Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von während eines Verwaltungsstreitverfahrens eintretenden Rechtsänderungen zu Lasten eines Bauherrn bei Klage eines Nachbarn gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung - Bedeutung der Wertminderung eines Grundstücks i.R.d. Feststellung der Schwere ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Art. 14 Abs. 1 GG; § 34 BBauG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens; Maßgebliches Recht bei Nachbarklagen; Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich; Maßstabsveränderung und Folgewirkungen; Unmittelbarer und mittelbarer Eingriff in das Eigentum; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1979, 995
• DVBl 1978, 289
• DVBl 1978, 614
• DVBl 1978, 615
• BauR 1978, 289

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

  Ein gegen sie gerichteter Abwehranspruch ist nur gegeben, wenn als Folge der nachhaltigen Veränderung der Grundstückssituation das Eigentum an anderen Grundstücken 'schwer und unerträglich' getroffen wird (vgl. BVerwGE 32, 173 [BVerwG 13.06.1969 - BVerwG IV C 234.65] [179]; 36, 248 [249 f.]; 44, 244 [246 ff.] und Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - BRS 28 Nr. 133).

  Entgegen der Meinung der Revision ist auch der Hinweis des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, gegen die Scheinwerfereinstrahlung der zum streitigen Vorhaben nachts an- und abfahrenden Kraftwagen könne man sich durch Jalousien schützen; denn einerseits sind die Auswirkungen eines gelegentlichen nächtlichen Fahrens von Kraftfahrzeugen einschließlich der Scheinwerferstrahlung nicht ohne weiteres im Grade eines enteignungsrechtlichen Eingriffs unzumutbar, sondern - auch in reinen Wohngebieten - üblich und in aller Regel hinzunehmen; zum anderen müssen sich nach der Rechtsprechung des Senats die betroffenen Nachbarn in bestimmten Fällen zumuten lassen, auf dem eigenen Grundstück für Abhilfe gegen gewisse Nachteile zu sorgen (vgl. dazu Urteil des Senats vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 3).

• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 72.72

  Begriff des bodenrechtlich relevanten Widerspruchs

  Auszug aus BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu dem hiernach weiter anzuwendenden § 34 BBauG 1960 lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen: Sowohl die Bestimmung des maßgebenden Bereichs der "vorhandenen Bebauung" als auch die Ausführungen zur Unbedenklichkeit entsprechen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. einerseits Urteil des Senats vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 - BVerwGE 27, 341 [344] und andererseits Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - BVerwGE 32, 31 [32 f.] und vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 72.72 - BVerwGE 44, 302 [304]).

  Auch das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. über das bereits zitierte Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 72.72 - BVerwGE 44, 302 hinaus noch das Urteil vom 20. Juni 1975 - BVerwG IV C 81.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 47 und Beschluß vom 3. November 1975 - BVerwG IV B 110.75 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 49).

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

  Sind von den Nachbarn mittelbare, dh erst durch eine Situationsveränderung vermittelte, Auswirkungen der Bebauung eines anderen Grundstücks hinzunehmen, weil diese nicht den Grad des schweren und unerträglichen Eingriffs erreichen, so sind von ihnen auch die durch diese Auswirkungen verursachten Wertminderungen ihrer Grundstücke hinzunehmen; der Wertminderung kommt keine selbständige Bedeutung, sondern nur Indizbedeutung für die Schwere des Eingriffs zu (Vergleiche BVerwG, 25.02.1977, IV C 22.75, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 28).

  Der Senat hat bereits in seinen Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG IV C 22.75 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 28 S. 18 [20 f.] ausgeführt, Art. 14 Abs. 1 GG biete in der Regel keinen Schutz dagegen, daß durch Vorgänge, die auf anderen Grundstücken stattfinden, der Wert des eigenen Grundstücks sinke.

• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

  Zum Unterschied zwischen unmittelbaren und mittelbaren Eingriffen in das Eigentum (Vergleiche BVerwG, 26.03.1976, IV C 7.74, BVerwGE 50, 282).

  Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, der in seinem Urteil vom 26. März 1976 - BVerwG IV C 7.74 - BVerwGE 50, 282 [286 ff.] - im Anschluß an den Hinweis, daß das öffentliche Recht das Eigentum in öffentlich-rechtlicher Richtung nicht minder schütze, als es das private Recht gegenüber Angriffen aus dem privaten Bereich tue - ausgeführt hat:.

• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

  Dem § 34 BBauG 1960 kam eine nachbarschützende Wirkung nicht zu (Urteil des Senats vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173; ständige Rechtsprechung des Senats).

  Ein gegen sie gerichteter Abwehranspruch ist nur gegeben, wenn als Folge der nachhaltigen Veränderung der Grundstückssituation das Eigentum an anderen Grundstücken 'schwer und unerträglich' getroffen wird (vgl. BVerwGE 32, 173 [BVerwG 13.06.1969 - BVerwG IV C 234.65] [179]; 36, 248 [249 f.]; 44, 244 [246 ff.] und Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - BRS 28 Nr. 133).

• BVerwG, 19.09.1969 - IV C 18.67

  Nachbarklage gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Rechtsänderungen zu …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

  Klagt ein Nachbar auf Aufhebung einer Baugenehmigung, so können Rechtsänderungen, die während des Verwaltungsstreitverfahrens eintreten, im allgemeinen nicht zu Lasten des Bauherrn berücksichtigt werden (Anschluß BVerwG, 19.09.1969, IV C 18.67, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 25).

  Daß im Nachbarrechtsstreit dem Nachbarn günstige Rechtsänderungen, die nach Erteilung der Baugenehmigung eingetreten sind, sich im allgemeinen nicht zu Lasten des Bauherrn auswirken können, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (Urteile vom 31. Januar 1969 - BVerwG IV C 76.66 - Buchholz 406.42 § 11 RGaO Nr. 10, vom 21. Mai 1969 - BVerwG IV C 7.67 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 19 und vom 19. September 1969 - BVerwG IV C 18.67 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 25).

• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

  Ein gegen sie gerichteter Abwehranspruch ist nur gegeben, wenn als Folge der nachhaltigen Veränderung der Grundstückssituation das Eigentum an anderen Grundstücken 'schwer und unerträglich' getroffen wird (vgl. BVerwGE 32, 173 [BVerwG 13.06.1969 - BVerwG IV C 234.65] [179]; 36, 248 [249 f.]; 44, 244 [246 ff.] und Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - BRS 28 Nr. 133).
• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67

  Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu dem hiernach weiter anzuwendenden § 34 BBauG 1960 lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen: Sowohl die Bestimmung des maßgebenden Bereichs der "vorhandenen Bebauung" als auch die Ausführungen zur Unbedenklichkeit entsprechen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. einerseits Urteil des Senats vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 - BVerwGE 27, 341 [344] und andererseits Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - BVerwGE 32, 31 [32 f.] und vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 72.72 - BVerwGE 44, 302 [304]).
• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74

  Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

  Ein gegen sie gerichteter Abwehranspruch ist nur gegeben, wenn als Folge der nachhaltigen Veränderung der Grundstückssituation das Eigentum an anderen Grundstücken 'schwer und unerträglich' getroffen wird (vgl. BVerwGE 32, 173 [BVerwG 13.06.1969 - BVerwG IV C 234.65] [179]; 36, 248 [249 f.]; 44, 244 [246 ff.] und Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - BRS 28 Nr. 133).
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 36.72

  (Folgen-)Beseitigungsanspruch, Verhältnis zum privaten Recht, Errichtung einer …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

  Beispiele aus der Rechtsprechung des Senats sind dafür die ungerechtfertigte Errichtung einer gemeindlichen Kläranlage auf einem fremden Grundstück (Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 36.72 - [a.a.O.]) und die unerlaubte Zuführung von Wasser durch Veränderungen an einem Bachbett (BVerwGE 44, 236).
• BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67

  Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses - …
• BVerwG, 22.09.1967 - IV C 109.65

  Umfang des Bestandsschutzes bei gewerblich genutzten Baulichkeiten; Begriff der …
• BGH, 22.05.1967 - III ZR 124/66

  Eigentumsgarantie und Nachbarrecht
• BVerwG, 19.03.1970 - IV B 155.69

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Eingriff in den Grundbesitz - Grundsätzliche …
• BVerwG, 20.06.1975 - IV C 81.73

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde bei einer Klage auf …
• BVerwG, 03.11.1975 - 4 B 110.75

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Baugenehmigung für …
• BVerwG, 15.11.1974 - IV C 12.72
• BVerwG, 21.05.1969 - IV C 7.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.01.1969 - IV C 76.66

  Von der Benutzung von Fahrzeugen ausgehende Emissionen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1977 - X A 1316/76

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• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

  Zwar verfügt der Bauherr im Verhältnis zum Nachbarn über eine gesicherte Rechtsposition, wenn der Nachbar bei Erlass der Baugenehmigung verpflichtet war, diese mangels Verletzung nachbarschützender Rechte hinzunehmen (Urteile vom 31. Januar 1969 - BVerwG 4 C 76.66 - Buchholz 406.42 § 11 RGaO Nr. 10 und vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 96.76 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34).
• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …

  Der Widerspruch kann aber Anlaß sein, ermessensgerechte Erwägungen über Widerruf oder Rücknahme anzustellen (vgl. dazu Urteil des Senats vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 96 u. 97.76 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34 S. 44 = NJW 1979, 995 = DVBl. 1978, 614).
• VGH Bayern, 28.04.2015 - 15 B 13.2262

  Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs der gartenbaulichen Erzeugung

  Insofern kann sich der Beigeladene im Anfechtungsprozess nicht etwa aus Gründen des Vertrauensschutzes (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.1978 - 4 C 96/76 u. 4 C 97/76 - BauR 1978, 289 = juris Rn. 26) auf eine aus der Baugenehmigungserteilung unangreifbare Rechtsposition berufen, die gleichsam die Berücksichtigung nachträglicher Erkenntnisse zur Frage der Ernsthaftigkeit seines Betriebskonzepts entbehrlich machen könnte.

• BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24

  Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage

  Bei sonstigen Drittanfechtungsklagen bedarf es demgegenüber einer Einbeziehung des ändernden Bescheids in das anhängige Verfahren unter Beachtung der Vorschriften über die Klageänderung (BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1971 - 4 C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 S. 3 ff., vom 14. April 1978 - 4 C 96.76 u. a. - BauR 1978, 289 und Beschluss vom 19. August 1981 - 4 B 105.81 - Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 4 S. 1;… siehe auch Beschluss vom 17. März 2020 - 3 VR 1.19 - Buchholz 442.09 § 18e AEG Nr. 3 Rn. 18;… zur Anfechtungsklage des Bescheidadressaten siehe Beschluss vom 1. September 2020 - 4 B 12.20 - NVwZ-RR 2021, 87 Rn. 5 …und Urteil vom 11. November 2020 - 8 C 22.19 - BVerwGE 170, 311 Rn. 16 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2658/07

  Voraussetzungen des nachbarschutzrechtlichen Abwehranspruchs gegen die genehmigte …

  Rn. 54 vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 19. September 1969 - 4 C 18.67 -, NJW 1970, 263, und vom 14. April 1978 - 4 C 96.76 u.a. -, BauR 1978, 289,.

  Rn. 90 - 4 C 96.76 u.a. -, a.a.O.

• OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06

  Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Standpunkt bereits in seinem Urteil vom 14. April 1978 (- 4 C 96.76 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34) aufgegeben.
• OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04

  Rechtsmittel gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer …

  Diese dem Vorhaben möglicherweise nachteilige Veränderung ist hier indes nicht mehr zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.1969 - IV C 18.67 -, NJW 1970, 263 = DVBl. 1970, 62 = DÖV 1970 135; Urt. v. 14.4.1978 - IV C 96 und 97.76 -, DVBl. 1978, 615 = NJW 1979, 995 = BauR 1978, 289).
• VG Neustadt, 03.10.1988 - 8 K 102/88

  Baurecht: Innerörtliche Straßenbeleuchtung, Störungswirkung auf das …

  Ein Abwehranspruch ist gegen sie nach der gefestigten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 14.4.1978 - 4 C 96.76 und 4 C 97.76 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 39 = NJW 1979, 995 ; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26.9.1985, a.a.O.) nur gegeben, wenn als Folge einer nachhaltigen Veränderung der vorgegebenen Grundstückssituation das Eigentum an anderen Grundstücken "schwer und unerträglich" getroffen wird.

  Dies wäre nur anzunehmen, wenn die mittelbare Beeinträchtigung in ihrer Auswirkung jedes zumutbare Maß überschreiten und im Ergebnis die Aufrechterhaltung der bisherigen Mutzung des betroffenen Grundstücks geradezu unmöglich machen würde (BVerwG Urteil vom 14.4.1978, a.a.O.).

• VGH Hessen, 24.07.2018 - 3 B 556/18

  Sofortige Vollziehung einer Abbruchgenehmigung

  Maßgeblicher Zeitpunkt, auf den bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit im Rahmen der Anfechtungsklage des Nachbarn abzustellen ist, ist der Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung (BVerwG, Urteil vom 14.04.1978 - IV C 96.76 -, NJW 1979, 995).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 1 ME 291/04

  Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; Einstufung der näheren …

  Zudem ist durch die Rechtsprechung des BVerwG geklärt, dass Veränderungen, die zwischen Erteilung des Bauscheins und Einlegung des nachbarlichen Rechtsbehelfs eintreten, nicht zum Nachteil des Bauherrn berücksichtigt werden dürfen (…vgl. z.B. Urt. v. 19.9.1969 - IV C 18.67 -, DVBl. 1970, 62; Urt. v. 14.4.1978 - IV C 96 und 97.76 -, DVBl. 1978, 615 = BauR 1978, 289 = NJW 1979, 995).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2009 - 2 B 10735/09

  Eilantrag gegen Aussetzung von Stadtratsbeschlüssen zum Kohleheizkraftwerk auf …
• VG Augsburg, 20.12.2016 - Au 3 K 15.789

  Klage gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem …
• OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99

  Aufschiebende Wirkung; Widerspruch einer Gemeinde; Widerspruch gegen eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

  Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher …
• OVG Sachsen, 28.08.2017 - 1 A 131/16

  Baunachbarklage; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfungsumfang; …
• VGH Bayern, 13.12.2011 - 2 B 07.377

  Gefährdung des zentralen Versorgungsbereichs durch großflächigen …
• OVG Niedersachsen, 04.11.2003 - 1 LB 323/02

  Ballfangzaun; Beurteilungspegel; Fussballplatz; Immissionen; Immissionsprognose; …
• VG Stuttgart, 02.11.2016 - 2 K 5230/16

  Eilantrag gegen "Hoffnungshaus" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in …
• OVG Niedersachsen, 14.04.1993 - 1 L 34/91

  Drittwiderspruch; Aufhebung der Baugenehmigung; Wirkungslosigkeit des …
• VGH Bayern, 05.08.2024 - 15 ZB 24.443

  Nachbarklage, Abstell- und Lagerfläche für Baumaterial, Gebot der Rücksichtnahme, …
• VG Stuttgart, 03.03.2017 - 2 K 6515/16

  Rechtsgedanke der "bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft" im Denkmalschutz
• VG Köln, 03.11.2022 - 8 K 4327/21
• VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5927

  Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
• VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5909

  Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
• VG Würzburg, 27.07.2021 - W 5 S 21.877

  Antrag auf Änderung einer Eilentscheidung wegen geänderter Rechtslage - …
• VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5924

  Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
• BVerwG, 18.05.1994 - 4 B 209.93

  Zulassung einer Revision wegen der Verletzung des Rechts auf Beteiligung am …
• BVerwG, 18.09.1989 - 4 B 177.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.04.1986 - 4 B 59.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1979 - VIII 2289/77

  Zulässigkeit eines Schweiestalls im unbeplanten Innenbereich
• VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5926

  Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
• VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5940

  Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
• BVerwG, 20.04.1982 - 4 B 72.82

  Notwendigkeit von Revisionszulassungsgründen gegenüber jeder die angegriffene …
• VG Meiningen, 12.10.1998 - 5 K 477/96

  Bergrecht; Nichtigkeit der Bewilligung für bergfreie Bodenschätze