Rechtsprechung
| FG München, 27.07.1999 - 13 K 4496/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Behandlung von Anteilen an der Gesellschaft als Sonderbetriebsvermögen; GmbH-Geschäftsanteile als Stärkung der Beteiligung der Gesellschafter an der Personengesellschaft; Definition des Begriffs "Erheblichkeit" im Zusammenhang mit der Ermittlung des Umsatzes einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2000, 106
- NZG 2000, 442 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BFH, 31.10.1989 - VIII R 374/83
Aktien der Gesellschafter einer Personengesellschaft an einer mit dieser in …
Auszug aus FG München, 27.07.1999 - 13 K 4496/96
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zählen gemäß §§ 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) i.V.m. § 95 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung zum SBV einer Personengesellschaft Wirtschaftsgüter, die einem Mitunternehmer gehören, die jedoch geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft (SBV I) oder der Beteiligung des Mitunternehmers (SBV II) zu dienen (BFH-Urteil vom 31. Oktober 1989 - VIII R 374/83 -, BFHE 159, 434 , BStBI II 1990, 677, 678).a) GmbH-Geschäftsanteile im Privatvermögen der Gesellschafter/Mitunternehmer einer KG dienen dann nicht der Stärkung der Beteiligung der Gesellschafter an der Personengesellschaft, wenn die Geschäftsbeziehungen zwischen der KG und der GmbH für jene von geringer Bedeutung sind und die GmbH neben ihrer Tätigkeit für die Personengesellschaft auch in erheblichem Umfang anderweitig geschäftlich tätig ist (BFH-Urteile vom 23. Juni 1989 - II R 242/83 -, BFHE 157, 443, BStBI II 1989, 824, und in BFHE 159, 434 , BStBI II 1990, 677).
GmbH-Geschäftsanteile der Gesellschafter/Mitunternehmer einer KG dienen dann nicht der Stärkung der Beteiligung der Gesellschafter an der Personengesellschaft, wenn die Geschäftsbeziehungen zwischen der KG und der GmbH für jene von geringer Bedeutung sind und die GmbH neben ihrer Tätigkeit für die Personengesellschaft auch in erheblichem Umfang anderweitig tätig ist (BFH vom 31.10.1989, BStBl II 1990, 677 ).
- BFH, 28.06.1989 - II R 242/83
Aktien im Privatvermögen gehören nicht zum Sonderbetriebsvermögen einer …
Auszug aus FG München, 27.07.1999 - 13 K 4496/96
a) GmbH-Geschäftsanteile im Privatvermögen der Gesellschafter/Mitunternehmer einer KG dienen dann nicht der Stärkung der Beteiligung der Gesellschafter an der Personengesellschaft, wenn die Geschäftsbeziehungen zwischen der KG und der GmbH für jene von geringer Bedeutung sind und die GmbH neben ihrer Tätigkeit für die Personengesellschaft auch in erheblichem Umfang anderweitig geschäftlich tätig ist (BFH-Urteile vom 23. Juni 1989 - II R 242/83 -, BFHE 157, 443, BStBI II 1989, 824, und in BFHE 159, 434 , BStBI II 1990, 677). - FG München, 28.09.1993 - 16 K 818/88
Auszug aus FG München, 27.07.1999 - 13 K 4496/96
Die Beteiligung des Kommanditisten und seines Sohnes an der GmbH kann somit hinweggedacht werden, ohne dass die Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und der GmbH darunter leiden würden (vgl. Urteil des FG München vom 28. September 1993 - 16 K 818/88 -, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1994, 513).
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Rechtsprechung
| FG München, 08.10.1999 - 8 K 5005/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de
VwZG § 3 Abs. 3; ZPO § 182
Zustellung mit Postzustellungsurkunde auch durch Niederlegung bei privater Postagentur wirksam - Wolters Kluwer
Zustellung mit Postzustellungsurkunde durch Niederlegung bei privater Postagentur
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zustellung mit Postzustellungsurkunde auch durch Niederlegung bei privater Postagentur wirksam
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2000, 106
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 17.12.1996 - IX R 5/96
Durch die Deutsche Post AG vorgenommene Zustellungen sind wirksam
Auszug aus FG München, 08.10.1999 - 8 K 5005/98
Auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost sind die von den Bediensteten der Deutschen Post AG unter Beachtung der Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes ( VwZG ) bewirkten Zustellungen wirksam (BFH-Beschluß vom 17. Dezember 1996 IX R 5/96, BStBl II 1997, 638 ); denn das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST wurde durch § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Postwesen in der Fassung des Postneuordnungsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2370) mit dem Recht beliehen, Schriftstücke nach den Regeln des Prozeß- und Verfahrensrechts förmlich zustellen zu können. - BFH, 20.02.1990 - VII R 125/89
- Zulassungsfreie Revision in Zolltarifsache auch bei FG-Entscheidung über …
Auszug aus FG München, 08.10.1999 - 8 K 5005/98
Innerhalb dieser Antragsfrist müssen auch die den Antrag begründenden Tatsachen vorgetragen werden (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH-Beschluß vom 20. Februar 1990 VII R 185/89, BStBl II 1990, 546, 548).
- BGH, 19.10.2000 - IX ZB 69/00
Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung
Postsendungen können auch bei einer solchen Postagentur gemäß § 182 ZPO niedergelegt werden (VG Hannover NJW 1998, 920; FG München EFG 2000, 106;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. § 182 Anm. 4; Rößler DStZ 1998, 288;… a.A. Hartmann, aaO § 182 Rn. 8;… Zöller/Stöber, aaO § 182 Rn. 2; Späth DStZ 1997, 847).
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