Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fußreflexzonenmassage keine freiberufliche Tätigkeit; außergerichtliches Vorverfahren auch für Billigkeitsverfahren; keine Aussetzung des Verfahrens bei Billigkeitsantrag vor Gericht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Fußreflexzonenmassage keine freiberufliche Tätigkeit - Außergerichtliches Vorverfahren auch für Billigkeitsverfahren - Keine Aussetzung des Verfahrens bei Billigkeitsantrag vor Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fußreflexzonenmassage als freiberufliche Tätigkeit; Außergerichtliches Vorverfahren für Billigkeitsverfahren; Aussetzung des Verfahrens bei Billigkeitsantrag vor Gericht

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96, 1 K 184/97
• BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00
• BFH, 12.08.2004 - V R 18/02

Papierfundstellen

• EFG 2000, 948

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (26)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  Heileurythmisten

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96

  In welchem Umfang das geschehe, sei im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155 ohne Bedeutung.

  Aus dem Beschluss BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. müsse hinsichtlich der Umsatzsteuer geschlossen werden, dass für die Umsatzsteuerbefreiung eine berufsrechtliche Erlaubnis nicht verlangt werden könne.

  Der Beschluss des BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. könne auf die Gewerbesteuerpflicht sowie auf die Gewinnfeststellung nicht ausgedehnt werden, weil er nur im Hinblick auf die Umsatzsteuerentlastung der Sozialversicherungsträger ergangen sei.

  Dieses Ergebnis widerspricht nicht dem BVerfG-Beschluss 2 BvR 1264/90, a.a.O. (…s. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 1999 IV B 68/99, BFH/NV 2000, 705).

  Zu den ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten zählen auch die Heilhilfsberufe, wenn sie nach Anordnung sowie unter Überwachung und Verantwortung eines Arztes ausgeübt werden und die Kosten der Behandlung in der Regel von den Sozialversicherungen getragen werden (BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O.).

  Zwar wiederholt die Entscheidung, die mit der Begründung des Beschlusses BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. übereinstimmt, die Einschränkung der Regelerstattung nicht.

  Wenn sie aber hätte entfallen sollen, wäre die auch hier ausgesprochene Zurückverweisung nicht erforderlich gewesen, derentwegen im übrigen auf den Beschluss BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. Bezug genommen wurde.

  Dies trifft im Hinblick auf die Zurückverweisung des Rechtsstreits BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. durch das Bundesverfassungsgericht an den Bundesfinanzhof zu.

• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96

  Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 10. November 1999 2 BvR 1820/92, BStBl II 2000, 158 entschieden, eine Vergleichbarkeit der Berufsausübungsbedingungen dürfe zumindest durch gesetzliche Regelung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verlangt werden.

  Der Beschluss BVerfG 2 BvR 1820/92, a.a.O. hebt das Erfordernis der Finanzierung in der Regel im Gegensatz zur Meinung des Klägers nicht auf.

• BFH, 23.06.1998 - V B 160/96

  Sprachheilpädagogin - Umsatzsteuer - Nichtabgabe der Steuererklärungen - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96

  Zwar kann, wie der Kläger vorträgt, ein oder können mehrere Billigkeitsverfahren neben dem Festsetzungs- oder Feststellungsverfahren betrieben werden (BFH V B 160/96, a.a.O.).

  Zu letzteren gehört bei den Heilberufen die staatliche Erlaubnis zur Führung einer gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung (BFH-Beschluss vom 23. Juni 1998 V B 160/96, BFH/NV 1999, 83 ) und die Überwachung durch die Gesundheitsämter (BFH-Urteil vom 21. Juni 1990 V R 97/84, BStBl II 1990, 804 ; Urteil vom 29. Januar 1998 V R 3/96, BStBl II 1998, 453 ).

• BFH, 31.07.1997 - IX B 13/97

  Rechtliche Voraussetzungen für eine Aussetzung eines Verfahrens

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96

  Das Billigkeitsverfahren nach § 163 AO greift als Grundlagenverfahren bis zur Rechtskraft der in ihm getroffenen Entscheidung der Anfechtungsklage gegen den Steuerbescheid vor (BFH-Beschluss vom 31. Juli 1997 IX B 13/97, BFH/NV 1998, 201).

  Selbst wenn dies der Fall wäre, lehnt der Senat eine Aussetzung - zu der er nicht verpflichtet ist (BFH IX B 13/97, a.a.O.) - ab.

• BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95

  Gleichbehandlung im Umsatzsteuerrecht: Sprachheilpädagogen und Logopäden

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96

  Diese Entscheidungskriterien hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß beurteilt (BVerfG-Beschluss vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95, HFR 1998, 577).
• BFH, 22.04.1998 - X R 4/95

  Bestimmung des zuständigen Beamten nach der Höhe der Einkünfte aus …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96

  Die verbliebene Unklarheit hat er zu tragen (BFH-Urteil vom 22. April 1998 X R 4/95, BFH/NV 1998, 1221).
• BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen) …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96

  Das käme nur in Betracht, wenn der Beruf des Fußreflexzonenmasseurs den anerkannten freien Berufen so nahe stünde, dass seine Nichtanerkennung sachlich nicht zu rechtfertigen wäre (BVerfG-Beschluss vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224 , BStBl II 1978, 125 ).
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Vergünstigte Einkommensteuer

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96

  Sie können darum Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG schon berühren, wenn sie nicht unmittelbar auf die Berufsfreiheit abzielen, sondern nur in ihrer tatsächlichen Auswirkung geeignet sind, diese zu beeinträchtigen (BVerfG vom 29. November 1989 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87, BVerfGE 81, 108, BStBl II 1990, 479).
• BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

  Umsatzsteuer im Konkursverfahren

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96

  Der Beklagte hat im Laufe des Klageverfahrens den Umsatzsteuerjahresbescheid 1995 vom 16. Februar 1999 erlassen, der als solcher mit seiner Wirksamkeit die Steuerfestsetzungen auf Grund von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheiden für das gleiche Jahr erledigt (BFH-Urteile vom 29. November 1984 V R 146/83, BStBl II 1985, 370 ; vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFH/NV 1999, 1659 ).
• BFH, 21.06.1990 - V R 97/84

  1. Heileurhythmisten üben keine "ähnliche heilberufliche Tätigkeit" i. S. des § 4 …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96

  Zu letzteren gehört bei den Heilberufen die staatliche Erlaubnis zur Führung einer gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung (…BFH-Beschluss vom 23. Juni 1998 V B 160/96, BFH/NV 1999, 83 ) und die Überwachung durch die Gesundheitsämter (BFH-Urteil vom 21. Juni 1990 V R 97/84, BStBl II 1990, 804 ; Urteil vom 29. Januar 1998 V R 3/96, BStBl II 1998, 453 ).
• BFH, 13.09.1991 - IV B 105/90

  Grundsätzlich keine Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des angefochtenen …
• BFH, 29.11.1984 - V R 146/83

  Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Anfechtung
• BFH, 17.03.1994 - V R 39/92

  Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Verfahrensrecht - …
• BFH, 27.06.1985 - I B 27/85

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Rechtsschutzinteresse
• BFH, 13.12.1999 - IV B 68/99

  Nachweis eines Autodidakten für einen ähnlichen Beruf
• BFH, 29.01.1998 - V R 3/96

  Umsätze einer medizinisch-technischen Assistentin steuerfrei
• BFH, 04.05.1995 - V R 29/94

  Eine Steuerschuld nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG entsteht auch dann, wenn in einer …
• BFH, 25.01.1995 - X R 191/93

  Keine Ausnutzung von Abzugsbeträgen nach § 10 e Abs. 3 EStG, soweit sie bei …
• BFH, 11.12.1987 - III R 168/86

  Ein Erledigungsvorschlag des FA im Einspruchsverfahren stellt grundsätzlich keine …
• BFH, 21.07.1988 - V R 97/83

  Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuer-Messbetrages für den …
• BFH, 12.03.1998 - V R 17/96

  Vorsteuerabzug für die Kosten infolge der Herstellung einer Wohnung - Ausschluss …
• BFH, 16.06.1999 - I B 165/98

  Änderungsbescheid; Einspruch und verspäteter Antrag nach § 68 FGO
• BFH, 12.06.1997 - I R 70/96

  Stundungszinsen bei Einbringungen nach dem UmwStG 1977
• BFH, 26.02.1991 - IX R 95/88

  Anwendung der Übergangsregelung beim Nießbrauch; Beachtung von …
• BFH, 14.09.1994 - I R 125/93

  Keine Aufhebung des Vorbehaltsvermerks trotz Außenprüfung
• BFH, 21.10.1994 - IV B 95/93

  Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens bei Beantragung einer Billigkeitsmaßnahme …

alle Zitatstellen anzeigen
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 1 K 490/04

  Umsatzsteuerbefreiung der Flußreflexzonenmassage: Indiz für beruflichen …

  Rn. 4 Die Klage wurde nach erfolglosem Vorverfahren im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 20. Juni 2000 abgewiesen (1 K 13/96 und 1 K 184/97, EFG 2000, 948).

  Rn. 11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten nebst Anlagenheft (1 K 13/96 und 1 K 184/97) sowie die dem Senat vorliegenden Behördenakten verwiesen (7 Bände Rechtsbehelfsakten, 4 Bände Umsatzsteuerakten, 2 Bände Feststellungsakten, 1 Band Gewerbesteuerakten, 1 Band Betriebsprüfungsakten).

  Ein weiteres Indiz für die berufliche Befähigung des Klägers sind die von ihm bereits im ersten Rechtsgang vorgelegten zahlreichen, die Streitjahre betreffenden kassen- und privatärztliche Rezepte sowie Arztschreiben, aus denen sich ergibt, dass er regelmäßig von Ärzten mit der Durchführung der Fußreflexzonenmassage betraut worden ist (Anlagenheft des Klägers im Verfahren 1 K 184/97 und 1 K 13/96).

  Die Qualifizierung des Klägers als ärztliche Hilfsperson ergibt sich für die Folgezeit zudem aus dem Bescheid des Landratsamts vom 1. Juni 1999, in dem es unter Zugrundelegung einer Stellungnahme des Sozialministeriums vom 25. März 1999 (Bl. 84 d.A. 1 K 184/97) feststellte, dass der Kläger die Fußreflexzonenmassage aufgrund einer ärztlichen Verordnung (Rezept) und ärztlicher Überwachung ausüben dürfe, weil er durch drei ärztliche Stellungnahmen nachgewiesen habe, dass seine Tätigkeit ärztlich überwacht und verantwortet werde und deshalb innerhalb eines Bereichs liege, welcher der ärztlichen Berufsausübung zuzuordnen sei (Bl. 57 d.A.).

• BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00

  Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender

  Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 948 veröffentlicht.
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 1 K 459/00

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Heileurythmisten mangels …

  Damit werden Behandlungskosten "in der Regel" von den Sozialversicherungsträgern finanziert, wenn die Kostenerstattung im gesetzlichen Leistungskatalog der Krankenkassen oder als Satzungsleistung vorgesehen ist Beruht die Kostenerstattung dagegen auf einer Einzelfallentscheidung (Ausnahmeleistung), die eine gesonderte Prüfung erfordert, fehlt es an einer regelmäßigen Erstattungspraxis (Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juni 2000 - 1 K 13/96, juris-Rechtsprechung).

  Damit tritt bei der dem Grunde und der Höhe nach freiwilligen Kostenübernahme eine unvermeidbare Umsatzsteuerbelastung nicht ein (vgl. Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juni 2000 - 1 K 13/96, juris-Rechtsprechung).

• FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 14 K 747/98

  Tätigkeit eines Sprachheilpädagogen unterliegt Gewerbesteuerpflicht

  Dieser Aspekt spielt jedoch für die Auslegung von § 18 EStG keine Rolle (…BFH-Beschl. v. 13. Dezember 1999 IV B 68/99, BFH/NV 2000, 705; FG Baden-Württemberg, Urt. v. 20. Juni 2000 1 K 13/96 u. 184/97, EFG 2000, 948, 950;… FG Düsseldorf, Urt. v. 23. August 2000, 1334, 1335;… FG Hamburg, Urt. v. 14. September 2000 I 497/99, EFG 2001, 221;… Schmidt-Wacker a.a.O. Tz. 130).
• FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 221/03

  Befreiung von Leistungen aus medizinischer Fußpflege von der Umsatzsteuer; …

  Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c 6. EG-RL sieht als Zweck der Vorschrift allgemeiner die Senkung der Kosten ärztlicher Heilbehandlung (…vgl. EuGH-Urteil vom 10.09.2002 Rs. C-141/00, a.a.O.) Dementsprechend ist es geboten, auch unter dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer mit gleichartigen Umsätzen verlangt, die Leistungen steuerfrei zu stellen, die ihrer Art nach von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden; auf eine konkrete Kostenübernahme im Einzelnen kommt es nicht an (…vgl. BFH-Urteile vom 13.04.2000 V R 78/99, BFH/NV 2000, 1431 …und vom 19.12.2002 V R 28/00, a.a.O.; a.A. wohl FG Karlsruhe-Urteil vom 20.06.2000 Az. 1 K 13/96, EFG 2000, 948).
• BVerfG, 09.07.2003 - 1 BvR 2317/02
  Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BFH vom 2002-09-19 (IV R 45/00) und das Urteil des FG Karlsruhe vom 2000-06-20 (1 K 13/96, EFG 2000, 948) ist vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden.