Rechtsprechung
EuGH, 10.09.2002 - C-141/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung von Pflegeleistungen, die von Kapitalgesellschaften erbracht werden - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die von anderen ...
- Europäischer Gerichtshof
Kügler
- EU-Kommission
Kügler
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen ärztlicher und arztähnlicher Berufe - Rechtsform des Steuerpflichtigen - ...
- EU-Kommission
Kügler
- Wolters Kluwer
Befreiung von Pflegeleistungen, die von Kapitalgesellschaften erbracht werden; Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen; Erbringung durch andere Einrichtungen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts; Anerkennung von dem ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Mehrwertsteuerbefreiung für ärztliche Behandlungspflege auch für Pflegedienste in Form von Kapitalgesellschaften
- Judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung von Pflegeleistungen, die von Kapitalgesellschaften erbracht werden - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die von anderen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kügler
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für Umsätze einer Kapitalgesellschaft aus ambulanter Krankenpflege
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g
Juristische Person; Krankenpflege; Umsatzsteuerbefreiung - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) - Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG - Befreiung der Heilbehandlungen, die im Rahmen der Ausübung ärztlicher Berufe erbracht werden ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZS 2003, 309
- DVBl 2002, 1655 (Ls.)
- BB 2003, 392
- DB 2002, 2144
Wird zitiert von ... (281)
- BFH, 17.07.2019 - V R 27/17
Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands
Zu den nach bisheriger EuGH-Rechtsprechung befreiten Umsätzen gehören die Kinderbetreuung einschließlich der Vermittlung von Tageseltern (…EuGH-Urteile Kinderopvang Enschede vom 09.02.2006 - C-415/04, EU:C:2006:95, BFH/NV 2006, Beilage 3, 256, Rz 27, der Betrieb von Heimen für betreutes Wohnen; Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., EU:C:2005:322) sowie die Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung für körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen (EuGH-Urteil Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH vom 10.09.2002 - C-141/00, EU:C:2002:473, BFH/NV 2003, Beilage 1, 30, Rz 44).Zu diesen gehören - das Bestehen spezifischer Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handeln kann, - das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, - die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und - die Übernahme der Kosten der fraglichen Leistungen zum großen Teil durch Krankenkassen oder durch andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit (EuGH-Urteile Kügler vom 10.09.2002 - C-141/00, EU:C:2002:473, Rz 54 und 58, und Zimmermann vom 15. November 2012 C-174/11, EU:C:2012:716, Rz 26).
- BFH, 16.03.2017 - V R 38/16
Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?
Andererseits verbietet es der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegende Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der bei der Anwendung der in Artikel 132 MwStSystRL vorgesehenen Befreiungstatbestände zu beachten ist, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleiche Umsätze bewirken, bei der Steuererhebung unterschiedlich behandelt werden (zum Beispiel EuGH-Urteile Kügler vom 10. September 2002 C-141/00, EU:C:2002:473, 1. Leitsatz sowie Rz 30; Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., EU:C:2005:322, Rz 41; vergleiche auch EuGH-Urteile Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392). - BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …
Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt in seiner Ausprägung der Rechtsformneutralität (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 10. September 2002 C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 30, m.w.N.; BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, unter II.1.a aa, m.w.N.), dass die Rechtsform des Steuerpflichtigen im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich unerheblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, unter II.1.b, m.w.N.), und gebietet eine weitgehende Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften (…vgl. BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06, BFH/NV 2008, 1710, unter II.3.; Senatsurteil in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, Rz 42).aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH kann sich ein Steuerpflichtiger in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (vgl. z.B. EuGH-Urteil --Kügler-- in Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 51; Senatsurteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 33).
- EuGH, 17.02.2005 - C-453/02
DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
33 Hierzu ist daran zu erinnern, dass sich der Einzelne in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen kann; er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegenüber geltend machen kann (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 51, und vom 20. Mai 2003 in den Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Österreichischer Rundfunk u. a., Slg. 2003, I-4989, Randnr. 98). - EuGH, 06.11.2003 - C-45/01
Dornier
Insoweit hat der Gerichtshof bereits für Recht erkannt, dass die Steuerbefreiung in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie von der Rechtsform des Steuerpflichtigen, der die dort genannten ärztlichen oder arztähnlichen Leistungen erbringt, unabhängig ist (Urteil vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Steuerbefreiungen des Artikels 13 der Sechsten Richtlinie eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95, SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 20, und Urteil Kügler, Randnr. 28).
Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, dass das Ziel, die Kosten der Heilbehandlungen zu senken und diese Behandlungen dem Einzelnen zugänglicher zu machen, ein gemeinsames Ziel der Steuerbefreiungen sowohl nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie als auch nach Buchstabe c dieses Absatzes ist (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 23, und Kügler, Randnr. 29).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität es insbesondere verbietet, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze bewirken, bei der Mehrwertsteuererhebung unterschiedlich behandelt werden (Urteil Kügler, Randnr. 30).
Unter diesen Begriff fallende Leistungen müssen jedoch ebenso wie Leistungen, die unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" in Absatz 1 Buchstabe c fallen, zur Diagnose, Behandlung und, soweit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen (Urteile D., Randnr. 18, und Kügler, Randnr. 38).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe g der Sechsten Richtlinie ausgeführt hat, dass, wenn ein Steuerpflichtiger die Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter beansprucht, die nationalen Gerichte zu prüfen haben, ob die zuständigen Behörden die Grenzen des ihnen durch diese Bestimmung eingeräumten Ermessens bei der Anwendung der Gemeinschaftsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, beachtet haben (Urteil Kügler, Randnr. 56).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnr. 17, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99, IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 36, sowie Urteil Kügler, Randnr. 51) in allen Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, eine Berufung auf diese Bestimmungen bei Fehlen fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften möglich ist; sie ist auch möglich, soweit diese Bestimmungen so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne gegenüber dem Staat geltend machen kann.
Auch wenn außerdem nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie die Mitgliedstaaten die dort vorgesehenen Steuerbefreiungen "unter den Bedingungen [vornehmen], die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung [dieser] Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen", so kann ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen, der belegen kann, dass seine steuerliche Situation unter einen Befreiungstatbestand der Sechsten Richtlinie fällt, nicht entgegenhalten, dass er die Vorschriften, die gerade die Anwendung dieser Steuerbefreiung erleichtern sollen, nicht erlassen hat (Urteil Kügler, Randnr. 52).
Zum Inhalt der Bestimmungen von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c der Sechsten Richtlinie ist festzustellen, dass sie entgegen dem Vorbringen der deutschen Regierung die Tätigkeiten, die steuerfrei sind, hinreichend genau und unbedingt aufzählen (vgl. analog dazu in Bezug auf Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe g der Sechsten Richtlinie Urteil Kügler, Randnr. 53).
- EuGH, 15.11.2012 - C-174/11
Zimmermann - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. …
Der Gerichtshof hat im Rahmen einer Rechtssache, die u. a. eine frühere Fassung von § 4 Nr. 16 UStG betraf, bereits anerkannt, dass Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung, die körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen von ambulanten Pflegediensten erbracht werden, eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie darstellen (vgl. Urteil vom 10. September 2002, Kügler, C-141/00, Slg. 2002, I-6833, Randnrn. 8, 17, 44 und 61).Die Mitgliedstaaten verfügen insoweit über ein Ermessen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kügler, Randnr. 54, Kingscrest Associates und Montecello, Randnrn. 49 und 51, und vom 9. Februar 2006, Stichting Kinderopvang Enschede, C-415/04, Slg. 2006, I-1385, Randnr. 23).
Folglich geht es im Ausgangsrechtsstreit im Wesentlichen darum, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Ausgestaltung der Anerkennung im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie die Grenzen des ihr zustehenden Ermessens beachtet hat (vgl. auch entsprechend Urteil Kügler, Randnr. 55).
Zu ihnen können das Bestehen spezifischer Vorschriften - seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit -, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und der Gesichtspunkt zählen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kügler, Randnrn. 57 und 58, und Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 53, sowie entsprechend Urteile vom 6. November 2003, Dornier, C-45/01, Slg. 2003, I-12911, Randnrn. 72 und 73, L. u. P., Randnr. 53, und CopyGene, Randnrn. 65 und 71).
In einem solchen Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen, ob der Steuerpflichtige eine als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne dieser Bestimmung ist (vgl. Urteil Kügler, Randnr. 61).
Ficht ein Steuerpflichtiger die Anerkennung oder die Nichtanerkennung der Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie an, haben die nationalen Gerichte somit zu prüfen, ob die zuständigen Behörden die Grenzen des ihnen in diesem Artikel eingeräumten Ermessens unter Beachtung der Grundsätze des Unionsrechts eingehalten haben, einschließlich insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kügler, Randnr. 56, Kingscrest Associates und Montecello, Randnrn. 52 und 54, und L. u. P., Randnr. 48).
- BFH, 01.12.2010 - XI R 46/08
Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u. a., der …
Denn dafür fehle es bereits an der Grundvoraussetzung, dass der nationale Gesetzgeber es versäumt habe, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) fristgemäß in nationales Recht umzusetzen (vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 513, Rz 51).aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH kann sich ein Einzelner in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen eines Mitgliedstaates auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (vgl. ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 51).
(Urteil in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44) und.
Denn der Personenkreis der Leistungsempfänger beim Haus-Notruf-Dienst entspricht im Hinblick auf seine Bedürftigkeit dem Personenkreis der Sachverhalte, bei denen die Rechtsprechung das Merkmal der mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen bejaht hat (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44;… in Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256, Rz 27; BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; in BFHE 224, 183; in BFHE 226, 435).
Nach der oben dargestellten Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist die Anerkennung einer Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter auch möglich, wenn es sich --wie beim Kläger-- um keinen der in § 23 UStDV genannten Wohlfahrtsverbände handelt und der Betroffene auch nicht an einen solchen Verband angeschlossen ist (EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 54 ff.; BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, unter II.3.b).
Der Einzelne kann die Eigenschaft einer Einrichtung mit sozialem Charakter daher nicht schon dadurch erlangen, dass er sich auf diese Bestimmung beruft, solange die Mitgliedstaaten die Grenzen des ihnen in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG eingeräumten Ermessens beachten (EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 54, 55).
Damit entspricht der Personenkreis der Leistungsempfänger bei einem Menüservice im Hinblick auf seine Bedürftigkeit nicht dem Personenkreis der Sachverhalte, bei denen die Rechtsprechung das Merkmal der mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen bejaht hat (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44;… in Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256, Rz 27; BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; in BFHE 224, 183; in BFHE 226, 435).
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
72 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen (vgl. zu den Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz, dass die Mehrwertsteuer auf jede Dienstleistung erhoben wird, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt ausführt, Urteil vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 28, und zu den Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, die Zugang zu einem reglementierten Beruf verleihen, Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-102/02, Beuttenmüller, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 64). - BFH, 10.04.2019 - XI R 11/17
Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes …
b) Nach den EuGH-Urteilen Kügler vom 10. September 2002 - C-141/00 (EU:C:2002:472, UR 2002, 513, Rz 54, 58) und Zimmermann vom 15. November 2012 - C-174/11 (EU:C:2012:716, UR 2013, 35, Rz 26) legt Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG die Voraussetzungen und Modalitäten der Anerkennung nicht fest.Der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer (vgl. EuGH-Urteile Kügler, EU:C:2002:473, UR 2002, 513, 1. Leitsatz sowie Rz 30; Kingscrest Associates und Montecello, EU:C:2005:322, UR 2005, 453, Rz 41; Turn- und Sportunion Waldburg vom 12. Januar 2006 - C-246/04, EU:C:2006:22, UR 2006, 224, Rz 33) gebiete --auch unter dem Gesichtspunkt der freien Wahl des Organisationsmodells-- insofern keine andere Auslegung (BFH-Urteile vom 8. November 2007 - V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634; in BFHE 222, 184, BStBl II 2009, 429).
- BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …
Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt in seiner Ausprägung der Rechtsformneutralität (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 10. September 2002 C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 30, m.w.N.; BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, unter II.1.a aa, m.w.N.), dass die Rechtsform des Steuerpflichtigen im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich unerheblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, unter II.1.b, m.w.N.), und gebietet eine weitgehende Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften (…vgl. BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06, BFH/NV 2008, 1710, unter II.3.; Senatsurteil in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, Rz 42).aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH kann sich ein Steuerpflichtiger in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (vgl. z.B. EuGH-Urteil --Kügler-- in Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 51; Senatsurteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 33).
- BFH, 18.08.2005 - V R 71/03
Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer …
- EuGH, 20.05.2003 - C-465/00
DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …
- EuGH, 13.03.2014 - C-366/12
Klinikum Dortmund - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie …
- EuGH, 18.09.2019 - C-700/17
Peters - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames …
- BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
- BFH, 19.03.2013 - XI R 47/07
Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege …
- BFH, 22.07.2010 - V R 4/09
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
- FG Niedersachsen, 15.06.2016 - 5 K 86/15
Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Leistungen einer selbständige …
- EuGH, 26.05.2005 - C-498/03
Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel …
- BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13
Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als …
- FG Berlin, 16.08.2006 - 2 K 5218/01
Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb eines ambulanten Krankenpflegedienstes
- EuGH, 08.10.2020 - C-657/19
Finanzamt D - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- BFH, 01.12.2010 - XI R 43/08
Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft …
- EuGH, 08.06.2006 - C-106/05
L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
- BFH, 07.12.2016 - XI R 5/15
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des …
- BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14
Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-174/11
Zimmermann - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Mehrwertsteuer - …
- BFH, 08.06.2011 - XI R 22/09
Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des …
- BFH, 27.03.2019 - V R 32/18
Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule
- BFH, 22.06.2016 - V R 46/15
Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-846/19
Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA - Vorlage zur …
- EuGH, 12.03.2015 - C-594/13
"go fair" Zeitarbeit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
- BFH, 15.03.2007 - V R 55/03
Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Analysen einer Labor-GmbH
- BFH, 25.11.2021 - V R 34/19
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
- FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 4571/10
Abgrenzung von unternehmerischer zu nichtselbständiger Tätigkeit; …
- FG Münster, 18.03.2014 - 15 K 4236/11
Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung …
- BFH, 08.11.2007 - V R 2/06
Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines …
- BFH, 08.08.2013 - V R 8/12
Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-443/04
Solleveld - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …
- BFH, 23.01.2019 - XI R 15/16
Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten
- FG Münster, 14.01.2014 - 15 K 4674/10
Frage der Steuerbefreiung von Leistungen einer Pflegehelferin
- BFH, 26.09.2007 - V R 54/05
Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit …
- BFH, 11.10.2017 - XI R 23/15
Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie …
- BFH, 30.07.2008 - XI R 61/07
Anerkannte ambulante Pflegedienste auch insoweit von der Umsatzsteuer befreit, …
- BFH, 07.07.2005 - V R 23/04
Ernährungsberatung umsatzsteuerfrei?
- EuGH, 20.11.2003 - C-212/01
Unterpertinger
- BFH, 21.08.2013 - V R 20/12
EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und …
- EuGH, 10.06.2010 - C-262/08
CopyGene - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …
- BFH, 30.01.2008 - XI R 53/06
Hippotherapie als von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 …
- BFH, 18.01.2005 - V R 99/01
Ambulanter Pflegedienst: USt-Befreiung
- BFH, 18.03.2015 - XI R 38/13
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
- BFH, 23.07.2009 - V R 93/07
Zivildienst - Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit
- BFH, 30.04.2009 - V R 6/07
Ärztlich verordnetes Funktionstraining umsatzsteuerfrei
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-453/02
Linneweber
- BFH, 22.04.2004 - V R 1/98
Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …
- BFH, 17.02.2009 - XI R 67/06
Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber …
- BVerfG, 31.05.2007 - 1 BvR 1316/04
Anwendung von § 4 Nr 16 Buchst b UStG 1980 anstatt § 4 Nr 14 S 1 UStG 1980 …
- BFH, 10.03.2005 - V R 54/04
Oecotrophologe als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG
- BFH, 13.01.2005 - V R 35/03
Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977; FG darf Verwaltungsanweisungen nicht …
- EuGH, 21.03.2013 - C-91/12
PFC Clinic - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 …
- BFH, 16.10.2013 - XI R 34/11
Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer …
- FG Köln, 17.05.2017 - 9 K 3140/14
Umsatzsteuer: Verfahrensbeistand erbringt keine steuerfreie Leistung
- BFH, 01.04.2004 - V R 54/98
Psychotherapeutische Behandlung von Patienten in einer Ambulanz durch eine …
- BFH, 02.03.2011 - XI R 47/07
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines …
- BFH, 18.03.2004 - V R 53/00
Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-106/05
L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
- BFH, 24.03.2021 - V R 1/19
Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften
- BFH, 05.11.2014 - XI R 11/13
Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie …
- FG Köln, 20.04.2012 - 4 K 3627/09
Frage der Steuerbefreiung von Betreuungsleistungen als sozialpädagogische …
- BFH, 21.04.2021 - XI R 12/19
Zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von …
- EuGH, 27.04.2006 - C-443/04
Solleveld - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …
- EuGH, 20.11.2003 - C-307/01
'd''Ambrumenil und Dispute Resolution Services'
- FG Berlin, 16.11.2004 - 5 K 5008/99
Möglichkeit des Einzelnen zur Berufung auf eine inhaltlich hinreichend bestimmte …
- FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 1994/13
Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen: Leistungen eines Arztes aus dem …
- FG Schleswig-Holstein, 17.07.2013 - 4 K 104/12
Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als …
- BFH, 29.05.2008 - V R 45/06
Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-462/02
Linneweber - Steuerrecht
- BFH, 22.01.2004 - IV R 51/01
Krankenpfleger als Freiberufler
- FG Niedersachsen, 23.04.2009 - 16 K 271/06
Aufteilung des Vorsteuerabzugs nach einem Umsatzschlüssel bei einem …
- EuGH, 18.11.2010 - C-156/09
Verigen Transplantation Service International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie …
- BFH, 21.03.2007 - V R 28/04
Umsatzsteuer - berufsbildende Einrichtung - Steuerbefreiung für …
- BFH, 19.12.2002 - V R 28/00
Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger
- BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des …
- EuGH, 14.09.2006 - C-181/04
Elmeka - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 15 Nummern 4 …
- BFH, 08.03.2012 - V R 30/09
Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen …
- BFH, 25.11.2004 - V R 55/03
Steuerfreiheit medizinischer Laboruntersuchungen
- FG München, 13.03.2013 - 3 K 235/10
Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers
- BFH, 22.05.2003 - V R 94/01
Voraussetzung für Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG
- BFH, 29.03.2017 - XI R 6/16
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für …
- BFH, 22.07.2010 - V R 36/08
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
- BFH, 03.07.2008 - V R 40/04
Keine unternehmerische Tätigkeit staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen - Keine …
- FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 221/03
Befreiung von Leistungen aus medizinischer Fußpflege von der Umsatzsteuer; …
- BFH, 30.06.2005 - V R 1/02
Keine Umsatzsteuerfreiheit für Supervisionsleistungen
- FG München, 09.07.2008 - 3 K 1150/05
Keine Istversteuerung bei einer Steuerberatungs-GmbH
- BFH, 30.06.2010 - XI R 47/07
Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG …
- FG Düsseldorf, 09.11.2018 - 1 K 3578/15
Steuerpflicht von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von …
- EuGH, 17.07.2008 - C-226/07
Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14
Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
- BFH, 12.08.2004 - V R 18/02
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
- EuGH, 29.04.2004 - C-102/02
Beuttenmüller
- BFH, 11.11.2004 - V R 34/02
Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten
- BFH, 02.09.2010 - V R 47/09
Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen …
- EuGH, 28.06.2007 - C-363/05
JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
- FG Düsseldorf, 03.03.2004 - 5 K 7317/01
Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Ernährungsberatung; …
- FG Düsseldorf, 14.08.2015 - 1 K 1570/14
Telefonische Beratungsleistungen - sog. "Gesundheitstelefon" nicht …
- FG München, 24.05.2012 - 14 K 3415/10
Umsatzsteuerfreiheit der ausschließlich gegenüber Jugendämtern erbrachten Umsätze …
- FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 7 K 2310/06
Steuerfreiheit der Umsätze eines gegenüber einem Theater selbständig tätigen …
- EuGH, 10.06.2010 - C-86/09
Future Health Technologies - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
- BFH, 02.03.2011 - XI R 21/09
Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche …
- FG Niedersachsen, 26.11.2010 - 5 V 366/10
Umsätze eines Berufsbetreuers nicht steuerfrei
- BFH, 16.04.2008 - XI R 73/07
Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte - Gewerbebetrieb kraft …
- FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 5856/02
Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Freie Wohlfahrtspflege; …
- BFH, 25.11.2004 - V R 44/02
Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit
- FG Münster, 01.06.2021 - 15 K 2712/17
Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
- EuGH, 12.11.2020 - C-42/19
Sonaecom
- FG Münster, 10.10.2019 - 5 K 2662/16
Anteilige Umsatzsteuerpflichtigkeit der Beförderungsleistungen einer dem …
- BFH, 07.02.2013 - V R 22/12
Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen - Erbringung …
- BFH, 14.12.2000 - V R 54/98
Steuerbefreiung von psychotherapeutischen Behandlungen
- FG Schleswig-Holstein, 17.07.2013 - 4 K 32/11
Umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen eines Arbeitsvermittlers
- FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07
Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-262/08
CopyGene - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Mit der Krankenhausbehandlung und der …
- FG Berlin, 16.08.2006 - 2 K 5010/01
Kein Erlass einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer für Leistungen eines …
- EuGH, 22.05.2003 - C-462/99
Connect Austria
- EuGH, 15.04.2021 - C-846/19
Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt …
- FG Düsseldorf, 22.02.2012 - 5 K 3717/09
Umsatzsteuerfreiheit der im ärztlichen Notfalldienst erbrachten Leistungen eines …
- BFH, 12.10.2004 - V R 54/03
Steuerfreie Umsätze einer Dental-Hygienikerin
- BFH, 21.04.2021 - XI R 31/20
Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g …
- BFH, 24.02.2021 - XI R 32/20
Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im …
- BFH, 16.10.2013 - XI R 19/11
Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
- FG München, 21.04.2005 - 14 K 2469/02
Umsatzsteuerbefreiung der heilpädagogischen Leistungen
- EuGH, 16.09.2004 - C-382/02
Cimber Air
- FG Sachsen, 04.04.2019 - 4 K 1673/15
Steuerfreiheit für erzielte Umsätze als Verfahrensbeistand, als …
- BFH, 05.02.2004 - V R 2/03
Umsatzsteuerbefreiung für Kurzzeitpflegeheim
- BFH, 23.10.2003 - V R 24/00
Umsatzsteuerbefreiung für Altenheim
- FG Nürnberg, 30.09.2003 - II 290/02
Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei
- FG Köln, 22.10.2014 - 4 K 2056/11
Frage der Steuerbefreiung von Leistungen, die mit Kinder- und Jugendarbeit …
- FG Nürnberg, 22.01.2013 - 2 K 534/11
Zur beruflichen Qualifikation für eine Heilbehandlung i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG - …
- FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 2427/17
Umsatzsteuer - Steuerbefreiung; Befreiung von Umsätzen gem. § 4 Nr. 16 UStG aus …
- FG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 K 338/09
Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreuers eines Jugendlichen bei …
- FG Münster, 16.06.2011 - 5 K 3437/10
Tätigkeit eines Berufsbetreuers unterliegt Umsatzsteuer
- BFH, 11.03.2009 - XI R 68/06
Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des …
- BFH, 24.01.2008 - V R 54/06
Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes: Einhalten der 40 %-Grenze …
- FG München, 21.04.2005 - 14 K 5140/02
Steuerbefreiung der Umsätze aus heilpädagogischer Tätigkeit; Umsatzsteuer 1999, …
- FG Hessen, 28.06.2017 - 1 K 19/16
UStG n.F. § 4 Nr.14 Buchst. b S.1 und 2, Art. 132 Abs.1 Buchst. b MwStSystRL
- FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 1914/10
Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung; …
- FG Niedersachsen, 13.11.2008 - 5 K 132/03
EG-Rechtswidrigkeit der Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit des 4 Nr. 18 UStG …
- EuGH, 17.06.2010 - C-492/08
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- BFH, 27.01.2004 - IV B 135/01
Staatlich geprüfter Krankenpfleger - Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
- EuGH, 27.06.2019 - C-597/17
Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u.a.
- FG Münster, 12.09.2017 - 15 K 3562/14
Umsatzsteuer: Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig
- OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 4 WF 209/14
Wahlrecht des berufsmäßigen Ergänzungspflegers zwischen Vergütung nach …
- BFH, 19.02.2004 - V R 39/02
Pensionspferdehaltung durch gemeinnützigen Verein
- FG Münster, 18.04.2011 - 15 V 111/11
Steuerpflicht für Krankenhausumsätze einer Privatklinik europarechtskonform?
- OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10
Haftung des Steuerberaters: Pflicht zur vorsorglichen Einspruchseinlegung bei zu …
- FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 6742/02
Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Wohlfahrtspflege; …
- FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2014 - 6 K 1796/13
Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus Pflegeverträgen nach Art. 13 Teil A Abs 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-434/05
Horizon College - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Lehrpersonal, das einer …
- FG Hessen, 17.12.2018 - 1 K 2306/17
Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Freiwilligen im …
- VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14
Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
- FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 - 5 K 5110/07
Umsatzsteuerfreiheit von mit Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes …
- FG Köln, 20.09.2007 - 10 V 1781/07
Umsatzsteuerbefreiung von medizinischen Fußpflegeleistungen; Notwendigkeit einer …
- BFH, 01.07.2010 - V B 62/09
Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 2 K 998/05
Unmittelbare Anwendung der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g …
- EuGH, 14.12.2006 - C-401/05
VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - …
- FG Düsseldorf, 21.09.2006 - 5 K 4729/02
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von durch Vereinsbetreuern erbrachte …
- EuGH, 04.03.2021 - C-581/19
Frenetikexito
- FG Münster, 19.12.2019 - 5 K 519/18
Umsatzsteuer - Frage der Steuerbefreiung von medizinischen Leistungen einer …
- BFH, 31.07.2019 - XI B 15/19
AdV; Umsätze eines privaten Arbeitsvermittlers; keine Berichtigung von Rechnungen …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 6 K 1361/12
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Erziehungsbeistandes - Vereinbarkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-394/04
Ygeia - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz …
- FG Münster, 06.04.2017 - 5 K 3168/14
Umsatzsteuer: Sind Prämien für Ärzte eines Versorgungsnetzes von der Umsatzsteuer …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
MDDP - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie …
- FG Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 14 K 1338/15
Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht der von einer in der Schweiz …
- FG Saarland, 18.11.2014 - 1 K 1480/12
(Keine Unionsrechtswidrigkeit von § 2 Abs. 2 UStG im Hinblick auf die …
- FG Düsseldorf, 23.04.2008 - 5 K 1105/05
Keine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei einer …
- FG Köln, 08.03.2012 - 10 K 2389/09
Frage der Erfassung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als steuerfreie …
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 B 94.09
Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren; gewerblicher ambulanter …
- FG Münster, 08.10.2018 - 5 K 1215/16
Umsatzsteuer - Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus Tätigkeit als …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15
DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
- FG Niedersachsen, 01.02.2007 - 16 K 486/03
Anwendungsbereich von § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG - Leistungen eines ambulanten …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05
VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1128/09
Steuerpflicht von Entgelten für die Gestaltung der Mitbenutzung von OP-Räumen
- BFH, 27.02.2003 - V B 164/02
Umsatzsteuerbefreiung einer Altenpflegerin
- BFH, 01.12.2011 - V R 58/09
Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Vitalogisten
- FG Münster, 09.08.2011 - 15 K 812/10
Umsatzsteuer: Keine Steuerbefreiung für Verkehrstherapien, die auf MPU …
- FG Niedersachsen, 18.10.2007 - 5 K 282/06
Einlegen einer Spirale keine heilberufliche Tätigkeit
- BFH, 19.02.2004 - V R 38/02
USt: Steuersatz für Pensions-Pferdehaltung
- FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 7 K 7107/13
Umsatzsteuer 2009 und 2010
- EuGH, 02.07.2015 - C-334/14
De Fruytier - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 5079/05
Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2008 - 6 V 2395/07
Voraussetzungen der Steuerfreiheit von mit dem Betrieb von Einrichtungen zur …
- FG Hessen, 27.02.2006 - 6 K 4203/03
Hippotherapie ist nicht von der Umsatzsteuer befreit
- FG Hessen, 13.12.2005 - 6 K 4053/04
Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines …
- FG Berlin, 12.11.2002 - 7 K 7264/02
Schönheitsoperation umsatzsteuerpflichtig
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-42/19
Sonaecom - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- FG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 4 K 179/10
Umsatzsteuerfreiheit einer von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellung
- BFH, 12.08.2004 - V R 27/02
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG für Erzieherin und …
- FG Hessen, 13.02.2017 - 6 K 2594/12
§ 4 Nr.25 UStG, Art. 132 Abs.1 Buchst. h MwStSystRL
- FG München, 22.04.2010 - 14 K 63/07
Umsätze eines Seniorenwohnheims
- FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 7 K 5384/05
Spieleinsätze der Kunden eines Lotterievermittlers kein durchlaufender Posten - …
- FG Münster, 31.01.2013 - 5 K 189/10
Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus d. entgeltlichen Weitergabe von …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-90/16
The English Bridge Union - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 132 …
- FG Düsseldorf, 27.01.2010 - 5 K 1072/08
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Choreographieleistungen
- FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 1271/06
Vorsteueraufteilung nach Umsatzsteuerschlüssel zulässig
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
- FG Münster, 24.09.2020 - 5 K 344/17
Umsatzsteuer - Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat; Frage der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09
Macdonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der …
- FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 259/09
Umsatzsteuerliche Leistungen gegenüber Mietern einer Seniorenwohngemeinschaft
- FG Schleswig-Holstein, 01.03.2007 - 4 K 244/05
Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester nicht steuerfrei
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-228/20
I (Exonération de TVA des prestations hospitalières) - Vorlage zur …
- FG Sachsen, 21.09.2010 - 3 K 2016/07
Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen; …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1431/05
Anforderungen an eine Einrichtung zur ambulanten Pflege
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 174/02
Entnahme eines Gegenstandes vor der Weiterveräußerung durch GbR
- BFH, 01.06.2021 - XI B 27/20
Besteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen; Anerkennung des Leistenden als …
- FG Düsseldorf, 19.07.2019 - 1 K 907/17
Geänderte Umsatzsteuerfestsetzungen nach Durchführung einer Betriebsprüfung
- FG Köln, 28.02.2013 - 15 K 4521/07
Frage der Steuerbefreiung von ärztlichen Leistungen im Bereich d. plastischen …
- FG Schleswig-Holstein, 29.08.2012 - 4 K 172/11
Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Arbeitsvermittlers
- FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1268/03
Steuerfreiheit der Umsätze von Organgesellschaften; Steuerbefreiung der …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1948/04
Zur Steuerbefreiung für Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-144/00
Hoffmann
- FG Niedersachsen, 30.03.2011 - 16 K 293/10
Umsätze eines Berufsbetreuers sind umsatzsteuerpflichtig
- FG Niedersachsen, 22.10.2007 - 16 K 226/07
Vorsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen
- BFH, 12.05.2006 - IV B 65/05
Zur Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die ambulante Pflege eine …
- FG München, 18.02.2004 - 3 K 2834/01
Umsatzsteuerbefreiung einer Krankengymnasten-GbR
- FG Hessen, 19.08.2009 - 6 K 2904/05
Ort der sonstigen Leistungen beim technischen Service und der Betreuung von …
- FG München, 13.06.2007 - 3 K 689/05
Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung für landwirtschaftliche und …
- EuGH, 14.07.2005 - C-142/04
Aslanidou
- EuGH, 14.07.2005 - C-141/04
Peros - Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - …
- FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
- FG Münster, 09.04.2021 - 5 V 178/21
Umsatzsteuer - Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb der …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - 7 K 7391/11
Umsatzsteuer 2005 bis 2007
- FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 5 K 2292/06
Vorlagepflicht nationaler Gerichte - Erlass wegen geänderter Rechtsprechung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-492/08
Kommission / Frankreich - Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05
JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
- FG Hessen, 30.06.2006 - 6 K 1521/05
Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung von Gutachten für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-181/04
Elmeka - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiungen - Befreiung der Vermietung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2005 - C-498/03
Kingscrest Associates und Montecello
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-212/01
Unterpertinger
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-45/01
Dornier
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2020 - C-581/19
Frenetikexito - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2006/112/EG - …
- FG Rheinland-Pfalz, 02.08.2013 - 6 K 1122/11
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Massageleistungen einer freien Mitarbeiterin
- FG Nürnberg, 11.12.2007 - II 163/05
Bestehen einer Umsatzsteuerbefreiung i.S.d. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05
De Danske Bilimportører - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-382/02
Cimber Air
- FG Münster, 24.09.2020 - 5 K 292/17
Umsatzsteuer - Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat; Frage der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-592/15
British Film Institute - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 13 …
- FG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 2 K 2055/11
Umsatzsteuer 2007, 2008
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-33/11
A - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung nach Art. 15 Abs. 6 - Begriff …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 2348/07
Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassung durch eine Kirche
- FG Hessen, 16.11.2006 - 6 K 1378/06
Medizinischer Eingriff zur Empfängnisverhütung als umsatzsteuerpflichtige …
- FG Hessen, 24.03.2006 - 6 V 3256/05
Umsatzsteuer; Steuerfreiheit; Pflegeleistung; Bereitschaftsdienst; …
- FG Baden-Württemberg, 18.08.2003 - 12 K 348/02
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Dentalhygienikerin
- FG Niedersachsen, 22.08.2018 - 5 K 237/16
Sind Intensivpflegeleistungen steuerpflichtig?
- FG Hessen, 10.06.2013 - 1 V 1700/12
Umsatzsteuerbefreiung einer Privatklinik; Umsatzsteuerbefreiung einer …
- FG Saarland, 25.01.2012 - 2 K 1039/10
Umsatzsteuerfreiheit der von einem Arbeitstherapeuten ohne heilberufliche …
- FG Hamburg, 30.09.2003 - III 347/03
Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nicht examinierte Krankenschwester als …
- FG Hamburg, 28.01.2003 - III 386/02
Ambulante Krankenpflege:
- FG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - 14 K 4038/08
Umsatzsteuerbefreiung für Einzeltherapie und Paartherapie sowie …
- FG München, 17.02.2009 - 14 V 3741/08
Steuerfreiheit der Umsätze aus der Durchführung von Seminaren für …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-423/01
Färber
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 1 B 38.08
Gebühr für Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Pflegestation zum Parken im …
- FG Hessen, 25.11.2008 - 6 K 2542/01
Umsatzsteuerbarkeit von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Organisation …
- FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 2604/05
Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung; …
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 1 K 490/04
Umsatzsteuerbefreiung der Flußreflexzonenmassage: Indiz für beruflichen …
- FG Münster, 24.09.2020 - 5 K 797/18
Umsatzsteuer - Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat; Frage der …
- OLG Brandenburg, 17.09.2019 - 9 WF 94/19
Beschwerde eines Vormunds gegen eine Vergütungsfestsetzung
- FG Hessen, 18.01.2011 - 6 V 2444/10
Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-302/07
J D Wetherspoon - Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen
- FG Saarland, 10.09.2004 - 1 V 211/04
Umsatzsteuer; Pauschalangebote einer Klinik im Wellnessbereich (§ 4 Nr. 14 UStG)
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-335/14
Les Jardins de Jouvence - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Sechste …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2010 - C-156/09
Verigen Transplantation Service International - Mehrwertsteuer - Ort einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-97/06
Navicon - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiung für die Vercharterung von Seeschiffen
- FG Brandenburg, 12.03.2004 - 1 V 24/04
Medizinische Fußpflege als umsatzsteuerbefreiter Heilberuf; Antrag auf Aussetzung …
- FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2019 - 2 K 2066/19
Steuerfreiheit der im Einzelunternehmen erbrachten Umsätze i.R.v. …
- FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 14 K 797/12
Steuerfreiheit der Umsätze aus Neurostructural Integration Technique-Behandlungen …
- FG Nürnberg, 30.03.2010 - 2 K 1743/08
Bestimmung des pflegebedürftigen Personenkreises für die Umsatzsteuerbefreiung …
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - 1 K 197/04
Umsatzsteuerfreiheit von hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen
- FG Berlin-Brandenburg, 28.10.2013 - 2 K 2055/11
Umsatzsteuer 2007, 2008
- EuG, 02.06.2008 - T-468/07
Bönker / Deutschland - Offensichtliche Unzuständigkeit
- FG Münster, 12.11.2002 - 15 K 6415/99
Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG
- VG Hamburg, 28.02.2013 - 7 K 105/11
Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Chefdramaturg eines Theaters
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-141/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kügler
- EU-Kommission
Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH gegen Finanzamt für Körperschaften I in Berlin.
Verfahrensgang
- FG Berlin, 24.09.1996 - VII 520/92
- BFH, 03.02.2000 - V R 1/98
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-141/00
- EuGH, 10.09.2002 - C-141/00
- BFH, 22.04.2004 - V R 1/98