Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden

dejure.org

Meistgenutzte Gesetze
Kurzübersicht
Ausführliche Übersicht

Siehe auch: Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie.

Alles
Gesetze
Rechtsprechung
Bundesgesetzblatt
Suchanfragen

Neue Einträge
Letzte Ereignisse
Textmarker

Deutsches Recht trifft KI-Power: Doctrine jetzt kostenlos testen.

Vereinsgesetz

2. Abschnitt - Verbot von Vereinen (§§ 3 - 9)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VereinsG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ VereinsG (https://dejure.org/gesetze/VereinsG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ VereinsG

__paste_bez__ __paste_norm__ Vereinsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VereinsG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Vereinsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 6
Anfechtung des Verbotsvollzugs

(1) Wird eine Maßnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es für die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtmäßig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtmäßigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis über das Verbot unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung.

dejure.org Übersicht VereinsG Rechtsprechung zu § 6 VereinsG

...

§ 3Verbot § 4Ermittlungen § 5Vollzug des Verbots § 6Anfechtung des Verbotsvollzugs § 7Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register § 8Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen § 9Kennzeichenverbot

...

Neu Gesamtansicht

Rechts-KI

Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI

Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.

Jetzt entdecken

Rechtsprechung zu § 6 VereinsG

36 Entscheidungen zu § 6 VereinsG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Frankfurt/Main, 27.05.2026 - 5 L 2403/26
Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
VG Berlin, 23.11.2023 - 29 K 69.23
Vereinsverbot: Einziehung eines Motorrades eines Dritten
VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 18 L 1908/21
Motorrad; Motorradclub; Rocker; Drohkulisse; Sicherstellung
OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23
Beschwerde gegen vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung; Vereinsverbot; ...
VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Rahmen eines Vereinsverbotes
BVerfG, 10.08.1993 - 1 BvR 807/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Auslegung von §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ...
OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13
Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor ...
VG Köln, 24.08.2026 - 20 L 1312/26
VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17
Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer ...
OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16
Vereinsverbot; Motorrad; MC Gremium; Sicherstellung von Sachen Dritter; ...

Alle 36 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 6 VereinsG verweisen folgende Vorschriften:

Vereinsgesetz (VereinsG)

(Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen)

Redaktionelle Querverweise zu § 6 VereinsG:

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

[Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz] (zu § 6 II)

[Aussetzung der Verhandlung] (zu § 6 I)