Rechtsprechung
BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2
Prognoseanforderungen; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; nachträglicher Eintritt von Tatsachen, die zur Versagung hätten führen müssen; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Gruppenzugehörigkeit; waffenrechtliche Zuverlässigkeit - rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst c WaffG 2002, § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 2 Nr 2 WaffG 2002
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos"
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst c WaffG 2002, § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 2 Nr 2 WaffG 2002
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos" - Wolters Kluwer
Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch die Mitgliedschaft in der Rockergruppierung "Bandidos"
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 WaffG
Waffenrecht: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos" | Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit; Rocker; Bandidos - Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 WaffG
Waffenrecht: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos" | Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit; Rocker; Bandidos - doev.de
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung Bandidos
- rewis.io
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos"
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2
Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch die Mitgliedschaft in der Rockergruppierung "Bandidos" - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der waffenrechtlich unzuverlässige Bandido
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mitgliedern von Rockergruppen dürfen waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos”
- br.de (Pressebericht, 28.01.2015)
Behörden dürfen Rockern Waffenschein entziehen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Mitgliedschaft bei den "Bandidos" rechtfertigt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Besprechungen u.ä. (3)
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Zuverlässigkeitsprognose
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 WaffG
Waffenrecht: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos" | Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit; Rocker; Bandidos - juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis allein wegen Bandidos-Mitgliedschaft
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+5Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerwG, 28.01.2015 - 6 C 3.14
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 2.14Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 13.429Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig
VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.964Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig
VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.960Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von OMCG-Mitgliedern
Outlaw Motorcycle Gang
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 08.05.2012 - RN 4 K 12.156
- VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 12.1280
- BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 3594
- DÖV 2015, 532
- ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0
Wird zitiert von ... (253) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08
Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14
§ 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.).
- BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08
Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes
Auszug aus BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14
Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5).Ausreichend ist vielmehr, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 12.1280
Widerruf einer waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14
BVerwG 6 C 1.14 VGH 21 BV 12.1280.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 20 A 2384/20
Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79.18 -, juris, Rn. 6 und 8, m. w. N., und Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 20 B 1740/19 -, juris, Rn. 9, m. w. N.vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17, m. w. N., und Beschluss vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 20 B 1740/19 -, juris, Rn. 9, m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17, m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 20. April 2023 - 24 CS 23.495 -, juris, Rn. 25.
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 7 A 11748/17
Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig
Auch wenn es sich bei dem Gremium MC Trier und dem Gremium MC Germany, dem der Trierer Club als Chapter angehört, nicht um verbotene Organisationen handelt, ist die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht durch die organisationsbezogenen Regelvermutungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WaffG gesperrt (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 7).Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, die Risiken des Waffenbesitzes auf ein Mindestmaß zu beschränken (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 8).
I. Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG anzunehmende Prognose der absoluten Unzuverlässigkeit ist bezogen auf die Person, deren Zuverlässigkeit zur Prüfung steht, eine Verhaltensprognose erforderlich, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17) an diese keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen.
Entsprechend dem präventiven Charakter des Waffenrechts sollen die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. des BVerwG, zuletzt Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17 und insoweit auch Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79/18 -, juris, Rn. 6).
Ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17, m.w.N.; BayVGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 -, juris, Rn. 27; HessVGH…, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 A 814/17 -, juris, Rn. 32;… Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011, § 5 Rn. 20).
Unter Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes ist die Prognose der Unzuverlässigkeit nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass der Betroffene künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen werde (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17).
Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und in waffenrechtlicher Hinsicht unbescholten ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 10 und 12).
Individuelle Verhaltenspotentiale werden allerdings durch das soziale Umfeld mitbestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 11).
Es ist daher erforderlich, dass die Gruppe bestimmte Strukturmerkmale aufweist, die die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, künftig Verhaltensweisen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG verwirklichen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 11).
Zu berücksichtigen ist dabei im Übrigen, dass das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28. Januar 2015, - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 11) zwar die Mitgliedschaft in einer Gruppe als eine personenbezogene Tatsache allein ausreichen lässt, um die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen.
Im Waffenrecht muss - wie bereits ausgeführt - ein Restrisiko der missbräuchlichen Verwendung von Waffen nicht hingenommen werden (st. Rspr. BVerwG, Urteile vom 30. September 2009 - 6 C 29.80 -, juris, Rn.17 und 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17).
Dies lässt den Schluss zu, dass der Gremium MC - wie eine Reihe anderer Rockergruppierungen - territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstrebt und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versucht (vgl. hierzu betreffend die Rockergruppierung Bandidos BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 13).
Die Praxis der gewaltsamen Austragung der - ihrerseits szenetypischen - Rivalitäten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen muss nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen und allgemein zugänglichen Quellen für den Gremium MC als wesensprägendes Strukturmerkmal angesehen werden, das sich bei jedem seiner örtlichen Organisationseinheiten und bei jedem seiner Mitglieder zu jedem Zeitpunkt aktualisieren kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 14).
Aufgrund der hierarchischen Strukturen (I), des Zusammengehörigkeitsgefühls im Sinne einer Bruderschaft, das mit einem hohen Geschlossenheitsgrad, Konformitäts- und Loyalitätsdruck einhergeht (II), dem strengen Aufnahmeverfahren (III) und der bundesweiten Vernetzung der örtlichen Organisationseinheiten (IV) erscheint es darüber hinaus möglich, dass sich Mitglieder des Gremium MC einheitsübergreifende Unterstützung bei Auseinandersetzungen leisten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 14).
Es erscheint insoweit auch nicht fernliegend, dass er in einem solchen Fall - ob beabsichtigt oder unter dem Druck der Situation - Waffen missbräuchlich verwenden oder Nichtberechtigten überlassen wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 15).
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18
"Reichsbürger" müssen Waffen abgeben
Für die auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG gestützte Annahme der absoluten Unzuverlässigkeit ist bezogen auf die Person, deren Zuverlässigkeit zur Prüfung steht, eine Verhaltensprognose erforderlich, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 -, juris, Rn. 17) an diese keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen.Entsprechend dem präventiven Charakter des Waffenrechts sollen Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. des BVerwG, u.a. Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17 und Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79/18 -, juris, Rn. 6).
Ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17, m.w.N.; BayVGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 -, juris, Rn. 27; HessVGH…, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 A 814/17 -, juris, Rn. 32; OVG RP…, Urteil vom 28. Juni 2018 - 7 A 11748/17.OVG - juris, Rn. 26;… Gade, Waffengesetz, 2. Auflage 2018, § 5 Rn. 20).
Unter Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes ist die Prognose der Unzuverlässigkeit nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass der Betroffene künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen werde (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17; OVG RP, Urteil vom 28. Juni 2018 - 7 A 11748/17.OVG - juris, Rn. 26).
- BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
Schutzlücken, die dem Regelungszweck des Gesetzes widersprächen, Risiken des Waffenbesitzes auf ein Mindestmaß zu beschränken, sind zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105 Rn. 8 in Bezug auf das Verhältnis zwischen § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG einerseits und § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WaffG andererseits). - VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)
Weder nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte noch nach Sinn und Zweck ergibt sich ein Anwendungsvorrang der Unzuverlässigkeitsgründe in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. gegenüber denjenigen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris;… vgl. auch Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 144; a. A. ausdrücklich entgegen Bundesverwaltungsgericht: VG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2016 - 4 K 286/16 -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 7 A 10555/19
Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen "Reichsbürger"-Verhaltens widerrufen
Eine andere Sichtweise würde Schutzlücken aufreißen, die sachlich nicht erklärlich wären und dem Regelungszweck des Gesetzes widersprächen, Risiken des Waffenbesitzes auf ein Mindestmaß zu beschränken (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 -, juris, Rn. 7 ff.;… Urteil des Senats vom 28. Juni 2018 - 7 A 11748/17.OVG - juris, Rn. 24; jeweils zur Mitgliedschaft in einer Rockergruppierung).Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG anzunehmende Prognose der absoluten Unzuverlässigkeit ist bezogen auf die Person, deren Zuverlässigkeit zur Prüfung steht, eine Verhaltensprognose erforderlich, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17) an diese keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen.
Entsprechend dem präventiven Charakter des Waffenrechts sollen die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. des BVerwG, u.a. Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 -, juris, Rn. 17 …und Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79/18 -, juris, Rn. 6).
Unter Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes ist die Prognose der Unzuverlässigkeit nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass der Betroffene künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen werde (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 -, juris, Rn. 17).
Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und in waffenrechtlicher Hinsicht unbescholten ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 -, juris, Rn. 10 und 12).
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 6 S 2193/19
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einem Chapter des …
Über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist aufgrund einer Prognose des künftigen Verhaltens zu entscheiden, an die keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594 ).Daraus folgt, dass nur solche Personen als zuverlässig gelten können, bei denen die tatsächlichen Umstände keinen vernünftigen Zweifel zulassen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594 ; Beschluss vom 10.07.2018 - 6 B 79.18 -, NJW 2018, 2812 ).
Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594 ).
Es ist aber möglich, dass sonstige Umstände zu dem Schluss führen, die Person werde eine Verhaltensweise im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594 ).
Vielmehr müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594 ).
Hinzukommen muss, dass das einzelne Mitglied der Gruppe - selbst wenn es dies persönlich nicht anstreben sollte oder sogar für sich vermeiden wollte - aufgrund freiwillig eingegangener Bindungen, etwa aufgrund einer Verpflichtung zur unbedingten Loyalität, typischerweise in die Gewaltausübung hineingezogen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594 ; Beschluss vom 10.07.2018 - 6 B 79.18 -, NJW 2018, 2812 ;… Beschluss vom 15.02.2019 - 6 B 153.18 -, juris Rn. 7).
Tritt dieser Fall ein, liegt es wiederum nicht fern, dass das Mitglied hierbei - ob beabsichtigt oder unter dem Druck der Situation - im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a und lit. c WaffG Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder Nichtberechtigten überlassen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594 ;… Beschluss vom 15.02.2019 - 6 B 153.18 -, juris Rn. 7).
Die maßgeblichen Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594 ; Beschluss vom 10.07.2018 - 6 B 79.18 -, NJW 2018, 2812 ; Beschluss vom 15.02.2019 - 6 B 153.18 -, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 6 S 988/22
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen verfassungsschutzrechtlicher Einstufung …
Daraus folgt, dass nur solche Personen als zuverlässig gelten können, bei denen die tatsächlichen Umstände keinen vernünftigen Zweifel zulassen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594 ; Beschluss vom 10.07.2018 - 6 B 79.18 -, NJW 2018, 2812 ).Es ist aber möglich, dass sonstige Umstände zu dem Schluss führen, die Person werde eine Verhaltensweise im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594 ).
Vielmehr müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.05.2021 - 6 S 2193/19 -, a.a.O. Rn. 25).
- VGH Hessen, 07.12.2017 - 4 A 814/17
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem Motorradclub …
Die Praxis, Mitgliedern von "OMCs" die waffenrechtliche Zuverlässigkeit unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2015 (Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris) ohne jede weitere Begründung abzusprechen, basiere auf einer Fehlinterpretation dieser Entscheidung.Ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rdnr. 17, m.w.N.; Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris;… Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, juris Rdnr. 5; Bayerischer VGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 -, juris Rdnr. 27;… Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011, § 5 Rdnr. 20;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Oktober 2017, § 5 Rdnr. 47).
Unter Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes ist die Prognose der Unzuverlässigkeit nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass der Betroffene künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. begehen werde (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rdnr. 17).
Nach dem im vorliegenden Verfahren zugrunde zu legenden Umständen ist davon auszugehen, dass für den Kläger ein plausibles Risiko einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. besteht, auch wenn der Kläger selbst bisher strafrechtlich und waffenrechtlich unbescholten ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rdnrn. 10, 12).
Der Versagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. ist für den vorliegenden Fall nicht durch § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG a.F. gesperrt (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rdnr. 7).
Wäre im Falle der Zugehörigkeit zu einem nicht verbotenen Verein die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. gesperrt, ergäben sich Schutzlücken, für die keine sachliche Rechtfertigung erkennbar wäre und die dem Regelungszweck des Gesetzes widersprächen, Risiken des Waffenbesitzes auf ein Mindestmaß zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rdnr. 8).
So kann die Gruppenzugehörigkeit einer Person, die diese für sich reklamiert und insbesondere wenn sie auf dem eigenen Verhalten der Person beruht, als personenbezogenes Merkmal die Annahme der Unzuverlässigkeit stützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris).
Es ist erforderlich, dass die Gruppe bestimmte Strukturmerkmale aufweist, die die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rdnr. 11).
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers
Vielmehr müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2015 - 6 C 1.14 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105). - OVG Niedersachsen, 18.07.2017 - 11 ME 181/17
Beschwerdeantrag; Darlegungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; Reichsbürger; …
- VG Cottbus, 20.09.2016 - 3 K 305/16
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
- VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.5177
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Mitgliedschaft in einer …
- VG Karlsruhe, 13.12.2018 - 12 K 5670/16
Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition
- VG Stuttgart, 25.06.2019 - 5 K 5926/16
Waffenbesitzverbot wegen Mitgliedschaft in Rockergruppierung
- VG Karlsruhe, 18.10.2018 - 12 K 6041/17
Waffenrechtliche Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und …
- VG Regensburg, 16.03.2018 - RN 5 S 17.1323
Rücknahme einer Bewachungserlaubnis
- VG Köln, 08.09.2022 - 20 K 3080/21
Mitglied des AfD-"Flügels" ist waffenrechtlich unzuverlässig
- VG Karlsruhe, 22.08.2018 - 4 K 3040/16
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds in einer örtlichen …
- BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15
Anlass der Speicherung; Bundeszentralregister; Dispositionsbefugnis; Eintragung; …
- OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit; …
- BVerwG, 20.01.2022 - 6 B 9.21
Verbot des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Waffen; waffenrechtliche …
- BVerwG, 10.07.2018 - 6 B 79.18
Gebot der Verhältnismäßigkeit; Kleiner Waffenschein; Loyalitätsverpflichtung; …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495
Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2024 - 6 S 221/24
- OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21
Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913; …
- VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 22 L 3104/17
Widerruf, Zuverlässigkeit, Überlassen, Aufbewahrungspflichten, gemeinschaftliche …
- BVerwG, 19.09.2023 - 6 A 12.21
Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club …
- VG Neustadt, 07.01.2019 - 5 K 836/18
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Vorwurfs rechtswidrig
- OVG Sachsen, 19.03.2024 - 6 B 104/23
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Umdeutung des "Widerrufs" einer Erlaubnis zum …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23
Besitz- und Erwerbsverbot; Butterflymesser; erlaubnisfreie Waffe; …
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 285/19
Ersterteilung eines Jagdscheins (Zuverlässigkeitsprüfung)
- VG Düsseldorf, 12.10.2016 - 22 K 2135/15
Rocker; Rockerclub; Waffe; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2024 - 6 S 1171/23
Reichsbürger; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; unklarer Tatsachenhintergrund …
- VG München, 28.09.2023 - M 7 S 23.684
Querdenker- und Reichsbürgerszene: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen …
- VG Schwerin, 31.01.2022 - 3 B 1708/21
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; rechtsextreme Mitläuferin; Schützenverein; …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2020 - 11 ME 365/19
Aggressives Verhalten; Gutachten; Nötigung; Prognose; Strafverfahren; …
- VG Osnabrück, 13.02.2018 - 6 A 262/15
"Rücknahme eines kleinen Waffenscheines bei Mitgliedschaft im Gremium MC"
- VG Mainz, 05.11.2020 - 1 K 1038/19
Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse; …
- VG Karlsruhe, 14.03.2016 - 4 K 5120/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die …
- OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 65/23
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; Missbräuchliche Verwendung einer …
- VGH Bayern, 24.04.2023 - 24 CS 23.412
Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
- VG Schwerin, 19.01.2022 - 3 B 1182/21
Sofort vollziehbarer Widerruf von Waffenbesitzkarten; harter Neonazi; Schießwart …
- VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1408/21
Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Prepper-Gruppe NORD KREUZ
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
- VG Frankfurt/Main, 16.11.2016 - 5 K 4670/15
Der Normbefehl des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangt die Erstellung einer auf die …
- VG Neustadt, 27.01.2021 - 5 K 80/20
Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Waffenerlaubnis zu Recht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 20 B 704/17
Erfüllen der tatbestandlichen Voraussetzungen der regelhaft anzunehmenden …
- VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 126/22
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496
Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 13.01.2016 - M 7 K 14.4728
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Mitgliedschaft in einem Rockerclub
- VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1277/21
Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer sog. "Prepper-Gruppe"
- VG München, 13.06.2023 - M 7 S 22.5946
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Aufbewahrung einer teilgeladenen Waffe
- VG Düsseldorf, 03.05.2023 - 22 K 6330/21
Verschlossenes Behältnis, Aufbewahrung Schreibtischschublade, Schreckschusswaffe, …
- VG Frankfurt/Main, 23.09.2022 - 5 K 3676/21
Zum Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wegen vorschriftswidriger Aufbewahrung …
- VG Köln, 08.12.2022 - 8 K 5859/21
- VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1162/22
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
- VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2019 - 1 S 542/18
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines den Jihad billigenden Unterstützers
- BVerwG, 15.02.2019 - 6 B 156.18
Klage gegen die Aufhebung von waffenrechtlichen Erlaubnissen
- VG Trier, 20.05.2020 - 2 K 124/20
Widerruf waffen-, sprengstoff- und jagdrechtlicher Erblaubnisse bei Verstößen …
- VG Magdeburg, 12.05.2021 - 3 B 71/21
Jagdrecht; Jagdschein
- VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung
- VG Osnabrück, 13.02.2018 - 6 A 264/15
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Mitgliedschaft im Gremium MC
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- VG Köln, 10.11.2022 - 8 K 6653/21
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2018 - 1 S 1726/17
Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein …
- VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 22 K 3002/19
- VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2172
Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern"
- BVerwG, 15.02.2019 - 6 B 153.18
Klage gegen den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen
- VG Düsseldorf, 21.03.2023 - 22 L 302/23
- VG Berlin, 16.11.2020 - 1 K 354.19
- VG Saarlouis, 23.04.2019 - 1 K 1211/18
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit
- VG Freiburg, 17.07.2019 - 6 K 4503/18
Widerruf einer Waffenbesitzkarte von mutmaßlichem Reichsbürger
- VG Karlsruhe, 25.10.2017 - 3 K 10913/17
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines so genannten "Reichsbürgers"
- VG Düsseldorf, 12.12.2023 - 6 L 2913/23
- VG Cottbus, 09.11.2021 - 3 L 343/21
Waffenverbot für Reichsbürger
- VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 2177/21
- VGH Hessen, 30.11.2022 - 4 A 2186/20
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; starker Alkoholeinfluss; (fehlende) …
- VG Sigmaringen, 07.02.2017 - 2 K 2923/16
Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen …
- VG Ansbach, 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038
Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig
- VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 15.648
Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - …
- VG Düsseldorf, 15.06.2023 - 22 K 2378/21
- VG Berlin, 26.02.2024 - 31 K 18.22
- VG Schwerin, 29.03.2022 - 3 B 305/22
Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen waffenrechtliche Verfügung im Zusammenhang …
- OVG Bremen, 28.10.2015 - 1 LA 267/14
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD Kreisvorsitzenden; Unzuverlässigkeit …
- VG Schwerin, 05.05.2022 - 3 A 209/18
Klage gegen waffenrechtliche Verfügung nach § 41 WaffG erfolglos, da Kläger sich …
- VG Ansbach, 13.08.2019 - AN 16 K 18.01864
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse eines Prospect der Hells Angels
- VG Aachen, 18.11.2016 - 6 L 815/16
Waffenrecht; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; Zuverlässigkeit; Rocker; Gremium MC
- VG Saarlouis, 22.10.2019 - 1 K 859/18
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verstoß gegen …
- VG Köln, 26.08.2019 - 20 L 1605/19
- VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung
- VG Augsburg, 02.11.2022 - Au 8 S 22.1994
Waffenbesitzverbot wegen Unzuverlässigkeit (hier: Alkoholabhängigkeit sowie …
- VG Schwerin, 24.08.2022 - 3 B 1130/22
Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und weitere …
- VG Berlin, 25.10.2021 - 1 K 180.19
Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und Versagung der Erteilung eines …
- VG München, 10.07.2019 - M 7 K 17.910
Klagen von Waffenbesitzern unter "Reichsbürgerverdacht"
- BVerwG, 15.02.2019 - 6 B 155.18
Klage gegen die Aufhebung eines erteilten Kleinen Waffenscheins
- VG Ansbach, 17.10.2023 - AN 16 S 23.1917
Waffenrecht, Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten
- VG Berlin, 16.03.2020 - 1 L 14.20
Widerruf einer Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung
- VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1006
Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Äußerungen auf Facebook
- VG Regensburg, 12.11.2020 - RN 4 S 20.1456
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Einziehung eines Jagdscheins wegen …
- VGH Bayern, 12.03.2018 - 21 CS 17.1678
Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot des Waffenerwerbs und -besitzes
- VG Düsseldorf, 24.05.2023 - 22 L 1071/23
- VG Köln, 03.02.2023 - 20 K 1898/22
- VG Potsdam, 09.05.2022 - 3 K 5987/17
- VG Schwerin, 28.01.2022 - 3 B 1600/21
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen waffenrechtliche Verfügungen im …
- VG Münster, 26.10.2021 - 1 K 253/19
Aufbewahrung von Waffen oder Munition Aufbewahrungspflichten Besitz Tatsächliche …
- VG Würzburg, 22.01.2021 - W 9 K 19.1131
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VG Schleswig, 21.05.2019 - 7 A 733/17
- VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1306
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Teilnahme am Bundeskongress der "Jungen …
- VG Düsseldorf, 26.07.2023 - 22 L 1044/23
- VG Schwerin, 01.06.2023 - 3 A 2354/20
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins
- VG Köln, 14.09.2022 - 8 K 2784/21
- VG München, 16.11.2017 - M 7 SE 17.2173
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Augsburg, 07.09.2017 - Au 4 S 17.1196
Widerruf der Waffenerlaubnis für "Reichsbürger"
- VGH Bayern, 29.03.2017 - 21 CS 16.2322
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG Düsseldorf, 08.12.2022 - 22 L 1635/22
- VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974
Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
- VG Schwerin, 19.09.2023 - 3 A 1276/22
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Aufbewahrungsverstößen
- VG Schwerin, 14.02.2023 - 3 E 234/23
Waffenrechtliche Durchsuchungsanordnung; Wohnung, Personen, Fahrzeuge; …
- VGH Bayern, 27.07.2018 - 21 CS 17.2506
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins - …
- VG Köln, 24.07.2023 - 20 L 835/23
Mitglieder der "Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) sind voraussichtlich …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253
Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen
- VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1519
Rücknahme eines Kleinen Waffenscheins wegen Mitgliedschaft in der "Jungen …
- VG Köln, 04.05.2023 - 8 L 1911/22
- OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EO 316/20
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der "Reichsbürger"-Bewegung
- VG Regensburg, 08.12.2020 - RO 4 K 19.1591
Klage gegen die sofortige Sicherstellung von Waffen und Munition
- VG Greifswald, 27.01.2020 - 6 A 1935/18
Widerruf bzw. Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Reichsbürger
- VG Freiburg, 02.07.2019 - 3 K 5562/18
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einer örtlichen …
- VG Saarlouis, 25.06.2019 - 1 K 188/18
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit
- VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung einer Klage gegen …
- VG Bremen, 25.03.2021 - 4 V 407/21
Unterlassung zukünftiger Äußerungen - allgemeines Persönlichkeitsrecht; Äußerung; …
- VGH Bayern, 05.06.2018 - 21 ZB 15.2434
Richtige Aufbewahrung von Waffen und zugehöriger Munition
- VG Osnabrück, 08.02.2016 - 6 B 56/15
Gremium MC; Rockerclub (OMCG); Zuverlässigkeit; Waffenrecht
- VG Köln, 03.01.2024 - 20 K 2507/23
- VG Freiburg, 27.11.2023 - 6 K 1103/22
Unterstützung der Vereinigung "Identitäre Bewegung Deutschland"; waffenrechtliche …
- VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der GfP
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - 20 B 822/18
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässsigkeit; Anordnungen zur …
- VG Greifswald, 26.06.2019 - 6 A 647/18
Beurteilung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
- VG Würzburg, 27.10.2015 - W 5 S 15.1007
EInstweiliger Rechtsschutz, Waffenbesitzkarte, Widerruf, Unzuverlässigkeit, …
- VG Düsseldorf, 16.12.2022 - 6 L 2430/22
Luftsicherheit, Luftverkehr, Verkehrspilot, Zuverlässigkeit, Widerruf, …
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2021 - 17 L 274/21
Aufbewahrung Schusswaffen Sorgfaltsanforderungen Waffenbesitzkarte …
- VG Köln, 22.02.2021 - 20 L 1440/20
- VG München, 26.04.2023 - M 7 S 23.1898
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - auch für erlaubnisfreie Waffen - bei …
- VG München, 27.09.2022 - M 30 K 18.1188
Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in …
- VG Neustadt, 10.12.2018 - 5 K 754/18
Waffenrechtrechtliche Unzuverlässigkeit bei Überlassen der Waffe an einen …
- VGH Bayern, 19.02.2021 - 8 ZB 20.2786
Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit als …
- VGH Bayern, 16.05.2018 - 21 CS 18.72
Transport eines schussbereiten Jagdgewehrs in einem Kraftfahrzeug
- VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754
Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnis
- OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 1 Ws 97/16
Weisungen der Führungsaufsicht bei einem in der Motorradszene verhafteten …
- OVG Sachsen, 01.06.2022 - 6 B 18/22
Widerruf zweier Waffenbesitzkarten sowie eines kleinen Waffenscheins; …
- VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 18 L 1908/21
Motorrad; Motorradclub; Rocker; Drohkulisse; Sicherstellung
- VG München, 21.01.2020 - M 7 K 18.1796
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG München, 31.07.2019 - M 7 K 18.969
Erfolgreiche Klage gegen Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins und …
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 21 CS 18.502
Widerruf der Waffenbesitzkarte
- VG Greifswald, 18.12.2017 - 6 B 2431/17
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD-Funktionärs
- VG Münster, 16.01.2024 - 1 K 249/21
Waffen im Hausflur: Unbelehrbarer Senior verliert Waffenbesitzkarte
- VG Aachen, 13.12.2023 - 6 K 1802/22
Waffenrechtliche Erlaubnis; staatsfeindliche Bestrebungen; Postings; Unterstützen
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.251
Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
- VG Aachen, 18.01.2022 - 6 K 1767/21
Beschlagnahme von Rocker-Motorrädern rechtmäßig
- VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
Ein Waffenverbot zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit und wegen …
- VG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 5 K 2499/19
Abkehr vom Auftreten als "Reichsbürger"
- VG Bayreuth, 07.11.2017 - B 1 S 17.843
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Regensburg, 22.02.2022 - RN 4 S 21.2199
Nur teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit des …
- VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 16 S 21.01080
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Einzugs eines Jagdscheins
- VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 1 K 18.234
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG München, 17.01.2020 - M 7 S 19.1834
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG Greifswald, 07.11.2019 - 6 A 1597/18
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
- VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.2106
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines sog. "Reichsbürgers"
- VG Düsseldorf, 06.10.2023 - 6 L 2438/23
- VG Trier, 20.10.2022 - 2 K 1675/22
Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Gebrauch einer Waffe unter …
- VG Gießen, 05.03.2020 - 9 K 8133/17
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei strafrechtlich relevantem Verhalten, …
- VG München, 05.02.2020 - M 7 K 18.1288
Widerruf der Erteilung eines Waffenscheins wegen Zugehörigkeit zur …
- VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.300
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied eines Bandidos Motorcycle …
- VG Gelsenkirchen, 26.10.2021 - 14 L 1113/21
Beschlagnahme, Halter, Motorrad, OMC, Sicherstellung, Vereinsverbot, …
- VG Regensburg, 25.05.2021 - RN 4 K 19.2072
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen unsicherer Aufbewahrung von Munition
- VG Würzburg, 22.01.2021 - W 9 K 19.1133
Verbot des Besitzes und Erwerbs von erlaubnisfreien Waffen und Munition
- VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1385
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Personen, die der "Reichtsbürgerbewegung" …
- VG Potsdam, 07.06.2023 - 3 L 66/23
- VG Potsdam, 02.03.2023 - 3 L 10/23
- VG Köln, 23.01.2023 - 20 L 1784/22
Mitglieder von "Aufbruch Leverkusen" sind voraussichtlich waffenrechtlich …
- VG Köln, 21.05.2021 - 20 L 596/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2016 - 11 S 1.16
Veräußerung eines wesentlichen Teils einer Waffe an einen Unberechtigten
- VGH Bayern, 01.10.2014 - 21 CS 14.1765
Waffenrechtliche Erlaubnis, Widerruf, Bandidos-Mitglied, öffentliches Interesse, …
- VG Münster, 18.06.2021 - 1 K 691/19
Aufbewahrung von Waffen oder Munition, Aufbewahrungspflichten, Möbeltresor, …
- VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530
Widerruf der Waffenbesitzkarte einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörigen …
- VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1003
Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis - Gefahr missbräuchlicher …
- VG Cottbus, 29.06.2023 - 3 I 2/23
- VG Schwerin, 04.05.2023 - 3 A 812/20
Reichsbürger; Erteilung von Waffenerlaubnissen; Stellung eines Antrags auf …
- VG Potsdam, 17.10.2022 - 3 L 627/22
- VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036
Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
- VG Würzburg, 27.06.2022 - W 9 K 21.1392
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins und zweier Waffenbesitzkarten wegen …
- OVG Sachsen, 31.05.2022 - 6 B 446/21
Waffenrecht; absolute Unzuverlässigkeit bei Reichsbürgernähe; Interessenabwägung
- VGH Bayern, 22.08.2019 - 21 CS 18.2518
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines sog. Reichsbürgers
- VG München, 13.03.2019 - M 7 K 17.1330
Reichsbürgerbewegung - Widerruf des kleinen Waffenscheins
- VG Freiburg, 24.07.2018 - 9 K 8114/17
Waffenbesitzverbot; Rockerclub; Präsident eines Charters der Hells Angels
- VG Magdeburg, 10.10.2016 - 1 B 428/16
Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins eines Jägers
- VG München, 31.01.2022 - M 7 K 19.5989
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Selbstverwalter der sogenannten …
- VG Augsburg, 15.06.2021 - Au 8 K 20.1616
Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Verdacht auf Anhängerschaft zur …
- VG München, 01.07.2020 - M 7 K 17.4275
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 B 922/18
Widerruf der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung einer Person …
- VG Köln, 16.05.2018 - 20 L 935/18
- VG Köln, 26.04.2018 - 20 K 15697/17
- VG Köln, 07.12.2017 - 20 K 8930/17
Widerruf mehrerer Waffenbesitzkarten aufgrund der möglichen Zugehörigkeit zu den …
- VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1008
Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis nach Äußerungen auf Facebook
- VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …
- VG Regensburg, 16.01.2023 - RO 4 S 22.2879
Bescheid, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Frist, Anordnung, …
- VG Regensburg, 16.01.2023 - RO 4 S 22.2877
Bescheid, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Frist, Anordnung, …
- VG Mainz, 14.12.2022 - 1 L 683/22
Widerrufs einer Waffenbesitzkarte; Reichsbürgernähe
- VG Potsdam, 28.10.2022 - 3 K 1967/18
- VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 4549/21
- VG München, 31.03.2021 - M 7 K 19.5989
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung des …
- VG München, 21.01.2020 - M 7 K 18.719
Ablehnung der Erteilung eines Jagdscheins, Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, …
- VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.6121
Widerruf der Waffenbesitzkarte bei einem "Reichsbürger"
- VG München, 01.08.2019 - M 7 K 17.5043
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
- VG Regensburg, 02.04.2019 - RO 4 K 17.2190
Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins
- VG München, 13.03.2019 - M 7 K 17.1201
Widerruf der Waffenbesitzkarten
- VG Bayreuth, 06.12.2018 - B 1 K 16.321
Widerruf einer waffenrechtlicher Erlaubnis
- VG Köln, 19.07.2018 - 20 L 860/18
- VG Ansbach, 26.01.2016 - AN 14 S 14.01102
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse - Mitgliedschaft im Motorradclub Outlaw …
- VG Würzburg, 27.10.2015 - W 5 S 15.1009
Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis
- VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 16 S 23.141
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen …
- VG Köln, 09.02.2022 - 20 L 1554/21
- VG Köln, 18.09.2020 - 20 K 5801/19
- VG Regensburg, 18.08.2020 - RN 4 K 19.1326
Erfolglose Klage gegen waffenrechtliche Anordnungen
- VG München, 02.10.2019 - M 7 K 18.2986
Zur sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit sog. "Reichsbürger"
- VG Köln, 19.09.2019 - 20 K 3008/18
- VG Köln, 19.09.2019 - 20 K 2523/18
- VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2777
Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
- VG München, 09.02.2022 - M 7 K 21.3403
Erfolglose Klage gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Regensburg, 06.02.2022 - RO 4 S 22.1388
Bescheid, Waffen, Widerruf, Vollziehung, Sofortvollzug, Landratsamt, …
- VG Ansbach, 12.02.2021 - AN 16 K 17.02004
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.133
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aufgrund der Beantragung eines …
- VG Köln, 31.10.2019 - 20 K 2987/18
- VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1587
Waffenrechtliche und jagdrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit
- VG Köln, 26.04.2018 - 20 K 12175/17
- VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 1 S 16.633
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Sympathiesierens mit der …
- VG Köln, 25.01.2023 - 20 K 2879/21
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2022 - 14 L 690/22
Beschlagnahme, Motorrad, Rocker, Wirkdauer, Befristung, Wirkung, Austritt, …
- VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 16 E 21.00537
Vorläufige Verlängerung des sprengstoffrechtlichen Befähigungsscheines und …
- VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 16 S 21.00538
Widerruf der Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz
- VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.134
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis - Reichsbürgereigenschaft
- VG Köln, 31.10.2019 - 20 K 2991/18
- VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 940/19
- VG Regensburg, 31.01.2023 - RN 4 S 23.92
Bescheid, Waffenbesitzkarte, Waffen, Gerichtsvollzieher, Landratsamt, Widerruf, …
- VG Köln, 29.09.2022 - 8 K 2273/19
- VG Potsdam, 25.05.2022 - 3 K 2008/18
- VG Köln, 27.04.2022 - 8 L 2311/21
- VG Ansbach, 10.02.2022 - AN 16 K 21.00500
Klage auf Erteilung von Befähigungsschein und Unbedenklichkeitsbescheinigung, …
- VG Köln, 10.09.2021 - 20 K 977/21
- VG Potsdam, 01.07.2022 - 3 K 5280/17
- VG Ansbach, 21.02.2023 - AN 16 K 21.02042
Sprengstoffrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, Anforderung von …