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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1308
BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98 (https://dejure.org/1999,1308)
BVerfG, Entscheidung vom 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98 (https://dejure.org/1999,1308)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98 (https://dejure.org/1999,1308)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen muss gewährleistet sein

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen muss gewährleistet sein

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Krankenversicherung; Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2733 (Ls.)
  • VersR 2000, 214
  • DVBl 2000, 556
  • DVP 2000, 171
 
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Wird zitiert von ... (102)Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einbeziehung eines …

    Auszug aus BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98
    Ohne eine solche Prüfung fehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden Entscheidungsgrundlage (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 74, 220 ; 91, 176 ; vgl. auch BGHZ 116, 47 ;… BGH, NJW-RR 1993, S. 1034 ;… BGH, NJW 1994, S. 2899).

    Von Verfassungs wegen darf aber eine sachliche Überprüfung der Berechnung der Prämienerhöhungen nicht allein mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen der beklagten Versicherung gänzlich versagt werden (vgl. BVerfGE 91, 176 ; vgl. auch BGHZ 116, 47).

  • BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

    Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

    Auszug aus BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98
    Ohne eine solche Prüfung fehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden Entscheidungsgrundlage (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 74, 220 ; 91, 176 ; vgl. auch BGHZ 116, 47 ;… BGH, NJW-RR 1993, S. 1034 ;… BGH, NJW 1994, S. 2899).

    Von Verfassungs wegen darf aber eine sachliche Überprüfung der Berechnung der Prämienerhöhungen nicht allein mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen der beklagten Versicherung gänzlich versagt werden (vgl. BVerfGE 91, 176 ; vgl. auch BGHZ 116, 47).

  • BVerwG, 25.11.1986 - 1 A 20.82

    Klagebefugnis - Versicherungspflichtiger - Genehmigung - Unternehmenstarif - …

    Auszug aus BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98
    Wenn ein Versicherungsnehmer eine Prämienerhöhung für ungerechtfertigt halte, könne er sich an die Zivilgerichte wenden (vgl. BVerwGE 30, 135; 75, 147;… VersR 1996, S. 1133;… vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 1989, NJW 1990, S. 2249).

    Rn. 13 aa) Die bis 1994 notwendige Genehmigung der Aufsichtsbehörde konnte der Beschwerdeführer nicht verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen, da sie dem einzelnen Versicherungsnehmer gegenüber keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltete (vgl. BVerwGE 30, 135; 75, 147;… BVerwG, VersR 1996, S. 1133).

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Seine Entscheidung dient dabei der Wahrung der Belange aller Versicherten, die mit den individuellen Interessen einzelner Versicherungsnehmer nicht durchweg übereinzustimmen brauchen (vgl. BVerfG VersR 2000, 214, 216 [juris Rn. 14] und auch BVerwG VersR 1996, 1133 [juris Rn. 4]; Kalis, r+s 2018, 464, 467).

    Eine solche wirkungsvolle richterliche Kontrolle auf Veranlassung und unter Mitwirkung des einzelnen Versicherungsnehmers ist aber bereits dadurch garantiert, dass die Prämienanpassung im Individualprozess in sachlicher Hinsicht einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen unterliegt (…vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, r+s 2016, 85 Rn. 9, 21;… vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 325 [juris Rn. 7]; BVerfG VersR 2000, 214, 215 f. [juris Rn. 11 ff.]).

    Rn. 58 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 1999 (1 BvR 2203/98, VersR 2000, 214) nicht entnehmen, dass die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes daneben eine gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders durch die Zivilgerichte verlangt.

  • LG Potsdam, 27.09.2017 - 6 S 80/16

    Unwirksame Erhöhungen von Beiträgen einer privaten Krankheitskosten- und …

    Noch zu der alten Gesetzesfassung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28.12.1999 (Az. 1 BvR 2203/98) deutlich gemacht, dass im zivilgerichtlichen Verfahren unter Hinweis auf die aufsichtsrechtliche Genehmigung oder die eines Treuhänders eine sachliche Überprüfung der Prämienerhöhungen anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen nicht ausgeschlossen werden darf, weil anderenfalls einseitige Prämienerhöhungen der Versicherungsunternehmen jeglicher wirkungsvollen richterlichen Kontrolle auf Veranlassung und unter Mitwirkung der Versicherungsnehmer entzogen wären.
  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dies dadurch gewährleistet, dass die neuen Klauseln nach inzwischen einhelliger, vom Senat geteilter Ansicht sowohl im Individualprozess als auch im Verbandsprozess nach dem Unterlassungsklagengesetz der uneingeschränkten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. zur Prämienanpassung im Treuhänderverfahren bei der Krankenversicherung nach § 178g Abs. 2 VVG BVerfG VersR 2000, 214 und Senatsurteil vom 16. Juni 2004, BGHZ 159, 323).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 12.99   

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https://dejure.org/2000,5033
BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 12.99 (https://dejure.org/2000,5033)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.2000 - 2 C 12.99 (https://dejure.org/2000,5033)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - 2 C 12.99 (https://dejure.org/2000,5033)
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  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    2. BesÜV §§ 1, 2, 4 Fassung 1993/1997; BBesG § 73; BRRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, §§ 13, 14; GG Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 33 Abs. 5; RPflG § 2
    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltfähiger Zuschuß zur abgesenkten -; Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV; örtlicher Bezug der -; Schulabschluß, allgemeinbildender - als Befähigungsvoraussetzung; Vorbildung, allgemeinbildender ...

  • Judicialis

    BBesG § 73; ; 2. ... BesÜV § 1; ; 2. BesÜV § 2; ; 2. BesÜV § 4 Fassung 1993/1997; ; BRRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; BRRG § 13; ; BRRG § 14; ; RPflG § 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 3; ; GG Art. 33 Abs. 5

  • Wolters Kluwer

    Besoldung - Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet - Ruhegehaltfähiger Zuschuß - Befähigungsvoraussetzungen - Begriff - Allgemeinbildender Schulabschluß als Befähigungsvoraussetzung - Vorbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht; Besoldungsrecht - Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltfähiger Zuschuß zur abgesenkten -; Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV; örtlicher Bezug der -; Schulabschluß, allgemeinbildender - als Befähigungsvoraussetzung; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVP 2000, 171
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

    Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 12.99
    Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfaßt auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen (wie BVerwGE 101, 116).

    Die Zuschußregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV F. 1993 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).

    Der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen umfaßt die für die jeweilige Laufbahn geforderten Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, d.h. den Vorbildungsabschluß, den Vorbereitungsdienst im laufbahnrechtlichen Rahmen und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnprüfung (vgl. BVerwGE 101, 116 ).

    Diese dienstrechtlich verlangte Vorbildung zählt nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Befähigungsvoraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV (BVerwGE 101, 116 ; Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 - ).

    Die Zuschußregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV ist mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. BVerwGE 101, 116 ).

    Die fortbestehenden erheblichen Unterschiede der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse im bisherigen Bundesgebiet und in den neuen Ländern sind ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt für die besoldungsrechtliche Differenzierung (vgl. BVerwGE 101, 116 ).

  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 24.98

    Kein "Mobilitäts-Zuschuß" für Ost-Beamte

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 12.99
    Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen (wie Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 -).

    Diese dienstrechtlich verlangte Vorbildung zählt nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Befähigungsvoraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV (BVerwGE 101, 116 ; Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 - ).

    Das hat der erkennende Senat in den allen Beteiligten bekannten Urteilen vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - (…a.a.O. S. 274) und 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 - (…a.a.O. S. 44) ebenfalls bereits dargelegt.

  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 37.98

    Beamtenrecht, Besoldungsrecht

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 12.99
    Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen (wie Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 -).

    Diese dienstrechtlich verlangte Vorbildung zählt nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Befähigungsvoraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV (BVerwGE 101, 116 ; Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 - ).

    Das hat der erkennende Senat in den allen Beteiligten bekannten Urteilen vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - (…a.a.O. S. 274) und 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 - (…a.a.O. S. 44) ebenfalls bereits dargelegt.

  • BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00

    Ausbildung zum Rechtspfleger; Widerspruch gegen die Festsetzung der Dienstbezüge …

    gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 12.99 - .

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 12.99 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03

    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil aufgehoben und die Klage mit Urteil vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 12.99 - (DVP 2000, 171) mit der Begründung abgewiesen, der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfasse auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 6.99, 2 C 12.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1709
BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 6.99, 2 C 12.99 (https://dejure.org/2000,1709)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.2000 - 2 C 6.99, 2 C 12.99 (https://dejure.org/2000,1709)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - 2 C 6.99, 2 C 12.99 (https://dejure.org/2000,1709)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    2. BesÜV §§ 1, 2, 4 Fassung 1993/1997; BBesG § 73; BRRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, §§ 13, 14; GG Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 33 Abs. 5
    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltfähiger Zuschuß zur abgesenkten -; Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV; örtlicher Bezug der -; Schulabschluß, allgemeinbildender - als Befähigungsvoraussetzung; Vorbildung, allgemeinbildender ...

  • Judicialis

    BBesG § 73; ; 2. BesÜV § 1; ; 2. BesÜV § 2; ; 2. BesÜV § 4 Fassung 1993/1997; ; BRRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; BRRG § 13; ; BRRG § 14; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 3; ; GG Art. 33 Abs. 5

  • Wolters Kluwer

    Besoldung - Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet - Ruhegehaltfähiger Zuschuß - Befähigungsvoraussetzungen - Begriff - Allgemeinbildender Schulabschluß als Befähigungsvoraussetzung - Vorbildung

  • rechtsportal.de

    Beamtenrecht; Besoldungsrecht - Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltfähiger Zuschuß zur abgesenkten -; Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV; örtlicher Bezug der -; Schulabschluß, allgemeinbildender - als Befähigungsvoraussetzung; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Abgesenkte Besoldung für Landesbeamte im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß

  • nomos.de PDF, S. 27 (Kurzinformation)

    Geringere Besoldung für Landesbeamte im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß

  • nomos.de PDF, S. 48 (Leitsatz und Auszüge)

    § 73 BBesG; §§ 1, 2, 4 2. BesÜV; §§ 4, 13, 14 BRRG; Art. 3 GG
    Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet/Zuschussregelung/ Befähigungsvoraussetzungen/Steuerberater/Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Beamtenrecht; abgesenkte Besoldung für Landesbeamte im Beitrittsgebiet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2438 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 929 (Ls.)
  • NJ 2000, 267 (Ls.)
  • DVP 2000, 171
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

    Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 6.99
    Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfaßt auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen (wie BVerwGE 101, 116).

    Die Zuschußregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV F. 1993 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).

    Der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen umfaßt die für die jeweilige Laufbahn geforderten Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, d.h. den Vorbildungsabschluß, den Vorbereitungsdienst im laufbahnrechtlichen Rahmen und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnprüfung (vgl. BVerwGE 101, 116 ).

    Diese dienstrechtlich verlangte Vorbildung zählt nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den "Befähigungsvoraussetzungen" im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV (BVerwGE 101, 116 ); Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 - ).

    Die Zuschußregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV ist mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. BVerwGE 101, 116 ).

    Die fortbestehenden erheblichen Unterschiede der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse im bisherigen Bundesgebiet und in den neuen Ländern sind ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt für die besoldungsrechtliche Differenzierung (vgl. BVerwGE 101, 116 ).

  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 24.98

    Kein "Mobilitäts-Zuschuß" für Ost-Beamte

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 6.99
    Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen (wie Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 -).

    Diese dienstrechtlich verlangte Vorbildung zählt nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den "Befähigungsvoraussetzungen" im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV (BVerwGE 101, 116 ); Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 - ).

    Das hat der erkennende Senat in den allen Beteiligten bekannten Urteilen vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 - ) ebenfalls bereits dargelegt.

  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 37.98

    Beamtenrecht, Besoldungsrecht

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 6.99
    Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen (wie Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 -).

    Diese dienstrechtlich verlangte Vorbildung zählt nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den "Befähigungsvoraussetzungen" im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV (BVerwGE 101, 116 ); Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 - ).

    Das hat der erkennende Senat in den allen Beteiligten bekannten Urteilen vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 - ) ebenfalls bereits dargelegt.

  • BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 5.00

    Abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen; Beitrittsgebiet; …

    Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen (wie Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 -, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 - und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 6.99).

    Diese dienstrechtlich verlangte Vorbildung zählt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den "Befähigungsvoraussetzungen" im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV (…Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - a.a.O., vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3 S. 2 f., vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 4 S. 8 f. und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 6.99 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 6 S. 12).

    Das hat der erkennende Senat in den Urteilen vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - a.a.O. S. 4, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 - a.a.O. S. 8 und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 6.99 - a.a.O. ebenfalls bereits dargelegt.

    Dass für diesen Zeitpunkt (9. Dezember 1999) etwas anderes gilt als für den Beginn des Jahres 1999, der dem Urteil des Senats vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 6.99 - a.a.O. zugrunde gelegen hat, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Oberbundesanwalt nicht geltend gemacht.

  • BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 611/98

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 25. April 1996 sowie vom 11. März und 22. Juli 1999 (- 2 C 27.95 -;- 2 C 24.98 -;…- 2 C 37.98 - aaO) sowie zuletzt in zwei Entscheidungen vom 20. Januar 2000 (- 2 C 6.99 - ZTR 2000, 238 und - 2 C 12.99 - nv.) angenommen.
  • OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

    Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …

    Ob der in der APOmPVD geregelte Vorbereitungsdienst und die ebenfalls dort geregelte Laufbahnprüfung als Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erlangt worden sind, ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich ortsbezogen zu beurteilen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - Juris = ZBR 2004, 100 f., so auch das Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 37/98 -, Juris = NJ 2000, 43 f.; Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 C 6/99 -, Juris = NJ 2000, 267; Urteil vom 27. Februar 2001 - 2 C 5/00 -, Juris = ZTR 2001, 334 f.; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 69/03 -, Juris = DVBl. 2004, 1414 ff.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 16/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17/05 - Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 20/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 24/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 25/05 -, Juris).
  • BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 4.00

    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltfähiger Zuschuss zur …

    Es müssen der nach dem Laufbahnrecht für die jeweilige Laufbahn erforderliche Vorbildungsabschluss, der Vorbereitungsdienst im laufbahnrechtlichen Rahmen und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnprüfung im bisherigen Bundesgebiet absolviert sein (vgl. Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3 S. 4, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 4 S. 8 und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 6.99 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 6 S. 12).
  • VGH Hessen, 03.01.2012 - 5 B 2209/11

    Wörtliche Übernahme von Regelungen eines Normgebers durch einen örtlichen …

    Selbst wenn man mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 C 6.99 -, NVwZ 2000, 929) davon ausgeht, dass mit dem erhöhten Steuersatz rückwirkend in einen noch nicht abgeschlossenen Lebenssachverhalt eingegriffen wird, weil die Anschaffung eines Hundes typischerweise eine auf Dauer angelegte Entscheidung des Hundehalters ist, handelt es sich um eine unechte Rückwirkung, weil nicht nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird.
  • VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.09.2000 - VGH 2/99

    Kirchenbeamte, Besoldung

    Was zunächst den Umstand angeht, dass es 10 Jahre nach der Wiedervereinigung auch im Bereich der Bekl. noch erhebliche Besoldungsunterschiede zwischen Ost und West gibt, so hat das Bundesverwaltungsgericht für das staatliche Recht mit Urteil vom 20. Januar 2000 (BVerwG 2 C 6.99- LKV 2000, 308) nochmals bekräftigt, dass die Besoldungsabsenkung für Beamte der neuen Bundesländer gemäß § 2 Abs. 1 2. Besoldungsübergangsverordnung sich derzeit noch im Rahmen der dem Gesetzgeber insoweit zukommenden Gestaltungsfreiheit hält (ebenso bereits BVerwGE 101, 1161121 f.).
  • VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 01.12.2003 - VGH 4/99

    Versorgung, Abschöpfung des Steuervorteils

    Dabei hat er u. a. in Anlehnung an das zum staatlichen Besoldungsrecht ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.1.2000 ­ BVerwG 2 C 6.99 ­ (LKV 2000, 308 = Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 6) die Ungleichbehandlung wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse (also der Lebenshaltungskosten) und finanziellen Verhältnisse (also des Kirchensteueraufkommens) in Ost und West als sachlich vertretbare Differenzierung gerechtfertigt.
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