke Vermehrung der Droschken leiden würde, kann nicht ernstlich behauptet werden, solange die Zahl der privaten Kraftfahrzeuge unbeschränkt wächst; einer Vernachlässigung der Sicherheitsvorkehrungen durch einen stark konkurrenzbedrohten Droschkenunternehmer kann und muß durch entsprechende Überwachung vorgebeugt werden (vgl. dazu BVerwGE 1, 92 [94]; 1, 165 [166]).

• BVerwG, 11.10.1956 - I C 179.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

  Soweit § 9 Abs. 1 PBG eine Prüfung der Frage vorschreibt, ob ein Unternehmen den Interessen des öffentlichen Verkehrs nicht zuwiderlaufe, blieb die Anwendbarkeit der Vorschrift umstritten; das Bundesverwaltungsgericht hat sie für den Linienverkehr und den Gelegenheitsverkehr mit Droschken bejaht, für den Gelegenheitsverkehr mit Miet- und Ausflugswagen verneint (BVerwGE 1, 92; 1, 97; 1, 165; 4, 89).

  Rn. 84 Es wird Aufgabe der Verwaltungsgerichte sein, die verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 PBG zu überwachen; dazu sind sie im Rahmen der Auslegung des Begriffs "Interessen des öffentlichen Verkehrs" in der Lage, der als unbestimmter Rechtsbegriff angesehen werden muß (vgl. BVerwGE 4, 89).

• BVerwG, 29.06.1954 - I C 161.53

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

  Soweit § 9 Abs. 1 PBG eine Prüfung der Frage vorschreibt, ob ein Unternehmen den Interessen des öffentlichen Verkehrs nicht zuwiderlaufe, blieb die Anwendbarkeit der Vorschrift umstritten; das Bundesverwaltungsgericht hat sie für den Linienverkehr und den Gelegenheitsverkehr mit Droschken bejaht, für den Gelegenheitsverkehr mit Miet- und Ausflugswagen verneint (BVerwGE 1, 92; 1, 97; 1, 165; 4, 89).

  Daß die Sicherheit des Verkehrs gerade durch eine zu starke Vermehrung der Droschken leiden würde, kann nicht ernstlich behauptet werden, solange die Zahl der privaten Kraftfahrzeuge unbeschränkt wächst; einer Vernachlässigung der Sicherheitsvorkehrungen durch einen stark konkurrenzbedrohten Droschkenunternehmer kann und muß durch entsprechende Überwachung vorgebeugt werden (vgl. dazu BVerwGE 1, 92 [94]; 1, 165 [166]).

• BVerwG, 30.10.1959 - VII C 19.59

  Der unbeschränkten Rechtskontrolle unterliegende und lediglich auf …

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

  Gesichtspunkte "wirtschafts- und verkehrspolitischer Planung und Gestaltung" (BVerwGE 9, 284 [285]) müssen hier zurücktreten, obwohl sie an sich im Rahmen der "Interessen des öffentlichen Verkehrs" gewürdigt werden könnten; das Ermessen der Verwaltung wird bei dieser Form des Gelegenheitsverkehrs eingeengt durch die Rücksicht auf die Freiheit des einzelnen Unternehmers, die nur geschmälert werden darf, wenn es der Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes zwingend fordert.
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

  Jedenfalls steht aber nach dem Gesetz vom 12. September 1955, insbesondere nach dessen Entstehungsgeschichte (vgl. den schriftlichen Bericht des Verkehrsausschusses, BT II/1953 Drucks. 1480), fest, daß § 9 Abs. 1 PBG vom Bundesgesetzgeber als weitergeltendes Recht bestätigt worden ist (vgl. BVerfGE 6, 55 [64 ff.]; 10, 129 [131 ff.]).
• BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51

  Normenkontrolle II

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

  Aber auch § 9 Abs. 1 PBG, der seit 1934 nicht geändert worden ist, kann nicht mehr als vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung vom 24. Februar 1953 (BVerfGE 2, 124) angesehen werden, weil der Bundesgesetzgeber die Bestimmung in seinen Willen aufgenommen hat.
• BVerfG - 1 BvL 24/57 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

  1. Die Verfahren 1 BvL 53/55, 1 BvL 16/56, 1 BvL 31/56, 1 BvL 53/56, 1 BvL 7/57, 1 vL 18/57 und 1 BvL 24/57 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
• BVerwG, 10.03.1954 - I C 25.53

  Genehmigung zum Betrieb des Personenbeförderungsgewerbes - Einschränkbarkeit des …

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

  Soweit § 9 Abs. 1 PBG eine Prüfung der Frage vorschreibt, ob ein Unternehmen den Interessen des öffentlichen Verkehrs nicht zuwiderlaufe, blieb die Anwendbarkeit der Vorschrift umstritten; das Bundesverwaltungsgericht hat sie für den Linienverkehr und den Gelegenheitsverkehr mit Droschken bejaht, für den Gelegenheitsverkehr mit Miet- und Ausflugswagen verneint (BVerwGE 1, 92; 1, 97; 1, 165; 4, 89).
• BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 25/59

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Nichtehelichenrechts

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

  Jedenfalls steht aber nach dem Gesetz vom 12. September 1955, insbesondere nach dessen Entstehungsgeschichte (vgl. den schriftlichen Bericht des Verkehrsausschusses, BT II/1953 Drucks. 1480), fest, daß § 9 Abs. 1 PBG vom Bundesgesetzgeber als weitergeltendes Recht bestätigt worden ist (vgl. BVerfGE 6, 55 [64 ff.]; 10, 129 [131 ff.]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 8. Juni 1960 (BVerfGE 11, 168) anerkannt, daß an Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs ein wichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht.

  Das Bundesverfassungsgericht hat anläßlich der verfassungsrechtlichen Prüfung des § 9 Abs. 1 des Reichsgesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande v. 4. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1217), der eine ähnliche Zulassungsschranke enthielt, die engen Voraussetzungen aufgezeigt, unter denen eine derartige Beschränkung des Zugangs zum Beruf des Taxiunternehmers zulässig ist (BVerfGE 11, 168 [190]).

• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Dies wirkt, weil der Zugang zum Beruf des Spielbankunternehmers insoweit nicht von der Qualifikation der Unternehmen oder von sonstigen Kriterien abhängig ist, auf welche die Bewerber um eine Erlaubnis Einfluss nehmen können, wie eine objektive Berufszulassungsvoraussetzung (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 11, 168 ).

  Rn. 72 Grundrechtsbeschränkungen dieser Art sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Allgemeinen nur zulässig, wenn sie zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut zwingend geboten sind (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 11, 168 ).

• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Privater Rettungsdienst

  Allerdings kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Prognosespielraum nicht nur im Hinblick auf die Auswirkungen eines Gesetzes zu, sondern auch bei der Beurteilung einer Bedrohungslage für das Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz er im konkreten Fall tätig wird (vgl. etwa BVerfGE 11, 168 ; 25, 1 ; 30, 292 ; 38, 61 ; 39, 210 ).

  Ebenso wenig wird Konkurrenzschutz um seiner selbst willen angestrebt, was ebenfalls kein zulässiger Gesetzeszweck wäre (vgl. BVerfGE 11, 168 ).

• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Rn. 334 (b) Dem Gesetzgeber kommt ein Einschätzungs- und Prognosespielraum nicht nur im Hinblick auf die Auswirkungen eines Gesetzes zu, sondern auch bei der Beurteilung einer Bedrohungslage für das Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz er im konkreten Fall tätig wird (vgl. BVerfGE 11, 168 - Juris Rn. 64;… BVerfGE 30, 292 - Juris Rn. 68 ff.).
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III

  Der Schutz vor Konkurrenz ist zwar nicht als eigenständiges Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit anzuerkennen (so insbesondere betreffend die Berufszulassung BVerfGE 7, 377 ; 11, 168 ).
• OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19

  Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt …

  Die Einführung der Regelung ist als Nachwirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1960 (1 BvL 53/55, BVerfGE 11, 168, juris) zu verstehen, in der ein Festhalten am uneingeschränkten Typenzwang für verfassungswidrig erklärt wurde.

  Taxenunternehmer haben auch keine Möglichkeit, Genehmigungen zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Mietwagen anzugreifen; Mietwagen stellen gegenüber Taxen aufgrund ihrer inhaltlichen Abgrenzung grundsätzlich nicht einmal unmittelbare Konkurrenz dar (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.4.1984, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 8.6.1960, 1 BvL 53/55, BVerfGE 11, 168, juris Rn. 66 ff. zu den unterschiedlich bedienten Verkehrsinteressen).

  So unterliegt der Zugang zu diesem Markt keiner Bedarfsprüfung, denn bei der Erteilung einer Genehmigung für den Verkehr mit Taxen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG spielen Mechanismen der Bedarfsplanung keine Rolle (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.6.1960,1 BvL 53/55, BVerfGE 11, 168, juris Rn. 65 ff.).

  Dafür spricht schon der ausdrückliche Hinweis des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 8. Juni 1960 (a.a.O., juris Rn. 79), dass es über die Prüfung der öffentlichen Verkehrsinteressen nicht zu einer unzulässigen, weil mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Bedürfnisprüfung kommen darf.

• BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70

  Güterkraftverkehrsgesetz

  "Allgemeine Interessen des Verkehrs" könnten die Kontingentierung nicht begründen, denn es genüge nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 168 [185]) nicht, in allgemein gehaltenen Ausführungen bei jeder Lockerung der objektiven Zulassungsvoraussetzungen "Unordnung" oder "ruinöse Auswirkungen" auf dem Gesamtgebiet des Verkehrs vorauszusagen, ohne daß die kausalen Zusammenhänge im einzelnen ersichtlich wären.

  Rn. 66 Der Schutz zugelassener Güterfernverkehrsunternehmer gegen die Konkurrenz neuer Unternehmer könne den Eingriff in das Recht der freien Berufswahl nicht rechtfertigen (BVerfGE 7, 377 [408]; 11, 168 [188 f.]).

  Rn. 80 Das Bundesverfassungsgericht habe schon in der Entscheidung zu § 9 des Personenbeförderungsgesetzes (BVerfGE 11, 168) und ferner in den Entscheidungen über die erhöhte Besteuerung des Werkfernverkehrs (BVerfGE 16, 147) und über die Straßengüterverkehrsteuer (BVerfGE 38, 61) anerkannt, daß der Deutschen Bundesbahn im Rahmen des Verkehrswesens überragende Bedeutung zukomme und daß ihr Bestand und ihre höchstmögliche Wirtschaftlichkeit aus allgemeinen staatspolitischen sowie aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen gesichert werden müßten.

  Rn. 101 1. Daß in der Erhaltung des Bestandes, der Funktionsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn ein Gemeinschaftsgut von dieser Bedeutung zu erblicken ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach ausgesprochen (BVerfGE 11, 168 [184]; 16, 147 [169]; 38, 61 [87 ff.]).

  Daß die Kontingentierung des Güterfernverkehrs den Güterverkehr der Bahn gegen Verkehrsverluste schützen soll, ist vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach (BVerfGE 16, 147 [169] und 38, 61 [87]) festgestellt worden und in den beteiligten Kreisen unbestritten; daß sie zugleich als Konkurrenzschutz für die zum Güterfernverkehr zugelassenen, also bereits im Beruf tätigen Unternehmer wirkt, ist eine nicht vermeidbare Nebenwirkung des Gesetzes (BVerfGE 7, 377 [408]; 11, 168 [189]).

  Auch aus allgemeinen gesellschafts- und sozialpolitischen Gründen muß sein Bestand gesichert bleiben (BVerfGE 11, 168 [184]).

• KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15

  Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidungen vom 8. Juni 1960 (BVerfGE 11, 168) und vom 14. November 1989 (GRUR 1990, 199) ausgeführt, dass an Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs ein wichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht.

  (BVerfGE 11, 168).

  (BVerfGE 11, 168).

• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

  Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …

  Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 8. Juni 1960 - 1 BvR 53/55 u.a. - BVerfGE 11, 168) hat dies für den Taxenverkehr bejaht.

  Die Gefahr einer Übersetzung des Gewerbes mit der Folge ruinösen, das Taxengewerbe in seiner Existenz bedrohenden Wettbewerbs müsse "konkret beweisbar eingetreten oder nach dem sorgfältig begründeten Urteil der Verwaltungsbehörde in drohende Nähe gerückt sein" (BVerfGE 11, 168 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Beschluß vom 8. Juni 1966 (BVerfGE 11, 168 ), ebenso wie der erkennende Senat (vgl. z.B. BVerwGE 23, 314 ), auf die Existenz- und Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes abgestellt.

  Die Zubilligung eines Beurteilungsspielraums an die Behörde steht - wie der ... zutreffend ausgeführt hat - nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1960 (BVerfGE 11, 168 ).

  Sie darf den Zugang zum Taxengewerbe nur sperren, wenn die in § 13 Abs. 4 Satz 1 BPefG bezeichnete Gefahr "konkret beweisbar eingetreten oder nach dem sorgfältig begründeten Urteil der Verwaltungsbehörde in drohende Nähe gerückt" ist (BVerfGE 11, 168 ).

• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …

  Das Bundesverfassungsgericht habe bereits im Jahre 1960 die besondere Bedeutung des Taxenverkehrs gegenüber dem Mietwagenverkehr anerkannt (BVerfGE 11, 168 (186 ff.)).

  Diese Verschiedenbehandlung hat bisher keinen Anlaß zu verfassungsrechtlicher Beanstandung gegeben; denn es liegt im öffentlichen Interesse, daß der Allgemeinheit mit dem Taxenverkehr ein dem Kontrahierungszwang unterliegendes öffentliches Verkehrsmittel für individuelle Fahrten zu einem festgelegten Tarif zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 11, 168 (186 f.); 65, 237 (246 f. [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvL 8/81]); 81, 70 (86 f.)).

  Da Existenz und Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes schutzwürdige Gemeinschaftsgüter im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG sind (vgl. BVerfGE 11, 168 (186 f.); 65, 237 (246) [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvL 8/81]; 81, 70 (86)), ist die begünstigende umsatzsteuerliche Regelung jedoch aus den gleichen Erwägungen gerechtfertigt, die ihre Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG tragen (vgl. BVerfGE 16, 147 (162) [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56]).

• LG Berlin, 09.02.2015 - 101 O 125/14

  UBER APP - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Personenbeförderungsrecht: Einsatz …
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

  Führungskräfte der Wirtschaft
• VG Leipzig, 15.11.2024 - 1 K 311/23

  Fahrdienstleister gegen Taxi: Mindestbeförderungsentgelte für …
• BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11

  Taxibestellung
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
• LG Berlin, 11.04.2014 - 15 O 43/14

  UBER-APP
• BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge …
• BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 24.04

  Berufsfreiheit und Werbeverbote; Eigenwerbung an Taxen; Fremdwerbung an Taxen.
• BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 33.01

  Blaulicht-Berechtigung für Bluttransporte; Bluttransporte, Blaulicht-Berechtigung …
• BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG
• VGH Hessen, 27.01.1997 - 11 UE 796/94

  Genehmigung nach RettDG HE § 13: Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges; …
• BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

  Steuerberatende Berufe
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09

  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
• VG Koblenz, 20.10.2008 - 4 K 1786/07

  Taxikonzession für Flughafen Hahn erstritten
• BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44.88

  Zur Prognosebildung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des örtlichen …
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332

  Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
• VG Karlsruhe, 20.04.2017 - 3 K 2922/16

  Anspruch auf Erteilung von zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen im Bezirk …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2003 - 3 S 709/03

  Versagung einer Genehmigung zum Linienverkehr - Zuverlässigkeit des Unternehmers; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 13 A 196/18

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erteilung …
• VG Koblenz, 18.12.2006 - 4 K 329/06

  Betriebsgenehmigung für Taxi am Flughafen Hahn zu Unrecht versagt
• VG Stuttgart, 07.07.2006 - 18 K 3562/05

  Kopftuchverbot; Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz; unzulässige Privilegierung …
• VG Hamburg, 03.03.2005 - 15 K 87/03

  Linienverkehrsgenehmigung für die Durchführung von Stadtrundfahrten - Klage eines …
• BVerfG, 04.11.1999 - 1 BvR 2310/98

  Verbot politischer und religiöser Werbung an Taxen
• BGH, 27.09.1989 - VIII ZR 57/89

  Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Genehmigung zur …
• VG Berlin, 12.09.2023 - 21 K 227.20

  Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien
• BGH, 27.01.1975 - III ZR 112/72

  Zuständige Behörde für die Ausführung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im …
• BVerwG, 28.02.1964 - VII C 119.61

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Höchstzahlen für Genehmigungen zum …
• BVerwG, 31.01.2008 - 3 B 77.07

  Zur Prognosebildung und zur Ermessensausübung bei der Vergabe von …
• BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75

  Verfassungsmäßigkeit der im PBefG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage zur …
• VG Bayreuth, 24.10.2014 - B 1 K 13.668

  Anspruch auf Genehmigung für touristischen Linienverkehr
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 23.59

  Rechtsmittel
• VG Neustadt, 24.06.2015 - 3 K 662/14

  Beurteilung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes durch die …
• VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928

  Auslegung eines Berufungsantrags
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Rechts der Versicherungsberater
• VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96

  Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
• VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 572/07

  Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
• BVerwG, 25.10.1968 - VII C 12.67

  Betreiben eines auf die Früh- und Spätschicht der Ford-Werke AG in Köln-Niehl …
• BVerwG, 02.03.1967 - I C 52.64

  Rechtsmittel
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 1 B 1.12

  Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
• LAG Hessen, 06.03.2001 - 9 Sa 1246/00

  Arbeitnehmerüberlassung
• VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 573/07

  Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
• VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569

  Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2000 - 3 S 596/00

  Eigenwerbung an Mietwagen im Fernverkehr
• VG Düsseldorf, 25.04.2025 - 6 L 3466/24

  Mietwagengenehmigung, Nebenbestimmung, Inhaltsbestimmung, Auflage, Europarecht, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97

  Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen mit Omnibussen; § 13 Abs. 1 …
• OVG Hamburg, 22.09.2006 - 1 Bf 162/05

  Linienverkehrsgenehmigung für eine Stadtrundfahrt in Hamburg.
• VG Hamburg, 12.06.2026 - 5 K 397/25

  Zur Reichweite der Genehmigungspflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG bei dem …
• VG Berlin, 24.06.2015 - 11 L 213.15

  Berliner Taxifahrer müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90

  Zur Übertragbarkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung; keine …
• OVG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Bs 182/06

  Anbindung eines internationalen Verkehrsflughafens durch individuellen …
• BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 10.94

  Berufsrecht: Berufsfreiheit und Zulassung zum qualifizierten Krankentransport
• BFH, 21.09.1988 - V B 137/87

  Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Andersbehandlung von …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
• VGH Hessen, 03.09.2021 - 2 A 2801/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 13 B 1616/19

  Versagung einer Taxigenehmigung
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66

  Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 1 A 1.09

  Vorrang für Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen …
• OVG Hamburg, 20.09.2004 - 1 Bs 303/04

  Stadtrundfahrten unterfallen nicht dem Linienverkehr
• BSG, 09.05.1990 - 6 RKa 27/88

  Klagebefugnis bei der Sicherung des wirtschaftlichen Einsatzes von Großgeräten
• BFH, 27.10.1988 - V B 104/88

  Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheid …
• FG Sachsen, 21.09.2010 - 3 K 2016/07

  Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen; …
• BGH, 04.06.1986 - VIII ZR 160/85

  Verpachtung einer Linienverkehrsgenehmigung
• VG Düsseldorf, 12.05.2025 - 6 L 537/24
• OVG Sachsen, 29.06.2011 - 4 A 690/09

  Vorliegen einer objektiven Berufswahlbeschränkung oder …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1449/91

  Keine Beschränkung der allgemeinen baurechtlichen Zulassung eines Bauproduktes …
• BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68

  Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66

  Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 175/61

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 07.07.2025 - 11 BV 23.939

  Rücknahme einer Fiktionsgenehmigung, Irrtum über den Eintritt der …
• VG Köln, 18.09.2017 - 18 K 777/17

  Taxiunternehmen Genehmigungsübertragung Genehmigung verdienter Altkonzessionär
• VG München, 26.03.2009 - M 23 K 07.405

  Taxiunternehmer; Konkurrentenrechtsstreit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - 13 B 577/07

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung von …
• LAG Hessen, 06.03.2001 - 2 Sa 1246/00

  Vorliegen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Wahl des Arbeitsplatzes …
• BVerwG, 17.01.1969 - VII C 74.67

  Ausgestaltungsvorrecht des Schienenunternehmens im Schienenparallelverkehr und …
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08

  Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
• VG Düsseldorf, 10.04.2025 - 6 K 8108/23

  Mietwagengenehmigung, Nebenbestimmung, Inhaltsbestimmung, Auflage, Europarecht, …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00

  Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
• OLG Düsseldorf, 14.06.1996 - 5 Ss OWi 91/96
• VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
• VG Berlin, 20.04.2021 - 21 K 227.20

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung …
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 11 ZB 16.1828

  Anspruch auf Einrichtung von Taxistandplätzen
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66

  Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
• BVerwG, 13.11.1964 - VII C 176.63

  Abgrenzung zwischen Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr - Grenzen einer …
• BVerwG, 21.03.1972 - I C 13.71

  Hebammengesetz
• BVerwG, 28.06.1963 - VII C 139.61

  Kein Klagerecht eines Kraftdroschkenunternehmers gegen Erteilung der …
• BVerwG, 28.06.1963 - VII C 23.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.05.1984 - 7 C 45.82

  Kraftverkehr - Werbungsverbot - Außenwerbung - Taxi - Genehmigungspflicht - …
• VG Leipzig, 02.02.2016 - 1 K 1770/14

  Sächsische Staatskanzlei darf Kauf einer Wohnung durch die Sächsische …
• VG Oldenburg, 24.08.2007 - 7 B 2197/07

  Ausweisung; Erteilung; Fiktion; Gelegenheitsverkehr; Genehmigung; …
• LSG Hessen, 25.02.1987 - L 6 Ar 1196/84

  Operette; Musical; Vermittlung; Vollagentur; Musiktheater; Ermessen; …
• BVerwG, 06.12.1968 - VII C 73.67

  Rechtsstellung eines "vorhandenen Unternehmers" bei einstweilig zugelassenen …
• BVerwG, 19.09.1989 - 7 CB 32.89

  Begehren einer Taxengenehmigung in Bielefeld - Voraussetzungen der Divergenzrüge …
• BFH, 22.02.1972 - VII R 80/69

  Ermessensentscheidungen - Gerichtliche Nachprüfung - Feststellungen des …
• BSG, 25.04.1962 - 3 RK 26/60
• VG Köln, 16.03.2007 - 11 L 1959/06

  Anfechtung der für einen anderen Unternehmer erteilten Erlaubnis zur Errichtung …
• VGH Bayern, 21.02.2012 - 11 ZB 11.717

  Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Bedienung einer weiteren Haltestelle durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 2 A 11843/96

  Klagebefugnis im Konkurrentenstreit; Konkurrentenstreit; Privater …
• BSG, 30.11.1973 - 7 RAr 2/68
• VG Sigmaringen, 05.04.2016 - 4 K 900/15

  Genehmigung zum Betrieb weiterer Taxen; Zwischenbescheid; Fiktion; Bedrohung der …
• OVG Niedersachsen, 17.06.1994 - 7 M 3231/94

  Rettungsdienst; Bedarfsgerechte Organisation; Qualifizierter Krankentransport; …
• BFH, 05.03.1992 - V R 97/88

  Unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Behandlung der …
• BVerfG - 1 BvL 34/55 (anhängig)
• BGH, 05.04.1972 - VIII ZR 9/71

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Fährpachtvertrages - Verpachtung des …
• BVerwG, 14.01.1965 - I C 71.62

  Beschlagnahme eines unbebauten Grundstücks für die britischen Streitkräfte im …
• BVerfG - 1 BvL 51/55 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvL 48/55 (anhängig)
• VG Hannover, 01.03.2011 - 7 A 3545/10

  Beigeladene; Drittrechtsverhältnis; Feststellungsinteresse
• VG Münster, 08.11.2002 - 10 K 169/00

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Taxikonzession; Ausgestaltung der …
• VG Schleswig, 14.11.2000 - 3 A 144/98

  Verleihung der Rechtsfähigkeit, Feuerbestattungsanlage
• BVerwG, 26.10.1962 - VII C 23.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.03.1962 - VII B 89.61

  Anforderungen an die gewerberechtliche Zulassung eines Sowjetzonenflüchtlings - …
• VG Leipzig, 08.03.1995 - 1 K 1051/93

  Bereithalten von Taxen aus anderen Pflichtfahrgebieten; Vorliegen eines …
• BVerfG, 24.06.1983 - 1 BvR 1014/81

  Verfassungsbeschwerde von Rechtsbeiständen gegen die Schließung ihres …
• BGH, 06.10.1972 - I ZR 138/71

  Betreiben eines Mietwagenunternehmens ("Minicar") - Verwendung von, den …
• BVerwG, 03.01.1969 - VII B 176.65

  Rechtsmittel
• BGH, 04.10.1962 - III ZR 131/61

  Rechtsmittel
• VG München, 30.09.2015 - M 23 K 14.1406

  Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes
• VG Minden, 02.11.2005 - 3 K 6443/03

  Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung für einen Linienverkehr ; …
• BGH, 05.06.1970 - I ZR 24/69

  Aufnahme von Fahrgästen durch Mietwagen bei Leerfahrten - Weiterleitung von …
• BSG, 29.01.1970 - 8 RV 55/68
• BVerwG, 06.12.1963 - VII C 30.62

  Rechtsmittel
• VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1608/12

  Voraussetzungen für die Versagung der Genehmigung für den Taxiverkehr wegen …
• VG München, 29.10.2009 - M 23 K 08.3583

  Stadtrundfahrten in Partybussen mit Getränkeausschank; keine Sonderform des …
• VG Sigmaringen, 23.08.2004 - 5 K 1126/04
• BVerwG, 29.09.1970 - VII B 22.70
• BVerwG, 23.02.1962 - VII C 9.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.07.1961 - VII C 25.59

  Rechtsmittel
• SG Reutlingen, 16.06.1992 - S 5 Eg 200/92

  Gewährung von Erziehungsgeld für ein Pflegekind; Fehlen einer Übertragung der …
• BVerwG, 16.01.1974 - VII B 16.73

  Genehmigung von Haltestellen für den Berufsverkehr - Berücksichtigung …
• BSG, 12.12.1969 - 8 RV 787/68

  Der unbestimmte Rechtsbegriff 'erhebliche Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage'
• BVerwG, 26.01.1962 - VII B 109.60
• BVerwG, 12.10.1960 - VII C 101.60
• VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 3931/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer erteilten Lizenz i.S.v. § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. …
• BVerwG, 05.05.1962 - VII C 15.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.09.1961 - VII C 26.59

  Rechtsmittel