Weitere Entscheidung unten: FG Niedersachsen, 06.03.2002

Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 4 K 1375/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5204
FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 4 K 1375/01 (https://dejure.org/2002,5204)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.05.2002 - 4 K 1375/01 (https://dejure.org/2002,5204)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 4 K 1375/01 (https://dejure.org/2002,5204)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • JurPC

    EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1
    Programmieren als freiberufliche oder gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entwicklung komplexer Anwendungssoftware als freiberufliche Einkünfte beim Diplom-Informatiker

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Entwicklung komplexer Anwendungssoftware als freiberufliche Einkünfte beim Diplom-Informatiker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entwicklung komplexer Anwendungssoftware als freiberufliche Einkünfte beim Diplom-Informatiker; Ähnlichkeit der Tätigkeit eines Diplom-Informatikers mit der Tätigkeit eines Ingenieurs; Abgrenzung zwischen Systemsoftware- und Anwendungsentwickler

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 1046
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 07.12.1989 - IV R 115/87

    EDV-Berater, der Computer-Anwendungsprogramme entwickelt, übt keinen dem

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 4 K 1375/01
    Dazu sollte er über eine Ausbildung verfügen, die mit derjenigen des Ingenieurs vergleichbar ist und seine praktische Tätigkeit muss in einem für den Ingenieurberuf typischen Bereich liegen (BFH Urt. vom 7.12.1989 - IV R 115/87, BStBl II 1990, S. 337).

    Das Studium der Dipl.-Informatik mit Fachhochschulabschluss ist mit dem Ingenieurstudium durchaus vergleichbar, denn auch das Studium der Dipl.-Informatik ist weitestgehend von Fächern wie Mathematik sowie Nachrichten- und Elektrotechnik geprägt (BFH Urt. v. 7.12.1989 a. a. O.).

    Die Software als solche besteht aus einem Programm, dessen Beschreibung und einem maschinenlesbaren Programmträger (BFH Urt. v. 7.12.1989 a. a. O.).

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung übt ein Diplom-Informatiker nur dann eine dem Ingenieur ähnliche Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus, wenn er Systemsoftware entwickelt (BFH Urt. v. 7.12.1989 a. a. O.).

    Diese Systeme werden vom Systemsoftwareentwickler entworfen, im Pflichtenheft fixiert und detailliert ausgewiesen (BFH Urt. v. 7.12.1989, a. a. O.).

    Insbesondere die Vielfalt und Komplexität bereits bestehender Programme, die Varianten der Hardwareausstattung, verbunden mit dem Ziel eines störungsfreien und schnellen Ablaufs, kennzeichnen die Anforderungen, die an die Ausbildung des Systemsoftwareentwicklers gestellt werden (BFH Urt. v. 7.12.1989 a. a. O.).

    Der Anwendungssoftwareentwickler prüft die Lösungsmöglichkeiten bestimmter Konzepte anhand der EDV und entwickelt danach realisierungsreife Fachkonzepte mit dem Ziel des wirtschaftlichen Einsatzes der Datenverarbeitung und der Rationalisierung dieser Konzepte (BFH URt. v. 7.12.1989 a. a. O.).

    Beiden Bereichen der Softwareentwicklung ist gemeinsam, dass sie sogenannte Pflichtenhefte oder Lastenhefte erstellt, die Leistungsbeschreibungen und Spezifikationen enthalten (BFH Urt. v. 7.12.1989 a. a. O.).

    Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist die Anwendungssoftwareentwicklung im Gegensatz zur Systemsoftwareentwicklung keine Tätigkeit, die in einem für den Beruf des Ingenieurs typischen Bereich liegt und das, obwohl nach Ansicht des BFH die Anwendungssoftwareentwicklung häufig nicht weniger anspruchsvoll als die Systemsoftwareentwicklung ist (BFH Urt. v. 7.12.1989 a. a. O.; Beschluss v. 14. Mai 1997 IV B 92/96, BFH/NV 1997, 751).

  • FG Baden-Württemberg, 11.07.2001 - 2 K 187/99

    Freiberufliche Tätigkeit eines Diplom-Informatikers mit Fachhochschulabschluss

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 4 K 1375/01
    Zudem haben sich Inhalte und Stand der Ausbildung von Ingenieuren gegenüber den 80iger Jahren stark verändert (BFH Beschluss v. 24.9. 1998 - IV B 49/96 (NV); FG Baden-Württemberg Urt. v. 19.5.1999 Az.: 12 K 410/95, FR 1999, S. 1373 ff.; FG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.7.2001 Az: 2 K 187/99, EFG 2001, S. 1449 ff.; FG Münster Beschluss v. 2.10.2001, Az.: 11 V 4133/01 E, G).

    Zudem soll die Entwicklung von Anwendungssoftware letztendlich nur dann zu freiberuflichen Einkünften führen, wenn es sich um hochkomplexe Software auf dem Anwenderbereich handelt, deren Erstellung profunde Kenntnisse der Ingenieurwissenschaften voraussetzt (FG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.7. 2001 2 K 187/99, EFG 2001, S. 1449).

    Gerade auch wegen der Komplexität der Aufgabenstellung und der Tatsache, dass die Betriebssoftware heute weitgehend standardisiert wurde, ist die Entwicklung von Anwendungssoftware nunmehr das Gebiet, auf dem sich Dipl.-Informatiker und Dipl.-Ingenieure seit Beginn der 90iger Jahre überwiegend betätigen (FG Baden-Württemberg Urt. v. 11.7. 2001, Az. 2 K 187/99, EFG 2001, S. 1449 ff.).

  • FG Baden-Württemberg, 19.05.1999 - 12 K 410/95

    Abgrenzung von gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit; Pflicht zur

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 4 K 1375/01
    Zudem haben sich Inhalte und Stand der Ausbildung von Ingenieuren gegenüber den 80iger Jahren stark verändert (BFH Beschluss v. 24.9. 1998 - IV B 49/96 (NV); FG Baden-Württemberg Urt. v. 19.5.1999 Az.: 12 K 410/95, FR 1999, S. 1373 ff.; FG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.7.2001 Az: 2 K 187/99, EFG 2001, S. 1449 ff.; FG Münster Beschluss v. 2.10.2001, Az.: 11 V 4133/01 E, G).

    Dies gilt jedenfalls für die Verhältnisse in den 90iger Jahren im Gegensatz zu denjenigen in den 80iger Jahren, die der ständigen Rechtsprechung des BFH bislang zugrundegelegt wurden (FG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.5. 1999 - 12 K 410/95, FR 1999, S. 1374 ff.).

  • FG Münster, 02.10.2001 - 11 V 4133/01

    Berufstypische Tätigkeit eines Ingenieurs / Gewinnerzielungsabsicht

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 4 K 1375/01
    Zudem haben sich Inhalte und Stand der Ausbildung von Ingenieuren gegenüber den 80iger Jahren stark verändert (BFH Beschluss v. 24.9. 1998 - IV B 49/96 (NV); FG Baden-Württemberg Urt. v. 19.5.1999 Az.: 12 K 410/95, FR 1999, S. 1373 ff.; FG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.7.2001 Az: 2 K 187/99, EFG 2001, S. 1449 ff.; FG Münster Beschluss v. 2.10.2001, Az.: 11 V 4133/01 E, G).

    Es liegt daher nahe, den im EDV-Bereich selbständig tätigen Fachhochschulabsolventen, unabhängig davon, ob er jetzt Informatik oder Ingenieurwissenschaften studiert hat, generell, d. h. von den bereits anerkannten Ausnahmefällen technischer oder wissenschaftlicher Anwendungsprogramme einmal abgesehen, als Freiberufler anzusehen, wenn er Anwendungssoftware entwickelt (FG Münster, Beschluss v. 2.10.2001 Az.: 11 V 4133/01 E, G).

  • FG Hamburg, 29.06.2001 - II 369/00

    Herstellung und Vertrieb von Schiffsminiaturen als zweckfreie künstlerische

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 4 K 1375/01
    Hier ließe sich lediglich eine zuverlässige Negativabgrenzung in dem Sinne finden, dass die Entwicklung jeder Software mit Ausnahme der "Trivialsoftware", womit Software bis zu einem Verkaufspreis von 800,-- DM netto (s. R 31a Abs. 1 EStR ) gemeint sein soll, freiberuflich ist (Anmerkung zu FG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.7. 2001, VorsRiaFG Müller, EFG 2001, S. 1452).
  • BFH, 14.05.1997 - IV B 92/96

    Anerkennung eines EDV- Beraters als Freiberufler

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 4 K 1375/01
    Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist die Anwendungssoftwareentwicklung im Gegensatz zur Systemsoftwareentwicklung keine Tätigkeit, die in einem für den Beruf des Ingenieurs typischen Bereich liegt und das, obwohl nach Ansicht des BFH die Anwendungssoftwareentwicklung häufig nicht weniger anspruchsvoll als die Systemsoftwareentwicklung ist (BFH Urt. v. 7.12.1989 a. a. O.; Beschluss v. 14. Mai 1997 IV B 92/96, BFH/NV 1997, 751).
  • BFH, 24.09.1998 - IV B 49/96

    Softwareentwicklung gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit?

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 4 K 1375/01
    Zudem haben sich Inhalte und Stand der Ausbildung von Ingenieuren gegenüber den 80iger Jahren stark verändert (BFH Beschluss v. 24.9. 1998 - IV B 49/96 (NV); FG Baden-Württemberg Urt. v. 19.5.1999 Az.: 12 K 410/95, FR 1999, S. 1373 ff.; FG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.7.2001 Az: 2 K 187/99, EFG 2001, S. 1449 ff.; FG Münster Beschluss v. 2.10.2001, Az.: 11 V 4133/01 E, G).
  • BFH, 27.07.1999 - IX R 64/96

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 4 K 1375/01
    Für jeden technischen Laien ist bereits in überregionalen Fachzeitschriften nachzulesen, dass die Anwendungssoftwareentwicklung in den Bereich der Ingenieurwissenschaft fällt (RiBFH Dr. M. Kempermann, Anmerkung zu FG Baden-Württemberg Urt. v. 19.5. 1999, FR 1999, S. 1375).
  • BFH, 21.05.1992 - IV B 89/91

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Ähnlichkeit der EDV-Beratung mit der

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 4 K 1375/01
    Neben den Informatikkenntnissen muss der Anwendungssoftwareentwickler im Unterschied zum Systemsoftwareentwickler zusätzlich über Kenntnisse aus dem jeweiligen Anwendungsbereich, so z. B. Betriebswissenschaft, Technik, Medizin oder Rechtswissenschaft verfügen (vgl. BFH-Beschluss vom 8. September 1994 IV B 130/93 , BFH/NV 1995, 209; BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV 17/90 BStBl H 1993, 324; BFH-Beschluss vom 21. Mai 1992 IV B 89/91, BFH/NV 1993, 292; BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 60 - 61/94, BStBl II 1995, 92; BFH-Beschluss vom 26. September 1996 XI B.
  • BFH, 08.01.1997 - IV B 56/96

    Vergleichbarkeit zwischen EDV-Beratung und der Tätigkeit eines beratenden

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 4 K 1375/01
    177/94 , BFH/NV 1997, 192; BFH-Beschluss vom 8. Januar 1997 IV B 56/96, BFH/NV 1997, 399; Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 1995 VI K 324/90, EFG 1995, 714; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. August 1996 VI 453/92 , EFG 1997, 421).
  • FG Niedersachsen, 06.08.1996 - VI 453/92

    Umfang der Gewerbesteuerpflicht eines EDV-Beraters; Vorliegen einer

  • BFH, 10.11.1988 - IV R 63/86

    Kfz-Sachverständiger, der mathematisch-technische Kenntnisse anwendet, kann

  • BFH, 03.07.1987 - III R 147/86

    Computeranwenderprogramm ist - neben der Datenverarbeitungsanlage - ein

  • BFH, 08.09.1994 - IV B 130/93

    Anwendersoftwareentwicklung als mit der Tätigkeit eines Ingenieurs vergleichbare

  • BFH, 18.06.1980 - I R 109/77

    Selbständige Berufstätigkeit der Ingenieure - Berufsausbildung -

  • FG Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 6 K 324/90

    Einkommensteuer; staatlich geprüfter Betriebswirt DV

  • BFH, 04.05.2004 - XI R 9/03

    Entwicklung von Anwendungssoftware freiberuflich?

    Sie decken sich vielmehr mit den Feststellungen anderer FG (vgl. z.B. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juli 2001 2 K 187/99, EFG 2001, 1449; FG Hamburg, Urteil vom 13. September 2002 VI 170/00, EFG 2003, 230; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Mai 2002 4 K 1375/01, EFG 2002, 1046; FG Nürnberg, Urteil vom 6. November 2002 V 215/2000, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst 2003, 281; ernstliche Zweifel auch FG München, Beschluss vom 2. Oktober 2001 11 V 4133/01 E, G, EFG 2002, 132; vgl. auch Kempermann, Finanz-Rundschau 1999, 1375; Graf/Bisle, Deutsches Steuerrecht 2003, 1823).

    b) Nicht jede Tätigkeit im Bereich der Entwicklung von Anwendersoftware ist allerdings eine freiberufliche i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (vgl. z.B. zur Trivialsoftware FG Rheinland-Pfalz in EFG 2002, 1046; ähnlich FG Baden-Württemberg in EFG 2001, 1449).

  • FG Münster, 05.05.2004 - 8 K 3508/02

    Ingenieurähnliche Tätigkeit

    Der Auffassung einiger Finanzgerichte, auch die Entwicklung von Anwendersoftware als freiberufliche Tätigkeit anzusehen, folgt der Senat nicht (vgl. insoweit z. B. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juli 2001, 2 K 187/99, EFG 2001, 1449, Finanzgericht Köln, Urteil vom 11. Dezember 2002, 4 K 6906/94, EFG 2003, 536, Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 6. November 2002, V 191/2000, DStRE 2003, 280, Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 13. September 2002, VI 170/00, EFG 2003, 230 und Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Mai 2002, 4 K 1375/01, EFG 2002, 1046 - anderer Ansicht für derartige Tätigkeiten bis in das Jahr 1994 hinein Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 1999, 12 K 410/95, Finanzrundschau 1999, 1373).
  • FG Sachsen, 25.09.2002 - 5 K 682/97

    Vorbereitung der Veräußerung ehemals volkseigener Betriebe durch die

    Das in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten zitierte Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Mai 2002 4 K 1375/01, EFG 2002, 1046 , liegt ebenfalls auf dieser Linie, denn in dem dort entschiedenen Fall übte ein Diplom-Informatiker, dessen Studium mit dem eines Ingenieurstudiums durchaus vergleichbar war, eine einem Ingenieur ähnliche Tätigkeit aus.
  • FG Nürnberg, 06.11.2002 - V 191/00

    Entwicklung ingenieurmäßiger Anwendersoftware als freiberufliche Tätigkeit

    Diese strikte Trennung ist in vielen Fällen gar nicht möglich (vgl. Urteil d. FG Rheinland-Pfalz vom 16.5. 2002 4 K 1375/01, EFG 2002, 1046 ).
  • FG Hamburg, 13.09.2002 - VI 170/00

    Freiberufliche Tätigkeit eines Dipl.-Ing. als "EDV-Berater":

    Diese Unterscheidung zwischen dem Systemsoftware-Entwickler und dem Anwendersoftware-Entwickler als Differenzierungsmerkmal für eine freiberufliche bzw. gewerbliche Tätigkeit wird zunehmend angesichts der EDV-Entwicklung in den 90er Jahren und des heutigen Standes der Ausbildung und Tätigkeit von Ingenieuren in Zweifel gezogen (FG München Beschluss vom 02.10.2001 11 V 4133/01 E, EFG 2002, 132 ; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.05.2002 4 K 1375/01, EFG 2002, 1046 ; FG Baden-Württemberg Urteil vom 11.07.2001 2 K 187/99 EFG 2001, 1449; FG Baden-Württemberg Urteil vom 19.05.1999 12 K 410/95 FR 1999, 1373 mit Anmerkung Kempermann, der einen im EDV-Bereich selbständig tätigen Absolventen eines technischen Hochschulstudiums als Freiberufler ansehen will, auch wenn er lediglich Anwendungssoftware entwickelt; offen gelassen im BFH-Beschluss vom 23.01.2001 IV B 68/00 BFH/NV 2001, 893 ; Beschluss vom 24.09.1998 IV B 49/96, BFH/NV 1999, 462 ).
  • FG München, 12.03.2003 - 9 V 5030/02

    Unternehmensberater kein Freiberufler; kein Wechsel der Gewinnermittlungsart mit

    Zwar mag es zutreffen, dass die vom BFH getroffene Unterscheidung, nach der nur die Systemsoftwareentwicklung, nicht aber die Anwendersoftwareentwicklung in einem für den Beruf des Ingenieurs typischen Bereich liegt (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1989 IV R 115/87, BStBl II 1990, 337), nicht mehr gerechtfertigt ist, weil nach dem heutigen Stand der Technik die Entwicklung von Anwendungssoftware sowohl im Rahmen der Ausbildung wie auch in der Tätigkeit von Diplom-Ingenieuren und Diplom-Informatikern einen breiten Raum einnimmt und aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellungen hierfür oftmals hervorragende Kenntnisse der Ingenieurkunst erforderlich sind (vgl. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juli 2001 2 K 187/99, EFG 2001, 1449; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Mai 2002 4 K 1375/01, EFG 2002, 1046 ).
  • FG Nürnberg, 06.11.2002 - V 215/00

    Entwicklung ingenieurmäßiger Anwendersoftware als freiberufliche Tätigkeit

    Diese strikte Trennung ist in vielen Fällen - so auch im Streitfall - gar nicht möglich (vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 16.5. 2002 4 K 1375/01, EFG 2002, 1046 ).
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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 06.03.2002 - 11 K 397/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7350
FG Niedersachsen, 06.03.2002 - 11 K 397/00 (https://dejure.org/2002,7350)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.03.2002 - 11 K 397/00 (https://dejure.org/2002,7350)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. März 2002 - 11 K 397/00 (https://dejure.org/2002,7350)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Aufhebung eines Kindergeldbescheides aufgrund höherer als der prognostizierten Einkünfte

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 2; AO § 88; AO § 164 Abs. 1 Satz 1; AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    Kindergeldfestsetzung; Jahresgrenzbetrag; Rückwirkende Aufhebung; Prognose - Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei fehlerhafter Prognose der Einkünfte und Bezüge des Kindes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 1046
  • EFG 2002, 1048
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 26.07.2001 - VI R 55/00

    Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.03.2002 - 11 K 397/00
    Diese gesetzliche Konzeption macht es erforderlich, Kindergeldfestsetzungen, die vor Beginn oder während eines Kalenderjahres erlassen worden sind, wieder aufheben zu können, wenn abzusehen ist oder bekannt wird, dass die Höhe der Einkünfte oder Bezüge des Kindes dazu führen wird, dass das Kind für das Kalenderjahr nicht berücksichtigungsfähig ist (BFH-Urteile vom 26.07.2001 VI R 55/00, BFH/NV 2001, 1631; VI R 83/98, BFH/NV 2001, 1633).

    Der BFH hat in dem Urteil in BFH/NV 2001, 1631, offen gelassen, ob eine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung auch dann zulässig ist, wenn der Familienkasse bei feststehendem Sachverhalt ein reiner Rechtsanwendungsfehler unterlaufen wäre.

  • BFH, 13.11.1985 - II R 208/82

    Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzung der Ermittlungspflicht

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.03.2002 - 11 K 397/00
    Da es in das Ermessen der Behörde gestellt ist, die materielle Bestandskraft einer Steuerfestsetzung dadurch offen zu halten, dass sie die Festsetzung der Steuer "solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist" unter den Vorbehalt der Nachprüfung stellt (§ 164 Abs. 1 Satz 1 AO), gebietet § 88 AO für den Fall, dass die Behörde davon keinen Gebrauch macht, dass sie allen offenkundigen Zweifelsfragen, also Zweifeln, die sich ohne weiteres aufdrängen, nachgeht (BFH-Urteil vom 13.11.1985 II R 208/82, BStBl II 1986, 241; Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs - DAFamEStG - 63.4.1.2 Abs. 3 Satz 5).
  • BFH, 26.07.2001 - VI R 83/98

    Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.03.2002 - 11 K 397/00
    Diese gesetzliche Konzeption macht es erforderlich, Kindergeldfestsetzungen, die vor Beginn oder während eines Kalenderjahres erlassen worden sind, wieder aufheben zu können, wenn abzusehen ist oder bekannt wird, dass die Höhe der Einkünfte oder Bezüge des Kindes dazu führen wird, dass das Kind für das Kalenderjahr nicht berücksichtigungsfähig ist (BFH-Urteile vom 26.07.2001 VI R 55/00, BFH/NV 2001, 1631; VI R 83/98, BFH/NV 2001, 1633).
  • BFH, 26.07.1984 - IV R 10/83

    Ob ein Ereignis steuerliche Rückwirkung i. S. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO hat,

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.03.2002 - 11 K 397/00
    Konnten die Ereignisse bei Erlass des betreffenden Bescheides bereits berücksichtigt werden, greift § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht ein (vgl. BFH-Urteil vom 26.07.1984 IV R 10/83, BStBl II 1984, 786; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19.07.1993 GrS 2/92, BStBl II 1993, 897, 900 f.; BFH-Beschluss vom 12.08.1997 IV B 98/96, BFH/NV 1998, 147; Tipke/Kruse, AO, § 175, 23).
  • BFH, 12.08.1997 - IV B 98/96

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Pflicht zum Vorhandensein eines

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.03.2002 - 11 K 397/00
    Konnten die Ereignisse bei Erlass des betreffenden Bescheides bereits berücksichtigt werden, greift § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht ein (vgl. BFH-Urteil vom 26.07.1984 IV R 10/83, BStBl II 1984, 786; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19.07.1993 GrS 2/92, BStBl II 1993, 897, 900 f.; BFH-Beschluss vom 12.08.1997 IV B 98/96, BFH/NV 1998, 147; Tipke/Kruse, AO, § 175, 23).
  • FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2000 - 2 K 597/98

    Kindergeld bei Warten auf einen Ausbildungsplatz

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.03.2002 - 11 K 397/00
    Bei seinen Entscheidungen konnte der BFH offen lassen, ob die Änderung der Bescheide in diesen Fällen auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO allein oder i.V.m. § 175 Abs. 2 AO (so die h.M., Niedersächsisches FG, Urteil vom 05.05.1999 II 651/97 Ki, EFG 1999, 906; FG Köln, Urteil vom 16.11.1999 2 K 7567/98, EFG 2000, 180; FG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.1999 18 K 8117/98 Kg, EFG 2000, 272; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 01.03.2000 2 K 597/98, EFG 2000, 797; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, § 70 EStG, 13; Korn, EStG, § 70 17; Blümich, Einkommensteuergesetz, § 70 Rz. 40; Kirchhof, Einkommensteuergesetz, § 70 Rn. 2 a.E.) oder auf § 70 Abs. 2 EStG zu stützen ist (so Niedersächsisches FG, Urteil vom 19.08.1997 VII 604/96 Ki, EFG 1998, 109; MIT, Anm. zu BFH-Urteil vom 01.03.2000 VI R 32/99, DStR 2000, 968).
  • BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

    Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.03.2002 - 11 K 397/00
    Konnten die Ereignisse bei Erlass des betreffenden Bescheides bereits berücksichtigt werden, greift § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht ein (vgl. BFH-Urteil vom 26.07.1984 IV R 10/83, BStBl II 1984, 786; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19.07.1993 GrS 2/92, BStBl II 1993, 897, 900 f.; BFH-Beschluss vom 12.08.1997 IV B 98/96, BFH/NV 1998, 147; Tipke/Kruse, AO, § 175, 23).
  • FG Düsseldorf, 19.11.1999 - 18 K 8117/98

    Kindergeld; Einkunftsgrenze; rückwirkendes Ereignis; Änderung der Verhältnisse -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.03.2002 - 11 K 397/00
    Bei seinen Entscheidungen konnte der BFH offen lassen, ob die Änderung der Bescheide in diesen Fällen auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO allein oder i.V.m. § 175 Abs. 2 AO (so die h.M., Niedersächsisches FG, Urteil vom 05.05.1999 II 651/97 Ki, EFG 1999, 906; FG Köln, Urteil vom 16.11.1999 2 K 7567/98, EFG 2000, 180; FG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.1999 18 K 8117/98 Kg, EFG 2000, 272; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 01.03.2000 2 K 597/98, EFG 2000, 797; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, § 70 EStG, 13; Korn, EStG, § 70 17; Blümich, Einkommensteuergesetz, § 70 Rz. 40; Kirchhof, Einkommensteuergesetz, § 70 Rn. 2 a.E.) oder auf § 70 Abs. 2 EStG zu stützen ist (so Niedersächsisches FG, Urteil vom 19.08.1997 VII 604/96 Ki, EFG 1998, 109; MIT, Anm. zu BFH-Urteil vom 01.03.2000 VI R 32/99, DStR 2000, 968).
  • FG Niedersachsen, 05.05.1999 - II 651/97

    Rückforderung von Kindergeld; Unmöglichkeit der Rückforderung trotz an sich

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.03.2002 - 11 K 397/00
    Bei seinen Entscheidungen konnte der BFH offen lassen, ob die Änderung der Bescheide in diesen Fällen auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO allein oder i.V.m. § 175 Abs. 2 AO (so die h.M., Niedersächsisches FG, Urteil vom 05.05.1999 II 651/97 Ki, EFG 1999, 906; FG Köln, Urteil vom 16.11.1999 2 K 7567/98, EFG 2000, 180; FG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.1999 18 K 8117/98 Kg, EFG 2000, 272; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 01.03.2000 2 K 597/98, EFG 2000, 797; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, § 70 EStG, 13; Korn, EStG, § 70 17; Blümich, Einkommensteuergesetz, § 70 Rz. 40; Kirchhof, Einkommensteuergesetz, § 70 Rn. 2 a.E.) oder auf § 70 Abs. 2 EStG zu stützen ist (so Niedersächsisches FG, Urteil vom 19.08.1997 VII 604/96 Ki, EFG 1998, 109; MIT, Anm. zu BFH-Urteil vom 01.03.2000 VI R 32/99, DStR 2000, 968).
  • FG Niedersachsen, 19.08.1997 - VII 604/96

    Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Bezüge, die zur Bestreitung des

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.03.2002 - 11 K 397/00
    Bei seinen Entscheidungen konnte der BFH offen lassen, ob die Änderung der Bescheide in diesen Fällen auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO allein oder i.V.m. § 175 Abs. 2 AO (so die h.M., Niedersächsisches FG, Urteil vom 05.05.1999 II 651/97 Ki, EFG 1999, 906; FG Köln, Urteil vom 16.11.1999 2 K 7567/98, EFG 2000, 180; FG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.1999 18 K 8117/98 Kg, EFG 2000, 272; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 01.03.2000 2 K 597/98, EFG 2000, 797; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, § 70 EStG, 13; Korn, EStG, § 70 17; Blümich, Einkommensteuergesetz, § 70 Rz. 40; Kirchhof, Einkommensteuergesetz, § 70 Rn. 2 a.E.) oder auf § 70 Abs. 2 EStG zu stützen ist (so Niedersächsisches FG, Urteil vom 19.08.1997 VII 604/96 Ki, EFG 1998, 109; MIT, Anm. zu BFH-Urteil vom 01.03.2000 VI R 32/99, DStR 2000, 968).
  • BFH, 28.03.2001 - VI B 256/00

    Kindergeld; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse durch Haushauswechsel;

  • BFH, 25.07.2001 - VI R 18/99

    Neue Tatsachen bei Kindergeldbescheiden

  • BFH, 01.03.2000 - VI R 32/99

    Kindergeld; Prognose der Überschreitung des Jahresgrenzbetrages

  • FG Köln, 16.11.1999 - 2 K 7567/98

    Berücksichtigung eines Kindes beim Kindergeld, wenn es Einkünfte und Bezüge von

  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 6/03

    Kindergeld: Überschreiten des Jahresgrenzbetrages

    Stellt sich nach Ablauf des Jahres heraus, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag überschreiten, ist die Familienkasse auch dann befugt, die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben, wenn sie ursprünglich hätte unterbleiben müssen (ebenso: FG München, Urteil vom 20. Februar 2002 9 K 4195/01, juris; vgl. auch: Siegers, Anm. zum Urteil des Niedersächsischen FG vom 6. März 2002 11 K 397/00, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 1048, 1049; a.A: FG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 1999 18 K 8117/98 Kg, EFG 2000, 272).
  • FG Hessen, 11.05.2005 - 3 K 3105/03

    Rückwirkende Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen

    Insofern sei auch auf das Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts vom 06.03.2002 11 K 397/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 1048) zu verweisen.

    Das Niedersächsische Finanzgericht vertritt in dem von der Klägerin zitierten Urteil (in EFG 2002, 1048) zwar die Rechtsauffassung, die Familienkasse dürfe eine Kindergeldfestsetzung nachträglich nicht mehr ändern, wenn ihr bei der betreffenden Prognoseentscheidung ein Fehler unterlaufen sei.

  • BFH, 19.05.2004 - VIII B 182/03

    Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung bei Überschreiten des Jahresgrenzbetrags

    Der Senat kann offen lassen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), wie es für die Darlegung des Zulassungsgrundes des § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderlich ist, abstrakte Rechtssätze in der Vorentscheidung und im Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 6. März 2002 11 K 397/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 1048) so genau bezeichnet hat, dass die Abweichung erkennbar wird (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 42).
  • FG Thüringen, 22.02.2006 - III 801/05

    Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG bei einer Prognoseentscheidung - hier: wegen nicht

    Zwar ist nach der BFH-Rechtsprechung die Familienkasse auch dann befugt die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben, wenn sich nach Ablauf des Jahres herausstellt, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag überschreiten, auch wenn sie ursprünglich hätte unterbleiben müssen, weil bereits aufgrund der Prognose davon auszugehen war, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes voraussichtlich den Grenzbetrag überschreiten würden und wenn daher sie ursprünglich hätte unterbleiben müssen (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 2004 VIII R 6/03, BFH/NV 2005, 890; ebenso: FG München, Urteil vom 20. Februar 2002 9 K 4195/01, juris; vgl. auch: Siegers, Anm. zum Urteil des Niedersächsischen FG vom 6. März 2002 11 K 397/00, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 1048, 1049; a.A: FG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 1999 18 K 8117/98 Kg, EFG 2000, 272).
  • FG Sachsen, 24.07.2003 - 1 K 576/00

    Kindergeld für arbeitslose Kinder sowie für Kinder ohne Ausbildungsplatz;

    § 70 Abs. 2 EStG setzt voraus, dass eine ursprünglich rechtmäßige Festsetzung durch Änderung der für den Bestand des Kindergeldanspruchs maßgeblichen Verhältnisse nachträglich unrichtig wird (vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteile vom 19. August 1997 VII 604/96 Ki, EFG 1998, 109 ; vom 06. März 2002 11 K 397/00, EFG 2002, 1048 ).
  • FG Sachsen, 02.04.2003 - 1 K 1491/99

    Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Entsprechende Anwendung der

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  • FG Sachsen-Anhalt, 02.04.2003 - 1 K 1491/99

    Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen des Bezugs einer

    § 70 Abs. 2 EStG setzt voraus, dass eine ursprünglich rechtmäßige Festsetzung durch Änderung der für den Bestand des Kindergeldanspruchs maßgeblichen Verhältnisse nachträglich unrichtig wird (vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 19. August 1997 VII 604/96 Ki, EFG 1998, 109 ; vom 06. März 2002 11 K 397/00, EFG 2002, 1048 ).
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