Rechtsprechung
| BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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GG Art. 16 a; AsylVfG § 73; VwVfG §§ 48, 49; AuslG § 51 Abs. 1
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; Änderung der Sachlage im Verfolgerland; neue Erkenntnisse; rechtswidriger Anerkennungsbescheid; keine abschließende Regelung der Rücknahme im Asylverfahrensrecht; ergänzende Anwendung der ... - Judicialis
GG Art. 16 a; ; AsylVfG § 73; ; VwVfG § 48; ; VwVfG § 49; ; AuslG § 51 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung - Änderung der Sachlage im Verfolgerland - Neue Erkenntnisse - Rechtswidriger Anerkennungsbescheid - Keine Regelung der Rücknahme im Asylverfahrensrecht - Ergänzende Anwendung der allgemeinen ...
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AuslG § 51 Abs. 1; AsylVfG § 73; VwVfG § 48; VwVfG § 49
Irak, Kurden, Nordirak, freiwillige Ausreise, Besuchsreisen, Interne Fluchtalternative, D (A), Verfahrensrecht, Abschiebungsschutz, Widerruf, Änderung der Sachlage, Rücknahme, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylverfahrensrecht; Verwaltungsrecht, allgemeines - Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; Änderung der Sachlage im Verfolgerland; neue Erkenntnisse; rechtswidriger Anerkennungsbescheid; keine abschließende Regelung der Rücknahme ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Widerruf von Asylanerkennungen
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- nomos.de
, S. 30 (Kurzinformation)
Zum Widerruf von Asylanerkennungen
- nomos.de
, S. 48 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Art. 16a GG; § 51 Abs. 1 AuslG; § 73 AsylVfG; §§ 48, 49 VwVfG
Ausländerrecht/Asylverfahren/Abschiebungshindernisse/Anerkennung als politisch Verfolgter/Widerruf/Rücknahme - zaoerv.de
, S. 35 (Kurzinformation)
Rechtsstellung der Flüchtlingen
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 20.09.1999 - A 9 K 160/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2000 - A 1 S 174/99
- BVerwG, 29.06.2000 - 9 B 216.00
- BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 112, 80
- NVwZ 2001, 335
- NJ 2001, 155
- DVBl 2001, 216
Wird zitiert von ... (614) Zitiert selbst (15)
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2000 - 7 A 10030/00
Irak, Kurden, Abschiebungsschutz, Widerruf, Rücknahme, Umdeutung, Ermessen, …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Dies ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nur dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich geändert haben (so auch das Urteil des OVG Koblenz vom 29. März 2000 - OVG 7 A 10030/00 -, das Gegenstand der Entscheidung des Senats vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 9 C 7.00 ist; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ).Der Senat entscheidet diese Frage entgegen der - nicht näher begründeten - überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 29. März 2000, a.a.O.; VGH München…, Urteil vom 1. Dezember 1998, a.a.O.;… Marx, AsylVfG, 4. Aufl. 1999, § 73 Rn. 5;… Renner, AuslR, 7. Aufl. 1999, § 73 AsylVfG Rn. 3, 21) nunmehr dahin, dass § 73 AsylVfG die Rücknahme von Anerkennungsbescheiden nicht abschließend regelt.
Der Umstand, dass in den Gesetzesmateralien zu den §§ 72 ff. AsylVfG nicht auf die allgemeinen Bestimmungen in §§ 48, 49 VwVfG Bezug genommen wurde, lässt keinen sicheren Rückschluss auf deren ergänzende Anwendung im Asylverfahren zu, spricht jedoch entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 29. März 2000, a.a.O.) eher gegen als für den abschließenden Charakter des § 73 Abs. 2 AsylVfG.
Ein sachlicher Grund hierfür ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis auf einen mit der Asylanerkennung verbundenen "Status" als politischer Flüchtling (so aber offenbar OVG Koblenz, Urteil vom 29. März 2000, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1999 - A 6 S 1974/98
Widerruf der Asylanerkennung; fehlerhaftes Verpflichtungsurteil auf …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Dies ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nur dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich geändert haben (so auch das Urteil des OVG Koblenz vom 29. März 2000 - OVG 7 A 10030/00 -, das Gegenstand der Entscheidung des Senats vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 9 C 7.00 ist; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ).Die Anwendung des § 73 Abs. 1 AsylVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte rechtfertigt nicht die Schaffung veränderter Widerrufsbedingungen (so auch die übereinstimmende Auffassung zum Widerruf rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG im allgemeinen Verwaltungsrecht: VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 49 Rn. 5;… Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl. 1998, § 49 Rn. 6 f.;… Klappstein in: Knack, VwVfG, 6. Aufl. 1998, § 49 Rn. 2.3;… Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Aufl. 1995, § 61 Rn. 23).
Ob § 73 Abs. 1, 2 AsylVfG den Widerruf und die Rücknahme von Asylanerkennungen abschließend regelt und so die §§ 48, 49 VwVfG vollständig verdrängt, hat das Bundesverwaltungsgericht bisher ausdrücklich offen gelassen (…BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 1997 - BVerwG 9 B 280.97 - a.a.O. und vom 21. März 1990 - BVerwG 9 B 276.89 - NVwZ 1990, 774 zur Vorgängervorschrift des § 16 AsylVfG 1982; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 48 Rn. 14).
- VGH Bayern, 01.12.1998 - 24 B 98.31324
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Verbot der Abschiebung politisch …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Ändert sich hingegen im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies - entgegen der Auffassung der Beklagten, die sich insoweit auf den VGH München (Urteil vom 1. Dezember 1998 - 24 B 98.31324 - EZAR 214 Nr. 9 = BayVBl 1999, 566) beruft - den Widerruf nicht, selbst wenn die andere Beurteilung auf erst nachträglich bekannt gewordenen oder neu erstellten Erkenntnismitteln beruht.Die Beklagte vertritt demgegenüber unter Berufung auf den VGH München (Urteil vom 1. Dezember 1998 - 24 B 98.31324 - a.a.O.) die Auffassung, der Widerruf einer rechtswidrigen Anerkennung sei auch ohne nachträgliche Änderung der Verhältnisse stets zulässig, wann immer im Nachhinein - auch infolge neuer Erkenntnisse, neuer Lageeinschätzungen oder einer geänderten Rechtsprechung - festgestellt werde, dass die ursprüngliche Anerkennung jedenfalls aus jetziger Sicht rechtswidrig sei.
Der Senat entscheidet diese Frage entgegen der - nicht näher begründeten - überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. OVG Koblenz…, Urteil vom 29. März 2000, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 1. Dezember 1998, a.a.O.;… Marx, AsylVfG, 4. Aufl. 1999, § 73 Rn. 5;… Renner, AuslR, 7. Aufl. 1999, § 73 AsylVfG Rn. 3, 21) nunmehr dahin, dass § 73 AsylVfG die Rücknahme von Anerkennungsbescheiden nicht abschließend regelt.
- BVerwG, 17.08.1988 - 9 B 263.88
Widerrufsverfahren - Unzulässige Rückwirkung
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Die Stellung als Asylberechtigter wie auch die als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG ist nämlich - wie die Pflicht zum Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zeigt - nicht mit einer besonderen Bestandskraft oder einem erhöhten Vertrauensschutz ausgestattet (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17. August 1988 - BVerwG 9 B 263.88 - Buchholz 402.25 § 16 AsylVfG Nr. 1; zu Besonderheiten bei rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30), sondern grundsätzlich stets von der Entwicklung der Verhältnisse im Verfolgerland abhängig.Bei der Entscheidung über die Rücknahme hat es ferner stets auch zu erwägen, ob die Asylanerkennung mit Rückwirkung oder nur mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden soll (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 17. August 1988 - BVerwG 9 B 263.88 - a.a.O. zur früheren Ermessensvorschrift über den Widerruf von Asylberechtigungen in § 37 AuslG 1962).
- BVerwG, 27.06.1997 - 9 B 280.97
Anerkennung als Asylberechtigter - Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen - …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Der Senat hat aber mehrfach entschieden, dass es für die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 1 AsylVfG unerheblich ist, ob die Anerkennung rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt ist, nach dieser Bestimmung daher auch rechtswidrige Anerkennungen zu widerrufen sind (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 1996 - BVerwG 9 B 644.95 - und vom 27. Juni 1997 - BVerwG 9 B 280.97 - NVwZ-RR 1997, 741).Ob § 73 Abs. 1, 2 AsylVfG den Widerruf und die Rücknahme von Asylanerkennungen abschließend regelt und so die §§ 48, 49 VwVfG vollständig verdrängt, hat das Bundesverwaltungsgericht bisher ausdrücklich offen gelassen (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 1997 - BVerwG 9 B 280.97 - a.a.O. und vom 21. März 1990 - BVerwG 9 B 276.89 - NVwZ 1990, 774 zur Vorgängervorschrift des § 16 AsylVfG 1982; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 48 Rn. 14).
- BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97
Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Die Stellung als Asylberechtigter wie auch die als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG ist nämlich - wie die Pflicht zum Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zeigt - nicht mit einer besonderen Bestandskraft oder einem erhöhten Vertrauensschutz ausgestattet (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17. August 1988 - BVerwG 9 B 263.88 - Buchholz 402.25 § 16 AsylVfG Nr. 1; zu Besonderheiten bei rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30), sondern grundsätzlich stets von der Entwicklung der Verhältnisse im Verfolgerland abhängig. - BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Denn die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt u.a. erst dann zu laufen, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts erkannt hat (stRspr; BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 und Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 ). - BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00
Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Dies ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nur dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich geändert haben (so auch das Urteil des OVG Koblenz vom 29. März 2000 - OVG 7 A 10030/00 -, das Gegenstand der Entscheidung des Senats vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 9 C 7.00 ist; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ). - BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 33.84
Wohnungsmodernisierungs-Zuschuß - § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG (Hinweis: beachte die …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Dies entspricht der Rechtslage im allgemeinen Verwaltungsrecht, nach der ein rechtswidriger Verwaltungsakt in entsprechender Anwendung des § 49 VwVfG widerrufen werden kann, wenn die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen (BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 8 C 33.84 - NVwZ 1987, 498 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 9; VGH Mannheim, Urteil vom 6. März 1991 - 5 Sa 2630/89 - NVwZ-RR 1992, 126; OVG Münster, Urteil vom 4. Februar 1992 - 5 A 1320/88 - NVwZ 1993, 76). - BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Denn die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt u.a. erst dann zu laufen, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts erkannt hat (stRspr; BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 und Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2000 - A 1 S 174/99
Irak, Nordirak, Kurden, Konventionsflüchtlinge, Widerruf, Abschiebungsschutz, …
- BVerwG, 21.03.1990 - 9 B 276.89
Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung eines Bescheids des Bundesamtes für die …
- BVerwG, 20.06.1996 - 9 B 644.95
Formelle Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Einordnung der Frage, nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1992 - 5 A 1320/88
Bewilligung; Prämie; Filmförderungsrichtlinie; Gefühlsklausel; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89
Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen …
- BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 16.17
Analogie; Aufstellungsort; Bistrobereich; Geeignetheitsbestätigung; …
Das Vertrauen des Betroffenen ist in diesem Fall nicht schutzwürdiger als bei ursprünglicher Rechtmäßigkeit der Begünstigung (BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 33.84 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 9 LS 1 und S. 5, vom 14. Dezember 1989 - 3 C 30.87 - Buchholz 418.21 ApBO Nr. 11 S. 11 und vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 ; vgl. Urteil vom 8. April 1997 - 1 C 7.93 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 41 S. 28 ff. zu § 5 SchfG a.F.).Nachträgliche Änderungen der Sachlage können nämlich dazu führen, dass Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen entfallen, die bei Erlass des - bereits aus anderen Gründen rechtswidrigen - Verwaltungsakts noch vorlagen (BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 ).
Rn. 21 Dass die nachträgliche Kenntnis vom ursprünglichen Fehlen tatsächlicher Voraussetzungen nicht zum Widerruf gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NW, sondern nur zur Rücknahme gemäß § 48 VwVfG NW berechtigen kann, entspricht der Gesetzessystematik (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1969 - 3 C 153.67 - BVerwGE 31, 222 ; vgl. Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 zu § 71 AsylVfG a.F. und § 48 VwVfG).
Auch die Regelung der Wiederaufgreifensgründe gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwVfG NW differenziert zwischen einer nachträglichen Änderung der Sachlage und der nachträglichen Verfügbarkeit von Beweismitteln für den ursprünglich vorliegenden Sachverhalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 ).
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Das Ineinandergreifen allgemeiner und spezieller Aufhebungsvorschriften findet sich auch in anderen grundrechtlich relevanten Bereichen, wie beispielsweise im Asylrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 - NVwZ 2001, S. 335;… Stelkens/Bonk/Sachs, § 48 Rz. 14), im Ausländerrecht (vgl. BVerwGE 98, 298) oder im Bereich der Berufsfreiheit (vgl. zur Personenbeförderung BayVGH, Beschluss vom 30. Juni 1995 - 4 CS 95.1776 -, JURIS; zur Gewerbezulassung OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. November 1993 - 3 L 91/92 -, JURIS; zur Gaststättenerlaubnis Hess. VGH…, Urteil vom 18. März 1992 - 14 UE 29/87 -, NVwZ-RR 1993, S. 407). - BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00
Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; …
Die vom Bundesamt seinem Widerrufsbescheid zugrunde gelegte Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG lässt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, den Widerruf einer Anerkennung als politisch Verfolgter, gleich ob sie rechtswidrig oder rechtmäßig gewährt wurde, nur zu, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben (vgl. hierzu im Einzelnen das Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 9 C 12.00).Der vom Bundesamt vorgenommene Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG kann auch nicht auf die Aufhebungsbestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts in den §§ 48 und 49 VwVfG gestützt oder in eine darauf beruhende Aufhebungsentscheidung umgedeutet werden (§ 47 VwVfG; zur ergänzenden Anwendbarkeit des § 48 VwVfG im Asylverfahren vgl. nochmals das Urteil des Senats in der Sache BVerwG 9 C 12.00).
- BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
Allerdings sind wegen der Zeit- und Faktizitätsbedingtheit einer asylrechtlichen Gefahrenprognose Fallkonstellationen denkbar, in denen der Ablauf einer längeren Zeitspanne ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat im Zusammenhang mit anderen Faktoren eine vergleichsweise höhere Bedeutung als in anderen Rechtsgebieten zukommt (vgl. Urteile vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 < 84> und vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 7.01 - BVerwGE 115, 118 < 124 f.>). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 466/14
Widerruf von möglicherweise von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakten; …
Rn. 29 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80 (85) = juris, Rn. 13, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 31.5.2016 - 4 B 1360/15 -, juris, Rn. 14, sowie Urteile vom 13.6.2002 - 12 A 693/99 -, NVwZ-RR 2003, 803 = juris, Rn. 15, m. w. N., und vom 10.12.1990 - 4 A 2423/89 -, GewArch 1991, 224 = juris, Rn. 2, m. w. N. - VGH Baden-Württemberg, 20.12.2000 - A 13 S 447/99
Rechtskraftwirkung der gerichtlichen Feststellung von Abschiebungshindernissen - …
Ob sich die Sachlage geändert hat, beurteilt sich dabei nicht allein nach dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde gelegten Sachverhalt, sondern - auch - nach den damals im Verfolgerstaat tatsächlich herrschenden Verhältnissen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 12.00 -).Hinsichtlich der Entscheidungen über die Anerkennung als Asylberechtigter und über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist anerkannt, dass lediglich eine vom erstentscheidenden Gericht abweichende Beurteilung "derselben tatsächlichen Verhältnisse" für eine Durchbrechung der Rechtskraft nicht ausreicht (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 12.00 - OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26.1.2000 - A 1 S 174/99 - EZAR 214 Nr. 12, S. 9 f. und S. 4 f. m.w.Nachw.).
Mit Urteil vom 19.9.2000 hat das Bundesverwaltungsgericht für den Fall des auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützten Widerrufs eines feststellenden Bescheids des Bundesamts, dass Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, entschieden, dass sich die Frage, ob sich die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse nach Ergehen des bestandskräftigen Anerkennungsbescheids erheblich geändert haben und die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG deswegen nunmehr ausgeschlossen ist, nicht allein nach dem im Anerkennungsbescheid des Bundesamts zugrunde gelegten Sachverhalt, sondern - auch -nach den damals im Verfolgerstaat tatsächlich herrschenden Verhältnissen beurteilt (- 9 C 12.00 - S. 7 des amtl.
Ausgehend von dem Grundsatz, dass sich die Frage, ob sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach Ergehen der rechtskräftigen Entscheidung entscheidungserheblich geändert haben, nicht allein nach dem vom Gericht in seiner rechtskräftigen Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt, sondern - auch - nach den damals im Verfolgerstaat tatsächlich herrschenden Verhältnissen beurteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 12.00 -), ist zunächst festzustellen, ob hinsichtlich derjenigen Umstände, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt hatte, eine entscheidungserhebliche Änderung eingetreten ist (aa).
cc) Im Urteil vom 19.9.2000 (- 9 C 12.00 -, S. 7 des amtl.
Die Revision war nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da die Frage, inwieweit sich aus "dem Ablauf einer längeren Zeitspanne ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat" (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 12.00 -) eine entscheidungserhebliche, die Durchbrechung der Rechtskraft rechtfertigende Änderung der Sachlage ergeben kann, grundsätzliche Bedeutung hat.
- VGH Hessen, 10.12.2002 - 10 UE 2497/02
Widerruf einer Asylanerkennung
Im Falle einer ursprünglich falschen Einschätzung der Verhältnisse im Verfolgerstaat durch das Bundesamt kann ein Widerruf ergänzend auf § 48 VwVfG gestützt werden; allerdings ist insofern eine den individuellen Gegebenheiten Rechnung tragende Ermessensentscheidung zu treffen (wie BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80).Diese Linie wird auch in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - (BVerwGE 112, 80 ) fortgesetzt mit Hinweis darauf, dass auch nach der Rechtslage im allgemeinen Verwaltungsrecht ein rechtswidriger Verwaltungsakt in entsprechender Anwendung des § 49 VwVfG widerrufen werden könne, wenn die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen.
Eine solche entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage liegt nicht bei einer bloßen Änderung der Erkenntnislage oder deren abweichender Würdigung vor, selbst wenn die neue Beurteilung der Sachlage erst auf nachträglich bekannt gewordenen oder neu erstellten Erkenntnismitteln beruht (vgl. so BVerwGE 112, 80 ).
Eine noch weitere Ausdehnung findet zur Überzeugung des Senats im Gesetz keinerlei Stütze mehr (so auch BVerwGE 112, 80 ).
Aus der Entstehungsgeschichte des § 73 Abs. 1 AsylVfG ergibt sich, dass dieser die Pflicht zum Widerruf für die Fälle festschreiben will, in denen sich die Sachlage - insbesondere im Verfolgerstaat - so geändert hat, dass nun keine politische Verfolgung mehr zu befürchten ist (vgl. dazu im Einzelnen BVerwGE 112, 80 ).
Während das Bundesverwaltungsgericht es in der Vergangenheit offen gelassen hatte, ob bei ursprünglicher Rechtswidrigkeit der Asylanerkennung § 48 VwVfG subsidiär neben § 73 Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG anwendbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.06.1997 - 9 B 280.97 - bei juris), ist in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 19. September 2000 (BVerwGE 112, 80 ), ausdrücklich klargestellt worden, dass der Senat diese Frage entgegen der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum nunmehr dahingehend entscheidet, dass § 73 AsylVfG die Rücknahme von Anerkennungsbescheiden nicht abschließend regele.
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
Rn. 47 Für die Frage, ob eine Veränderung eingetreten ist, aufgrund derer die Voraussetzungen für den festgestellten Abschiebungsschutz nicht mehr gegeben sind, ist, wenn die Feststellung - wie hier - in Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils ergangen ist, der Vergleich mit der Situation im Zeitpunkt des Ergehens des rechtskräftig gewordenen Verpflichtungsurteils maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12.00 - InfAuslR 2001, S. 53 f.). - BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01
Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, …
Eine Befreiung von der Rechtskraftwirkung tritt demzufolge nicht allein deshalb ein, weil sich nachträglich neue Erkenntnisse über zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits vorhandene Tatsachen ergeben, das Gericht nunmehr eine andere Würdigung des alten Sachverhalts vornimmt oder mittlerweile eine neue oder geänderte ober- oder höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt (ebenso zu der insoweit vergleichbaren Frage einer Änderung der Sachlage als Voraussetzung des Widerrufs einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG vgl. Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 sowie Clausing, a.a.O., § 121 Rn. 69).Auch soweit die Gefahrenprognose auf der tatrichterlichen Würdigung dieser Feststellungen beruht, ist sie der revisionsrichterlichen Überprüfung grundsätzlich entzogen (Urteil vom 19. September 2000, a.a.O., - BVerwGE 112, 80).
Ohne Erfolg beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Aussage im Urteil des 9. Senats vom 19. September 2000 (a.a.O., - BVerwGE 112, 80), wonach aus dem Ablauf einer längeren Zeitspanne auch ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat eine erhebliche, die Pflicht zum Widerruf begründende Veränderung der Verhältnisse folgen könne.
- VGH Hessen, 10.12.2002 - 10 UE 2497
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Türkei
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Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Einbürgerung; Erlöschen; …
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Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Ashkali; Asylanerkennung; Kosovo; …
- VG Aachen, 12.11.2003 - 9 K 1697/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, LDK, Mitglieder, Festnahme, …
- VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30032
Asylrecht (Türkei)
- VG Hamburg, 10.03.2011 - 11 A 44/06
Türkei: kein Widerruf, § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG i. V. m. § 3 Abs. 2 AsylVfG
- VG Freiburg, 06.07.2010 - A 5 K 593/08
Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz hinsichtlich der Türkei - …
- VG München, 15.12.2008 - M 25 K 08.50402
Klageabweisung; rechtmäßiger Widerruf des Verwaltungsaktes
- VG Aachen, 26.11.2008 - 6 K 1742/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG Stuttgart, 23.01.2006 - A 1 K 5/06
- VG Lüneburg, 12.07.2005 - 4 A 296/04
Albaner; Kosovo; Mitrovica; Widerruf
- OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 8 LA 245/04
Streit über den Widerruf einer Asylberechtigung; Voraussetzungen für einen …
- VG Stade, 25.08.2004 - 6 A 924/04
Widerruf eines gewährten Abschiebungsschutzes; Gefahr politischer Verfolgung bei …
- VG Minden, 09.10.2003 - 7 K 3508/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, LDK, Mitglieder, Asylberechtigte, …
- VG Köln, 27.08.2003 - 3 K 629/02
Türkei, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, Kalifatsstaat, Straftäter, …
- VG München, 12.02.2024 - M 6 K 21.31186
Afghanistan: Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund eingetretener …
- VG Magdeburg, 17.11.2021 - 4 A 313/20
Irak: Widerruf des subsidiären Schutzstatus
- VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 7 K 10.30032
Asylanerkennung aufgrund von Täuschung über Identität und Staatsangehörigkeit
- VG München, 30.10.2008 - M 25 K 08.50410
Togo: keine Verfolgung bei Rückkehr, nicht nur vorübergehende …
- VG München, 30.10.2008 - M 25 K 08.50310
Togo: keine drohende politische Verfolgung bei Rückkehr, nicht nur vorübergehende …
- VG München, 30.09.2008 - M 25 K 08.50259
Togo: Widerruf der Zuerkennung von Abschiebungsschutz gem. § 51 Abs.1 AuslG ist …
- VG München, 22.09.2008 - M 25 K 08.50200
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG Minden, 18.08.2008 - 7 K 790/08
Serbien, Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der …
- VG Stuttgart, 14.04.2008 - A 11 K 390/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, HADEP, PKK, Verdacht der Unterstützung, …
- VG München, 13.03.2008 - M 25 K 07.50909
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
- VG München, 13.03.2008 - M 25 K 07.50993
- VG Leipzig, 15.05.2007 - A 6 K 30875/04
- VG Leipzig, 15.05.2007 - A 6 K 30873/04
Rückkehrgefahren im Irak wegen Krankheit
- VG Stuttgart, 22.11.2005 - A 6 K 10050/05
- VG Braunschweig, 12.11.2004 - 6 A 77/04
Albaner; Asylanerkennung; erheblich geändert; Familienasyl; Jahresfrist; Kosovo; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 8 A 1405
Divergenz i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); Gesetzliche …
- VG Gelsenkirchen, 14.11.2022 - 5a K 4919/21
Flüchtlingseigenschaft Rücknahme Ermessenskontrolle
- VG Karlsruhe, 24.09.2015 - 9 K 710/14
Bodenrechtlicher Bestandsschutz - Verwaltungsverfahrensrechtliche Bestandskraft …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 2 L 14/12
Rücknahme und Widerruf von Aufenthaltstiteln
- VG Hamburg, 16.12.2010 - 11 A 93/08
Türkei: Kein Widerruf, § 73 Abs. 1 AufenthG, § 60 Abs. 8 S. 2 AufenthG i.V.m. § 3 …
- VG Freiburg, 15.12.2009 - A 5 K 1548/08
Widerruf, Rücknahme, Flüchtlingsanerkennung, Türkei, PKK, Vorverfolgung, …
- VG Weimar, 05.03.2009 - 2 K 20143/08
Türkei: kein Widerruf; PKK
- VG München, 15.12.2008 - M 25 K 08.50094
Klageabweisung; rechtmäßiger Widerruf des Verwaltungsaktes
- VG München, 15.12.2008 - M 25 K 08.50408
Togo: Widerruf ist rechtmäßig, keine Verfolgung in Togo wegen exilpolitischer …
- VG Freiburg, 25.11.2008 - A 6 K 2668/07
Türkei: Widerruf rechtmäßig; untergeordnete Unterstützungshandlungen für PKK vor …
- VG München, 22.09.2008 - M 25 K 08.50138
Togo: politische Entwicklung nicht nur vorübergehend entscheidungserheblich …
- VG Karlsruhe, 05.06.2008 - A 6 K 3784/07
Iran: Widerruf rechtswidrig; armenische Christen
- VG Freiburg, 10.04.2008 - A 6 K 1467/07
Türkei: kein Widerruf; grundsätzlich keine beachtliche Gefahr politischer …
- VG Freiburg, 18.03.2008 - A 4 K 61/07
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, …
- VG München, 11.03.2008 - M 25 K 07.50924
- VG Hannover, 28.02.2008 - 6 A 4289/04
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
- VG Hannover, 14.02.2008 - 6 A 1131/05
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Freiburg, 07.11.2007 - A 4 K 11355/05
- VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 19 K 07.30080
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Machtwechsel, allgemeine Gefahr, Genfer …
- VG Stuttgart, 14.12.2006 - A 1 K 10762/05
- VG Ansbach, 07.07.2006 - AN 19 K 06.30057
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Machtwechsel, Genfer …
- VG Stuttgart, 06.07.2006 - A 1 K 10799/05
- VG Ansbach, 05.05.2006 - AN 18 K 06.30172
- VG Berlin, 27.02.2006 - 38 X 4.06
- VG Braunschweig, 18.08.2004 - 6 A 807/02
Asylanerkennung; Aufenthaltsbefugnis; falsche Angaben; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG München, 16.04.2010 - M 25 K 09.50073
Togo; Widerruf
- OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 401/08
Yeziden in der Türkei; Gruppenverfolgung
- VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 3 K 08.30051
Togo: erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der Verhältnisse, …
- VG Schleswig, 16.08.2007 - 6 A 72/07
- VG Schleswig, 07.02.2007 - 6 A 304/05
- VG Schleswig, 28.03.2025 - 15 A 174/24
Rücknahme des subsidiären Schutzstatus infolge einer Täuschung über die …
- VG Berlin, 26.07.2023 - 4 L 168.23
Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von …
- VG München, 09.11.2021 - M 32 K 20.31940
Nigeria: Keine Voraussetzungen für Widerruf oder Rücknahme der zuerkannten …
- VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 5 K 8596/13
Türkei: Widerrufsbescheid rechtswidrig, bei Anerkennung und Erlöschen der …
- VG Oldenburg, 17.01.2014 - 4 A 3699/12
Syrien: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft rechtswidrig, illegale Ausreise, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2013 - 8 A 2583/07
Türkei: § 60 Abs. 2 AufenthG, § 60 Abs. 5 AufenthG
- VG München, 22.09.2008 - M 25 K 08.50314
Togo: keine Rückkehrgefährdung für UFC-Mitglied, Lage in Togo ausreichend …
- VG Lüneburg, 06.07.2004 - 4 A 167/03
Albaner; Kosovo; Widerruf
- VG Freiburg, 03.11.2017 - 5 K 8978/17
Aufstellungsort für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit -Widerruf einer …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30190
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung, …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2005 - 9 LA 46/05
Antrag; Asyl; Asylanerkennung; Baath-Regierung; Berufung; Dauerhaftigkeit; …
- VG Karlsruhe, 17.09.2002 - A 12 K 10403/02
Rücknahme, Flüchtlingsanerkennung, Rechtsgrundlage, Jahresfrist
- VG Aachen, 17.02.2021 - 5 L 766/20
Widerrufsfrist; Rückwirkung; Vergewaltigung; Jugendstrafe; Bewährung; …
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
Ausländer- und Asylrecht: Sunniten im Irak; inländische Fluchtalternative …
- VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09
Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor …
- BVerwG, 22.11.2006 - 1 B 212.06
Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge, Widerruf, …
- VG Hamburg, 16.04.2026 - 16 K 6383/25
Zu der Möglichkeit einer Konkretisierung von Auflagen im Sinne des § 49 Abs. 3 …
- VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 4985/17
- OVG Sachsen, 23.10.2013 - 2 A 756/11
Zurruhesetzung, Dienstunfähigkeit, maßgebliche Sach- und Rechtslage
- VGH Bayern, 08.02.2007 - 23 B 06.31053
Irak - Widerruf des Abschiebungsschutzes - Gruppenverfolgung von Christen - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - A 14 S 1850/00
Rückübernahmeweigerung für nicht-albanische Minderheiten aus dem Kosovo - Duldung
- VG Gießen, 12.11.2025 - 2 K 5383/25
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30318
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- BVerwG, 11.12.2006 - 1 B 253.06
Übereinstimmung des ehemaligen § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) mit Art. 1A …
- VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04
Zum Widerruf der Asylanerkennung bei Terrorismusverdacht
- BVerwG, 29.06.2000 - 9 B 216.00
Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage der Voraussetzungen des § 73 …
- VG Hamburg, 13.02.2023 - 16 K 1559/22
Zu den Mitwirkungspflichten des Empfängers einer öffentlichen Förderung …
- BVerwG, 08.05.2014 - 1 B 3.14
Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis bei Zweifeln an der Identität und …
- VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054
1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …
- VGH Bayern, 08.02.2007 - 23 B 06.30884
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
- VG Düsseldorf, 22.04.2026 - 17 L 1132/26
Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig
- VG Arnsberg, 31.01.2011 - 9 K 242/09
Flüchtlingsanerkennung eines organisatorisch i.R.d. Versorgung von PKK-Kämpfern …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 3 N 46.09
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen - Geltung der Jahresfrist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2010 - 13 A 1639/10
Beachtlichkeit der Ausschlussfrist des Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) von …
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304
Türkei
- VG Dresden, 27.05.2005 - A 2 K 30684/04
Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Genfer …
- VG Münster, 27.08.2025 - 10 K 3075/24
Keine aufschiebende Wirkung der Klage eines tadschikischen IS-Mitgliedes gegen …
- OVG Saarland, 17.10.2022 - 2 A 212/22
Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung
- VG Gelsenkirchen, 03.06.2022 - 13a K 2986/19
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft Ermessensentscheidung Änderung der Umstände …
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30247
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 21 A 2275/06
Sri Lanka, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Tamilen, Desertion, …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50015
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Stuttgart, 26.11.2007 - A 11 K 5117/07
Menschenrechtslage in der Türkei; politische Verfolgung von HADEP/DEHAP/DTP
- VG Osnabrück, 20.11.2007 - 5 A 209/07
Togo, Oppositionelle, Regimegegner, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
- VG Ansbach, 19.04.2007 - AN 3 K 06.30312
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Gruppenverfolgung, …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VGH Bayern, 04.07.2006 - 23 B 06.30244
- VG Stuttgart, 10.02.2022 - A 11 K 8038/19
Abschiebung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
- OVG Saarland, 05.05.2010 - 2 A 395/08
Türkei: Widerruf der Asylanerkennung, keine Gruppenverfolgung von Jeziden
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2010 - A 5 S 123/08
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungssituation in Angola
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2009 - A 5 S 122/08
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungssituation in Angola
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30215
Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Ansbach, 01.04.2008 - AN 1 K 07.30772
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50042
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50022
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50146
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 11 K 06.30381
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Stuttgart, 04.12.2003 - A 7 K 12600/03
Widerruf der Asylanerkennung von Albanern bezogen auf den Kosovo
- BVerwG, 15.08.2003 - 1 B 413.02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen irakischen Staatsangehörigen im …
- VG Düsseldorf, 09.05.2022 - 29 K 1724/20
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 6/16
Ingenieurgesetz; Gleichheit; Beschwerdebefugnis; Begründung
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 184/13
Folgenbeseitigungsanspruch, Wasserrecht, Wasserdargebot, Gewässerunterhaltung, …
- VGH Bayern, 02.02.2012 - 13a B 11.30412
Asylrecht Irak; Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; keine …
- VG Sigmaringen, 25.01.2011 - A 2 K 717/09
Togo: Widerrufsbescheid ist rechtswidrig und wird aufgehoben, bei Rückkehr droht …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 11 B 09.30050
Zulässigkeitsanforderungen an die Berufungsbegründung
- VG Regensburg, 12.02.2010 - RO 8 K 08.30135
1. Zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK2. Zur …
- VG Stuttgart, 14.09.2009 - A 11 K 3775/08
Asylwiderruf; Veränderung der Verhältnisse im Heimatland - hier: Türkei -; …
- VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30328
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Stuttgart, 02.03.2009 - A 11 K 4113/08
Kein Widerruf der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 1 K 08.30158
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1399/08
Verbot der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nach Widerruf der …
- VG Aachen, 26.03.2008 - 6 K 1094/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Begründungserfordernis, beachtlicher …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50029
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 20.11.2007 - M 4 K 07.50913
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Antragstellung als Asylgrund, …
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31110
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 11 K 07.30150
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Karlsruhe, 04.02.2005 - A 3 K 11689/04
Widerruf einer Feststellung nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 - anwendbares Recht
- VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 1 K 8331/03
Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Abschiebungsverbots bei einem …
- VGH Bayern, 05.07.2013 - 9 B 12.30352
Asylrecht (Togo); Widerruf des Flüchtlingsstatus; erhebliche, dauerhafte …
- VG Stuttgart, 23.09.2009 - A 10 K 4396/07
Türkei: Widerruf der Asylanerkennung; keine mittelbare Gruppenverfolgung von …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30228
Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 1 K 08.30192
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Gelsenkirchen, 26.02.2008 - 18a K 266/07
Irak: Keine Gruppenverfolgung von irakischen Yeziden. Auch in Armenien keine …
- VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07
Voraussetzungen für Widerruf der Asylanerkennung
- VG Stuttgart, 22.10.2007 - A 11 K 340/07
Asylwiderruf bei syrisch-orthodoxem Christen aus der Südosttürkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 8 A 937/07
Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a S. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf …
- VG Ansbach, 20.04.2007 - AN 11 K 07.30095
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 11 K 07.30218
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 3 K 05.30533
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Gruppenverfolgung, …
- VG Ansbach, 17.04.2007 - AN 11 K 07.30219
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kommunisten, …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VGH Bayern, 12.02.2007 - 13a B 06.31018
- VGH Bayern, 01.02.2007 - 13a B 06.30991
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Köln, 12.01.2007 - 18 K 3234/06
Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- VG Osnabrück, 12.12.2006 - 5 A 311/06
Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
- VG Hannover, 07.11.2006 - 13 A 6195/06
Ausübung von Ermessen bei Widerruf der Feststellungen von Abschiebehindernissen.
- VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 11 K 06.30459
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2004 - 8 A 11751/04
Widerruf einer Abschiebungsschutzanordnung gemäß § 73 AsylVfG
- BVerwG, 19.03.2003 - 1 B 146.02
Streit über den Widerruf der Asylanerkennung - Voraussetzungen der …
- VG Gelsenkirchen, 02.04.2026 - 20a L 581/26
Abschiebungsverbot Widerruf Anordnung der sofortigen Vollziehung PKK …
- VG Arnsberg, 27.01.2025 - 7 K 1393/24
- VG Köln, 28.09.2023 - 8 K 3117/21
- VG Minden, 21.03.2014 - 1 K 1766/11
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 13 A 806/13
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Antrags auf …
- VG Münster, 05.05.2011 - 8 K 61/10
Ein Anspruch auf Erstattung von angefallenen Kosten für eine …
- VG Düsseldorf, 08.04.2011 - 26 K 6773/10
Asyl Flüchtlingseigenschaft Widerruf Straftat Wiederholungsgefahr …
- VG Ansbach, 12.08.2010 - AN 11 K 08.30357
Im Einzelfall unzulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Freiburg, 25.02.2010 - A 4 K 1703/08
(Antrag, das Verfahren über eine auf § 73 Abs. 2 AsylVfGAsylVfG 1992) gestützte …
- VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4939/07
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo
- VG Hamburg, 18.08.2009 - 20 A 262/09
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung im Fall von Togo
- VG Osnabrück, 16.12.2008 - 5 A 264/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Kurden, PKK, …
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30257
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Stuttgart, 23.06.2008 - A 11 K 807/08
Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30494
Ausländer- und Asylrecht: Sunniten im Irak // Irak; Widerruf des …
- VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 3468/06
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Genfer …
- VG Ansbach, 11.04.2007 - AN 11 K 07.30096
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kommunisten, …
- VGH Bayern, 08.02.2007 - 23 B 06.30866
- VG Karlsruhe, 13.11.2006 - A 3 K 11305/04
- VG Schleswig, 30.06.2005 - 6 A 59/05
Irak, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, Machtwechsel, …
- OVG Sachsen, 01.07.2003 - A 3 B 503/02
Darlegung, Richtigkeitszweifel, Amtsermittlungspflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 21 A 613/02
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
- BVerwG, 14.05.2001 - 1 B 155.01
Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Berücksichtigung …
- VG Bayreuth, 29.09.2022 - B 3 K 22.30175
Irak: Rechtmäßiger Widerruf des subsidiären Schutzes aufgrund dauerhaft …
- VG Sigmaringen, 29.06.2011 - A 5 K 2437/09
DR Kongo: Aufhebung des Widerrufsbescheids, erhebliche und nicht nur …
- VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4814/07
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Exilpolitik
- VG Braunschweig, 11.06.2009 - 6 A 287/07
Abschiebungsverbot; Atemwegserkrankung; Kosovo; Krankheit; Versorgung, …
- VG Osnabrück, 16.12.2008 - 5 A 271/08
Türkei: kein Widerruf bei exilpolitischer Betätigung für PKK
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Osnabrück, 20.11.2007 - 5 A 211/07
- VGH Bayern, 20.06.2007 - 13a B 06.30870
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Münster, 08.03.2007 - 3 K 2492/05
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, PKK, Verdacht der …
- VG Aachen, 08.03.2007 - 4 K 2204/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VG Düsseldorf, 28.06.2006 - 20 K 5937/04
Türkei, Kurden, PKK, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, politische …
- VG Stuttgart, 22.05.2006 - A 10 K 12711/04
Unzumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland wegen massiver psychischer …
- VG Ansbach, 06.02.2006 - AN 1 K 05.30351
Türkei, Zustellung, öffentliche Zustellung, Widerruf, Asylanerkennung, …
- VG Göttingen, 06.09.2005 - 2 A 91/05
Asylanerkennung; Hussein; Irak; Nordirak; Rücknahme; Widerruf
- VG Dresden, 05.09.2005 - A 2 K 30717/04
- VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7716/04
Irak, Widerruf, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Gesetzesänderung, …
- VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4670/04
Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …
- VG Berlin, 08.08.2023 - 12 K 18.23
- VG Berlin, 21.02.2023 - 6 K 108.20
Sri Lanka: Widerruf wegen Wegfall der Umstände die zur Zuerkennung des …
- VG Münster, 05.04.2018 - 8 K 1648/16
"Falschen" Syrern Flüchtlingseigenschaft zu Recht aberkannt
- VG Düsseldorf, 08.04.2011 - 26 K 2533/10
Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Abschiebungsverbot, Straftat, Gefahr für …
- VG Hamburg, 18.08.2009 - 20 A 291/09
Togo: keine hinreichende Verfolgungssicherheit bei Rückkehr, noch keine …
- VG Osnabrück, 16.12.2008 - 5 A 255/08
Türkei: kein Widerruf, erneute Verfolgung ist nicht auszuschließen
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51033
Widerruf; Sunnitische Kurdin aus ...
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50987
Widerruf; Straftäter
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51018
Widerruf; Sunnitischer Kurde
- VG Düsseldorf, 10.10.2007 - 20 K 1773/06
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Stuttgart, 20.08.2007 - A 11 K 337/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Kurden, PKK, …
- VGH Bayern, 30.03.2007 - 13a B 06.31132
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 13a B 07.30002
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Aachen, 23.01.2007 - 6 K 1713/05
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Verurteilung, Strafhaft, …
- VG Aachen, 19.01.2007 - 6 K 1713/05
- VG Karlsruhe, 21.09.2006 - A 6 K 11328/04
Erlöschen der Asylberechtigung bei Tod
- VGH Bayern, 02.06.2006 - 13a B 05.31016
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, unerlaubte Ausreise, …
- VG Münster, 12.01.2006 - 3 K 5265/03
- VG Aachen, 04.01.2005 - 9 K 3241/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Asylanerkennung, Widerruf, …
- VG Aachen, 14.12.2004 - 9 K 3309/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Asylanerkennung, Widerruf, …
- VG Aachen, 15.10.2004 - 9 K 1480/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Konventionsflüchtlinge, …
- VG Göttingen, 27.08.2004 - 2 A 54/04
Asylberechtigter; Baath-Partei; Flüchtlingseigenschaft; herausgehobene; Irak; …
- VG Stade, 24.06.2004 - 6 A 804/04
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
- VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 1 K 6179/03
Asylanspruch eines Staatsangehörige von Serbien und Montenegro albanischer …
- VG München, 07.03.2019 - M 22 K 17.48782
Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in …
- VG Düsseldorf, 02.08.2011 - 2 K 2850/10
Widerruf Abschiebehindernis Monarchisten NID
- VG Berlin, 06.10.2010 - 13 K 65.10
Anordnung des Ruhens seiner Klassenberechtigung für Motorsegler und …
- VG Karlsruhe, 03.09.2008 - A 7 K 4115/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Gruppenverfolgung, Jesiden, …
- VG Hannover, 15.07.2008 - 6 A 1695/08
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, …
- VG Neustadt, 04.06.2007 - 3 K 433/07
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31064
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 05.04.2007 - AN 3 K 04.31938
- VGH Bayern, 01.02.2007 - 13a B 06.30967
- VG Ansbach, 20.12.2006 - AN 1 K 06.30277
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Reformen, Menschenrechtslage, …
- VG Aachen, 08.11.2006 - 6 K 2099/05
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sippenhaft, Kinder, beachtlicher …
- VG Stuttgart, 27.10.2006 - A 5 K 11379/05
Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft
- VG Aachen, 14.09.2006 - 4 K 3388/04
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, allgemeine Gefahr, Schutzfähigkeit, …
- VG Aachen, 14.09.2006 - 4 K 3408/04
Anerkennung als Asylberechtigter; Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
- VG Göttingen, 08.06.2006 - 2 A 256/04
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylantragsteller; …
- VG Hannover, 07.06.2006 - 6 A 1680/04
Auswirkung des Irak-Kriegs auf die Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
- VG Köln, 24.03.2006 - 18 K 6200/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Anerkennungsrichtlinie, Genfer …
- VG Stade, 02.12.2005 - 6 A 1150/05
Voraussetzungen für einen Widerruf eines bereits zuvor gewährten …
- VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Widerruf von zuvor gewährtem Abschiebungsschutz; Verlust der …
- VG Frankfurt/Main, 30.04.2004 - 1 E 558/04
Öffentliches Interesse am unverzüglichen Widerruf einer Asylanerkennung
- VG Frankfurt/Main, 27.02.2004 - 5 E 4425/03
Afghanistan, Mudjaheddin, Hezb-i-Islami, Asylberechtigte, Asylanerkennung, …
- VG Aachen, 15.01.2004 - 6 K 364/01
Rechtliche Ausgestaltung der Anerkennung als Asylberechtigter und der …
- OVG Niedersachsen, 21.10.2002 - 13 LA 296/02
Asylanerkennung; Fristen; Rücknahme
- VG Ansbach, 03.07.2002 - AN 5 K 02.30713
Kuba, Regimegegner, Konventionsflüchtlinge, Abschiebungsschutz, …
- VG Karlsruhe, 11.07.2001 - A 10 K 12142/98
Kuba: keine wesentliche Änderung seit 1991 hinsichtlich …
- VG Stuttgart, 19.01.2026 - A 9 K 15433/25
- VG Berlin, 21.07.2023 - 12 K 38.23
- VG Magdeburg, 18.07.2023 - 4 A 197/22
Rücknahme des zuerkannten subsidiären Schutzstatus wegen der Begehung schwerer …
- VG Bayreuth, 17.02.2022 - B 7 K 21.30893
Eritrea: Beantragung von "Diaspora-Status" zumutbar
- VG Saarlouis, 27.01.2022 - 6 K 1666/19
Widerruf des subsidiären Schutzes wegen besuchsweiser Rückkehr in das …
- VG München, 07.03.2019 - M 22 K 17.47819
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen …
- VG Aachen, 22.09.2014 - 6 K 2452/13
Türkei; Widerruf; Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Wegfall der Umstände
- VG Göttingen, 01.02.2013 - 3 A 69/11
Abschiebungshindernis; Klagefrist; Rechtskraft; Rücknahme
- VG München, 05.12.2011 - M 4 K 10.30292
Asylrecht Irak; sunnitischer Kurde aus ...; Widerruf der Asylanerkennung; …
- VG Ansbach, 28.09.2011 - AN 11 K 11.30380
Im Einzelfall zulässiger Widerruf der Asylanerkennung von im Jahr ... …
- VG Hamburg, 18.05.2010 - 11 A 315/08
Türkei: kein Widerruf; Aktivitäten der Brüder für PKK; Wehrdienstentziehung; …
- VG Sigmaringen, 18.03.2010 - A 2 K 860/08
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Flüchtlingsanerkennung, Vorverfolgung, …
- VG Köln, 19.01.2010 - 22 K 5276/09
Klageabweisung; rechtsmäßige Widerrufsentscheidung des Bundesamtes; Verfolgung …
- VG Augsburg, 27.04.2009 - Au 7 K 08.30065
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Änderung der Lage in Liberia …
- VG Stuttgart, 29.01.2009 - A 8 K 4377/08
Widerruf der Asylanerkennung türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
- VG Sigmaringen, 08.12.2008 - A 5 K 1246/08
Türkei: kein Widerruf; Antragsteller stammt aus Familie, die im Verdacht standen, …
- VG Hannover, 03.12.2008 - 13 A 302/08
Türkei: Familienasyl
- VG Köln, 16.09.2008 - 22 K 3857/07
Kosovo, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Aachen, 23.04.2008 - 6 K 1140/07
Türkei: kein Widerruf
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 18 K 07.30663
Widerruf-Asyl (Iran); Monarchisten; Verfolgungsgefahr (verneint)
- VG Kassel, 12.03.2008 - 3 E 342/07
Irak:keine extreme Gefahrenlage für die absehbare Zukunft
- VG München, 08.01.2008 - M 8 K 06.50940
Asylbewerber aus dem Irak; Widerrufsverfahren
- VG Kassel, 16.11.2007 - 3 E 1164/06
- VG Saarlouis, 18.07.2007 - 5 K 99/07
Sri Lanka, Tamilen, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG Ansbach, 20.06.2007 - AN 11 K 07.30303
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 20.06.2007 - AN 11 K 07.30355
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 11 K 07.30283
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Weimar, 09.05.2007 - 5 K 20177/06
- VG Ansbach, 30.03.2007 - AN 4 K 06.30761
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG Stuttgart, 09.03.2007 - A 9 K 1159/06
Bedrohungslage für Yeziden in der Türkei
- VG Berlin, 02.02.2007 - 38 X 102.06
- VG Ansbach, 09.01.2007 - AN 9 K 04.31066
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Oldenburg, 12.12.2006 - 3 A 3740/06
- VG Ansbach, 04.12.2006 - AN 14 K 06.30304
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VG Ansbach, 04.12.2006 - AN 14 K 06.30252
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VG Ansbach, 04.12.2006 - AN 14 K 06.30253
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VG Ansbach, 04.12.2006 - AN 14 K 06.30917
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VG Ansbach, 01.12.2006 - AN 9 K 06.30782
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Ansbach, 27.09.2006 - AN 14 K 06.30596
- VG Stade, 22.09.2006 - 6 A 645/06
- VG Stuttgart, 13.06.2006 - A 6 K 114/06
- VG Oldenburg, 01.06.2006 - 4 A 73/06
- VG Saarlouis, 14.02.2006 - 2 K 21/06
Zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung irakischer Staatsangehöriger nach § 73 …
- VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 15 K 735/04
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags; Notwendigkeit des Vorliegens von …
- VGH Bayern, 31.01.2006 - 13a B 05.30777
- VG Dresden, 08.04.2005 - A 2 K 30699/04
Irak, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, UNHCR, …
- VG Düsseldorf, 10.08.2004 - 16 K 2416/04
Irak, Kurden, Nordirak, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2004 - 1 E 473/04
- VG Berlin, 12.12.2022 - 34 K 204.21
Libanon: Widerruf des Abschiebungsverbotes für eine staatenlose Palästinenserin …
- VG Karlsruhe, 14.06.2022 - A 1 K 3205/20
Sri Lanka: Widerruf eines nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. festgestellten …
- OVG Hamburg, 09.12.2010 - 4 Bf 40.05
Sierra Leone: Zurückweisung der Berufung, der 2002 beendete Bürgerkrieg steht der …
- VG Karlsruhe, 28.09.2010 - A 1 K 3196/08
Vietnam: Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter wegen Änderung der …
- VGH Bayern, 15.07.2010 - 9 ZB 08.30323
Togo, Grundsatzbedeutung, Divergenz
- VGH Bayern, 12.07.2010 - 9 ZB 07.30401
Togo; Grundsatzbedeutung; Divergenz; Ein-Jahresfrist
- VG Köln, 20.04.2010 - 19 K 5942/08
Togo: keine Änderung der Sach- und Rechtslage, Gefährdungslage besteht weiterhin
- VG Hannover, 28.01.2010 - 6 A 386/09
Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Iran; Monarchist; Widerruf
- VG Stuttgart, 29.09.2009 - A 3 K 2096/09
Türkei: Kein Widerruf, PKK, HADEP
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 6 ZB 04.30939
Asyl (Afghanistan); Abschiebungshindernis; extreme Gefahrenlage; Widerruf
- VG Hamburg, 15.09.2009 - 7 A 348/09
Türkei: Kein Widerruf der Asylanerkennung; PKK
- VG Stade, 12.08.2009 - 3 A 1427/08
Togo: Aufhebung des Widerrufsbescheids, keine hinreichende Verfolgungssicherheit
- VGH Bayern, 17.03.2009 - 11 ZB 09.30061
Ehemaliger PKK-Unterstützer; Widerruf der Asylanerkennung
- VG Frankfurt/Main, 16.03.2009 - 5 K 324/09
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, Fristen
- VG Arnsberg, 05.02.2009 - 14 K 896/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, herabgestufter …
- VG Frankfurt/Main, 27.01.2009 - 5 K 1799/08
Nepal, Maoisten, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- VG Koblenz, 11.12.2008 - 2 K 230/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Verdacht der Unterstützung, …
- VG München, 05.12.2008 - M 25 K 08.50376
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, herabgestufter …
- VG München, 05.11.2008 - M 25 K 08.50376
Togo: keine drohende Verfolgung bei Rückkehr wegen früherer politischer …
- VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 2690/06
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des …
- VG Düsseldorf, 07.10.2008 - 2 K 3788/08
Widerruf Asylanerkennung Sippenhaft Änderung der Verhältnisse erhebliche Änderung …
- VG Dresden, 23.07.2008 - A 4 K 30188/06
Türkei, Jesiden, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gruppenverfolgung, …
- VG München, 29.05.2008 - M 24 K 07.50922
Yezide; Türkei; Widerruf; Asylberechtigung; mittelbare Gruppenverfolgung
- VG Düsseldorf, 21.04.2008 - 27 K 3844/06
Rechtswidriger Widerruf; Abschiebungshindernis nach AufenthG § 60 Abs 7 nach wie …
- VG Hamburg, 15.02.2008 - 19 A 230/07
- VG Köln, 13.02.2008 - 21 K 3232/06
- VG München, 08.02.2008 - M 11 K 07.50824
Irak; Widerruf
- VG Kassel, 06.02.2008 - 3 E 370/06
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 06.50893
Widerruf; Iraker aus kurdisch-autonomen Gebiet; HIV-Infektion, bisher ohne …
- VG Ansbach, 05.12.2007 - AN 9 K 06.30458
Irak, Nordirak, Kurden, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VG Karlsruhe, 26.11.2007 - A 3 K 740/06
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sunniten, Schiiten, Mischehen, Verfolgung …
- VG Hamburg, 07.11.2007 - 10 A 1055/06
Änderung der Verfolgungslage für Anhänger der Monarchie im Iran
- VG Ansbach, 02.10.2007 - AN 3 K 07.30596
- VG Ansbach, 31.05.2007 - AN 9 K 06.30207
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VG Stuttgart, 30.04.2007 - A 2 K 12940/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
- VG Stuttgart, 30.04.2007 - A 2 K 12503/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
- VG Stuttgart, 20.04.2007 - A 9 K 13497/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG Ansbach, 19.04.2007 - AN 3 K 05.30422
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Gruppenverfolgung, …
- VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 3 K 05.30238
- VG Stuttgart, 03.04.2007 - A 6 K 11/07
- VG Ansbach, 30.03.2007 - AN 4 K 06.30861
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 30.03.2007 - AN 4 K 06.30126
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG Stuttgart, 09.02.2007 - A 9 K 13170/04
- VG Dresden, 28.12.2006 - A 2 K 30701/04
- VG Hamburg, 08.11.2006 - 7 A 653/06
- VG Oldenburg, 13.09.2006 - 3 A 4626/04
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Mandäer, Funktionäre, Gruppenverfolgung, …
- VG Ansbach, 13.06.2006 - AN 4 K 06.30249
- VG Leipzig, 23.05.2006 - A 6 K 30410/04
- VG Würzburg, 16.05.2006 - W 4 K 05.30319
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, allgemeine Gefahr, …
- VG Ansbach, 21.04.2006 - AN 4 K 05.31162
- VG Karlsruhe, 20.01.2006 - A 1 K 11411/05
Sri Lanka, Widerruf, Asylanerkennung, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, …
- VG Ansbach, 05.12.2005 - AN 9 K 04.32178
- VG Stuttgart, 10.11.2005 - A 6 K 10701/05
- VG Neustadt, 22.02.2005 - 7 K 2718/04
Irak, Kurden, Widerruf, Änderung der Sachlage, Flüchtlingsanerkennung, …
- VG Ansbach, 25.01.2005 - AN 4 K 04.31781
Irak, Widerruf, Sicherheitslage, Situation bei Rückkehr, Genfer …
- VG Köln, 10.02.2004 - 10 L 136/04
Ausnahmegenehmigung hinsichtlich einer Befreiung von der Schulpflicht zum Besuch …
- VG Stuttgart, 19.03.2003 - A 3 K 13507/02
Kein Widerruf der Asylanerkennung wegen Versäumung der Jahresfrist
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 3 A 1945/00
Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; OLF; …
- VG Halle, 18.03.2026 - 4 B 31/26
- VG Berlin, 06.12.2023 - 12 K 52.23
- VG Weimar, 06.12.2023 - 7 K 2717/22
Rücknahme internationalen Schutzes; Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der …
- VG Weimar, 03.11.2022 - 1 K 138/21
Albanien: Widerruf des subsidiären Schutzes; Blutrache; Veränderte Lage im …
- VG Sigmaringen, 11.08.2016 - A 6 K 2060/14
Türkei: § 73 Abs. 1 AsylG; rechtswidriger Widerruf der Asylanerkennung und der …
- VG Köln, 24.03.2014 - 3 K 7256/12
Türkei: § 73 AsylVfG, Art. 16a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG, kein Widerruf
- VG Hamburg, 12.04.2011 - 8 A 597/10
Abschiebungsschutz für einen Iraker: Widerruf der Feststellung der …
- VG Düsseldorf, 27.09.2010 - 21 K 1441/07
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung aufgrund eines im möglichen …
- VG Schleswig, 01.09.2010 - 9 A 22/09
Rechtswidriger Widerrufsbescheid; Voraussetzungen des AufenthG § 60 Abs 1 liegen …
- VG Wiesbaden, 26.07.2010 - 1 K 348/10
Rechtmäßiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; zur Behandlung von …
- VG Freiburg, 20.07.2010 - A 5 K 1409/09
Klageabweisung; rechtmäßiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
- VG Stuttgart, 13.04.2010 - A 7 K 1209/08
Türkei: Widerruf der Asylanerkennung, keine Zwangsbeschneidung mehr bei …
- VG Köln, 07.10.2009 - 3 K 5844/08
Türkei: kein Widerruf, keine wesentliche Änderung der Verhältnisse
- VG Köln, 07.10.2009 - 8 K 265/08
Aufhebung des Widerrufsbescheides des Bundesamtes
- VG Düsseldorf, 12.08.2009 - 17 K 5089/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, exilpolitische Betätigung, KOMKAR, …
- VG Frankfurt/Main, 25.06.2009 - 5 K 1801/08
Türkei: Widerruf; TDKP; Verjährung
- VG Sigmaringen, 29.05.2009 - A 3 K 1397/08
Aufhebung des Widerrufsbescheides
- VG Köln, 02.03.2009 - 3 K 7489/08
Türkei: kein Widerruf, keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse
- VG Arnsberg, 16.12.2008 - 9 K 1896/08
Türkei: kein Widerruf; Dorfschützer, der in Verdacht geraten war, zur Pkk …
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 18 K 08.30336
Widerruf einer Asylanerkennung; keine nachträgliche Änderung der Verhältnisse; …
- VG Stuttgart, 16.09.2008 - A 5 K 3974/07
Togo: Widerruf der Asylanerkennung der Ehefrau ist rechtswidrig, da deren …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2008 - 5 E 1427/06
Türkei; Yeziden unterliegen keiner mittelbaren Gruppenverfolgung mehr; der …
- VG Stuttgart, 18.08.2008 - A 11 K 513/08
China: Aufhebung des Widerrufsbescheids, keine Änderung der maßgeblichen …
- VGH Bayern, 10.06.2008 - 14 ZB 08.30216
Gehörsrüge; Überraschungsentscheidung; Widerruf der Zuerkennung der …
- VG Hamburg, 14.05.2008 - 11 A 676/05
Türkei; der Widerruf der Asylanerkennung ist rechtmäßig, da der wiederholt wegen …
- VG Ansbach, 30.04.2008 - AN 15 K 07.30739
Straffällig gewordener "Halb-Armenier" aus Aserbaidschan
- VG Stuttgart, 25.04.2008 - A 9 K 6460/07
- VG Stuttgart, 16.01.2008 - A 5 K 998/06
Türkei; der Widerruf der Asylanerkennung ist rechtmäßig; die Verhältnisse haben …
- VG Ansbach, 05.12.2007 - AN 9 K 07.30458
- VG Düsseldorf, 08.10.2007 - 4 K 1748/06
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Anerkennung als Asylberechtigter und der …
- VG Aachen, 13.08.2007 - 4 K 1511/06
- VG Stuttgart, 07.08.2007 - A 7 K 12438/04
- VG Ansbach, 20.07.2007 - AN 9 K 05.31095
Medizinische Behandelbarkeit im Irak
- VG Magdeburg, 15.06.2007 - 4 A 151/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, alleinstehende …
- VG Ansbach, 30.03.2007 - AN 4 K 07.30126
- VG Ansbach, 23.03.2007 - AN 4 K 06.30737
- VG Aachen, 18.01.2007 - 4 K 422/05
- VG Ansbach, 04.01.2007 - AN 11 K 06.30889
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gebietsgewalt, Warlords, Taliban, …
- VG Hamburg, 18.12.2006 - 21 A 311/05
Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, homosexuell, Irak, Kurden
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2006 - 19a K 6946/04
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2006 - 19a K 6698/04
- VG Aachen, 30.11.2006 - 4 K 3387/04
- VG Sigmaringen, 26.06.2006 - A 9 K 11608/04
- VG Ansbach, 21.04.2006 - AN 4 K 05.31205
- VG Ansbach, 13.04.2006 - AN 16 K 04.30636
- VG Sigmaringen, 03.02.2006 - A 9 K 10218/04
- VG Ansbach, 16.12.2005 - AN 3 K 05.30908
- VG Hamburg, 03.11.2005 - 19 A 540/03
- VG Neustadt, 02.09.2004 - 3 K 873/04
Irak, Kurden, Nordirak, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …
- VG Ansbach, 29.06.2004 - AN 19 K 03.31666
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Asylanerkennung, Widerruf, Politische …
- VG Darmstadt, 13.08.2012 - 3 K 696/10
Türkei: § 73 Abs. 1 AsylVfG, Verurteilung wegen Straftat zu Freiheitsstrafe von …
- VG Aachen, 22.12.2011 - 6 K 1961/08
Voraussetzungen für die Rücknahme eines nach § 51 Abs. 1 AuslG bestandskräftig …
- VG Ansbach, 21.07.2011 - AN 18 K 11.30067
Widerruf - Iran (Asylanerkennung); Monarchisten; exilpolitische Aktivitäten; …
- VG Köln, 19.03.2010 - 19 K 5602/08
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Änderung der Sach- und Rechtslage, …
- VG Hannover, 22.10.2009 - 13 A 2310/08
Türkei: kein Widerruf; nichtstaatliche Verfolgung durch Familie wegen Scheidung …
- VG Stuttgart, 09.06.2009 - A 5 K 3156/08
Togo: unzureichende Auseinandersetzung mit dem Verfolgungsschicksal und Darlegung …
- VG Stuttgart, 09.06.2009 - A 5 K 560/08
Togo: Widerrufsbescheid ist rechtswidrig, Umstände für den Eingriffsakt in die …
- VG Stuttgart, 26.01.2009 - A 11 K 426/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), Aramäer, …
- VG Stuttgart, 01.12.2008 - A 5 K 2480/08
Widerruf eines Anerkennungsbescheides ohne konkrete Feststellungen; Asyl
- VG Lüneburg, 27.11.2008 - 2 A 114/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), …
- VG Kassel, 13.08.2008 - 5 E 782/07
Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Antragstellung als Asylgrund, Sippenhaft, …
- VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 18 K 07.30301
Iran: Widerruf der Asylanerkennung; keine Sippenhaft
- VG Ansbach, 15.05.2008 - AN 9 K 07.30761
Uganda: Widerruf der Feststellung der Flüchtlingseigenschaften nach § 51 Abs.1 …
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 18 K 08.30089
Iran; Widerruf der Asylanerkennung; Wiederholungsgefahr
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 18 K 08.30057
Iran: Folter; westliche Lebensweise
- VG Hannover, 12.03.2008 - 6 A 1605/05
Aussicht; Bundesamt; Entscheidung; Erfolg; Europäischer Gerichtshof; …
- VG Trier, 06.03.2008 - 2 K 890/07
- VG Berlin, 25.01.2008 - 36 X 5.06
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Dorfschützer, PKK, Verdacht der …
- VG Ansbach, 09.08.2007 - AN 3 K 05.30195
- VG Münster, 25.10.2006 - 9 K 2255/05
Sri Lanka, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Tamilen, Gruppenverfolgung, Änderung …
- VG Karlsruhe, 30.06.2006 - A 1 K 152/06
- VG Hamburg, 14.11.2005 - 15 A 2744/03
- VG Ansbach, 29.03.2005 - AN 9 K 04.31894
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, zwingende Gründe, Mandäer, Christen, …
- VG Düsseldorf, 26.10.2001 - 17 K 2740/01
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
- VG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 4 K 601/20
Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft § 73 Abs. 1 AsylG. wegen Rückreise, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 13 A 506/13
Widerruf, Rücknahme, Wesensänderung des Bescheides, Flüchtlingsanerkennung, …
- VG Braunschweig, 16.01.2009 - 4 A 129/07
Syrien, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Änderung …
- VG Arnsberg, 04.09.2008 - 7 K 2494/07
Mauretanien, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - 5 K 1484/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, PKK, Verdacht der Mitgliedschaft, …
- VG Wiesbaden, 14.08.2008 - 2 E 1334/07
Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Verfahrensrecht, Jahresfrist, …
- VG Oldenburg, 10.07.2008 - 4 A 1710/07
Syrien, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Änderung der Sachlage, …
- VG Oldenburg, 03.07.2008 - 4 A 1650/07
Syrien, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Lagebericht, Auswärtiges Amt, …
- VG Karlsruhe, 30.04.2008 - A 7 K 1371/06
Türkei: kein Widerruf; keine dauerhafte Veränderung der Lage
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 18 K 07.30531
Asylrecht Eritrea; Widerruf Asylanerkennung; Betätigung für die EPLF im damaligen …
- VG Stuttgart, 04.03.2008 - A 5 K 4339/07
Türkei: kein Widerruf der Asylanerkennung
- VG München, 07.12.2006 - M 24 K 06.50505
- VG Ansbach, 13.06.2006 - AN 4 K 06.30248
- VG Ansbach, 09.06.2006 - AN 4 K 05.30749
- VG Stuttgart, 06.12.2005 - A 6 K 10804/05
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Kurden, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
- VG Ansbach, 07.07.2005 - AN 4 K 05.30258
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Gesetzesänderung, …
- VG Göttingen, 21.03.2002 - 4 A 4028/00
Asyl; Grundsatz der doppelten Deckung; inländische Fluchtalternative; Kurde; …
- VG Wiesbaden, 16.06.2011 - 2 K 1027/10
Widerruf, Widerrufsverfahren, Abschiebungsverbot, Rückkehr, Schutzunterstellung, …
- VG Arnsberg, 26.01.2009 - 9 K 3477/08
Türkei: Kein Widerruf; wegen politischer Betätigung durch Flugblattverteilung und …
- VG Braunschweig, 11.04.2008 - 2 A 17/08
- VG Magdeburg, 15.02.2005 - 4 A 423/04
Irak, Asylanerkennung, Widerruf, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Änderung …
- VG Regensburg, 05.02.2002 - RN 3 K 00.30907
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