Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1; BauGB § 242 Abs. 9; VwGO § 113 Abs. 3
  Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach Wirksamwerden des Beitritts; Straßenausbaubeitrag; Abschnittsbildung; Willkürverbot; Vorteil; Urteilstenor; Aufhebung des Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1
  Abschnittsbildung; Aufhebung des Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung; Erschließungsbeitrag; Herstellung nach Wirksamwerden des Beitritts; Straßenausbaubeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Urteilstenor; Vorteil; Willkürverbot

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; BauGB § 242 Abs. 9; ; VwGO § 113 Abs. 3

• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 3 Abs. 1; BauGB § 242 Abs. 9; VwGO § 113 Abs. 3
  Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach Wirksamwerden des Beitritts; Straßenausbaubeitrag

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Beitrittsgebiet

• Wolters Kluwer

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Herstellung von Radwegen - Herstellung einer Erschließungsanlage vor Wirksamwerden des Beitritts der DDR - Willkürverbot bei Abschnittsbildungen im Erschließungsbeitragsrecht

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  GG Art. 3 Abs. 1; BauGB §§ 130 Abs. 2, 242 Abs. 9; VwGO § 113 Abs. 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtsverfahrensrecht; Verwaltungsprozessrecht; Abgabenrecht; Baurecht - Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach Wirksamwerden des Beitritts; Straßenausbaubeitrag; Abschnittsbildung; Willkürverbot; Vorteil; Urteilstenor; Aufhebung des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erweiterung einer Erschließungsanlage: Beitragspflicht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Erschließungsbeiträge in den neuen Bundesländern

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Grundstücksrecht; Erschließungsbeiträge in den neuen Bundesländern

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 59 (Entscheidungsbesprechung)

  § 242 Abs. 9 BauGB; GG Art. 3 Abs. 1; § 113 Abs. 3 VwGO
  Erschließungsbeitrag für Straßen - Herstellung vor Wirksamwerden des Beitritts

Verfahrensgang

• VG Dresden, 03.02.2000 - 7 K 2153/98
• OVG Sachsen, 22.08.2001 - 5 B 501/01
• BVerwG, 15.01.2002 - 9 B 74.01
• BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

Papierfundstellen

• BVerwGE 117, 200
• NVwZ 2003, 1130
• NVwZ 2003, 65
• ZMR 2003, 463
• NJ 2003, 217
• DVBl 2003, 338
• DÖV 2003, 333

Wird zitiert von ... (125)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Entsprach hiernach die Auffassung des Berufungsgerichts, die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den Bau der Radwege sei nach § 242 Abs. 9 BauGB ausgeschlossen, der sich aus dem Bundesrecht ergebenden Rechtslage, so hat es im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96, 97 ff. und vom 4. Juni 1993 - BVerwG 8 C 55.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 256) zu Recht die Frage aufgeworfen, ob und ggf. in welchem Umfang der angefochtene Bescheid nach dem sächsischen Straßenausbaubeitragsrecht (§§ 26 ff. SächsKAG) aufrechterhalten werden kann.
• BFH, 25.07.2000 - VIII R 32/99

  Fehlerhafte Bescheidaufhebung durch FG i.S.v. § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Bei der erforderlichen Abwägung sind die voraussichtliche Dauer der gerichtlichen und einer behördlichen Sachverhaltsermittlung sowie die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2000 - VIII R 32/99 - BFH/NV 2001, 178 f.;… Gerhardt, a.a.O., Rn. 48;… Kuntze, a.a.O., Rn. 90).
• OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Dies habe zur Folge, dass die Kosten einer Teileinrichtung, die - wie hier die Radwege - einer vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellten Erschließungsanlage nach dem Wirksamwerden des Beitritts hinzugefügt werde, nach dem Erschließungsbeitragsrecht abzurechnen seien (ebenso OVG Brandenburg, Urteil vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 -, Mitt. StGB Bgb. 2000, S. 213 ; VG Magdeburg…, Urteil vom 28. September 1995 - 2 A 2200/94 -, Finanzwirtschaft 1996, S. 261 ).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.1996 - 6 M 20/95

  Erschließungsanlage; Neue Bundesländer; Bauprogramm; Teileinrichtungen; …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Die vom Verwaltungs- und vom Oberverwaltungsgericht vertretene Gegenansicht hält demgegenüber zusätzlich eine Gesamtbetrachtung der Anlage für geboten: War eine Erschließungsanlage vor dem Wirksamwerden des Beitritts im Sinne von § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB "bereits hergestellt" worden, kann danach ein Erschließungsbeitrag auch dann nicht erhoben werden, wenn dieser Anlage nach dem Wirksamwerden des Beitritts weitere Teile hinzugefügt werden (so auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 6 M 20/95 -, LKV 1997, S. 225 ; VG Leipzig…, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 6 K 837/99 -, VwRR MO 2000, S. 184 ;… Becker, LKV 1999, S. 489 ;… Driehaus, ZMR 2002, S. 241 unter Aufgabe seiner früheren gegenteiligen Auffassung;… Ernst, in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 242 Rn. 20;… Fischer, in: Hoppenberg, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Kap. F Rn. 501;… Neumann/Müller, DWW 2000, S. 214 f.;… Otto, NJ 2000, S. 299 ).
• BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 55.91

  Erhebung von Beiträgen auf Grund der Verbesserung durch eine Fahrbahnerneuerung - …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Entsprach hiernach die Auffassung des Berufungsgerichts, die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den Bau der Radwege sei nach § 242 Abs. 9 BauGB ausgeschlossen, der sich aus dem Bundesrecht ergebenden Rechtslage, so hat es im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96, 97 ff. und vom 4. Juni 1993 - BVerwG 8 C 55.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 256) zu Recht die Frage aufgeworfen, ob und ggf. in welchem Umfang der angefochtene Bescheid nach dem sächsischen Straßenausbaubeitragsrecht (§§ 26 ff. SächsKAG) aufrechterhalten werden kann.
• VG Dresden, 03.02.2000 - 7 K 2153/98

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Auf die Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht Dresden nach Beiziehung der Behördenakten mit Urteil vom 3. Februar 2000 (ZMR 2002, S. 81 ff.) den Bescheid aufgehoben.
• VG Magdeburg, 28.09.1995 - 2 A 2200/94

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Dies habe zur Folge, dass die Kosten einer Teileinrichtung, die - wie hier die Radwege - einer vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellten Erschließungsanlage nach dem Wirksamwerden des Beitritts hinzugefügt werde, nach dem Erschließungsbeitragsrecht abzurechnen seien (ebenso OVG Brandenburg…, Urteil vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 -, Mitt. StGB Bgb. 2000, S. 213 ; VG Magdeburg, Urteil vom 28. September 1995 - 2 A 2200/94 -, Finanzwirtschaft 1996, S. 261 ).
• VG Leipzig, 06.10.1999 - 6 K 837/99

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Die vom Verwaltungs- und vom Oberverwaltungsgericht vertretene Gegenansicht hält demgegenüber zusätzlich eine Gesamtbetrachtung der Anlage für geboten: War eine Erschließungsanlage vor dem Wirksamwerden des Beitritts im Sinne von § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB "bereits hergestellt" worden, kann danach ein Erschließungsbeitrag auch dann nicht erhoben werden, wenn dieser Anlage nach dem Wirksamwerden des Beitritts weitere Teile hinzugefügt werden (so auch OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 6 M 20/95 -, LKV 1997, S. 225 ; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 6 K 837/99 -, VwRR MO 2000, S. 184 ;… Becker, LKV 1999, S. 489 ;… Driehaus, ZMR 2002, S. 241 unter Aufgabe seiner früheren gegenteiligen Auffassung;… Ernst, in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 242 Rn. 20;… Fischer, in: Hoppenberg, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Kap. F Rn. 501;… Neumann/Müller, DWW 2000, S. 214 f.;… Otto, NJ 2000, S. 299 ).

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• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Die Vorschrift stellt insofern eine Privilegierung der neuen Länder dar, als sie anders als die für das übrige Bundesgebiet geltende und dort auf das Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (30. Juni 1961) bezogene Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB nicht allein auf die Erschließungsanlage insgesamt abstellt, sondern die Erhebung von Erschließungsbeiträgen auch für deren "Teile", d.h. für Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Gehweg usw., ausschließt (Urteil vom 18. November 2002 - BVerwG 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 ).

  Dies entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. bereits das Urteil des Senats vom 18. November 2002 a.a.O. S. 201; OVG Weimar, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 4 EO 206/96 - LKV 2004, 39; OVG Greifswald, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 6 M 20/95 - DVBl 1997, 501 ; Ernst, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 60. Erg-Lfg.

• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 6/19 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und …

  Rn. 17 Bei der Regelung in § 131 Abs. 5 SGG handelt es sich - ähnlich der in § 159 SGG, die die Zurückverweisungsbefugnis des LSG an das SG normiert - um eine Vorschrift mit Ausnahmecharakter, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen eng auszulegen und auf besonders gelagerte Fälle beschränkt sind (…vgl BSG Urteil vom 17.4.2007 - B 5 RJ 30/05 R - BSGE 98, 198 = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2, RdNr 19; Sächsisches LSG Urteil vom 15.12.2011 - L 3 AS 619/10 - juris RdNr 17;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 159 RdNr 5a;… Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 131 RdNr 17; Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 131 RdNr 48; Hintz in BeckOK Sozialrecht, 56. Edition, Stand 1.3.2020, § 131 SGG RdNr 12; Köhler, WzS 2012, 367, 370; Mey, SGb 2010, 68; zu § 113 Abs. 3 VwGO auch BVerwG Urteil vom 18.11.2002 - 9 C 2/02 - BVerwGE 117, 200).
• BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13

  Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  Diese Rechtsprechung wird bestätigt durch die enge Auslegung, die § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Praxis der Verwaltungsgerichte erfährt (BVerwG, NVwZ 2003, 1130, 1132;… BeckOK VwGO/Decker, Stand 1. April 2015, § 113 Rn. 59).

• BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …

  Im Übrigen ist, was den zweiten Halbsatz dieser Frage betrifft, bereits höchstrichterlich geklärt, dass § 242 Abs. 9 BauGB für den Bereich der neuen Bundesländer die allgemeine Überleitungsvorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB verdrängt (vgl. Urteil vom 18. November 2002 - BVerwG 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 = Buchholz 406.11 § 242 BauGB Nr. 3 S. 4), sie also nicht lediglich ergänzt.

  Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht aber bereits erkannt, dass § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB, soweit darin auch auf Teile von Erschließungsanlagen abgestellt wird, eine Privilegierung von Anliegern in den neuen Bundesländern gegenüber solchen in den Altbundesländern und der dort geltenden Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB darstellt (vgl. Urteil vom 18. November 2002 a.a.O. S. 204 bzw. S. 5).

  Die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), weil die Beschwerde der von ihr angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. November 2002 - BVerwG 9 C 2.02 - a.a.O.) keinen inhaltlich bestimmten, dem Berufungsurteil entnommenen und dieses tragenden abstrakten Rechtssatz gegenüberstellt, der zu der erstgenannten Entscheidung im Widerspruch steht (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 5).

  Im vorliegenden Zusammenhang auf einen anderen Maßstab abzustellen, dürfte mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG schwerlich zu rechtfertigen sein (vgl. auch das Urteil des Senats vom 18. November 2002 a.a.O. S. 201 bzw. S. 3: "bereits in den 30er Jahren insgesamt hergestellt").

• BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …

  Danach sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, grundsätzlich selbst - ggf. mit Hilfestellung der beklagten Behörde - zu ermitteln und zu prüfen, ob ein Geldleistungsverwaltungsakt zumindest hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe ("soweit") aufrechterhalten bleiben kann (stRspr, vgl. das Urteil vom 18. November 2002 - BVerwG 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 ;… Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 9 B 2.08 - NVwZ 2009, 253 Rn. 3 und 8, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15

  Abschnitt; Beitrittsgebiet; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Gebot der …

  Die Vorschrift stellt insofern eine Privilegierung der neuen Länder dar, als sie anders als die für das übrige Bundesgebiet geltende und dort auf das Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (30. Juni 1961) bezogene Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB nicht allein auf die Erschließungsanlage insgesamt abstellt, sondern die Erhebung von Erschließungsbeiträgen auch für deren "Teile", d.h. für Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Gehweg usw., ausschließt (Urteile vom 18. November 2002 - 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 …und vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 Rn. 27).
• BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R

  Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und …

  Deshalb sind die Tatbestandsvoraussetzungen eng auszulegen, wie bereits das BVerwG ausdrücklich entschieden hat (BVerwGE 117, 200, 207; vgl zu § 100 Abs. 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung: BFHE 177, 217;… BFH/NV 2001, 178, 179).

  Hieran ist zu messen, ob die noch erforderlichen Ermittlungen nach Art oder Umfang erheblich sowie die Aufhebung der Verwaltungsakte sachdienlich ist (vgl BVerwGE 117, 200, 207 f;… teilweise aA Hauck aaO, § 131 RdNr 31).

  Denn die Tatbestandsmerkmale der Norm sind im Anschluss an die Gesetzesbegründung zu § 113 Abs. 3 VwGO (BT-Drucks 11/7030 S 30) und an die bisherige Rechtsprechung (vgl BVerwGE 117, 200, 207 f;… BFH/NV 2001, 178, 179; s auch BFHE 177, 217; BFHE 182, 300) abseits von wirtschaftlichen Überlegungen nur dann als erfüllt anzusehen, wenn die Behörde nach personeller und sachlicher Ausstattung die für erheblich und erforderlich gehaltenen Ermittlungen besser bzw rascher durchführen kann als das Gericht.

• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13

  Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …

  Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO müssen sie grundsätzlich selbst - ggf. mit Hilfestellung der beklagten Behörde - ermitteln und prüfen, ob ein Geldleistungsverwaltungsakt - u.U. mit anderer Begründung - ganz oder teilweise aufrecht erhalten bleiben kann (BVerwG, Urteil vom 18.11.2002 - BVerwG 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200; Beschluss vom 04.09.2008 - BVerwG 9 B 2.08 - NVwZ 2009, 253).
• BVerwG, 04.09.2008 - 9 B 2.08

  Spruchreife; Verpflichtung zur Spruchreifmachung; Amtsermittlung; …

  Die Verpflichtung zur Spruchreifmachung (§ 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bezieht sich auch darauf, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich selbst (ggf. mit Hilfestellung der beklagten Behörde) zu ermitteln und zu prüfen haben, ob ein Geldleistungsverwaltungsakt zumindest hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe ("soweit") aufrechterhalten bleiben kann (wie Urteil vom 18. November 2002 - BVerwG 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 ).

  Die Beschwerde führt zwar mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts an mit rechtsgrundsätzlichen Aussagen zu der aus § 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO folgenden Pflicht der Verwaltungsgerichte, einen rechtswidrigen, auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage (Erschließungsbeitragsrecht statt Ausbaubeitragsrecht und umgekehrt) gestützten Beitragsbescheid darauf zu überprüfen, ob er - gestützt auf die zutreffende Rechtsgrundlage - insgesamt oder jedenfalls in Höhe eines vom Gericht (ggf. unter Hilfestellung der beklagten Behörde) zu ermittelnden Teilbetrags aufrechterhalten werden kann (vgl. die Urteile vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 , vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 und vom 18. November 2002 - BVerwG 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 ).

  Die Verpflichtung zur Spruchreifmachung bezieht sich, wie aus der "soweit"-Einschränkung folgt, auch darauf, den Abgabenbescheid ggf. nur hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe zu bestätigen und die Klage hinsichtlich des überschießenden Betrages abzuweisen (vgl. Urteil vom 18. November 2002 a.a.O. S. 206).

• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 34/05

  Sachaufklärung gemäß § 131 Abs 5 S 1 SGG

  Dem entspricht die verwaltungs- und im Ergebnis wohl auch die finanzgerichtliche Rechtssprechung (…u.a.: BFH v. 30.07.2004, Az: IV B 143-144/02, IV B 143/02, IV B 144/02, BFH/NV 2005, 359 ff.; BVerwG v. 18.11.2002, Az: 9 C 2/02, BVerwGE 117, 200 ff.).

  Dem ist die verwaltungs- und finanzgerichtliche Rechtsprechung gefolgt (BVerwG v. 18.11.2002, Az: 9 C 2/02, BVerw-GE 117, 200 ff.;… BFH v. 30.07.2004, Az: IV B 143-144/02, IV B 143/02, IV B 144/02, BFH/NV 2005, 359 ff.).

  Selbst in der Anfechtungssituation ist das Bundesverwaltungsgericht daher nur in besonders gelagerten Fällen von einem Überwiegen des Interesses an der Entlastung der Justiz ausgegangen (BVerwG v. 18.11.2002, Az: 9 C 2/02, BVerwGE 117, 200 ff.).

  Insoweit geht zumindest das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass ein doppelter Verfahrensfehler des Oberverwaltungsgerichts vorliegt, wenn dieses zu Unrecht § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO anwendet und auch die Frist des § 113 Abs. 3 Satz 4 VwGO nicht beachtet (BVerwG v. 18.11.2002, Az. 9 C 2/02, BVerwGE 117, 200 ff.) bzw. dass die Rüge des Revisionsklägers, das Oberverwaltungsgericht habe zu Unrecht § 113 Abs. 3 VwGO nicht angewandt, eine Verfahrensrüge darstellt (BVerwG v. 06.07.1998, Az. 9 C 45/97, BVerwGE 107, 128 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

  Kommunalabgabenrechtlicher Anlagenbegriff ist identisch mit dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 13 SB 73/12

  Schwerbehindertenrecht - Zurückverweisung an die Verwaltung - …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 43/05

  Verpflichtung der Behörde zur erneuten Sachverhaltsermittlung nach § 131 Abs. 5 …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 24/05

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Neufeststellung seiner Behinderungen und …
• LSG Baden-Württemberg, 17.06.2020 - L 3 SB 13/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung - …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 54/05

  Möglichkeit eines Gerichts zur Aufhebung eines Verwaltungsakts und eines …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 36/05

  Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 53/05

  Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 642/04

  Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im …
• OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 572/04

  Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im …
• BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 4.09

  Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; …
• OVG Thüringen, 26.06.2013 - 4 KO 583/08

  Abgrenzung der erstmaligen Herstellung einer Mischverkehrsfläche vom Ausbau einer …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 2841/15

  Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs 5 SGG - …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 47/05

  Aufhebung eines Bescheides ohne Entscheidung in der Sache bei Erforderlichkeit …
• OVG Sachsen, 19.09.2018 - 5 A 375/17

  Erschließungsbeitragsbescheid, Fertigstellung, technisches Ausbauprogramm, …
• OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

  Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung - Gehweg
• OVG Hamburg, 02.02.2012 - 4 Bf 75/09

  Bemessung des Ausgleichsbeitrags bei Sanierungsmaßnahme
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 L 169/07

  Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 2 S 2471/12

  Erschließungsbeiträge bei ehemaliger Bundesstraße; nichtförmliche Widmung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 4 L 245/10

  Widmung besagt nichts über Ausbauzustand; Entbehrlichkeit von Bebauungsplan oder …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09

  Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv …
• OVG Sachsen, 18.04.2018 - 5 A 92/15

  Erschließungsbeitrag; Übergangsregelung; selbstständige Erschließungsanlage; …
• VG Frankfurt/Oder, 25.03.2013 - 3 K 767/09

  Straßenbaubeitragsrecht; Erschließungsbeitragsrecht
• VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Erhebung von Ausbaubeiträgen bei nachträglicher Abschnittsbildung
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 15.13

  Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2010 - 4 L 284/08

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Straßenbegleitgrün und Parkflächen an …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2025 - 4 K 273/22

  Wirksamkeit einer Kurabgabensatzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 R 1519/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 131 Abs 5 SGG an die …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.105

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 2 L 219/03

  Endgültige Herstellung verlangt Bestehen der Teil-Einrichtung auf ganzer Länge - …
• OVG Brandenburg, 02.10.2003 - 2 B 75/03

  ernstliche Zweifel i. S. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog); nicht abschließende …
• LSG Hessen, 29.01.2019 - L 3 U 63/18

  Erfolgt durch das Sozialgericht gem. § 131 Abs. 5 SGG eine Zurückverweisung an …
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - L 4 SB 24/06

  Zu den Voraussetzungen einer Zurückweisung an die Verwaltung zur weiteren …
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

  Ausbaubeiträge; Keine Verpflichtung des Satzungsgebers zur Festlegung von …
• VG Potsdam, 26.09.2005 - 12 K 227/03
• VG Potsdam, 12.01.2004 - 12 L 527/02
• VG Greifswald, 31.05.2012 - 3 A 495/10

  Erhebung eines Straßenbaubeitrags bei Anwendbarkeit des …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.114

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.109

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.117

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.112

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - L 23 SO 50/09
• VG Potsdam, 16.08.2010 - 12 K 2219/06

  Ausbaubeitrag oder Erschließungsbeitrag
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.110

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.103

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.115

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.116

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.113

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VG Potsdam, 21.04.2006 - 12 K 1025/00
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 4256/13
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.108

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.107

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 23.13

  Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 154/05

  Abschnittsbildung aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale
• OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 1089/04

  Erschließungsbeiträge; Zum „technischen Ausbauprogramm" und zu den …
• VG Gera, 16.06.2023 - 3 K 415/22

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen - Auslegung der Änderung einer Satzung als …
• SG Karlsruhe, 09.05.2014 - S 15 U 4024/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 42/09

  Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Behörde zum Zweck erforderlicher …
• OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 507/08

  Abgrenzung zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht
• SG Hamburg, 07.05.2021 - S 40 U 292/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendungsbereich des § 131 Abs 5 SGG - …
• OVG Brandenburg, 18.08.2004 - 2 B 213/04

  Beschwerde, Entscheidungsmaßstab für den vorläufigen Rechtsschutz gegen …
• OVG Thüringen, 24.11.2009 - 4 EO 195/08

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge für eine teilweise beidseitig im …
• VG Meiningen, 21.04.2004 - 1 K 631/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitrags; Erschließung; Beitrag; Anlage; …
• OVG Niedersachsen, 30.12.2016 - 10 LA 69/16

  Auseinandersetzung; Flurbereinigung; Fortgeltung; Gewohnheitsrecht; …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 29.13

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 26.13

  Zustehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 27.13

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 54/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der …
• SG Augsburg, 07.08.2006 - S 5 U 5036/06

  Kostenübernahme für eine motorbetriebene Bewegungsschiene durch die …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 28.13

  Begründung von Leistungspflichten im Zusammenhang mit der öffentlichen …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 25.13

  Begründung der Revisionszulassung durch die Nichtbeachtungsrüge von Bundesrecht …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 24.13

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• VGH Bayern, 08.10.2012 - 21 ZB 12.30312

  § 113 Abs. 3 VwGO ist auf asylrechtliche Anfechtungsklagen anwendbar.
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Beitragsbescheid, Verböserung, Widerspruchsverfahren, Herstellung, endgültige …
• VG Meiningen, 06.06.2011 - 1 K 477/09

  Ungeteilte Erbengemeinschaft; Veranlagung eines Hinterliegergrundstückes; …
• VG München, 16.10.2019 - M 31 K 18.2422

  Rückforderung von Zuwendungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2014 - 5 S 7.14

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Erschließungsbeitrag; erstmalige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2007 - 4 L 262/05

  Zur Berücksichtigung von ABM-Fördermitteln im Straßenausbaubeitragsrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 13 R 224/05

  Rentenversicherung
• VG München, 22.09.2005 - M 6b S 05.2748
• VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 106.13

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 2 M 255/02

  Keine "Hinterlieger-Situation", wenn Gemeindegrundstück als Teil der …
• VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 3 K 14.50102

  Aufhebung des Bescheides wegen des Erfordernisses weiterer Sachaufklärung
• SG Karlsruhe, 05.12.2013 - S 15 U 2704/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes gem § 135 Abs 5 …
• VG Sigmaringen, 17.12.2012 - 4 K 3851/10

  Fehlerhafte Erschließungsbeitragsvorausleistungsbescheide; unrichtige Bestimmung …
• VG Ansbach, 05.07.2012 - AN 3 K 12.30111

  In Italien anerkannte Flüchtlinge; Abschiebungsandrohung
• SG Lübeck, 15.02.2010 - S 15 R 428/09

  Antrag eines Norwegers auf Gewährung einer Rente wegen verminderter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2005 - 7 A 10387/05

  Serbien und Montenegro, Posttraumatische Belastungsstörung, …
• VG Cottbus, 19.10.2017 - 3 K 414/11

  Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag
• VG Gera, 22.09.2005 - 4 K 235/02

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 4 L 111/02

  Zur Ausnahme von der Pflicht, den Aufwand "pfennig-genau" zu ermitteln
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2004 - 2 M 444/04

  Umfang der Verweisung auf die Abgabenordnung durch das Kommunalabgabengesetz
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2004 - 2 M 273/04

  Herstellung i. S. des § 242 IX BauGB verlangt Fertigstellung auf der Gesamtlänge
• VG Magdeburg, 14.06.2016 - 2 A 67/15

  Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen
• VG Magdeburg, 22.01.2013 - 2 B 169/12

  Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzung in Bezug auf ein Grundstück im unbeplanten …
• VG Magdeburg, 31.03.2004 - 2 B 343/03
• VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2009 - 1 L 222/08

  Straßenbaubeitragsrecht: Wirksamkeit eines Kostenspaltungsbeschlusses bei …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2007 - L 9 U 4714/07
• VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 400.14

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem …
• VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 216.13

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem …
• VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 217.13

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 9 N 61.07

  Teilaufrechterhaltung rechtswidriger Abgabenbescheide
• VG Ansbach, 20.09.2007 - AN 11 K 06.01850

  Verpflichtung eines Herstellers zur Registrierung von Produkten nach dem …
• VG Meiningen, 23.01.2006 - 1 K 1218/98

  Ausbaubeiträge; Zur Abgrenzung von Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht sowie …
• VG Greifswald, 10.11.2010 - 3 A 1427/05

  Überleitungsvorschriften für die Erschließung bei Teileinrichtungen einer Straße
• VG München, 26.06.2008 - M 24 K 08.50161

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Vergewaltigung; unzureichende Sachaufklärung …
• VG Ansbach, 20.09.2006 - AN 11 K 06.01850
• VG Meiningen, 21.01.2006 - 2 K 549/98

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" i.S.v. § …
• VG Magdeburg, 22.04.2004 - 2 A 244/03
• VG Dessau, 25.02.2004 - 2 A 29/02