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Vereinsgesetz

   2. Abschnitt - Verbot von Vereinen (§§ 3 - 9)   
Gliederung
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__paste_bez__ __paste_norm__ VereinsG (https://dejure.org/gesetze/VereinsG/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ VereinsG
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__paste_bez__ __paste_norm__ Vereinsgesetz
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Optimierung der Satzdarstellung

  

§ 5
Vollzug des Verbots

(1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbehörde selbst oder den von ihr gemäß § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 beauftragten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Behörden vollzogen.

(2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschließendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen.

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Rechtsprechung zu § 5 VereinsG

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Auf § 5 VereinsG verweisen folgende Vorschriften:
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