Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam Dritter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Beschlagnahme beweisrelevanter Unterlagen für ein Vereinsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Pforzheimer Hells Angels: Durchsuchungen waren rechtmäßig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hausdurchsung rechtens

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wohnungsdurchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Hells Angels nach Vereinsverbot rechtmäßig - Durchsuchung zur Beschlagnahme beweisrelevanter Unterlagen für Vereinsverbot gerechtfertigt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Beschlagnahme beweisrelevanter Unterlagen für ein Vereinsverbot

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 198
• VBlBW 2012, 103
• DVBl 2011, 1561
• DÖV 2012, 120

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94

  Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Vergleichbares gilt hinsichtlich der Anforderung, bereits in der Durchsuchungsanordnung die zu suchenden Gegenstände in einer "der Eigenart des Tatverdachts" sachgerechten Weise zu bezeichnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.03.1994 - 2 BvR 396/94 - NJW 1994, 2079; Kruis/Wehowsky, Verfassungsgerichtliche Leitlinien zur Wohnungsdurchsuchung, NJW 1999, 682 ).

  Schließlich muss die Durchsuchungsanordnung entsprechend Zielrichtung und Stand der Ermittlungen die zu durchsuchenden Räumlichkeiten hinreichend konkret bezeichnen (BVerfG, Beschl. v. 23.03.1994 - 2 BvR 396/94 -, a.a.O.;… Kruis/Wehowsky, a.a.O., S. 684).

• BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Vereinigungsverbot - Bundesland - Straftatbestände - Vereinsmitglieder - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Es genügt vielmehr, dass vereinsintern den Mitgliedern oder nach außen der Öffentlichkeit, insbesondere den Opfern der Straftaten, gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinigung gewähre zu den Straftaten ihrer Mitglieder jederzeit den erwarteten Schutz (BVerwG, Urt. v. 18.10.1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ).

  Denn das Vermögen eines verbotenen Vereins unterliegt ohne Rücksicht auf einen bestimmten Verwendungszweck nach § 11 VereinsG der Einziehung (BVerwG, Urt. v. 18.10.1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ) und ist auch vorliegend in Nr. 4 der Verbotsverfügung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 06.06.2011 ohne jede Einschränkung eingezogen worden.

• OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08

  Anforderungen an eine wirksame Beschlagnahmeanordnung nach § 98 Abs. 2 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Diese sich aus dem vereinsrechtlichen Bezug des Ermittlungsverfahrens ergebende Konkretisierung der Durchsuchungsanordnung erlaubt eine eigenverantwortliche Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen durch das Verwaltungsgericht, insbesondere der tatbestandlichen Anforderungen des § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 VereinsG hinsichtlich des in dieses Ermittlungsverfahren einbeziehbaren Personenkreises (Nds. OVG, Beschl. v. 19.02.2009 - 11 OB 398/08 - NVwZ-RR 2009, 473).

  Mit der Angabe der Zweckbestimmung bezüglich eines bestimmten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist deshalb regelmäßig zugleich eine für die Durchsuchungsanordnung hinreichende Konkretisierung der Beweismittel verbunden, deren Auffinden die Durchsuchung dient (Nds. OVG, Beschl. v. 19.02.2009 - 11 OB 398/08 - a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.03.1994 - 4 M 142/93

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Die Darlegung hat sich speziell auf die Vermutung zu beziehen, dass sich Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam des Betreffenden befinden (OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 03.03.1994 - 4 M 142/93 - InfAuslR 1994, 210).
• BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Rn. 6 Der Zweck der Durchsuchungsanordnung, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen, erfordert dabei eine Konkretisierung der "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die über eine floskelhafte Beschreibung des Vorwurfs hinausgeht (BVerfG, Beschl. v. 03.09.1991 - 2 BvR 279/90 - NJW 1992, 551 und Beschl. v. 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01 - NStZ-RR 2002, 172).
• BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01

  Erschöpfung des Rechtswegs

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Rn. 6 Der Zweck der Durchsuchungsanordnung, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen, erfordert dabei eine Konkretisierung der "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die über eine floskelhafte Beschreibung des Vorwurfs hinausgeht (BVerfG, Beschl. v. 03.09.1991 - 2 BvR 279/90 - NJW 1992, 551 und Beschl. v. 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01 - NStZ-RR 2002, 172).
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 1 S 10/02

  Rechtsmittel im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren - Durchsuchungsanordnung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Sie ist nach dem Vollzug der Durchsuchung am 10.06.2011 mit dem Ziel zulässig, die Rechtswidrigkeit dieser Anordnung analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO feststellen zu lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 14.05.2002 - 1 S 10/02 - NVwZ 2003, 368 = VBlBW 2002, 426).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1994 - 5 B 959/94

  Sicherstellungsbescheid

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Insbesondere werden bei einer zeitgleichen Bekanntgabe und tatsächlichen Sicherstellung die Rechtsschutzmöglichkeiten des "Dritten" nicht unzumutbar eingeschränkt, da ein Rechtsbehelf gegen den Sicherstellungsbescheid gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 6 Abs. 2 VereinsG keine aufschiebende Wirkung hat (OVG NRW, Beschl. v. 01.09.1994 - 5 B 959/94 u.a. - DÖV 1995, 338; BayVGH, Beschl. v. 24.09.2002 - 4 C 02.41 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.08.1993 - 1 BvR 807/93 - juris).
• BVerfG, 10.08.1993 - 1 BvR 807/93

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Auslegung von §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Insbesondere werden bei einer zeitgleichen Bekanntgabe und tatsächlichen Sicherstellung die Rechtsschutzmöglichkeiten des "Dritten" nicht unzumutbar eingeschränkt, da ein Rechtsbehelf gegen den Sicherstellungsbescheid gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 6 Abs. 2 VereinsG keine aufschiebende Wirkung hat (OVG NRW, Beschl. v. 01.09.1994 - 5 B 959/94 u.a. - DÖV 1995, 338; BayVGH, Beschl. v. 24.09.2002 - 4 C 02.41 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.08.1993 - 1 BvR 807/93 - juris).
• VG Aachen, 03.12.2004 - 6 L 1108/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Dass die weitere Konkretisierung der sicherzustellenden Gegenstände letztlich erst durch Aufnahme in einer Liste, die während der Durchsuchung erstellt und die als Anlage dem Sicherstellungsbescheid beigefügt wird, erfolgt, beeinträchtigt die Rechtswirksamkeit des Sicherstellungsbescheids nicht, da ein anderes Verfahren weder rechtlich geboten ist noch praktikabel erscheint (VG Aachen, Beschl. v. 03.12.2004 - 6 L 1108/04 - juris).
• VGH Bayern, 24.09.2002 - 4 C 02.41

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

  Rn. 18 1. Die frist- und formgerecht eingelegten Beschwerden sind gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft und nach dem erfolgten Vollzug der Durchsuchung mit dem Begehren, die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung feststellen zu lassen, auch im Übrigen zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.07.2015 - 1 BvR 625/15 - NJW 2015, 219; Senat, Beschl. v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - VBlBW 2012, 103; Beschl. v. 14.05.2002 - 1 S 10/02 - VBlBW 2002, 426).
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2024 - 1 S 2586/22

  Aufhebung eines im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen …

  Die von dem Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren zur Begründung dieser Auffassung angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach der behördliche Gewahrsam an Sachen, die sich in dem - hier durch die Stellung des Klägers als Vorstand des verbotenen Vereins vermittelten (…vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 06.10.2014 - 3 B 147/14 - juris Rn. 6 f., und v. 24.10.2016 - 3 A 612/16 - juris Rn. 9;… Seidl, in Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 2. Aufl., § 10 Rn. 30; s. a. Senat, Beschl. v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10) - Gewahrsam des Vereins befanden, durch die Aufhebung eines erlassenen Sicherstellungsbescheides nicht aufgehoben werde, weil die Sicherstellung von Vereinsvermögen im Gewahrsam des Vereins bereits unmittelbar auf der Grundlage der Beschlagnahmeanordnung erfolge und nach § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG keiner gesonderten Sicherstellungsanordnung bedürfe, überzeugt nicht.

  Sie verlangt für eine Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam eines Dritten auf der Grundlage des § 10 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. VereinsG den Erlass eines den Anforderungen des § 4 VereinsGDV genügenden Sicherstellungsbescheides, verhält sich indes nicht zu der Frage, ob eine entsprechende behördliche Vorgehensweise auch bei Sicherstellung von Sachen im Vereinsgewahrsam zulässig wäre (Senat, Beschl. v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10).

  Die Unterscheidung des § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG zwischen Sachen im Gewahrsam des Vereins und solchen im Gewahrsam Dritter findet dabei ihre Rechtfertigung darin, dass für Sachen, die sich etwa in den Räumen des Vereins oder eventuell auch in Wohnungen von Vorstandsmitgliedern des Vereins befinden, die Vermutung, dass es sich hier um Sachen des Vereinsvermögens handelt, näher liegt als für solche Sachen, die sich im Gewahrsam eines anderen befinden, der nicht Mitglied des für den Verein handelnden Organs ist (vgl. Senat, Beschl. v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10;… OVG Schleswig-H., Beschl. v. 03.03.1994 - 4 M 142/93 - juris Rn. 6;… OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 25.03.2013 - OVG 1 S 104/12 - juris Rn. 8;… Seidl, in Albrecht/Roggenkamp, 2. Aufl., VereinsG § 10 Rn. 31).

  Der Gewahrsam wird dem Verein durch die für ihn handelnden Organe, namentlich die Mitglieder des Vorstands, vermittelt (…vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 06.10.2014 - 3 B 147/14 - juris Rn. 6 f., und v. 24.10.2016 - 3 A 612/16 - juris Rn. 9;… Seidl, in Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 2. Aufl., § 10 Rn. 30; s. a. Senat, Beschl. v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10).

  Ein Gewahrsam des Vereins kann dabei nicht nur für Sachen in den Räumlichkeiten des Vereins, sondern auch an anderen Orten, wie etwa den Privatwohnungen der Vorstandsmitglieder, zu bejahen sein (vgl. Senat, Beschl. v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10;… Seidl, in Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 2. Aufl., § 10 Rn. 30).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19

  Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …

  Die Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung ist auch in diesem Fall nach dem Vollzug der Durchsuchung mit dem Ziel zulässig, die Rechtswidrigkeit dieser Anordnung analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO feststellen zu lassen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 19.06.2018 - 1 S 2071/17 - juris, v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - VBlBW 2012, 103, juris, und v. 14.05.2002 - 1 S 10/02 - VBlBW 2002, 426).

  Die Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung ist nach dem Vollzug der Durchsuchung mit dem Ziel zulässig, die Rechtswidrigkeit dieser Anordnung analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO feststellen zu lassen (vgl. Senat, Beschl. v. 19.06.2018 - 1 S 2071/17 - juris, v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - VBlBW 2012, 103, juris, v. 14.05.2002 - 1 S 10/02 - VBlBW 2002, 426 m.w.N.;… ebenso Albrecht, in: Albrecht/Roggenkamp, Vereinsgesetz, § 4 Rn. 78 f.;… Groh, Vereinsgesetz, § 4 Rn. 15;… Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl., § 4 Rn. 47).

  Rn. 64 a) Die Beschwerde gegen eine in einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangene richterliche Durchsuchungsanordnung ist nach dem Vollzug der Durchsuchung, wie gezeigt (oben 1.a)), mit dem Ziel zulässig, die Rechtswidrigkeit dieser Anordnung analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO feststellen zu lassen (vgl. erneut Senat, Beschl. v. 27.10.2011, a.a.O., und grdl. v. 14.05.2002, a.a.O., m.w.N.).

• VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14

  Hells Angels; Motorradclub; Sicherstellung; Vereinsverbot; Vermögensbeschlagnahme

  Dass die sicherzustellenden Sachen des Vereins erst noch in eine Anlage aufgenommen werden, die während der Durchsuchung erstellt wird, beeinträchtigt die Wirksamkeit des Sicherstellungsbescheides nicht, da ein anderes Verfahren weder rechtlich geboten noch praktikabel ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2011 - 1 S 1864/11 -, juris Rn. 14; VG Aachen…, Beschluss vom 03.12.2004 - 6 L 1104/04 -, Juris Rn. 5).

  Dazu hat der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 27.10.2011 - 1 S 1864/11 -, juris Rn.11f.) ausgeführt:.

  Zu den unterschiedlichen Regelungen hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - (…juris, Rn. 10) ausgeführt:.

  Ein anderes Verfahren ist weder rechtlich geboten noch praktikabel (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2011, a. a. O. Rn. 14; VG Aachen…, Beschluss vom 03.12.2004 - 6 L 1108/04 -, juris, Rn. 5).

  Denn das Vermögen eines verbotenen Vereins unterliegt ohne Rücksicht auf einen bestimmten Verwendungszweck nach § 11 VereinsG der Einziehung (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 01.09.1994, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2011, a. a. O. Rn. 11;… VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 09.01.2015, a. a. O.).

• VGH Hessen, 21.02.2013 - 8 C 2134/11

  Vereinsverbot für die Hells Angels MC Charter Westend; Vereinsverbot für die …

  Ergibt sich aus dieser eigenen Zweckrichtung oder dem selbständigen Handeln einer Vereinigung ein Verstoß gegen Strafgesetze, so ist der Verbotstatbestand erfüllt (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 -, DVBl. 2011, 1561 = juris Rn 8 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 19. Juni 2012, a.a.O., juris Rn. 91).
• OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 A 580/16

  Vereinsverbot; Beschlagnahme; Sicherstellung; Gewahrsam; Vereinsvermögen; …

  Sachen im Gewahrsam des Vereins werden nach § 3 VereinsGDV schlicht dadurch sichergestellt, dass die Vollzugsbehörde sie in Gewahrsam nimmt (VGH BW, Beschl. v. 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 -, juris Rn. 10).

  Befindet sich die Sache hingegen in Gewahrsam eines Dritten, zum Beispiel im Gewahrsam eines "einfachen" Vereinsmitglieds, bedarf es nach § 10 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. VereinsG einer Sicherstellungsanordnung (…SächsOVG, Beschl. v. 6. Oktober 2014 - 3 B 147/14 -, juris Rn. 7 m. w. N.; VGH BW, Beschl. v. 27. Oktober 2011 a. a. O. Rn. 10).

• VGH Hessen, 28.07.2026 - 8 E 1814/26

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

  Durchsuchungen nach § 4 VereinsG sind bereits von Gesetzes wegen auf das Auffinden von Gegenständen beschränkt, die als Beweismittel in einem Ermittlungs- bzw. Verbotsverfahren dienen können, weshalb mit der Angabe der Zweckbestimmung bezüglich eines bestimmten vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens in der Regel zugleich eine für die Durchsuchungsanordnung hinreichende Konkretisierung der Beweismittel verbunden ist, deren Auffinden die Durchsuchung dient (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 -, juris Rn. 6; Nieders. OVG…, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 11 OB 398/08 -, juris Rn. 6;… Groh, in: Vereinsgesetz, 2. Aufl. 2021, § 4 Rn. 29).
• VG Minden, 29.05.2024 - 11 K 432/22
  Rn. 42 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26.08.1994 - 5 B 960/94 u.a. -, DÖV 1995, 339, und vom 01.09.1994 - 5 B 959/94 -, DÖV 1995, 338; VGH B-W, Beschluss vom 27.10.2011 - 1 S 1864/11 -, juris Rn. 13; Sächs. OVG, Urteil vom 29.03.2018 - 3 A 810/16 -, juris Rn. 25, und Beschluss vom 15.04.2014 - 3 B 460/13 -, juris Rn. 7.

  Rn. 63 Vgl. erneut Sächs. OVG, Urteil vom 29.03.2018, a.a.O. juris Rn. 20; VGH B-W, Beschluss vom 27.10.2011, a.a.O. Rn. 10.

  Rn. 73 vgl. VGH B-W, Beschluss vom 27.10.2011, a.a.O. Ls. 2 und Rn. 13 m.w.N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 15.03.2019 - 5 E 276/18 -, juris Rn. 49, und vom 01.09.1994, a.a.O. S. 338 f.; a.A. Sächs. OVG, a.a.O. Rn. 25,.

• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4935

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …

  Da der Antragsgegner zu 1) nicht Mitglied des Vorstandes und damit des für den Verein handelnden Organs des Vereins ist, ist er bezüglich der Voraussetzungen für eine Sicherstellung von Sachen als Dritter im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG anzusehen (vgl. VGH BW, 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11- juris Rn. 10), so dass bei ihm zum Zwecke der Sicherstellung des Vereinsvermögens nur aufgrund eines gesonderten, von der Regierung von Oberbayern zu erlassenden Sicherstellungsbescheides (§ 4 VereinsG-DVO) sichergestellt werden kann.

  Dass bereits eine Verbotsverfügung erlassen worden ist und die Beweismittel nicht deren Vorbereitung, sondern der weiteren Untermauerung der Verfügung dienen, steht der (gleichzeitigen) Anwendung dieser für das Ermittlungsverfahren konzipierten Rechtsgrundlage nicht entgegen (…OVG Bremen, U. v. 19. November 2015 - 1 B 349/14 - juris Rn. 4;… OVG BB, B. v. 21. Dezember 2012 - 1 L 82.12 - juris Rn. 5; VGH BW, 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11- juris Rn. 5 ff.;… Nds. OVG, B. v. 26. Oktober 1999 - 11 O 863/98 - juris Rn. 2;… HessVGH, B. v. 16. Februar 1993 - 11 TJ 185/93, 11 TJ 186/93 - juris Rn. 45; OVG Hamburg, B. v. 6. Dezember 1983 - Bs III 840/83 - juris Ls).

  Da der Antragsgegner zu 1) nicht Mitglied des Vereinsvorstandes und damit des für den Verein handelnden Organs ist, ist er bezüglich der Voraussetzungen für eine Sicherstellung von Sachen als Dritter im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG anzusehen (vgl. VGH BW, 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11- juris Rn. 10), so dass bei ihm zum Zwecke der Sicherstellung des Vereinsvermögens nur aufgrund eines gesonderten Sicherstellungsbescheides (§ 4 VereinsG-DVO) sichergestellt werden kann.

• VG München, 18.09.2023 - M 30 X 23.4359

  Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Rahmen des …

  Der Sicherstellungsbescheid ist Grundlage dafür, dass der Adressat die behördliche Ingewahrsamnahme von konkret bezeichneten Gegenständen, die sich in seinem Gewahrsam befinden, zu dulden hat (VGH Mannheim, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 13).

  Rn. 26 Dass zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung der Durchsuchung die Sicherstellungsverfügung erst im Entwurfsstadium vorliegt und die konkret sicherzustellenden Gegenstände dann unmittelbar bei Vornahme der Maßnahme mit Begründung entsprechend der Vorgabe des § 4 VereinsGDV zu vermerken sind, ist nicht zu beanstanden, (vgl. VGH Mannheim, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 14;… VG Aachen, B.v. 3.12.2004 - 6 L 1108/04 - beck-online Rn. 5).

  Rn. 30 In der Rechtsprechung wurde herausgearbeitet, dass eine Sicherstellung und eine zum Zweck der Sicherstellung erfolgende Durchsuchung der Wohnung eines "einfachen" Vereinsmitglieds nicht quasi auf Verdacht zulässig ist (VGH Mannheim, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10;… OVG Schleswig, B.v. 3.3.1994 - 4 M 142/93 - juris Rn. 7).

• VG München, 15.11.2016 - M 7 E 16.5123

  Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4941

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher …
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4934

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4937

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
• VGH Hessen, 21.02.2013 - 8 C 2118/11

  Vereinsverbot für die "Hells Angels MC Charter Frankfurt"; Vereinsverbot für die …
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4936

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
• BVerwG, 25.03.2026 - 6 C 8.24

  Keine Kompetenz der Vollzugsbehörde im Vereinsverbotsverfahren zur abschließenden …
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4187

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …
• VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Rahmen eines Vereinsverbotes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2019 - 5 E 276/18

  Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen als tiefgreifender …
• VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 18 L 1908/21

  Motorrad; Motorradclub; Rocker; Drohkulisse; Sicherstellung
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17

  Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2015 - 3 O 37/14

  Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung; …
• VG Düsseldorf, 06.11.2019 - 18 K 18226/17

  Vereinsverbot Motorradclub Sicherstellung Sicherstellungsbescheid Vereinsvermögen …
• VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708

  Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …
• OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 E 62/23

  Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Anordnungsadressat; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Behandlung einer Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung …
• OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16

  Vereinsverbot; Motorrad; MC Gremium; Sicherstellung von Sachen Dritter; …
• VG Aachen, 16.08.2012 - 6 L 353/12

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in privaten Räumen von Mitgliedern …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2012 - 1 L 82.12

  Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wegen …
• VG Aachen, 20.04.2012 - 6 L 165/12

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchsuchung eines Vereinsheims der Hells …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - 1 S 104.12

  Herausgabe sichergestellter Gegenstände (hier: von Computern eines Vereins)
• VG Düsseldorf, 24.03.2021 - 18 K 6241/18

  Vereinsverbot, Durchsuchungsanordnung, Sicherstellung, Sicherstellungsbescheid, …
• VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  Beschlagnahme im Vereinsverbotverfahren
• OVG Thüringen, 26.02.2024 - 3 SO 525/23

  Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im …
• OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23

  Beschwerde gegen vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung; Vereinsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 6 S 112/21

  Tierschutzrechtliches Verwaltungsvollstreckungsverfahren; richterliche …
• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16

  Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 6 S 4129/20

  Rechtsschutzinteresse bezüglich einer erledigten Durchsuchungsanordnung nach …
• OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13

  Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2026 - 5 E 814/23

  Rechtmäßigkeit des Gerichtsbeschlusses bzgl. der Anordung der Durchsuchung zum …
• VG Gelsenkirchen, 18.08.2025 - 14 K 3034/24

  Bandidos Motorrad Sicherstellung Vereinsverbot Vereinsvermögen …
• VG Berlin, 07.06.2023 - 29 K 221.22

  Anfechtung eines Sicherstellungsbescheids und einer Einziehungsverfügung
• OVG Bremen, 11.09.2013 - 1 S 131/13

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Hells …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 5 B 424/18
• VG Gelsenkirchen, 18.08.2025 - 14 K 4181/24

  Bandidos, Motorrad, Sicherstellung, Vereinsvermögen, Beschlagnahme, …
• VG Koblenz, 23.07.2021 - 3 K 15/21

  Ehemaliges Vereinsgelände des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" durfte …
• VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 X 14.440

  Vereinsverbot gegen Ersatzorganisation einer verbotenen Vereinigung
• VG Gelsenkirchen, 18.08.2025 - 14 K 4901/21

  Bandidos, Vereinsheim, Clubhaus, Clubheim, Sicherstellung, Vereinsvermögen, …
• VGH Bayern, 17.10.2013 - 4 C 13.1589

  Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchungsanordnung; …
• VG Berlin, 07.06.2023 - 29 K 223.22

  1. Eine vereinsrechtliche Anordnung der Sicherstellung von Sachen Dritter ist …
• VG Gelsenkirchen, 18.08.2025 - 14 K 473/22

  Bandidos, Motorrad, Kutte, Sicherstellung, Vereinsvermögen, Beschlagnahme, …
• VG Gelsenkirchen, 18.08.2025 - 14 K 4844/21

  Bandidos, Vereinsheim, Clubhaus, Clubheim, Sicherstellung, Vereinsvermögen, …
• VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 17.295

  Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren - Durchsuchungs- und …
• VG Schleswig, 07.11.2016 - 3 E 4/16

  Vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung
• OVG Sachsen, 11.10.2013 - 3 E 71/13

  Durchsuchung, Vereinsverbot, Durchsicht von elektronischen Speichermedien
• VG München, 11.06.2012 - M 7 E 12.2638
• VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 13.436

  Durchsuchungsanordnung - Vereinsrechtliches Verbotsverfahren
• VG Karlsruhe, 19.04.2023 - 7 K 3691/21

  Sicherstellung eines Motorrades; Einziehung des Vermögens eines Rockerclubs