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Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,28
BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84 (https://dejure.org/1985,28)
BVerwG, Entscheidung vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 (https://dejure.org/1985,28)
BVerwG, Entscheidung vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 (https://dejure.org/1985,28)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - Aufklärungspflicht - Politische Straftaten

  • hjil.de PDF, S. 23 (Kurzinformation)
  • hjil.de PDF, S. 24 (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 16 Abs. 2 S. 2; VwGO § 108 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 180
  • NVwZ 1985, 658
  • DVBl 1985, 956
 
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Wird zitiert von ... (2723)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 09.10.1984 - 9 B 146.84

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
    Der Beschluß vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 9 B 146.84 - wird dahin geändert, daß dem Kläger anstelle von Rechtsanwalt Michael S., E.straße ..., 2000 Hamburg 50, nunmehr Rechtsanwalt Reinhard M., E. Landstraße ..., 6000 Frankfurt am Main 1, beigeordnet wird.
  • BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

    Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …

    Rn. 20 Für die Überzeugungsbildung (§ 108 VwGO) ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit erforderlich, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

    Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

    Rn. 113 Vor diesem Hintergrund kommt dem persönlichen Vorbringen des Klägers und dessen Würdigung gesteigerte Bedeutung zu, weswegen allein der Tatsachenvortrag des Schutzsuchenden zum Erfolg der Klage führen kann, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann (BVerwG, Urteile vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, juris Rn. 16, …und vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, juris Rn. 15;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 -, juris Rn. 56 , …und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 32 ).

    Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21, und vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, juris Rn. 16).

  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

    Wegen der sachtypischen Beweisnot, in der sich viele Asylbewerber wegen des Fehlens von Beweismitteln zum Beleg des geltend gemachten Verfolgungsschicksals befinden, ist dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden größere Bedeutung beizumessen als dies sonst in der Prozesspraxis bei Parteibekundungen der Fall ist (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ; Beschluss vom 29. November 1996 - 9 B 293.96 - juris).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001 - A 3 S 461/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1782
OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001 - A 3 S 461/98 (https://dejure.org/2001,1782)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.06.2001 - A 3 S 461/98 (https://dejure.org/2001,1782)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. Juni 2001 - A 3 S 461/98 (https://dejure.org/2001,1782)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 4
    Syrien, Kurden, Jesiden, Kurdische Volksunion, Sympathisanten, Haft, Folter, Spitzeltätigkeit, Gewöhnlicher Aufenthalt, Flüchtlingsbegriff, Einreiseverweigerung, Glaubwürdigkeit, Abschiebungsandrohung, Rechtswidrigkeit, Zielstaatsbezeichnung, Rechtliche Unmöglichkeit, ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling ; Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots; (Mittelbare) Gruppenverfolgung eines Staatenlosen in seinem Ursprungsland; Streitgegenstand der Flüchtlingsanerkennung ; Kriterien für die Qualifizierung eines Landes ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1985, 956
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001 - A 3 S 461/98
    Streitgegenstand der sog. Flüchtlingsanerkennung ist grundsätzlich die Frage, ob dem betroffenen Ausländer in seinem Heimatstaat, mithin im Staat, dessen Staatsbürgerschaft er regelmäßig besitzt, oder bei Staatenlosigkeit im Land des gewöhnlichen Aufenthalts, für den Fall seiner Wiedereinreise eine politische Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995- 9 C 3.95-, NVwZ-RR 1996, 602, 603).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen (ebenfalls) politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 3.95 -, NVwZ-RR 1996, 602 zur Ausbürgerung von türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens wegen Wehrdienstentziehung).

  • BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 196.83

    Asylanerkennung - Asylbewerber - Abschiebung - Inhaftierung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001 - A 3 S 461/98
    Ausgangspunkt für die Beurteilung eines jeden Asylanspruchs, der erst dann entstehen kann, wenn der aus einem auswärtigen Staat kommende Asylsuchende das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erreicht hat (vgl. BVerwGE 69, 323 = NJW 1984, 2782), ist dabei die in die Zukunft gerichtete Prüfung der Frage, ob er im Falle seiner Rückkehr politischer Verfolgung - erstmals oder erneut - ausgesetzt sein würde.
  • BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

    Drohen einer politischen Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers aus dem …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001 - A 3 S 461/98
    Ist dies nicht der Fall und wird einem Ausländer, dem die Wiedereinreise durch denjenigen Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er sich mit dessen Billigung bisher ständig aufhalten konnte, aus Gründen versagt, die mit den nach Art. 16 a GG asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen, kann er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 15.10.1985 - C 30.85 - NVwZ 1986, 759 zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.) somit auch dann nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn ihm in seinem bisherigen Aufenthaltsstaat die Gefahr politischer Verfolgung droht.
  • OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

    Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001 - A 3 S 461/98
    Nach der aktuellen Erkenntnislage ist davon auszugehen, dass Kurden, die aufgrund der 1962 durch syrischen Staat vollzogenen Ausbürgerung staatenlos geworden sind, ebenso wie ihre Nachfahren, die seit ihrer Geburt staatenlos sind, keine rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit haben, nach Syrien zurückzukehren, wenn sie das Land ohne eine Erlaubnis verlassen haben (vgl. ebenso Niedersächs. OVG, Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2001 - A 2 S 26/98

    Syrien: keine Wiedereinreise für staatenlose kurdische Yeziden

    OVG, Urt. v. 27. März 2001, 2 L 2505/98; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.6.2001, A 3 S 461/98).

    Gehört der Kläger zu diesem Personenkreis, ist eine Wiedereinreise nach Syrien nicht möglich, zumal er Syrien illegal verlassen hat, wie er und seine Mutter in der mündlichen Verhandlung noch einmal bestätigt haben (vgl. AA vom 26.4.2001 an VG Saarlouis und vom 30.1.2001 an VG Aachen sowie Lagebericht vom 8.2.2001;… Nieders. OVG, Urt. v. 27. März 2001, 2 L 2505/98; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.6.2001, A 3 S 461/98).

    OVG, Urt. v. 27. März 2001, 2 L 2505/98; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.6.2001, A 3 S 461/98).

    Grundsätzlich führt die tatsächliche und rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung nicht zur Rechtswidrigkeit der Zielstaatsbestimmung, sondern (nur) zu einem Duldungsgrund nach § 55 Abs. 2 AuslG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.9.1998, 1 B 41.98, InfAuslR 1999, 73; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.6.2001, A 3 S 461/98).

    Das Verfahren dürfte auch insoweit gegenstandslos geworden sein, weil eine Rückkehr des Klägers nach Syrien ausgeschlossen ist (so zu staatenlosen kurdischen Yeziden aus Syrien: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.6.2001, A 3 S 461/98).

    Dafür spricht jedenfalls, dass in der aktuellen oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien einhellig verneint wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.6.2001, A 3 S 461/98; Nieders.

  • OVG Saarland, 13.09.2002 - 3 R 3/02

    Syrien, Kurden, Staatenlose, Illegale Ausreise, Einreiseverweigerung, …

    VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 13.9.2001 - A 2 S 26/98-; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.3.2001 -2 L 2505/98-; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.6.2001 -A 3 S 461/98-; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 26.4.2001 -508 (514)- 516.80/1906- an das Verwaltungsgericht des Saarlandes; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 30.1.2001 516.50/DOR-, an das Verwaltungsgericht Aachen; Auswärtiges Amt,.

    VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 13.9.2001 - A 2 S 26/98-; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.3.2001 -2 L 2505/98-; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.6.2001 -A 3 S 461/98-.

    Allgemein ohne Bezug zu Syrien BVerwG, Urteil vom 16.7.1996 -1 C 30.93-, DVBl. 1997, 177; 179; speziell zu syrischen Staatenlosen OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 27.6.2001 -A 3 S 461/98-, S. 16 des amtl.

    zu diesem Schutz OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.6.2001 -A 3 S 461/98-, S. 15/16 des amtl.

    OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.6.2001 - A 3 S 461/98-, S. 15/16 des amtl.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 327/03

    Staatenlose Kurden aus Syrien

    1996, 205 und - 9 C 75.95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 181; s. auch Urteil d. Senats v. 27.6.2001 - A 3 S 461/98 -).

    1985, 956 = NVwZ 1985, 658; Urteil d. Senats v. 27.6.2001 - A 3 S 461/98 -).

    Diese Einschätzung entspricht auch der inzwischen übereinstimmenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 - AuAS 2004, 271 f.;… Urt. v. 27.5.2003 - 2 L 2040/98 - Juris; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 L.A 347/03;… Urt. v. 9.12.2002 - 2 L 3490/96 - Juris;… Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -' Asylmagazin Nr. 7 - 8 /2002, S. 32; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - Juris;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001 - 2 S 26/98 - Sächs. OVG, Urt. v. 22.8.2003 - A 3 B 849/03 -' Asylmagazin Nr. 1 - 2 / 2004, S. 30 = InfAusIR 2004, 173 (174); OVG LSA, Urt. v. 27.6.2001 - A 3 S 461/98 -, Asylmagazin Nr. 11/2001, S. 39 (43 f.);… Beschl. v. 21.7.2003 - A 3 S 389/99 - Urt. v. 22.10.2003 - 3 L 344/01 -).

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