Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine Ermessensentscheidung - Gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen - Berücksichtigung des Widerspruchsbescheides bei der Überprüfung des Ermessens - Begriff der "Negativschranke" im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1982, 1413
• NVwZ 1982, 373 (Ls.)
• DVBl 1982, 304
• DÖV 1982, 409

Wird zitiert von ... (91)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 12.75

  Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Abschreckung

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Andere Umstände, die für sich oder im Zusammenhang mit den erwähnten Gesetzesverstößen einen weiteren Aufenthalt des Klägers von vornherein ausschlössen, sind nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gegeben (vgl. auch BVerwGE 59, 104 [107 f.]).

  Das gilt namentlich dann, wenn mehrere strafgerichtliche Verurteilungen vorliegen und außer generalpräventiven Erwägungen - die im Rahmen der Ermessensausübung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG grundsätzlich zulässig sind (BVerwGE 59, 104 [108 ff.]) - auch spezialpräventive Gründe in Betracht kommen (BVerwGE 59, 104 [111]).

• BVerwG, 19.01.1968 - VI C 56.64

  Anspruch der Witwe eines Beamten auf einen Unterhaltsbeitrag - Verschaffung einer …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Die oben dargelegte Auffassung des Senats weicht auch nicht von denjenigen Entscheidungen ab, in denen das Bundesverwaltungsgericht einen ursprünglich auf Rechtsgründe gestützten ablehnenden Verwaltungsakt im Hinblick auf erst im Rechtsstreit von der Behörde angestellte Ermessenserwägungen als rechtmäßig erkannt hat (…vgl. etwa Urteile vom 16. September 1965 - BVerwG 2 C 168.62 - a.a.O.; vom 19. Januar 1968 - BVerwG 6 C 56.64 - Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 6; vom 6. Mai 1977 - BVerwG 7 C 49.75 - Buchholz 437.4 Pensionskassen Nr. 1).

  Soweit es nämlich in diesen Fällen überhaupt eines Widerspruchsverfahrens bedurfte (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO), hatte anders als hier eine mit dem Beklagten identische Behörde darüber zu entscheiden (so ausdrücklich Urteil vom 19. Januar 1968 a.a.O.).

• BVerwG, 16.09.1965 - II C 168.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Es bedarf keiner umfassenden Erörterung der Frage, inwieweit trotz der grundsätzlichen Maßgeblichkeit des Widerspruchsbescheids eine Ermessensbetätigung noch im Verwaltungsrechtsstreit nachgeschoben werden kann, und insbesondere keiner Ausführungen darüber, ob bei Verwaltungsakten, die als Rechtsentscheidung erlassen wurden, das Nachholen einer Ermessensbetätigung zu einer "Wesensänderung" des Verwaltungsakts führt (vgl. einerseitz Urteil vom 16. September 1965 - BVerwG 2 C 168.62 - Buchholz 232 § 116 a BBG Nr. 4; andererseits Badura in Erichsen/Martens, Allg.

  Die oben dargelegte Auffassung des Senats weicht auch nicht von denjenigen Entscheidungen ab, in denen das Bundesverwaltungsgericht einen ursprünglich auf Rechtsgründe gestützten ablehnenden Verwaltungsakt im Hinblick auf erst im Rechtsstreit von der Behörde angestellte Ermessenserwägungen als rechtmäßig erkannt hat (vgl. etwa Urteile vom 16. September 1965 - BVerwG 2 C 168.62 - a.a.O.; vom 19. Januar 1968 - BVerwG 6 C 56.64 - Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 6; vom 6. Mai 1977 - BVerwG 7 C 49.75 - Buchholz 437.4 Pensionskassen Nr. 1).

• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Bei Ermessensakten liegen die Dinge anders; deshalb kommt bei ihnen dem Vorverfahren besonders Gewicht zu und deshalb kann das Nachschieben von Ermessenserwägungen und übrigens auch die gerichtliche Verwertung sonstiger erst nach Erlaß des Widerspruchsbescheids eingetretener Tatsachen bei Ermessenakten nicht ohne weiteres als zulässig angesehen werden (vgl. BVerwGE 48, 81 [84]; ferner - im Falle einer Behördenentscheidung mit Beurteilungsspielraum - Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - NJW 1981, 1386 [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79] [1390]).
• BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78

  Interesse des Ausländers - Aufenthaltserlaubnis - Ermessentscheidung - Abwägung - …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Nach diesen in der Rechtsprechung des Senats wiederholt ausgesprochenen Grundsätzen (BVerwGE 61, 105 [107 f.]; Urteil vom 16. Juli 1981 - BVerwG 1 C 99.76 -) ist es nicht ausgeschlossen, dem Kläger eine weitere Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73

  Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Bei Ermessensakten liegen die Dinge anders; deshalb kommt bei ihnen dem Vorverfahren besonders Gewicht zu und deshalb kann das Nachschieben von Ermessenserwägungen und übrigens auch die gerichtliche Verwertung sonstiger erst nach Erlaß des Widerspruchsbescheids eingetretener Tatsachen bei Ermessenakten nicht ohne weiteres als zulässig angesehen werden (vgl. BVerwGE 48, 81 [84]; ferner - im Falle einer Behördenentscheidung mit Beurteilungsspielraum - Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - NJW 1981, 1386 [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79] [1390]).
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76

  Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder auf Neubescheidung eines Aufenthaltserlaubnisantrags gerichtet sind, insoweit auf die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf oder umgekehrt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muß (BVerwGE 56, 246 [249]; Urteil vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 55.75 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 18; Beschluß vom 3. April 1979 - BVerwG 1 C 73.77 - Beschluß vom 12. November 1979 - BVerwG 1 CB 121.79 -).
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77

  Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Nur in Ausnahmefällen kann sich das der Behörde in § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG eingeräumte weite Ermessen (BVerwGE 42, 148 [156]; 56, 254 [258]) dahin verengen, daß keine andere Entscheidung als die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig erscheint.
• BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 55.75

  Voraussetzungen für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder auf Neubescheidung eines Aufenthaltserlaubnisantrags gerichtet sind, insoweit auf die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf oder umgekehrt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muß (BVerwGE 56, 246 [249]; Urteil vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 55.75 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 18; Beschluß vom 3. April 1979 - BVerwG 1 C 73.77 - Beschluß vom 12. November 1979 - BVerwG 1 CB 121.79 -).
• BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71

  Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Demgegenüber fallen auch nicht die Beziehungen des Klägers zu seinem deutschen nichtehelichen Kind zu seinen Gunsten ins Gewicht, da sie sich in Unterhaltsleistungen, die übrigens hinter seiner Unterhaltspflicht weit zurückbleiben, erschöpfen (vgl. BVerwGE 48, 299 [304]).
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Großmutter zur Betreuung …
• BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 56.77

  Überprüfung einer Ermessensentscheidung
• BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 54.75

  Ausweisungsverfügung - Widerspruch - Fristgerechte Zahlung - Kostenvorschuß - …
• BVerwG, 14.07.1980 - 1 B 327.78

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Protokollberichtigung - Mündliche Verhandlung - …
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 16.75

  Voraussetzungen zur Ausweisung eines Ausländers - Anforderungen an die …
• BVerwG, 16.07.1981 - 1 C 99.76

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Bedingung für eine Aufenthaltserlaubnis - …
• BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 44.77

  Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis
• BVerwG, 06.05.1977 - 7 C 49.75

  Pensionskasse - Satzungsänderungen - Bundeszuschüsse - Versorgungsempfänger - …
• BVerwG, 12.11.1979 - 1 CB 121.79

  Anforderungen an die Begründung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 03.04.1979 - 1 C 73.77

  Einstellung eines Verfahrens in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten - …

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• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08

  Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten …

  Wie auch die seinerzeit herangezogenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen erkennen lassen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.11.1990 - 1 S 1907/90 -, VBlBW 1991, 308;… BayVGH, Urt. v. 16.03.1990 - 23 B 89.02322 -, NVwZ 1991, 396; BVerwG, Urt. v. 13.11.1981 - 1 C 69.78 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27;… Urt. v. 27.11.1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 zur Überprüfung einer Entscheidung bei einer Beurteilungsermächtigung), hat der Senat damit jedenfalls nicht von dem Grundsatz abweichen wollen, dass im Übrigen - insbesondere für die Rechtsvoraussetzungen eines etwaigen Anspruchs (hier: auf den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung bzw. auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber) - selbstverständlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist (…vgl. statt aller Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , § 113 Rn. 66 Fn. 307, 109).
• BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98

  Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen …

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• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

  Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung

  Nach der Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung (§ 114 VwGO) bei Verpflichtungsbegehren regelmäßig nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, also hier der bei Erlaß des Widerspruchsbescheides des Senators für Inneres (vgl. dazu Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 S. 31; BVerwGE 60, 133 ).

• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Demgegenüber ist für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwGE 89, 296 (297 f.) [BVerwG 21.01.1992 - 1 C 21/87]; Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 49.88 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 1; zur maßgeblichen Sachlage nach dem AuslG 1965: Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 mit weiteren Nachweisen).
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2025 - 13 S 1456/24

  Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

  Auch wenn bei Verpflichtungsklagen hinsichtlich der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ermessenserwägungen nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, sondern die der letzten Verwaltungsentscheidung für maßgeblich zu erachten sein sollte (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.11.1980 - 2 C 38.79 - juris Rn. 40 f., vom 13.11.1981 - 1 C 69.78 - juris Rn. 25 …und vom 05.05.1998 - 1 C 17.97 - juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.11.1990 - 1 S 1907/90 - juris Rn. 21; BayVGH…, Urteil vom 16.03.1990 - 23 B 89.02322 - juris Rn. 33;… Riese in Schoch/Schneider a. a. O. § 113 VwGO Rn. 268), kann die Verwaltungsbehörde gemäß § 114 Satz 2 VwGO ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2006 - 13 A 1314/06

  Arznei-Service in Drogeriefilialen zulässig - dm verstößt nicht gegen das Gesetz

  Rn. 169 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1981 - 1 C 69/78 -, NJW 1982, 1413, und Beschluss vom 03. Oktober 1988 - 1 B 114.88 -, Buchholz 316 § 40 VwVfG Nr. 8.
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Frage, ob die Aufenthaltserlaubnis zwingend versagt oder erteilt werden muß, die Sachlage im Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung maßgebend, so daß insoweit Änderungen seit der behördlichen Ablehnung zu berücksichtigen sind (Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - und Beschluß vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 46.85 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 und 70).
• BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81

  Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …

  Sind deshalb im Zeitpunkt einer ausschließlich auf § 39 Abs. 1 Nr. 1 NBG gestützten Entlassung auch die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Entlassung nach Nr. 2 dieser Vorschrift gegeben, so ist der Dienstherr nicht schon wegen des Verbotes, einen Verwaltungsakt durch nachträglich vorgebrachte Gründe in seinen Wesen zu verändern, von vornherein daran gehindert, die für eine solche Entlassung erforderliche Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des Beamten nach seinem Verhalten in der Probezeit und die an dieses Bewährungsurteil anknüpfende Ermessensentscheidung noch nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens nachzuholen und zur Begründung der im Verwaltungsstreitverfahren angegriffenen Entlassung wegen eines Dienstvergehens nachzuschieben (vgl. hierzu BVerwGE 10, 37 [43 f.]; 22, 215 [218]; 59, 361 [366]; 61, 200 [210]; Urteile vom 7. November 1957 - BVerwG 2 C 9.57 - [Umdeutung der Kündigung eines vermeintlichen Angestelltenverhältnisses in eine Entlassung aus dem wirklich bestehenden Beamtenverhältnis auf Probe], vom 16. September 1965 - BVerwG 2 C 168.62 - [Buchholz 232 § 116 a BBG Nr. 4], vom 6. Mai 1977 - BVerwG 7 C 49.75 - [Buchholz 437.4 Pensionskassen Nr. 1, S. 11] und vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - [DVBl. 1982, 304, 305]; Beschlüsse vom 3. Februar 1977 - BVerwG 6 B 31.76 - und vom 16. März 1982 - BVerwG 6 B 9.82 - zum Nachschieben von Gründen unter der Geltung des - hier noch nicht anwendbaren - Verwaltungsverfahrensgesetzes vgl. Urteil vom 19. August 1982 - BVerwG 3 C 47.81 - [Dok.Ber.
• VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 140/18

  Grundstücksentwässerungsanlage

  Dieser Ermessensfehler in Form des Nichtgebrauchs kann vom Gericht nicht geheilt werden (BVerwG, Urteil vom 13. November 1981, - 1 C 69.78 -, NJW 1982, 1413; Beschluss vom 3. Oktober 1988, - 1 B 114.88 -, Buchholz 316 § 40 VwVfG Nr. 8).
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83

  Ermessensfehlerfreie Androhung einer Abschiebung - Angemessenheit der …

  Die Änderung des verfügenden Teils eines Verwaltungsakts ist kein Nachschieben von Gründen; es handelt sich vielmehr um die (volle oder teilweise) nachträgliche Ersetzung eines Verwaltungsakts durch einen anderen Verwaltungsakt (vgl. dazu Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 = NJW 1982, 1413 = DÖV 1982, 409 = DVBl. 1982, 304).
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 11 B 18.16

  Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und …
• BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81

  Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04

  Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 …
• OVG Sachsen, 30.08.2013 - 1 A 823/10

  Bauaufsichtliches Einschreiten, Beseitigungsanordnung, intendiertes Ermessen, …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07

  Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen als …
• VG Freiburg, 04.03.2020 - 4 K 1539/19

  Parkerleichterung nach der StVO wegen einer Schwerbehinderung; atypischer …
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 49.88

  Ausländer - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Antragsablehung - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 1842/95

  Verpflichtungsklage zwecks Aufstellung von Verkehrszeichen: Beurteilungszeitpunkt …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 13 S 358/06

  Zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer nur teilweisen Gewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 13 S 313/08

  Ermessenseinbürgerung; rechtmäßiger Aufenthalt; Duldungszeiträume
• VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079

  Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
• BVerwG, 13.01.1999 - 8 B 266.98

  Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1991 - 4 L 51/91
• BVerwG, 21.10.1983 - 1 B 116.83

  Klageänderung - Sachdienlichkeit - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - …
• VGH Hessen, 21.12.1989 - 12 TH 2820/88

  Aufenthaltserlaubnis: vorläufiger Rechtsschutz; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1985 - 20 A 831/83

  Zulässigkeit der Zutageförderung von Grundwasser aus einem eigenen Brunnen; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1989 - 6 S 2694/88

  Anfechtungsklage - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2005 - 11 S 1099/04

  Maßgebliches Recht bei Prüfung der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung auf der …
• BVerwG, 21.03.1990 - 9 B 276.89

  Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung eines Bescheids des Bundesamtes für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - L 3 R 30/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10

  Rentenversicherung
• BVerwG, 20.05.1985 - 1 B 46.85

  Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus Ermessenserwägungen
• BVerwG, 15.04.1983 - 1 B 133.82

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Nachprüfung einer Sache bei …
• VG Weimar, 21.01.2015 - 3 K 265/14

  Erlaubnispflicht von Erdwärmesonden in einem Trinkwasserschutzgebiet; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01

  Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VGH Hessen, 30.10.1990 - 11 UE 3005/89

  Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde …
• VG Karlsruhe, 15.04.2026 - 6 K 2934/23

  Beteiligungsfähigkeit; Innenrechtsverhältnis; Vereinigung; Studierendenschaft; …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 5 LA 192/20

  Gleichheitsgerechte Bescheidung eines Förderantrags eines anerkannten Trägers der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.1991 - 1 S 2084/90

  Ausländer - kein Aufenthaltsrecht bei Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
• OLG Celle, 20.04.2026 - 7 W 9/26

  Verwaltungsverfahren; Begründungsfehler; Familien-GBR; selbstwidersprüchliches …
• VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

  Sondernutzung; Aufstellung von Altkleidersammelcontainern; Ermessensausübung
• VG Ansbach, 13.10.2017 - AN 10 K 16.02493

  Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) und eines …
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 10 U 2777/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - Rücknahme eines Beitragsbescheids - …
• BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 47.81

  Österreichischer Tierarzt - Tierärztlicher Beruf - Vorübergehende Ausübung - …
• VG Köln, 15.11.2023 - 21 K 6744/19
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.1994 - 11 S 1355/93

  Versagung der Aufenthaltsgenehmigung - Beurteilungszeitpunkt
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 51.81

  Türkischer Staatsangehöriger - Aufenthaltserlaubnis - Gewerbesperrvermerk - …
• VG Bremen, 28.11.2022 - 4 K 503/21
• VG Münster, 24.09.2008 - 8 K 1280/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 5751/94
• VGH Hessen, 08.01.1990 - 12 TH 1801/88

  Drohende Doppelbestrafung und Todesstrafe als Ausweisungshindernis
• BVerwG, 02.03.1984 - 1 CB 11.84

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VG Köln, 05.12.2025 - 9 K 499/24
• VG Köln, 15.11.2023 - 21 K 2831/18
• VGH Hessen, 08.05.1995 - 12 UE 289/93

  Gefahrenprognose bei einer Ausweisung aufgrund AuslG 1990 §§ 45 Abs 1, 46; …
• BVerwG, 12.10.1982 - 1 C 57.76

  Verbot der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit - Beeinträchtigung der …
• BVerwG, 25.07.1990 - 1 B 66.90

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2006 - L 6 R 848/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1998 - L 17 U 151/97

  Umfang einer bewilligten Wohnungshilfe; Instabiler Bruch des 1. …
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.1989 - 11 S 348/89

  Abänderungsantrag nach § 80 Abs 6 VwGO
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1994 - 11 S 1286/94

  (Ausländerrecht: Bei AuslG 1990 § 97Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 14 S 1597/89

  Antrag auf Genehmigung von Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 16 A 1286/13
• VG Kassel, 15.12.2015 - 1 K 106/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Bescheidungsklage
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 201/01
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 200/01
• OVG Niedersachsen, 27.05.1993 - 11 L 467/93

  Ausländerrecht; Jugendstrafe; Freiheitsstrafe; Gleichsetzung
• VGH Hessen, 15.05.1992 - 7 UE 2131/85

  Zurückweisung der Berufung durch den Einzelrichter; Aufenthaltserlaubnis für …
• BVerwG, 13.04.1992 - 1 B 118.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einer mehrfach begründeten …
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.1990 - 1 S 1907/90

  Ausländerrecht: Fremdenpaß
• BVerwG, 02.10.1990 - 1 B 121.90

  Ausländische Verurteilungen eines Ausländers vor der Einreise und Beantragung …
• BVerwG, 30.03.1990 - 9 B 289.89

  Anforderungen an die Ermessensentscheidungen des Bundesamtes - Fehlende …
• BVerwG, 01.06.1987 - 1 B 3.87

  Voraussetzungen und Geltungsbereich der Divergenzrevision - Anspruch auf erneute …
• BVerwG, 06.06.1986 - 1 B 88.86

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Nichtbefolgung eines …
• OVG Sachsen, 02.05.1996 - 3 S 523/95

  Ausländerrecht; Stichtagsregelung; Bleiberechtsregelung; Aufenthaltsbefugnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.1996 - 11 S 2211/95

  Keine Anrechnung der Zeiten einer Duldung im Rahmen der Achtjahresfrist des AuslG …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.1995 - 13 S 3269/94

  Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis für jugendliche Ausländer nach …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.1992 - 13 S 714/92

  Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - gerichtlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.1991 - 4 L 74/91
• VG Karlsruhe, 08.10.1998 - 9 K 754/98

  Ablehnung des Antrages auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Androhung der …
• BVerwG, 17.05.1996 - 5 B 213.95

  Höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit einer nachträglichen Ermessensausübung …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 11 S 169/94

  Anrechnung der Zeiten eines erlaubnisfreien Aufenthaltes jugendlicher Ausländer …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 13 S 1948/91

  Abschiebungsandrohung nach AuslG § 13 Abs 2aF - vollziehbarer Grundverwaltungsakt …
• VGH Hessen, 23.03.1990 - 10 UE 3532/88

  Aufenthaltserlaubnis für einen nach Abschluß der medizinischen Ausbildung zur …
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 B 24.87

  Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess
• BVerwG, 07.12.1983 - 1 A 79.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.06.1983 - 1 B 87.83

  Umwandlung eines als gebunden betrachteten Verwaltungsakts durch nachgeschobene …
• OVG Bremen, 08.02.1983 - 2 BA 231/82

  Anspruch auf eine asylverfahrensabhängige Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Bremen, 15.02.1983 - 1 BA 45/82

  Heranziehung zu einem Kanalbaubeitrag; Berücksichtigung sachlicher …
• VG Leipzig, 11.03.1993 - 1 K 506/92
• OVG Niedersachsen, 30.05.1997 - 12 L 5271/96

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zuteilung eines roten; Dauerkennzeichen, rotes; …