Rechtsprechung
| AG Altötting, 11.11.1991 - 2 C 796/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mietrecht; Vertragsgemäßer Gebrauch; Gebrauchsgewährung; Satellitenanlage; Fernsehempfang; Eigentumsrecht des Vermieters; Informationsrecht des Mieters; Informationsfreiheit; Zustimmung des Vermieters; Antenneninstallation; Kabelfernsehen; Kündigungsgrund
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 660
- DWW 1992, 28
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 22.07.1992 - 20 REMiet 1/91
Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer …
Ein Teil der Zivilgerichte ist der Ansicht, der Mieter habe jedenfalls dann einen Anspruch darauf, daß der Vermieter die Anbringung einer Parabolantenne für den Satellitenempfang genehmigt, wenn ein Kabelanschluß nicht besteht und die vorhandene Gemeinschaftsantenne des Hauses nur den Empfang der üblichen drei Fernsehprogramme ermöglicht (…AG Sinzig Urt. v. 25.7.1989 = DWW 1989, 334 = WuM 1990, 490;… AG Sinzig Urt. v. 11.9.1990 = DWW 1990, 368 = WuM 1990, 491; AG Andernach WuM 1990, 492 = DWW 1990, 214; AG Königswinter WuM 1992, 117; AG Altötting DWW 1992, 28). - OLG Frankfurt, 22.07.1992 - REMiet 1/91
Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer …
Ein Teil der Zivilgerichte ist der Ansicht, der Mieter habe jedenfalls dann einen Anspruch darauf, daß der Vermieter die Anbringung einer Parabolantenne für den Satellitenempfang genehmigt, wenn ein Kabelanschluß nicht besteht und die vorhandene Gemeinschaftsantenne des Hauses nur den Empfang der üblichen drei Fernsehprogramme ermöglicht (…AG Sinzig Urt. v. 25.7.1989 = DWW 1989, 334 = WuM 1990, 490 [AG Sinzig 25.07.1989 - 4 C 155/89];… AG Sinzig Urt. v. 11.9.1990 = DWW 1990, 368 = WuM 1990, 491; AG Andernach WuM 1990, 492 = DWW 1990, 214; AG Königswinter WuM 1992, 117; AG Altötting DWW 1992, 28).
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Rechtsprechung
| AG Wuppertal, 22.07.1991 - 90 C 144/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Einseitige Entziehung des Nutzungsrechts an Trockenspeicher durch Vermieter unzulässig - Ausnahme: Zur Verfügung stellen eines gleichwertigen Ersatzraums
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DWW 1992, 28
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