Volltextveröffentlichungen (6)

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• Judicialis

  AuslG § 53 Abs. 4 und 6; ; AuslG § 55 Abs. 2 bis 4; ; EMRK Art. 3

• Wolters Kluwer

  Gefahrenquelle - Mißhandlung - Abschiebungsschutz bei extremer Gefahrenlage - Somalia - Abschiebungsweg - Erreichbarkeit sicherer Landesteile

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerwGE 105, 187
• NVwZ 1999, 311
• VBlBW 1998, 97
• DVBl 1998, 271

Wird zitiert von ... (457)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Auch eine extreme Leibes- und Lebensgefahr begründet ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann, wenn sie durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung des Urteils vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, unter Auseinandersetzung mit den inzwischen ergangenen Urteilen des EGMR vom 29. April 1997 - 11/1996/630/813 - und vom 2. Mai 1997 - 146/1996/767/964 -).

  Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß unter solchen Umständen die aufenthaltsbeendende Maßnahme selbst bereits die unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstelle und dem Betroffenen deshalb Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG zu gewähren sei, widerspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt das Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, m.w.N.).

  Der Senat hat seine Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK erst jüngst bestätigt (vgl. das Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -) und sich dabei mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - vom 17. Dezember 1996 in der Sache Ahmed gegen Österreich (InfAuslR 1997, 279) auseinandergesetzt; hierauf wird Bezug genommen.

  Damit erhöht sich die Gefahr, daß Art. 3 EMRK in eine unbestimmt weite, vom Vertragszweck und vom Willen der Vertragsstaaten nicht mehr getragene Generalklausel umgeformt wird, wie der Senat in seinem Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - (…a.a.O.) näher ausgeführt hat.

  Eine Rückkehr ist für den Kläger aber auch dann nicht zumutbar, wenn er die sicheren Landesteile nicht erreichen kann, ohne auf dem Wege dorthin einer extremen Leibes- oder Lebensgefahr ausgesetzt zu sein (…vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O. - S. 330 und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - UA S. 24).

  Darauf, ob der Kläger die ihm bei einer Abschiebung drohenden Gefahren durch zumutbares eigenes Verhalten, insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr nach Somalia abwenden könnte (vgl. Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - UA S. 23), mußte das Berufungsgericht mangels ernsthafter Anhaltspunkte hierfür nicht eingehen; auch die Revision rügt nicht, daß sich eine solche Prüfung vorliegend hätte aufdrängen müssen.

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Dazu ist erforderlich, daß der Ausländer im Zielstaat der Abschiebung Mißhandlungen ausgesetzt wäre, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und darum dort gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 ).

  Dabei kann grundsätzlich nur eine im Zielstaat von einer staatlichen, ausnahmsweise auch von einer staatsähnlichen Herrschaftsmacht begangene oder von ihr zu verantwortende Mißhandlung eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK sein (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O. - S. 335), wobei der Begriff der Behandlung ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln im Zielstaat der Abschiebung voraussetzt.

  Folgen von Naturkatastrophen und (Bürger-)Kriegen (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O. - S. 333/334).

  Abgesehen davon, daß die wiedergegebenen rechtlichen Ausführungen des EGMR unter Nr. 40 der Gründe seine Entscheidung nicht tragen, es sich dabei also lediglich um ein obiter dictum handeln dürfte, hat der erkennende Senat im Ansatz ebenso wie der EGMR stets erklärt, daß Mißhandlungen durch private Dritte eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen können, sofern sie dem Staat zugerechnet werden können (Senatsurteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O. - S. 335).

  Während dies nach Ansicht des erkennenden Senats nur der Fall ist, wenn der Staat die Mißhandlungen durch Dritte veranlaßt, bewußt duldet oder ihnen gegenüber keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (Senatsurteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O. - S. 335), könnte der EGMR möglicherweise so zu verstehen sein, daß er die Mißhandlungen durch Dritte dem Staat auch dann zurechnen will, wenn dieser mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu einem wirksamen Schutz nicht in der Lage ist.

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Damit ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine extreme allgemeine Gefahrenlage gegeben, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats die Annahme eines Abschiebungshindernisses in verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gebietet, wenn sie landesweit besteht oder ein Ausweichen nicht möglich ist (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und vom 29. März 1996 - BVerwG 9 G 116.95 - DVBl 1996, 1257).

  Eine Rückkehr ist für den Kläger aber auch dann nicht zumutbar, wenn er die sicheren Landesteile nicht erreichen kann, ohne auf dem Wege dorthin einer extremen Leibes- oder Lebensgefahr ausgesetzt zu sein (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O. - S. 330 und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - UA S. 24).

• EGMR, 02.05.1997 - 30240/96

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Auch eine extreme Leibes- und Lebensgefahr begründet ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann, wenn sie durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung des Urteils vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, unter Auseinandersetzung mit den inzwischen ergangenen Urteilen des EGMR vom 29. April 1997 - 11/1996/630/813 - und vom 2. Mai 1997 - 146/1996/767/964 -).

  Entsprechendes gilt auch für die Entscheidung des EGMR vom 2. Mai 1997 - 146/1996/767/964 - in der Sache D. gegen Vereinigtes Königreich.

• EGMR, 29.04.1997 - 24573/94

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Auch eine extreme Leibes- und Lebensgefahr begründet ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann, wenn sie durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung des Urteils vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, unter Auseinandersetzung mit den inzwischen ergangenen Urteilen des EGMR vom 29. April 1997 - 11/1996/630/813 - und vom 2. Mai 1997 - 146/1996/767/964 -).

  Das gilt zunächst für die Entscheidung vom 29. April 1997 - 11/1996/630/813 - in der Sache H.L.R. gegen Frankreich, in der über den Antrag eines Drogenschmugglers aus Kolumbien zu entscheiden war.

• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Darauf, ob der Kläger die ihm bei einer Abschiebung drohenden Gefahren durch zumutbares eigenes Verhalten, insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr nach Somalia abwenden könnte (vgl. Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - UA S. 23), mußte das Berufungsgericht mangels ernsthafter Anhaltspunkte hierfür nicht eingehen; auch die Revision rügt nicht, daß sich eine solche Prüfung vorliegend hätte aufdrängen müssen.
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Auch im vorliegenden Verfahren muß der Senat indessen über das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG entscheiden, denn das vom Kläger bereits in erster Instanz umfassend unterbreitete Rechtsschutzbegehren ist dahin auszulegen, daß im Falle der Abweisung des Antrags auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG hilfsweise zumindest Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG beantragt ist (vgl. hierzu Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

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• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  Insoweit hält der Senat für das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK jedenfalls seit der Entscheidung des EGMR vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, Sufi und Elmi - NVwZ 2012, 681 nicht länger an der zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990 vertretenen Auffassung fest, dass die Vorschrift nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigt, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen (so noch Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 2 S. 9; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 7 S. 31 ff. und vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 8 S. 41 ff.;… zuletzt Beschluss vom 18. Dezember 2006 - BVerwG 1 B 53.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 26 Rn. 7).
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Die Gefahr, daß sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen (Bestätigung der Urteile vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - und vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

  Daran fehlt es, wenn - wie hier - unzureichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung geltend gemacht werden (vgl. Urteil des Senats vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - und vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 -).

  Im Urteil vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) hat der erkennende Senat die der Abschiebung eines Ausländers entgegenstehenden und als Abschiebungshindernisse bezeichneten Umstände nach § 53 AuslG den in § 55 AuslG umschriebenen Duldungsgründen gegenübergestellt und im einzelnen dargelegt, daß die Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sich der Sache nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland für diesen Ausländer herleiten und damit in Gefahren begründet sein müssen, die im Zielstaat der Abschiebung drohen (zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; ebenso bereits die Urteile vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - a.a.O. und vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 -); demgegenüber können zu einer Duldung nach § 55 AuslG auch andere als die in § 53 AuslG genannten Gründe führen, die einer Abschiebung zeitweise entgegenstehen, wie etwa inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse.

• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

  Ein Abschiebungshindernis nach dieser Vorschrift besteht nur dann, wenn dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (…vgl. zu diesem Prognosemaßstab: BVerwG, Ue. v. 05.07.1994 - 9 C 1.94 - a. a. O., v. 18.04.1996 - 9 C 77.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 4 u. v. 04.06.1996 - 9 C 134.95 - NVwZ-Beilage 1996, 89) landesweit eine Behandlung droht, die alle tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK erfüllt (BVerwG, Ue. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, u. v. 11.11.1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322).

  Dabei kann grundsätzlich nur eine im Zielstaat von einer staatlichen Herrschaftsmacht begangene oder zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK sein (BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 - BVerwG 99, 331, v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, u. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 - a. a. O.), d. h., es muss ein geplantes, vorsätzliches und auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln vorliegen (…BVerwG, U. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 - a. a. O. unter Hinweis auf EGMR, U. v. 07.07.1989 - 1/1989/161/217 - im Fall Soering, EuGRZ 1989, 314).

  Art. 3 EMRK schützt nämlich ebensowenig wie das Asylrecht vor den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen und (Bürger-) Kriegen sowie vor nachteiligen Auswirkungen eines unterentwickelten Gesundheitssystems (BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 - a. a. O. u. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 - a. a. O.).

  Vielmehr können Gefahren, die sich aus den letztgenannten Umständen ergeben, allein - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen bzw. einen Duldungsgrund nach § 55 Abs. 2 bis 4 AuslG darstellen (BVerwG, U. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 - a. a. O.).

  Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 Satz 1 AuslG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass die betreffenden Gefahren ausnahmsweise im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen sind (BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - a. a. O., v. 29.03.1996 - 9 C 116.95 - a. a. O., v. 18.04.1996 - 9 C 77.95 - a. a. O., v. 04.06.1996 - 9 C 134.95 - a. a. O., v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 u. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 - a. a. O.; vgl. auch BVerfG, B. v. 21.12.1994 - 2 BvL 81/92 u. a. - DVBl. 1995, 560).

• BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96

  Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan

  Ebenso kommt ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann in Betracht, wenn dem Ausländer im Zielland der angedrohten Abschiebung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (vgl. zuletzt die Urteile des Senats vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 -, vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - NVwZ 1997, 1127 = InfAuslR 97, 341 [jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen] und vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 ).
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

  Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …

  Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

  Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …

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• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 48.96

  Asylrecht - Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz …

  Das entspricht nicht der Rechtsprechung des Senats zur Auslegung und Anwendung von § 53 Abs. 4 AuslG und Art. 3 EMRK (vgl. zuletzt die Urteile vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - und vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

  Zum einen kann Art. 3 EMRK bei derartigen Gefährdungen nur verletzt sein, wenn dem Ausländer nach einer Abschiebung in seinem Heimatstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, die grundsätzlich vom dortigen Staat ausgehen oder von ihm zu verantworten sein muß; eine unmenschliche Behandlung durch den Staat setzt zum anderen ein vorsätzliches und geplantes, auf eine bestimmte Person gerichtetes Vorgehen voraus (vgl. die Urteile vom 15. April 1997 und vom 2. September 1997 a.a.O.).

  Die auf einem allgemein unzureichenden, dem Standard in Europa und speziell in Deutschland nicht entsprechenden Gesundheitssystem beruhenden Leibes- und Lebensgefahren fallen nicht in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK (vgl. das Urteil vom 2. September 1997 a.a.O.); denn als eine bewußte und gezielte Menschenrechtsverletzung eines insoweit noch unterentwickelten Staates können sie nicht angesehen werden.

• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  Art. 3 EMRK steht nämlich einer Abschiebung nur dann entgegen, wenn dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht (siehe Senatsurteile vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 -, vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - aaO sowie vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 [334]).
• OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06

  Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak

  BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 - BVerwG 1 C 27.03 - BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 - BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -.

  BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 -.

  BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

  Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan

  Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (267 ff.); vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 (188); vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 (324); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (225).
• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …
• VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96

  Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01

  Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 13 S 2064/97

  Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1998 - A 6 S 3430/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt oder quasi-staatliche …
• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03

  Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96

  Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

  Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

  Asylrecht; Ausländerrecht - Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation; …
• BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
• VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30244

  Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
• VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30080

  Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 …
• VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
• VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30671

  Afghanistan, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - A 6 S 608/99

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Gebietsgewalt
• OVG Sachsen, 15.01.2008 - A 4 B 460/07

  Behandlung; Sicherheitslage; Erkrankung; Hilfsantrag; Rechtsschutzbedürfnis
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1999 - A 6 S 1589/98

  Wiedereinsetzung in die Zulassungsbegründungsfrist wegen technischer Störung des …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - A 13 S 1913/96

  Togo: Verfolgungswahrscheinlichkeit und Abschiebungsschutz wegen Asylbeantragung …
• VG Oldenburg, 07.01.2011 - 3 A 209/09

  Côte d'Ivoire: Klageabweisung; keine Vorverfolgung; zur Beschneidung; zur …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 6 S 514/99

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt bzw quasi-staatliche …
• VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99

  Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847

  Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor …
• VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

  Israel, Palästina, Palästinenser, Westbank, Westjordanland, palästinensische …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 96/99

  Zuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach …
• VG Sigmaringen, 06.12.1999 - A 7 K 11817/99

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, …
• VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
• VG Weimar, 09.05.2007 - 5 K 20177/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 8 A 1242/03

  Türkei, Krankheit, Posttraumatische Belastungsstörung, Paranoid-halluzinatorische …
• VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96

  Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
• BVerwG, 18.03.1998 - 9 C 36.97

  Sri Lanka, Tamilen, Hindus, Bürgerkrieg, Situation bei Rückkehr, Alleinstehende …
• VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754

  Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08

  Zur Frage einer extremen Gefahrenlage für Ausländer aus der Demokratischen …
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2004 - 5a K 6089/98

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage, …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - A 6 S 971/01

  Entscheidung durch Beschluss trotz vorheriger mündlicher Verhandlung
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; Einschätzung der Gefährdung …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02

  Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 13 S 2871/97

  Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2000 - 13 S 89/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten; unbefristete Verlängerung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - A 14 S 142/99

  Abschiebungshindernis für Moslems nach Bosnien und Herzegowina verneint
• VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17

  Afghanistan:Klage abgewiesen. Kein Abschiebungsverbot nach 3 60 Abs. 5 AufenthG …
• OVG Niedersachsen, 11.01.2001 - 12 LA 323/01

  Abschiebungshindernisse; Kosovo; Menschenrechtskonvention; nichtalbanische …
• VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05

  Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2005 - 8 A 59/04

  Türkei, Kurden, Krankheit, Psychische Erkrankung, Cerebrales Anfallsleiden, …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - A 9 S 1466/98

  Keine gesonderte Zulassung einer Anschlußberufung; Algerien - …
• VG Ansbach, 13.12.2006 - AN 11 K 06.30962

  Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Zuwanderungsgesetz, …
• VG Frankfurt/Main, 10.07.2003 - 3 E 31074/98

  Einzelfall, bei dem Beschneidung und psychische Erkrankung kein …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01

  Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
• VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97

  Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.1998 - 13 S 3056/97

  Abschiebung von kroatischen Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
• VGH Bayern, 18.10.2017 - 20 ZB 17.30873

  Abschiebungsverbot bei Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
• VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30264

  Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz, insbesondere auch …
• VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522

  Ägypten, Blutrache, Glaubwürdigkeit, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
• VG Düsseldorf, 09.01.2001 - 1 K 7000/99

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wegen nachträglicher Veränderung der …
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2004 - 5a K 8121/95

  Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Mitglieder, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2003 - A 12 S 1142/02

  Lage in Bangladesch
• VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00

  Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 13 S 2476/97

  Demokratische Republik Kongo nach der Machtergreifung durch Kabila - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 45/98

  Algerien; Sippenhaft; Einreisekontrollen; Rückkehrgefährdung wegen …
• VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034

  Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
• VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30229

  Im Einzelfall Widerruf eines humanitären Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
• VG Karlsruhe, 29.04.1998 - A 10 K 14467/94

  Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Asyl; Vollständige Ausfüllung eines …
• VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30034

  Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter dritter Folgeantrag eines Afghanen …
• VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30262

  Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung …
• VG Weimar, 13.02.2007 - 5 K 20307/05
• VG Augsburg, 21.12.2006 - Au 5 K 05.30311

  Syrien, Kommunisten, Kommunistische Partei Syriens - Politbüro, CPPB, …
• VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 11.30501

  Zulässiger Widerruf der positiven Feststellungen nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 …
• VG Schleswig, 21.06.2004 - 14 A 135/02

  Georgien, Russland, Tschetschenen, Staatsangehörigkeit, Ehegatte, Georgier, …
• VG Ansbach, 14.02.2013 - AN 11 K 12.30713

  Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan
• VG Ansbach, 20.12.2012 - AN 11 K 12.30387

  Angeblicher Punjabi aus Dorf ... und Distrikt .../Provinz Punjab/Paksitan
• VG Augsburg, 15.05.2006 - Au 5 K 04.30205
• VG Augsburg, 13.12.2005 - Au 3 K 05.30330
• VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30217

  Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren
• VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 12.30039

  Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
• VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 11.30097

  Bereits unzulässiger, jedenfalls unbegründeter zweiter Wiederaufgreifensantrag …
• VG Ansbach, 08.02.2012 - AN 11 K 11.30554

  Hazara ursprünglich aus Provinz Uruzgan; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
• VG Ansbach, 10.05.2011 - AN 11 K 12.30130

  Teilweise Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur Flüchtlingszuerkennung
• VGH Hessen, 11.11.2004 - 8 UE 2759/01

  Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und DVPA-Mitglied; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 929/03

  Togo-Gefahr einer Malariaerkrankung
• OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …
• VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30180

  Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Tadschike aus ...; hinsichtlich …
• VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30192

  Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
• VG Ansbach, 10.05.2012 - AN 11 K 12.30158

  Tadschike aus ...; Einreise auf dem Luftweg nicht nachgewiesen; politische …
• VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30274

  Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01

  Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
• VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 11 K 12.30158

  Ausreise mit Eltern in den Iran schon im Jahr 1999; politische Verfolgung nicht …
• VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 11 K 09.30327

  Sachliche Prüfung eines Folgeantrags nach erneuter Wiedereinreise
• VG Augsburg, 19.12.2006 - Au 5 K 06.30259
• BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 42.97

  Abschiebung nach Jugoslawien - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30384

  Paschtune aus dem Distrikt .../Provinz Logar; nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
• VG Ansbach, 26.10.2006 - AN 11 E 06.30967

  Afghanistan, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, interne …
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 41.96

  Antrag auf Asyl somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Isaq (Sub-Clan Saad …
• VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 11 K 12.30232

  ... aus...Distrikt .../Provinz .../Pakistan; Asylausschluss schon wegen Einreise …
• VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 11 K 12.30243

  Punjabi aus Dorf ..., ... und Distrikt .../Provinz .../Pakistan; Asylausschluss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 54.96

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Gewährung von …
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 39.96

  Anerkennung somalischer Staatsangehörige als Asylberechtigte und Feststellung von …
• VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30120

  Nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
• VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30129

  Hazara aus Distrikt . (.)/Provinz .; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung …
• VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30093

  Tadschike aus Kabul; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur …
• VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30501

  Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30511

  Tadschike aus dem Distrikt .../Provinz Badakhshan; Asylausschluss schon wegen …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30512

  Tadschike aus dem Distrikt ...(...)/Provinz Parwan; Asylausschluss schon wegen …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30479

  Klage bereits verfristet; Tadschike aus dem Distrikt Charikar/Provinz Parwan; …
• VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420

  Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30441

  Tadschike, dessen Eltern früher in Herat Stadt wohnten
• VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30414

  Hazara aus ... Stadt; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; …
• VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30409

  Hazara aus Distrikt Malistan/Provinz Ghazni; (staatliche und) nicht-staatliche …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30395

  Hazara, dessen Vater in Herat lebt
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30380

  Tadschike aus ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
• VG Ansbach, 15.08.2007 - AN 11 K 07.30541

  Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Gebietsgewalt, …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01

  Widerruf von Abschiebungshindernissen; Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen …
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99

  Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen …
• VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98

  Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder …
• VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 11 K 13.30144

  Paschtune aus ...
• VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 11.30009

  Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Staatliche Verfolgung nicht glaubhaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 96/08

  Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, Kleinkind, Sperrwirkung, …
• VG Augsburg, 30.01.2008 - Au 5 K 06.30066

  Syrien; keine Anerkennung als Asylberechtigter; kein Abschiebungsverbot; …
• VG Augsburg, 14.06.2005 - Au 3 K 04.30588
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 848/03

  Togo-exilpolitische Betätigung, Asylantragstellung und allgemeine …
• VG Lüneburg, 09.02.2002 - 4 A 186/01

  Gesundheitsbeeinträchtigung; inländische Fluchtalternative; Kosovo; …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97

  Abschiebung; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Albaner; Aschkali; …
• VG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 A 4590/15

  Afghanistan; Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes; …
• VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30518

  Tadschike aus dem Distrikt ... (...)/Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30490

  Hazara aus dem Distrikt .../Provinz Ghazni; nicht-staatliche Bedrohung oder …
• VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30410

  Hazara; (staatliche und) nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30386

  Tadschike; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; auch kein …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30393

  Tadschike aus Herat
• VG Schleswig, 01.12.2003 - 14 A 603/99

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer Abschiebung; Geltendmachung des Bestehens …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2003 - 2 L 119/00

  Spektakuläre Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Saarland, 14.01.2002 - 3 R 1/01

  Demokratische Republik Kongo, Christen (katholische), Demonstrationen, …
• VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98

  Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter …
• BVerwG, 27.04.2000 - 9 B 153.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der Beschneidung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01

  Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
• VGH Bayern, 13.11.2003 - 15 B 02.31751

  Asylrecht Irak, keine politische Verfolgung im Irak wegen Asylantrags und …
• OVG Hamburg, 02.04.2003 - 3 Bs 439/02

  AuslG 1990 § 53 Abs 6 gilt auch bei verfolgungsabhängigen Gefahren; Krankheit als …
• VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98

  Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99

  Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
• OVG Sachsen, 09.05.2005 - 5 B 477/04

  Demokratische Republik Kongo, Abschiebungsschutz, minderjähriges Kind, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 89/00

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
• VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95

  Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten …
• VGH Hessen, 17.06.1999 - 3 UE 404/95

  Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
• VG Münster, 15.03.2010 - 11 K 413/09

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Nigeria, Abschiebungsverbot, …
• VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 K 12302/03

  Zur Rückkehrgefährdung afghanischer Flüchtlinge; hier: Abschiebungshindernis …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - A 2 S 375/99

  Keine politische Verfolgung bei Rückkehr von Äthiopiern wegen untergeordneter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97

  Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Sympathisanten, Mitglieder, Watan-Partei, …
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99

  Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 742/98

  Benennung mehrerer Abschiebezielstaaten; Bemessung der Ausreisefrist; Abschiebung …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - A 14 S 2237/98

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Abschiebungshindernis …
• VG Saarlouis, 26.11.2009 - 5 K 623/08

  Abschiebungsschutz
• VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304

  Türkei
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 239/00

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Aserbaidschan, Armenier, Christen, Haft, Misshandlungen, Herabgestufter …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
• VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056

  Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 19 A 3040/99

  Pakistan, Christen (katholische), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte …
• VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3400/97

  Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 …
• VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2007 - 4 L 381/04

  Togo, Oppositionelle, Glaubwürdigkeit, UFC, CDPA, Mitglieder, politische …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Christentum; Gruppenverfolgung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2003 - 3 LB 51/01

  Asyl, Serbien, Kosovo, moslemische Roma, politische Verfolgung, hinreichende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3039/99

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Christen
• OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98

  Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 18 A 1147/08

  Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus dem Kosovo als Asylberechtigter; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 11605/06

  Asylrecht; Abschiebeschutz wegen posttraumatischer Belastungsstörung
• OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99

  Algerien, Berber, Einberufung, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Verfolgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 21 A 4122/97

  Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezogene …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1998 - A 13 S 3665/95

  Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche …
• VG Stuttgart, 24.02.2010 - A 2 K 1707/09

  Irak: Konversion zum Christentum, keine ernsthafte Gefährdung bei Rückkehr in …
• VG Ansbach, 15.10.2008 - AN 11 E 08.30400

  Im Einzelfall statthafter, aber unbegründeter Eilantrag wegen Ablehnung eines …
• VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06

  Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3042/99

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen katholischen Glaubens als …
• VGH Hessen, 11.12.2000 - 9 UE 2200/98

  Äthiopien: Abschiebungsschutz für alleinstehende junge Frau
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95

  Demokratische Republik Kongo: Staatsgewalt- bzw Gebietsgewalt in bestimmten …
• OVG Sachsen, 10.02.2006 - A 5 B 627/05
• VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05

  Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2003 - 11 LB 1/03

  Armenischer Christ; Asyl; Grüne Karte; Istanbul; Krankheit; Türkeit: Krankheit
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 2 L 376/95

  Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, …
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508

  Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in …
• VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, …
• VGH Hessen, 13.12.1999 - 9 UE 989/96

  Algerien: Verfolgungssituation für einfache Mitglieder der FIS; keine …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 141/95

  Afghanistan, Hindus, Religiös motivierte Verfolgung, Abschiebungshindernis, …
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Oldenburg, 16.07.2007 - 5 A 5367/05

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Ausgrenzung; Behandlung; …
• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948

  Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte …
• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984

  Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische …
• VG Freiburg, 12.04.2005 - 8 K 1275/03

  Visumsverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Ermessensreduzierung
• VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung
• BVerwG, 18.05.2004 - 1 B 76.04

  Versagung von Abschiebeschutz trotz der Feststellung eines beträchtlichen Risikos …
• BVerwG, 20.12.2001 - 1 B 280.01

  Bestehen eines Abschiebungshindernisses nach dem Ausländergesetz bei …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 12 L 778/00

  Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Asylrecht; Kosovo; Roma
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 139/95

  Abschiebungshindernis; Gefahrenprognose; Familienverband
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
• VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205

  Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
• OVG Saarland, 11.07.2007 - 3 Q 160/06

  Zur Extremgefahr in Kinshasa
• OVG Saarland, 09.07.2007 - 3 Q 158/06

  Vorverlegte Bürgerkriegsgefahr
• VGH Bayern, 26.01.2007 - 9 B 01.30309

  Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 21.12.2006 - AN 1 K 06.30838

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), Tur …
• VG Köln, 12.04.2006 - 14 K 700/04

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Kabul, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02

  Asyl, Serbien, Montenegro, Kosovo, gemischt ethische Familie, politische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 9a K 2123/13

  Abschiebungshindernis Schaden Lebensbedrohung Unversehrtheit Zivilperson Gewalt …
• VG Oldenburg, 12.09.2013 - 3 A 44/11

  Ruanda: Klageabweisung, Verschweigen der Asylantragstellung bei Rückkehr, …
• VG Würzburg, 10.01.2012 - W 4 K 11.30052

  Irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens aus …
• VG München, 10.08.2011 - M 4 K 10.30481

  Asyl Irak; Widerruf; arabischer Sunnit aus Bagdad; keine Gruppenverfolgung von …
• VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30233

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 06.02.2008 - AN 15 K 07.30262

  Änderung der Lage in Liberia seit August 2003
• VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 11 K 07.30150

  Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
• VG Ansbach, 03.04.2007 - AN 15 K 06.30873

  Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 20.12.2006 - AN 1 K 06.30277

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Reformen, Menschenrechtslage, …
• VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 1 K 06.30232

  Türkei, Kurden, PKK, Unterstützung, Reformen, politische Entwicklung, …
• VG Oldenburg, 28.07.2005 - 7 A 1961/04

  Beurteilung der Reglementierung homosexueller Handlungen in Ghana im Hinblick auf …
• VG Göttingen, 17.02.2004 - 4 A 17/03

  Aserbaidschan; Islam; Moschee; Religion
• VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01

  Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
• OVG Sachsen, 20.08.2003 - A 5 B 815/01

  Libyen, Verfolgung, Abschiebungsschutz
• VG Minden, 07.08.2003 - 9 K 2513/00

  Gewährung politischen Asyls für einen afghanischen Staatsangehörigen …
• VG Göttingen, 28.04.2003 - 3 A 3217/01

  Demokratische Republik Kongo; G-6-PDH-Mangel; …
• OVG Hamburg, 02.07.2002 - 3 Bf 191/99

  Sierra Leone, Flüchtlingsfrauen, RUF, Zwangsrekrutierung, Kindersoldaten, …
• BVerwG, 29.08.2000 - 9 B 414.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr unmenschlicher oder …
• BVerwG, 15.06.2000 - 9 B 254.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestehen einer extremen …
• VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 12.30066

  Unbegründete Verpflichtung zur Feststellung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. …
• VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 06.30487

  Türkei; Kurde; Asylerstverfahren; freisprechende Urteile des …
• VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 16 K 4578/05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Anerkennung als Asylberechtigter für einen …
• VG Düsseldorf, 27.09.2005 - 16 K 1489/05

  Gefahr der politischen Verfolgung im Irak nach dem Sturz des Baath-Regimes; …
• VG Saarlouis, 09.03.2005 - 10 K 328/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch …
• VG Göttingen, 28.10.2004 - 3 A 56/03

  Angola; Bakongo; Cabinda; Existenzminimum; extreme Gefahrenlage; FLEC; FLEC-FAC; …
• VG Düsseldorf, 18.05.2004 - 16 K 6731/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
• VG Minden, 13.05.2003 - 9 K 1741/00

  Afghanistan, Hazara, Schiiten, Shola-e Jawid, Mitglieder, Kommunisten, Politische …
• VG Düsseldorf, 26.07.2001 - 9 K 9199/98

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 48.97

  Voraussetzungen zur Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1998 - 11 A 10716/97

  Abschiebungshindernisse; Abschiedungsandrohung; Abschiebungsstaat
• VG Düsseldorf, 23.11.2017 - 7 K 3554/16

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG; Mukoviszidose im Kosovo nicht behandelbar
• VG Weimar, 28.03.2012 - 2 K 20113/08

  Türkei: § 60 Abs. 7 Satz 1, psychische Krankheit, psychische Erkrankungen …
• VG Würzburg, 10.01.2012 - W 4 K 11.30152

  Irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …
• VG Ansbach, 28.12.2011 - AN 15 K 11.30466

  Widerruf von Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung bei einem liberianischen …
• VG Ansbach, 26.05.2010 - AN 15 K 10.30099

  Klageabweisung; Epilepsie, posttraumatische Belastungsstörungen und Depressionen …
• VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des …
• VG Cottbus, 03.03.2008 - 1 K 306/03
• VG Düsseldorf, 14.02.2007 - 6 K 2240/06
• VG Karlsruhe, 14.12.2005 - A 10 K 11933/03
• VG Gelsenkirchen, 02.11.2005 - 10a K 403/03

  Vorfluchtgründe, widersprüchlicher Sachvortrag, RPG, Mitgliedsausweis, …
• VG Köln, 16.09.2005 - 11 K 9248/02
• VG Göttingen, 20.09.2004 - 4 A 4121/02

  Abschiebungshindernis; Analphabet; Anfechtung; Asylanerkennung; Asylantrag; …
• VG Oldenburg, 18.05.2004 - 12 A 1485/03

  Askhali; Diabetes mellitus; Einzelrichter; KFOR; Kosovo; mittelbare Verfolgung; …
• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 550/03

  Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; Erkrankung; Kosovo; Mittellosigkeit; …
• VG Düsseldorf, 31.10.2003 - 1 K 2129/01

  Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens eines nigerianischen …
• VG Düsseldorf, 19.03.2003 - 1 K 1584/00

  Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen in sein Heimatland; …
• VG Lüneburg, 09.01.2002 - 4 A 285/01

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse; Ausländerrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1999 - A 14 S 1688/98

  Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina
• VGH Hessen, 03.05.1999 - 3 UE 305/98

  Beteiligungsbefugnis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten - …
• BVerwG, 16.03.1998 - 9 C 17.97

  Verhinderung der Abschiebung bei Auflösung des Familienverbunds in einer für die …
• VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 16097/17
• VG Stuttgart, 21.12.2015 - A 6 K 2392/15

  Abschiebungsverbot nach Afghanistan
• VG Weimar, 15.05.2013 - 2 K 20027/12

  Türkei: Klageabweisung bzgl. Art. 16a GG und § 60 Abs. 1, 2-7 AufenthG, keine …
• VG Ansbach, 25.09.2012 - AN 11 K 12.30311

  Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Hazara aus dem Distrikt Dahan …
• VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Sunniten. Die Anhörung des Klägers mittels …
• VG Ansbach, 26.05.2010 - AN 15 K 10.30098

  Klageabweisung; kein Wiederaufgreifen des Verfahrens, keine Änderung der …
• VG Schleswig, 30.01.2009 - 11 A 24/04

  Algerien, Frauen, Flüchtlingsfrauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
• VG Ansbach, 27.08.2008 - AN 15 K 08.30050

  Das Bundesamt hat zu Unrecht die Voraussetzungen für eine Rücknahme der den …
• VG Sigmaringen, 16.01.2008 - A 5 K 1925/07
• VG Ansbach, 28.11.2007 - AN 1 K 06.30930

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07

  Ausführliche Darstellung der Lage im Irak
• VG Hamburg, 04.04.2007 - 9 A 2040/04

  Verfahrensrecht, Dubliner Übereinkommen, Zuständigkeit, Asylverfahren, …
• VG Stuttgart, 06.02.2007 - A 6 K 1518/06
• VG Münster, 23.08.2006 - 11 K 473/04
• VG Düsseldorf, 27.09.2005 - 16 K 1642/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines durch Bescheid festgestellten …
• VG Karlsruhe, 14.03.2005 - A 2 K 10264/03

  Flüchtlingsbegriff, Genfer Flüchtlingskonvention, Politische Verfolgung, …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2003 - 8 LA 126/03

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Kosovo; politische Verfolgung; …
• VG Sigmaringen, 13.08.2003 - A 5 K 11176/03

  Abschiebungshindernis: Krankheit - finanzielle Leistungsfähigkeit des Erkrankten
• BVerwG, 29.08.2000 - 9 B 415.00

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2000 - 12 A 11883/96
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1999 - 13 S 1035/98

  Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis für serbische Volkszugehörige verneint
• VG Sigmaringen, 09.10.1998 - 7 K 2298/98

  Einstweilige Anordnung auf die vorläufige Erteilung einer Duldung; Duldung …
• VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 8268/17
• VG Ansbach, 24.05.2017 - AN 2 K 16.30750

  Erfolglose Asylklage einer schiitischen Familie mit schwer geistig behinderten …
• VG Meiningen, 07.03.2014 - 1 K 20235/11

  Kambodscha: § 60 Abs. 7 AufenthG, im Fall der Klägerin gilt die Jahresfrist und …
• VG Hamburg, 17.10.2012 - 4 A 88/12

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis …
• VG Oldenburg, 28.07.2010 - 3 A 3189/09

  Abschieben; Abschiebungsverbot; Amt; Anspruch; Arzt; Aserbaidschan; Asyl; …
• VG Minden, 22.06.2009 - 9 K 1329/08

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Schleswig, 14.08.2008 - 12 A 205/05

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, inländische Fluchtalternative, interner …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2008 - 1 A 10433/07

  Kosovo, Unabhängigkeit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867/06

  Abschiebeschutz in die Demokratische Republik Kongo bei Tätigkeit als Herausgeber …
• VG Ansbach, 30.05.2007 - AN 15 K 07.30177

  Armenien, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, Aserbaidschaner, Verfolgung …
• VG Gießen, 18.04.2007 - 2 E 3621/06

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Arnsberg, 09.02.2007 - 12 K 1814/06

  Anspruch einer serbischen Staatsangehörigen auf Durchführung eines (weiteren) …
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2005 - 5a K 2432/00

  Alleinstehende Frau; Existenzminimum
• VG Aachen, 14.01.2005 - 4 L 1080/04

  Irak, Turkmenen, offensichtlich unbegründet, Situation bei Rückkehr, …
• VG Gießen, 15.05.2002 - 2 E 1370/01

  Gesundheitszustand als Abschiebungshindernis
• VG Karlsruhe, 24.04.2002 - A 10 K 10307/98

  Afghanistan: Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 2 verneint
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.1998 - 11 A 11167/98

  Abschiebungsschutz; Zielland; Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche …
• VGH Hessen, 26.06.1998 - 13 UE 294/98

  Somalia: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder staatsähnliche Gewalt
• BVerwG, 15.05.1998 - 9 B 442.98

  Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich des Schutzes vor nicht vom Staat …
• BVerwG, 15.05.1998 - 9 B 443.98

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei bereits geklärter Rechtsfrage - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.1998 - 11 A 10694/97

  Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche Herrschaftsmacht; Politische …
• BVerwG, 01.04.1998 - 9 B 338.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1998 - 17 B 1505/97

  D (A), Bosnier, Moslems, Besuchervisum, Visumspflicht, Illegale Einreise, …
• VG Düsseldorf, 26.11.2007 - 13 K 3682/06

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Abschiebung eines aus Guinea stammenden und der …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2006 - 4 LB 110/99

  Sierra Leone, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Köln, 17.01.2005 - 8 K 9856/99

  Äthiopien, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, HIV/Aids, Krankheit, …
• VG Aachen, 13.01.2005 - 7 K 4011/04

  Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus Somalia; Vorliegen eines …
• OVG Sachsen, 26.11.2003 - A 5 B 780/01

  Asylrecht (ohne Verteilung)
• VG Düsseldorf, 10.10.2003 - 1 K 5975/00

  Asylanspruch eines albanischen Volkszugehörigern moslemischen Glaubens bei …
• VG Freiburg, 03.09.2003 - A 1 K 11750/00

  DR Kongo - Behandelbarkeit von Aids - extreme Gefahrenlage
• VG Oldenburg, 10.03.2003 - 12 B 722/03

  Anforderungen; Behandlung; Behandlungsmöglihckeiten; Belastungsreaktion; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2002 - 6 A 11690/01

  Aserbaidschan, Armenien, Armenier, Berg-Karabach, Interne Fluchtalternative, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2001 - 19 B 1379/00

  Ausgestaltung der Auslegung des Antragsbegehrens zur Gewährung von …
• BVerwG, 19.05.1999 - 9 PKH 9.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Krankheit des Ausländers als …
• BVerwG, 19.05.1999 - 9 B 29.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Krankheit des Ausländers als …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1999 - A 13 S 3092/95

  Angola: unzureichende medizinische Versorgung für Kleinkinder
• BVerwG, 06.07.1998 - 9 B 658.98

  Gefahr einer unmenschlichen Behandlung des Klägers bei dessen Rückkehr in den …
• BVerwG, 16.06.1998 - 9 B 580.98

  Verwerfung der Revision mangels Begründung
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 11881/96

  Algerien; Abschiebungshindernis; Gefahrenlage
• BVerwG, 19.02.1998 - 9 B 892.97

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses - Anforderungen …
• BVerwG, 03.12.1997 - 9 B 321.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wahrscheinlichkeit einer …
• VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 1077/17
• VG Köln, 06.09.2021 - 12 K 3914/17
• VG Würzburg, 24.01.2012 - W 4 K 11.30070

  Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens
• VG Augsburg, 27.04.2009 - Au 7 K 08.30065

  Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Änderung der Lage in Liberia …
• VG Arnsberg, 13.03.2009 - 12 K 2112/08

  Begründung eines zielstaatsbezogenenen Abschiebungsverbotes durch eine Erkrankung
• VG Stuttgart, 03.03.2009 - A 13 K 2869/08

  Irak, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, Kerbala, Schiiten, …
• VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30252

  Im Einzelfall unbegründete Klage einer bereits 1995 ausgereisten Südafrikanerin …
• VG Schleswig, 31.07.2008 - 12 A 219/05

  Russland, interner Schutz, interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50988

  Folgeverfahren; Straftäter aus dem Nordirak
• VG Gießen, 13.12.2006 - 2 E 871/06

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Köln, 12.06.2006 - 14 K 1398/04

  Afghanistan, Paschtunen, interne Fluchtalternative, Gebietsgewalt, Situation bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2005 - 6 A 11184/05

  Afghanistan, Taliban, Verfolgungszusammenhang, Vorverfolgung, Kommunisten, DVPA, …
• VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 16 K 2224/02

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs irakischer Staatsangehöriger auf …
• VG Frankfurt/Main, 10.03.2004 - 1 E 4347/03

  Abschiebungshindernis wegen postraumatischer Belastungsstörung
• VG Göttingen, 02.02.2004 - 4 A 216/03

  Armenien; Aserbaidschan; Dialysepflicht; Krankheit
• VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02

  Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Oldenburg, 17.04.2003 - 12 A 2769/02

  Ashkali; Gefährdung; Jugoslawien; Kosovo; Minderheit; Serbien
• OVG Hamburg, 10.04.2003 - 3 Bs 455/02
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 6 A 10237/02
• VG Düsseldorf, 08.10.2002 - 12 K 806/98

  Togo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 19 A 2355/96
• VG Ansbach, 21.08.2013 - AN 4 K 13.30395

  Irak: Mangels Verfolgungsdichte derzeit keine Gruppenverfolgung der Christen
• VG Stuttgart, 15.02.2013 - A 6 K 1/13

  Afghanistan: In der Provinz Faryab liegt kein bewaffneter Konflikt solcher Dichte …
• VG Meiningen, 25.10.2012 - 1 K 20034/10

  Aserbaidschan: Blutrache, Schmerzen im Lenden- und Gesäßbereich, Klageabweisung
• VG Göttingen, 06.09.2011 - 3 A 163/09

  Geschlechtsspezifische Verfolgung, sexuelle Gewalt, Lebensgefahr, Bedrohung, …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30399

  Tadschike aus Distrikt ..., Provinz Herat; teilweise Klagerücknahme; kein …
• VG Weimar, 10.03.2010 - 5 K 20146/09

  Klageabweisung; bei Rückkehr nach Weißrussland drohen der Klägerin keine …
• VG Augsburg, 26.02.2010 - Au 7 K 09.30017

  Asylfolgeverfahren; Beweismittel hätten im ersten Asylverfahren beigebracht …
• VG Schleswig, 06.03.2009 - 12 A 43/06

  Russische Föderation: Abschiebungsverbot wegen behandlungsbedürftiger schwerer …
• VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 15 K 08.30129

  Armenien; behaupteter Wahlkampfeinsatz für Ter-Petrosjan; Kundgebung vom 26. …
• VG Minden, 05.12.2008 - 10 K 229/08

  Kamerun, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Trier, 19.06.2008 - 2 K 963/06

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30677

  Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Meiningen, 13.03.2008 - 2 K 20194/03

  Libanon: Zur SLA-Zugehörigkeit; zur Asylantragstellung im Ausland
• VG Meiningen, 14.02.2008 - 2 K 20156/07
• VG Ansbach, 05.12.2007 - AN 9 K 06.30309

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Wiesbaden, 03.12.2007 - 8 E 2459/03

  Syrien; den sich aktiv religiös betätigenden Antragstellerinnen droht als …
• VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867.06
• VG Augsburg, 10.05.2007 - Au 5 K 07.30063

  Irak: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen eines cerebralen …
• VG Sigmaringen, 14.03.2007 - A 5 K 10049/05
• VG Düsseldorf, 28.11.2006 - 16 K 4562/05
• VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 137/04

  Abschiebungshindernis wegen der Gefahr der Blutrache.
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2005 - A 8 S 1009/04
• VG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 K 6254/04
• VG Düsseldorf, 13.08.2004 - 13 K 3013/99

  Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses …
• VG Frankfurt/Main, 10.03.2004 - 1 E 2340/03

  Erfolgversprechende Interferon-Behandlung bei Hepatitis C als …
• VG Freiburg, 06.02.2004 - A 1 K 11410/03

  Widerruf der auf Grund eines Vergleichs getroffenen Feststellung von …
• VG Düsseldorf, 23.01.2004 - 1 L 4543/03

  Feststellung eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich einer Abschiebung nach …
• VG Karlsruhe, 30.05.2003 - A 4 K 10311/02

  Bestehen eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich einer Abschiebung nach …
• VG Göttingen, 28.04.2003 - 3 A 3248/01

  Rer Hamar; Somalia
• VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG A 547/00

  HIV-Infektion kein Abschiebungshindernis bei burkinischen Staatsangehörigen
• VG Köln, 08.01.2003 - 16 K 3982/96

  Voraussetzungen der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem. § …
• VG Freiburg, 23.02.2000 - A 1 K 10088/97

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• BVerwG, 16.07.1998 - 9 B 696.98

  Antrag auf Gewährung von Asyl - Schutz vor politischer Verfolgung
• VG Stuttgart, 14.10.2014 - A 6 K 1879/14

  Afghanistan; extreme Gefahrenlage für den Personenkreis der kranken Menschen: …
• VG Meiningen, 26.11.2013 - 1 K 20069/10

  Aserbaidschan: Klageabweisung, Epilepsie behandelbar
• VG Weimar, 13.11.2013 - 5 K 20102/12

  Armenien: Klageabweisung, keine politische Verfolgung; keine Abschiebungsverbote …
• VG Weimar, 19.06.2013 - 2 K 20082/12

  Türkei, KIH, Kommunist Isci Hareketi, Kommunisten, Generalverdacht, Verdacht, …
• VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 4 K 13.30156

  Armenien, Abschiebungsverbot, Krankheit, medizinische Versorgung, …
• VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 4 K 13.30124

  Armenien: Klageabweisung, gesundheitliche Probleme des Sohnes begründen keine …
• VG Meiningen, 22.04.2013 - 2 K 20158/12

  Aserbaidschan: Klageabweisung, § 60 Abs. 1 AufenthG, § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG, …
• VG Weimar, 12.09.2012 - 5 K 20055/11

  Armenien: § 60 Abs. 7 AufenthG, die Klägerin (sowie deren gesamte Familie) hat …
• VG Weimar, 28.02.2012 - 2 K 20040/11

  § 60 Abs. 7 AufenthG, Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen
• VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 6 K 3839/11

  Afghanistan; Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG: Für den (noch …
• VG Stuttgart, 25.11.2011 - A 6 K 538/11

  Afghanistan: Keine extreme Gefahrenlage.
• VG Stuttgart, 19.11.2010 - A 13 K 1600/10

  Irak: Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG für die Region …
• VG Sigmaringen, 09.11.2010 - A 2 K 2241/07

  Togo: Abschiebungsverbot, im Heimatland kann Behandlung der psychischen …
• VG Meiningen, 24.08.2010 - 2 K 20116/09

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 Satz 1 für alleinstehende …
• VG Sigmaringen, 23.06.2010 - A 7 K 987/09

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen notwendiger andauernder …
• VG Stuttgart, 08.06.2010 - A 6 K 1244/10

  Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund der …
• VG Stuttgart, 02.03.2010 - A 6 K 144/10

  Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für einen …
• VG Stuttgart, 10.02.2010 - A 12 K 2201/09

  Angola: für das Gebiet um Luanda keine Extremgefahr.
• VG Würzburg, 23.11.2009 - W 7 K 08.30157

  Russische Föderation: § 60 Abs. 7 AufenthG, posttraumatische Belastungsstörung
• VG Aachen, 08.10.2009 - 5 K 1266/08

  Nepal: Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG; erforderliche Behandlung in …
• VG Hannover, 04.03.2009 - 7 B 224/09

  Israel, Palästina, palästinensische Autonomiegebiete, Gaza, Palästinenser, …
• VG Sigmaringen, 25.02.2009 - A 7 K 102/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen behandlungsbedürftiger …
• VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 15 K 07.30794

  Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Sigmaringen, 17.12.2008 - A 7 K 257/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 S 1 hinsichtlich Kosovo und Serbien …
• VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30696

  Wiederaufgreifensantrag einer Asylbewerberin aus Aserbaidschan; Geltendmachen …
• VG Minden, 16.04.2008 - 3 K 2100/06
• VG München, 24.01.2008 - M 24 K 06.51229

  Widerruf der Feststellungen zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
• VG Gießen, 19.09.2007 - 2 E 1484/07
• VG Minden, 02.08.2007 - 9 K 3683/06

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 18.12.2006 - AN 15 K 05.31541

  Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 14.12.2006 - 16 K 3692/05
• VG Stuttgart, 14.12.2006 - A 1 K 10762/05
• VG Neustadt, 11.10.2006 - 5 K 2004/05
• VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 1 K 1060/05

  Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Oldenburg, 26.09.2006 - 2 A 5358/02
• VG Gießen, 20.09.2006 - 2 E 198/06
• VG Oldenburg, 16.08.2006 - 7 A 2571/05
• VG Stuttgart, 06.07.2006 - A 1 K 10799/05
• VG Saarlouis, 20.06.2006 - 10 K 229/04

  Aufgrund der Gesamtwürdigung der Besonderheiten des Einzelfalls erfolgreiche …
• VG Düsseldorf, 22.02.2006 - 16 K 1696/05
• VG Sigmaringen, 03.11.2005 - A 5 K 11273/04
• VG Ansbach, 31.03.2004 - AN 15 K 02.32519

  Armenien, Unbegleitete Minderjährige, Gemischt-ethnische Abstammung, Aseris, …
• VG Münster, 21.01.2004 - 9 K 1357/01

  Abschiebunsggrund der konkreten Gefahr iSd. Ausländergesetzes bzgl. Guinea bei …
• VG Freiburg, 11.12.2003 - A 1 K 10728/00

  Nigeria: relevante exilpolitische Betätigung
• VG Düsseldorf, 01.12.2003 - 4 K 7014/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzzungen der Abschiebung einer türkischen …
• VG Sigmaringen, 09.10.2003 - 2 K 855/03

  Suizidgefahr als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
• VG Frankfurt/Main, 08.10.2003 - 1 G 2991/03

  Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung
• VG Freiburg, 27.11.2001 - A 1 K 10854/01

  Vorläufiger Abschiebungsschutz für eine an Immunschwäche erkrankte Kongolesin
• VG Düsseldorf, 23.10.2001 - 12 L 2912/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf erneute Durchführung eines …
• VG Köln, 18.12.2000 - 2 K 676/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines ausländerrechtlichen Anspruchs auf …
• OVG Saarland, 16.09.1998 - 9 R 10/97

  Abschiebungsschutz; Drohende konventionswidrige Behandlung ; Schutzsuchender; …
• VG Stade, 18.06.2012 - 2 A 979/10

  Montenegro: § 60 Abs. 7 AufenthG, der Klägerin kann aufgrund ihres akuten …
• VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 7 K 09.30035

  Iran; Folgeverfahren (Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG); keine …
• VG Meiningen, 03.12.2009 - 1 K 20252/06

  Klageabweisung des Klägers, der bereits unter vier verschiedenen Aliasnamen …
• VG Würzburg, 05.03.2009 - W 1 K 08.30154

  Klageabweisung; kein Abschiebungshindernis nach AufenthG § 60 Abs 7 gegeben wegen …
• VG Stuttgart, 03.06.2008 - A 5 K 4441/07

  Togo: antiretrovirale Therapie in Form einer Tritherapie in Togo möglich
• VG Meiningen, 14.12.2006 - 2 K 20565/04
• VG Neustadt, 11.10.2006 - 5 K 315/06

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 26.07.2006 - AN 15 K 06.30604
• VG Oldenburg, 17.07.2006 - 11 A 1242/06

  Kamerun, Homosexuelle, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG Minden, 08.09.2005 - 9 K 1453/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Feststellung eines …
• VG Lüneburg, 25.01.2005 - 1 A 279/03

  Abschiebestopp; Abschiebestopp-Erlass; Abschiebung; Abschiebungsandrohung; …
• VG Braunschweig, 30.04.2004 - 3 A 273/03

  Abschiebungshindernis; Autonomiegebiet; konkrete Gefahr; Palästinenser
• OVG Sachsen, 26.11.2003 - 5 B 780/01
• VG Köln, 23.07.2002 - 2 K 1544/97

  Äthiopien, Eritreer, gemischt-ethnische Abstammung, Alleinstehende Frauen, …
• VG Schleswig, 25.02.2013 - 1 B 3/13

  Russische Föderation: Dagestan, Harnleiter- und Nierensteine, Eisenmangel
• VG Dresden, 12.03.2009 - 3 L 55/09

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Ausreisehindernis, vorläufiger …
• VG Stuttgart, 03.06.2008 - A 5 K 614/07

  Klageabweisung; Dreimonatsfrist nicht eingehalten, somit kein Wiederaufgreifen …
• VG Sigmaringen, 22.11.2006 - A 7 K 11537/04
• VG Sigmaringen, 22.11.2006 - A 5 K 527/06
• VG Düsseldorf, 30.04.2004 - 15 K 4904/03

  Prüfung des Eintritts einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands …
• VG Sigmaringen, 12.06.2014 - A 7 K 615/13

  Einstweilige Anordnung, Montenegro, Roma, Schwerbehinderung, hörbehindert, …
• VG Saarlouis, 09.03.2005 - 10 K 346/02

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, EMRK, Europäische …