Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 8 GG, § 12a VersammlG, § 19a VersammlG
  Versammlung; polizeiliche Übersichtsaufnahmen; Feststellungsinteresse

• doev.de

  Anfertigung von Übersichtsaufnahmen einer Versammlung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 8 Abs. 2; VersG § 12a; VersG § 19a
  Feststellungsinteresse bei der Wiederholungsgefahr im Versammlungsrecht bei der Anfertigung von Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Polizei-Videoüberwachung von Versammlungen in Echtzeit ist rechtswidrig

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Videoaufnahmen von Versammlungen durch Polizei in Echtzeit - nur mit gesetzlicher Grundlage

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Polizeiliche "Übersichtsaufnahmen" nur mit Gesetz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anfertigung von polizeilichen Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen stellt Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit dar - Für Übersichtsaufnahmen ist gesetzliche Grundlage erforderlich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Feststellungsinteresse bei der Wiederholungsgefahr im Versammlungsrecht bei der Anfertigung von Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 570
• DVBl 2015, 583
• DÖV 2015, 489

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

  Bayerisches Versammlungsgesetz

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14

  Ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufzeichnungen und personenbezogenen Aufzeichnungen besteht diesbezüglich, jedenfalls nach dem Stand der heutigen Technik, nicht (vgl. BVerfGE 122, 342 [368 f.]).

  Es hat aber gleichwohl im Hinblick auf mögliche Einschüchterungseffekte durch die Präsenz einer Kamera, die das Geschehen an eine andere, nicht übersehbare Stelle überträgt, die Anwendung von Art. 9 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes auf Fälle beschränkt, in denen Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich sind (vgl. BVerfGE 122, 342 [372 f. und Nr. 3 der Entscheidungsformel]).

  Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetz nur dann im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Kraft gesetzt werden darf, wenn die Nachteile, die mit seiner Geltung nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, ganz besonderes Gewicht haben und in Ausmaß und Schwere deutlich die Nachteile überwiegen, die im Falle der vorläufigen Außerkraftsetzung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten (vgl. BVerfGE 122, 342 [361 f.]).

  Der Rechtssache kommt nach Auffassung des Senats keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil die hier aufgeworfene Frage des Erfordernisses einer gesetzlichen Grundlage für die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung ohne Aufzeichnung durch die bereits bestehende Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 122, 342) hinreichend in dem oben dargelegten Sinn geklärt erscheint.

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14

  Das Erfordernis der Wiederholungsgefahr setzt zum einen die Möglichkeit einer erneuten Durchführung einer vergleichbaren Versammlung durch den Kläger voraus, zum anderen, dass die Behörde voraussichtlich auch zukünftig an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris, Rn. 41 = BVerfGE 110, 77).

  Angesichts des verfassungsrechtlich geschützten Rechts des Veranstalters, über das Ziel sowie die Art und Weise der Durchführung einer Versammlung selbst zu bestimmen, darf für die Bejahung des Feststellungsinteresses nicht verlangt werden, dass die möglichen weiteren Versammlungen unter gleichen Umständen, mit einem identischen Motto und am selben Ort durchgeführt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004, a.a.O., Rn. 42).

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14

  Zwar müssen die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris, Rn. 21 = BVerwGE 146, 303).

• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14

  Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 -, juris, Rn. 16).
• VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09

  Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14

  Rn. 31 Nach diesen Grundsätzen überschreitet das Anfertigen von bloßen Übersichtsaufnahmen durch die Polizei, die lediglich von der Kamera auf einen Monitor in Echtzeit übertragen und nicht gespeichert werden, verbunden mit der Möglichkeit des Heranzoomens einzelner Teilnehmer der Versammlung, die Schwelle zum Eingriff in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (ebenso VG Münster…, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 -, juris, Rn. 13 und 15; VG Berlin, Urteil vom 5. Juli 2010 - 1 K 905/09 -, juris, Rn. 15 f.; VerfGH Berlin…, Urteil vom 11. April 2014 - 129/13 -, juris, Rn. 47 ff.;… Schulze-Fielitz, a.a.O.;… Hoffmann-Riem, a.a.O., Rn. 31).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09

  Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14

  Rn. 39 Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem vom Beklagten angeführten Beschluss vom 23. November 2010 - 5 A 2288/09 - (…vgl. juris, Rn. 3 f.) einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit bei einer intensiven, länger andauernden und nicht nur flüchtigen Beobachtung durch eine Kameraübertragung eines unmittelbar vorausfahrenden Polizeifahrzeugs bejaht, bei bloßen Übersichtsaufnahmen zur Lenkung eines Polizeieinsatzes namentlich bei Großdemonstrationen hingegen verneint, ist fraglich, ob dieser Unterscheidung zu folgen ist.
• VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08

  Erfassung eines Klägers als Versammlungsteilnehmer von den Videoaufnahmen eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14

  Rn. 31 Nach diesen Grundsätzen überschreitet das Anfertigen von bloßen Übersichtsaufnahmen durch die Polizei, die lediglich von der Kamera auf einen Monitor in Echtzeit übertragen und nicht gespeichert werden, verbunden mit der Möglichkeit des Heranzoomens einzelner Teilnehmer der Versammlung, die Schwelle zum Eingriff in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (ebenso VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 -, juris, Rn. 13 und 15; VG Berlin…, Urteil vom 5. Juli 2010 - 1 K 905/09 -, juris, Rn. 15 f.; VerfGH Berlin…, Urteil vom 11. April 2014 - 129/13 -, juris, Rn. 47 ff.;… Schulze-Fielitz, a.a.O.;… Hoffmann-Riem, a.a.O., Rn. 31).
• VG Frankfurt/Oder, 06.12.2004 - 6 K 2014/06

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14

  Eine erhebliche Gefahr bedeutet eine Gefahr für gewichtige Rechtsgüter wie Leib und Leben (vgl. VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 6. Dezember 2004 - 6 K 2014/06 -, juris, Rn. 26;… Kniesel/Poscher, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, K Rn. 381).
• RG, 12.11.1913 - I 129/13

  Benutzung von Einrichtungen preuß. Gemeinden

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14

  Rn. 31 Nach diesen Grundsätzen überschreitet das Anfertigen von bloßen Übersichtsaufnahmen durch die Polizei, die lediglich von der Kamera auf einen Monitor in Echtzeit übertragen und nicht gespeichert werden, verbunden mit der Möglichkeit des Heranzoomens einzelner Teilnehmer der Versammlung, die Schwelle zum Eingriff in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (ebenso VG Münster…, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 -, juris, Rn. 13 und 15; VG Berlin…, Urteil vom 5. Juli 2010 - 1 K 905/09 -, juris, Rn. 15 f.; VerfGH Berlin, Urteil vom 11. April 2014 - 129/13 -, juris, Rn. 47 ff.;… Schulze-Fielitz, a.a.O.;… Hoffmann-Riem, a.a.O., Rn. 31).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18

  Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …

  Rn. 65 Vgl. zu solchen Nds. OVG, Urteil vom 24. September 2015 - 11 LC 215/14 -, juris Rn. 22; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Februar 2015 - 7 A 10683/14 -, juris Rn. 31; VG Berlin, Urteile vom 26. April 2012 - 1 K 818.09 -, juris Rn. 23 ff., und vom 5. Juli 2010 - 1 K 905.09 -, juris Rn. 15 f.; VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 -, juris Rn. 15; Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 18. Aufl. 2019, § 12a Rn. 9; anderer Ansicht Enders, in: Dürig-Friedl/Enders, VersG, 2016, § 12a Rn. 6.
• VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19

  Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne

  Und auch im Übrigen erfolgt eine Differenzierung nach dem Zweck des Einsatzes - zur (bloßen) Steuerung und Lenkung oder zur Abwehr (sonstiger) Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - in der Literatur und der Rechtsprechung überwiegend nicht (…so z.B. Hettich, in: Hettich Versammlungsrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2018, 2.5.1.2. Rn. 76;… Kniesel/Poscher, in: Lisken/Denninger, HB des Polizeirechts, 6. Aufl. 2018, K. Rn. 95 und 389; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin…, Urteil vom 11. April 2014 - 129/13 -, juris Rn. 47 ff. nimmt einen Grundrechtseingriff von Übersichtsaufnahmen zur Lenkung von Großdemonstrationen an; offengelassen, wohl aber ebenfalls gegen eine Differenzierung OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05. Februar 2015 - 7 A 10683/14 -, juris Rn. 39).
• VG Köln, 12.03.2020 - 20 L 453/20

  Kölner Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken

  Rn. 23 Vgl. so für den Fall der Videobeobachtung: OVG NRW, Beschluss vom 23.11.2010 - 5 A 2288/09 - juris Rn 3 f.; VG Münster, Urteil vom 21.08.2009 - 1 K 1403/08 - juris Rn 13 f. m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 - 7 A 10683/14 - juris Rn 32 m.w.N.

• OVG Niedersachsen, 24.09.2015 - 11 LC 215/14

  Beweis- und Dokumentationstrupp; Bildaufnahme; Demonstration; …

  Ferner stellt auch die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Bildübertragung (sogenanntes Kamera-Monitor-Prinzip) einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.2.2015 - 7 A 10683/14 -, DVBl. 2015, 583, juris, Rdnr. 29 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 5.7.2010 - 1 K 905.09 -, NVwZ 2010, 1442, juris, Rdnr. 15 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 23.11.2010 - 5 A 2288/09 -, NWVBl. 2011, 151, juris, Rdnr. 3, und vorgehend VG Münster, Urt. v. 21.8.2009 - 1 K 1403/08 -, NWVBl. 2009, 487, juris, Rdnr. 13 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 15 B 332/20

  Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken

  Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 2019- 15 A 4753/18 -, juris Rn. 63; Nds. OVG, Urteil vom 24. September 2015 - 11 LC 215/14 -, juris Rn. 22; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Februar 2015 - 7 A 10683/14 -, juris Rn. 31; VG Berlin, Urteile vom 26. April 2012 - 1 K 818.09 -, juris Rn. 23 ff., und vom 5. Juli 2010 - 1 K 905.09 -, juris Rn. 15 f.; VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 -, juris Rn. 15; Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 18. Aufl. 2019, § 12a Rn. 9; anderer Ansicht Enders, in: Dürig-Friedl/Enders, VersG, 2016, § 12a Rn. 6.
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16

  Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip, …

  Rn. 38 Vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 - m.w.N., juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Februar 2015 - 7 A 10683/14 -, juris; VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 - juris; VG Berlin, Urteil vom 5. Juli 2010 - 1 K 905.09 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2014 - 10 AQ 226/13 -, juris; Kniesel in: Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Auflage § 12a, Rdnr. 5ff m.w.N.; Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2015, S. 282f.

  Rn. 41 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009- 1 BvR 2492/08 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom5. Februar 2015 - 7 A 10683/14 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 26. April 2012 - VG 1 K 818.09 - jeweils juris; Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Auflage § 12a, Rdnr. 8.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2020 - 15 A 1139/19

  Versammlung; Videobeobachtung

  Rn. 21 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 2019 - 15 A 4753/18 -, juris Rn. 63; Nds. OVG, Urteil vom 24. September 2015 - 11 LC 215/14 -, juris Rn. 22; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Februar 2015 - 7 A 10683/14 -, juris Rn. 31; VG Berlin, Urteile vom 26. April 2012 - 1 K 818.09 -, juris Rn. 23 ff., und vom 5. Juli 2010 - 1 K 905.09 -, juris Rn. 15 f.; VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 -, juris Rn. 15; Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 18. Aufl. 2019, § 12a Rn. 9; anderer Ansicht Enders, in: Dürig-Friedl/Enders, VersG, 2016, § 12a Rn. 6.
• AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

  Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig

  Die Erfassung des Kennzeichens und des Fahrzeugführers mitsamt der Fahrzeuginnenraumauswertung durch die KI-Software im Rahmen des Livestreams der MonoCam stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15, juris Rn. 45; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.02.2015 - 7 A 10683/14; Baunack, in De Clerck/Schmidt/Baunack/Geron, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, 27. Erg.

  Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt damit aufgrund der ziel- und zweckgerichteten Datenerfassung durch das MonoCam-System auch ohne Zwischenspeicherung des Livestreams zur automatischen Auswertung mittels KI vor (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15, juris Rn. 45; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.02.2015 - 7 A 10683/14; Baunack, in De Clerck/Schmidt/Baunack/Geron, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, 27. Erg.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12

  Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007; …

  Denn der Einsatz von Beobachtungstechnik vermag (möglicherweise) bei den potentiellen Demonstrationsteilnehmern das Gefühl des Überwachtwerdens mit den damit verbundenen Unsicherheiten und Einschüchterungseffekten zu erzeugen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 23.11.2010 - 5 A 2288/09 -, juris zur Videobeobachtung einer Versammlung; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.02.2015 - 7 A 10683/14 -, DVBl. 2015, 583).

  Rn. 67 Der Senat kann deshalb auch dahinstehen lassen, ob ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit überhaupt schon bei einer flüchtigen Beobachtung oder erst bei einer intensiven länger andauernden vorliegt (offen gelassen von OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.02.2015 - 7 A 10683/14 -, DVBl. 2015, 583).

• VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 472/17

  Anfertigung von Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei nach dem …

  Ferner stellt auch die bloße Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Bildübertragung (sog. Kamera-Monitor-Prinzip) einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar (…vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 19.02.2019 - 14 K 7046/16 -, juris;… VG B-Stadt, Urt. v. 17.06.2016 - 1 K 222/13 -, juris;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.09.2015 - 11 LC 215/14 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.02.2015 - 7 A 10683/14 -, juris, VG Berlin, Urt. v. 05.07.2010 - 1 K 905.09 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.11.2010 - 5 A 2288/09 -, juris).

  Dies ist der Fall bei Gefahren für gewichtige Rechtsgüter wie Leib oder Leben oder beim Vorliegen von Verbotsgründen nach § 13 VersammlG LSA (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.02.2015 - 7 A 10683/14 -, juris).

  Die Kamera ermöglicht gegenüber dem menschlichen Auge nicht nur eine großflächigere und intensivere Beobachtung; sie ermöglicht zudem eine Überwachung auch bei schwierigen Lichtverhältnissen und die Herstellung identifizierbarer Personenaufnahmen auch über große Entfernungen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.02.2009, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.02.2015, a. a O.; Augsberg, GSZ 2018, 169, 172;… Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2015, S. 282f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 B 950/20
• VG Leipzig, 15.07.2020 - 1 K 737/19

  Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch eine stationär befestigte …
• VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21

  Corona-Pandemie - einschränkende Regelungen für die Sitzung des Kreistages