Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung von Pflegeleistungen, die von Kapitalgesellschaften erbracht werden - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die von anderen Einrichtungen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt wurden, erbracht werden - Unmittelbare Wirkung

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Kügler

 
• EU-Kommission

  Kügler

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c
  1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen ärztlicher und arztähnlicher Berufe - Rechtsform des Steuerpflichtigen - Unbeachtlich

• EU-Kommission

  Kügler

• Wolters Kluwer

  Befreiung von Pflegeleistungen, die von Kapitalgesellschaften erbracht werden; Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen; Erbringung durch andere Einrichtungen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts; Anerkennung von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Mehrwertsteuerbefreiung für ärztliche Behandlungspflege auch für Pflegedienste in Form von Kapitalgesellschaften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung von Pflegeleistungen, die von Kapitalgesellschaften erbracht werden - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die von anderen Einrichtungen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt wurden, erbracht werden - Unmittelbare Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für Umsätze einer Kapitalgesellschaft aus ambulanter Krankenpflege

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Kügler und die Folgen" von RA Ulrich Behr und Uwe Behr, original erschienen in: UR 2004, 52 - 62.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) - Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG - Befreiung der Heilbehandlungen, die im Rahmen der Ausübung ärztlicher Berufe erbracht werden (gegebenenfalls einschließlich der für Rechnung einer Kapitalgesellschaft erbrachten Leistungen) - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen durch andere (als öffentlich-rechtliche) von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte soziale Einrichtungen (Bestimmung, die hinreichend genau ist, damit sich ein einzelner auf sie berufen kann?)

Verfahrensgang

• FG Berlin, 24.09.1996 - VII 520/92
• BFH, 03.02.2000 - V R 1/98
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-141/00
• EuGH, 10.09.2002 - C-141/00
• BFH, 22.04.2004 - V R 1/98

Papierfundstellen

• NZS 2003, 309
• DVBl 2002, 1655 (Ls.)
• BB 2003, 392
• DB 2002, 2144

Wird zitiert von ... (242)

• BFH, 16.03.2017 - V R 38/16

  Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

  Andererseits verbietet es der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegende Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der bei der Anwendung der in Artikel 132 MwStSystRL vorgesehenen Befreiungstatbestände zu beachten ist, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleiche Umsätze bewirken, bei der Steuererhebung unterschiedlich behandelt werden (zum Beispiel EuGH-Urteile Kügler vom 10. September 2002 C-141/00, EU:C:2002:473, 1. Leitsatz sowie Rz 30; Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., EU:C:2005:322, Rz 41; vergleiche auch EuGH-Urteile Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392).
• BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt in seiner Ausprägung der Rechtsformneutralität (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 10. September 2002 C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 30, m.w.N.; BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, unter II.1.a aa, m.w.N.), dass die Rechtsform des Steuerpflichtigen im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich unerheblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, unter II.1.b, m.w.N.), und gebietet eine weitgehende Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften (…vgl. BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06, BFH/NV 2008, 1710, unter II.3.; Senatsurteil in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, Rz 42).

  aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH kann sich ein Steuerpflichtiger in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (vgl. z.B. EuGH-Urteil --Kügler-- in Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 51; Senatsurteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 33).

• EuGH, 06.11.2003 - C-45/01

  Dornier

  Insoweit hat der Gerichtshof bereits für Recht erkannt, dass die Steuerbefreiung in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie von der Rechtsform des Steuerpflichtigen, der die dort genannten ärztlichen oder arztähnlichen Leistungen erbringt, unabhängig ist (Urteil vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Steuerbefreiungen des Artikels 13 der Sechsten Richtlinie eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95, SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 20, und Urteil Kügler, Randnr. 28).

  Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, dass das Ziel, die Kosten der Heilbehandlungen zu senken und diese Behandlungen dem Einzelnen zugänglicher zu machen, ein gemeinsames Ziel der Steuerbefreiungen sowohl nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie als auch nach Buchstabe c dieses Absatzes ist (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 23, und Kügler, Randnr. 29).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität es insbesondere verbietet, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze bewirken, bei der Mehrwertsteuererhebung unterschiedlich behandelt werden (Urteil Kügler, Randnr. 30).

  Unter diesen Begriff fallende Leistungen müssen jedoch ebenso wie Leistungen, die unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" in Absatz 1 Buchstabe c fallen, zur Diagnose, Behandlung und, soweit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen (Urteile D., Randnr. 18, und Kügler, Randnr. 38).

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe g der Sechsten Richtlinie ausgeführt hat, dass, wenn ein Steuerpflichtiger die Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter beansprucht, die nationalen Gerichte zu prüfen haben, ob die zuständigen Behörden die Grenzen des ihnen durch diese Bestimmung eingeräumten Ermessens bei der Anwendung der Gemeinschaftsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, beachtet haben (Urteil Kügler, Randnr. 56).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnr. 17, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99, IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 36, sowie Urteil Kügler, Randnr. 51) in allen Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, eine Berufung auf diese Bestimmungen bei Fehlen fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften möglich ist; sie ist auch möglich, soweit diese Bestimmungen so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne gegenüber dem Staat geltend machen kann.

  Auch wenn außerdem nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie die Mitgliedstaaten die dort vorgesehenen Steuerbefreiungen "unter den Bedingungen [vornehmen], die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung [dieser] Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen", so kann ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen, der belegen kann, dass seine steuerliche Situation unter einen Befreiungstatbestand der Sechsten Richtlinie fällt, nicht entgegenhalten, dass er die Vorschriften, die gerade die Anwendung dieser Steuerbefreiung erleichtern sollen, nicht erlassen hat (Urteil Kügler, Randnr. 52).

  Zum Inhalt der Bestimmungen von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c der Sechsten Richtlinie ist festzustellen, dass sie entgegen dem Vorbringen der deutschen Regierung die Tätigkeiten, die steuerfrei sind, hinreichend genau und unbedingt aufzählen (vgl. analog dazu in Bezug auf Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe g der Sechsten Richtlinie Urteil Kügler, Randnr. 53).

 
• BFH, 23.01.2019 - XI R 15/16

  Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

  bb) In einem solchen Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen, ob der Steuerpflichtige die Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL erfüllt (vgl. EuGH-Urteile Kügler vom 10. September 2002 C-141/00, EU:C:2002:473, UR 2002, 513, Rz 61; Zimmermann vom 15. November 2012 C-174/11, EU:C:2012:716, UR 2013, 35, Rz 32).
• BFH, 27.03.2019 - V R 32/18

  Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

  Allerdings könnte es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verbieten, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleiche Umsätze bewirken, bei der Steuererhebung unterschiedlich behandelt werden (so z.B. EuGH-Urteile Kügler vom 10. September 2002 C-141/00, EU:C:2002:473, erster Leitsatz sowie Rz 30; Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd. vom 26. Mai 2005 C-498/03, EU:C:2005:322, Rz 41; vgl. auch EuGH-Urteil Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392).
• EuGH, 15.11.2012 - C-174/11

  Zimmermann - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. …

  Der Gerichtshof hat im Rahmen einer Rechtssache, die u. a. eine frühere Fassung von § 4 Nr. 16 UStG betraf, bereits anerkannt, dass Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung, die körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen von ambulanten Pflegediensten erbracht werden, eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie darstellen (vgl. Urteil vom 10. September 2002, Kügler, C-141/00, Slg. 2002, I-6833, Randnrn. 8, 17, 44 und 61).

  Die Mitgliedstaaten verfügen insoweit über ein Ermessen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kügler, Randnr. 54, Kingscrest Associates und Montecello, Randnrn. 49 und 51, und vom 9. Februar 2006, Stichting Kinderopvang Enschede, C-415/04, Slg. 2006, I-1385, Randnr. 23).

  Folglich geht es im Ausgangsrechtsstreit im Wesentlichen darum, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Ausgestaltung der Anerkennung im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie die Grenzen des ihr zustehenden Ermessens beachtet hat (vgl. auch entsprechend Urteil Kügler, Randnr. 55).

  Zu ihnen können das Bestehen spezifischer Vorschriften - seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit -, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und der Gesichtspunkt zählen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kügler, Randnrn. 57 und 58, und Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 53, sowie entsprechend Urteile vom 6. November 2003, Dornier, C-45/01, Slg. 2003, I-12911, Randnrn. 72 und 73, L. u. P., Randnr. 53, und CopyGene, Randnrn. 65 und 71).

  In einem solchen Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen, ob der Steuerpflichtige eine als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne dieser Bestimmung ist (vgl. Urteil Kügler, Randnr. 61).

  Ficht ein Steuerpflichtiger die Anerkennung oder die Nichtanerkennung der Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie an, haben die nationalen Gerichte somit zu prüfen, ob die zuständigen Behörden die Grenzen des ihnen in diesem Artikel eingeräumten Ermessens unter Beachtung der Grundsätze des Unionsrechts eingehalten haben, einschließlich insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kügler, Randnr. 56, Kingscrest Associates und Montecello, Randnrn. 52 und 54, und L. u. P., Randnr. 48).

• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

  33 Hierzu ist daran zu erinnern, dass sich der Einzelne in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen kann; er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegenüber geltend machen kann (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 51, und vom 20. Mai 2003 in den Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Österreichischer Rundfunk u. a., Slg. 2003, I-4989, Randnr. 98).
• BFH, 18.08.2005 - V R 71/03

  Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer …

  a) Die Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 14 UStG 1999 setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass er dafür die erforderlichen Befähigungsnachweise besitzt (vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 10. September 2002 Rs. C-141/00, Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH, Slg. 2002, I-6833, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 513 RandNr.

  aa) Ein Einzelner kann sich in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (vgl. ständige Rechtsprechung des EuGH, z.B. EuGH-Urteil Kügler in Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513 RandNr. 51).

  Ein Mitgliedstaat kann einem Steuerpflichtigen, der beweisen kann, dass er steuerrechtlich unter einen Befreiungstatbestand der Richtlinie fällt, nicht entgegenhalten, dass er die Vorschriften, die die Anwendung eben dieser Steuerbefreiung erleichtern sollen, nicht erlassen hat (EuGH in Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513 RandNr. 52).

  13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG zählt die Tätigkeiten, die steuerfrei sind, hinreichend genau und unbedingt auf (EuGH in Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513 RandNr. 53).

  Vielmehr ist es Sache der nationalen Behörden, nach dem Gemeinschaftsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, insbesondere unter Berücksichtigung der Praxis der zuständigen Verwaltung in ähnlichen Fällen zu bestimmen, welche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG anzuerkennen sind (EuGH-Urteile in UR 2005, 486 RandNr. 53 ff.; Kügler in Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513 RandNrn. 54, 55 und 57; BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849).

  Auch kommt dem Umstand rechtserhebliche Bedeutung zu, ob und welche der Kosten für welche von der Klägerin erbrachten Leistungen zum großen Teil von durch Gesetz errichteten Krankenkassen oder von Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden, zu denen die privaten Wirtschaftsteilnehmer, wie die Klägerin, vertragliche Beziehungen unterhalten (EuGH-Urteile in UR 2005, 486 RandNr. 53; Kügler in Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513 RandNr. 58).

  Diese Beschränkung der Befreiungsregel hat --wie der EuGH mehrfach entschieden hat (Urteile Kügler in Slg, 2002, I 6833, UR 2002, 513 RandNr. 60, und in UR 2005, 486 RandNr. 42)-- nur Eventualcharakter.

• BFH, 01.12.2010 - XI R 46/08

  Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u. a., der …

  Denn dafür fehle es bereits an der Grundvoraussetzung, dass der nationale Gesetzgeber es versäumt habe, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) fristgemäß in nationales Recht umzusetzen (vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 513, Rz 51).

  aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH kann sich ein Einzelner in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen eines Mitgliedstaates auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (vgl. ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 51).

  (Urteil in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44) und.

  Denn der Personenkreis der Leistungsempfänger beim Haus-Notruf-Dienst entspricht im Hinblick auf seine Bedürftigkeit dem Personenkreis der Sachverhalte, bei denen die Rechtsprechung das Merkmal der mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen bejaht hat (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44;… in Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256, Rz 27; BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; in BFHE 224, 183; in BFHE 226, 435).

  Nach der oben dargestellten Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist die Anerkennung einer Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter auch möglich, wenn es sich --wie beim Kläger-- um keinen der in § 23 UStDV genannten Wohlfahrtsverbände handelt und der Betroffene auch nicht an einen solchen Verband angeschlossen ist (EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 54 ff.; BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, unter II.3.b).

  Der Einzelne kann die Eigenschaft einer Einrichtung mit sozialem Charakter daher nicht schon dadurch erlangen, dass er sich auf diese Bestimmung beruft, solange die Mitgliedstaaten die Grenzen des ihnen in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG eingeräumten Ermessens beachten (EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 54, 55).

  Damit entspricht der Personenkreis der Leistungsempfänger bei einem Menüservice im Hinblick auf seine Bedürftigkeit nicht dem Personenkreis der Sachverhalte, bei denen die Rechtsprechung das Merkmal der mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen bejaht hat (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44;… in Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256, Rz 27; BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; in BFHE 224, 183; in BFHE 226, 435).

• BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt in seiner Ausprägung der Rechtsformneutralität (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 10. September 2002 C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 30, m.w.N.; BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, unter II.1.a aa, m.w.N.), dass die Rechtsform des Steuerpflichtigen im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich unerheblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, unter II.1.b, m.w.N.), und gebietet eine weitgehende Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften (…vgl. BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06, BFH/NV 2008, 1710, unter II.3.; Senatsurteil in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, Rz 42).

  aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH kann sich ein Steuerpflichtiger in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (vgl. z.B. EuGH-Urteil --Kügler-- in Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 51; Senatsurteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 33).

• BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten …
• EuGH, 13.03.2014 - C-366/12

  Klinikum Dortmund - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie …
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
• FG Berlin, 16.08.2006 - 2 K 5218/01

  Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb eines ambulanten Krankenpflegedienstes
• BFH, 19.03.2013 - XI R 47/07

  Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege …
• EuGH, 26.05.2005 - C-498/03

  Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel …
• BFH, 22.07.2010 - V R 4/09

  Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
• EuGH, 08.06.2006 - C-106/05

  L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-174/11

  Zimmermann - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als …
• EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

  DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …
• BFH, 15.03.2007 - V R 55/03

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Analysen einer Labor-GmbH
• BFH, 01.12.2010 - XI R 43/08

  Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft …
• BFH, 26.09.2007 - V R 54/05

  Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit …
• BFH, 07.12.2016 - XI R 5/15

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des …
• FG Münster, 18.03.2014 - 15 K 4236/11

  Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung …
• BFH, 08.06.2011 - XI R 22/09

  Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-443/04

  Solleveld - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …
• BFH, 08.11.2007 - V R 2/06

  Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines …
• BFH, 08.08.2013 - V R 8/12

  Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - …
• BFH, 18.01.2005 - V R 99/01

  Ambulanter Pflegedienst: USt-Befreiung
• BFH, 30.07.2008 - XI R 61/07

  Anerkannte ambulante Pflegedienste auch insoweit von der Umsatzsteuer befreit, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-453/02

  Linneweber
• BFH, 07.07.2005 - V R 23/04

  Ernährungsberatung umsatzsteuerfrei?
• BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

  Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 …
• BFH, 21.08.2013 - V R 20/12

  EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und …
• BFH, 22.04.2004 - V R 1/98

  Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …
• EuGH, 12.03.2015 - C-594/13

  "go fair" Zeitarbeit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 30.01.2008 - XI R 53/06

  Hippotherapie als von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 …
• BVerfG, 31.05.2007 - 1 BvR 1316/04

  Anwendung von § 4 Nr 16 Buchst b UStG 1980 anstatt § 4 Nr 14 S 1 UStG 1980 …
• BFH, 22.06.2016 - V R 46/15

  Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
• BFH, 10.03.2005 - V R 54/04

  Oecotrophologe als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG
• EuGH, 20.11.2003 - C-212/01

  Unterpertinger
• BFH, 30.04.2009 - V R 6/07

  Ärztlich verordnetes Funktionstraining umsatzsteuerfrei
• BFH, 18.03.2004 - V R 53/00

  Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser
• BFH, 17.02.2009 - XI R 67/06

  Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-106/05

  L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
• BFH, 05.11.2014 - XI R 11/13

  Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie …
• EuGH, 10.06.2010 - C-262/08

  CopyGene - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …
• BFH, 01.04.2004 - V R 54/98

  Psychotherapeutische Behandlung von Patienten in einer Ambulanz durch eine …
• FG Köln, 20.04.2012 - 4 K 3627/09

  Frage der Steuerbefreiung von Betreuungsleistungen als sozialpädagogische …
• BFH, 13.01.2005 - V R 35/03

  Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977; FG darf Verwaltungsanweisungen nicht …
• FG Niedersachsen, 15.06.2016 - 5 K 86/15

  Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Leistungen einer selbständige …
• FG Berlin, 16.11.2004 - 5 K 5008/99

  Möglichkeit des Einzelnen zur Berufung auf eine inhaltlich hinreichend bestimmte …
• BFH, 02.03.2011 - XI R 47/07

  EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines …
• BFH, 23.07.2009 - V R 93/07

  Zivildienst - Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit
• BFH, 29.05.2008 - V R 45/06

  Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-462/02

  Generalanwalt hat zur Umsatzsteuerfreiheit bei Geldspielautomaten plädiert
• BFH, 19.12.2002 - V R 28/00

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger
• BFH, 16.10.2013 - XI R 34/11

  Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer …
• FG Schleswig-Holstein, 17.07.2013 - 4 K 104/12

  Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als …
• EuGH, 20.11.2003 - C-307/01

  'd''Ambrumenil und Dispute Resolution Services'
• BFH, 25.11.2004 - V R 55/03

  Steuerfreiheit medizinischer Laboruntersuchungen
• EuGH, 21.03.2013 - C-91/12

  PFC Clinic - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 …
• FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 221/03

  Befreiung von Leistungen aus medizinischer Fußpflege von der Umsatzsteuer; …
• FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 1994/13
• BFH, 22.01.2004 - IV R 51/01

  Krankenpfleger als Freiberufler
• BFH, 22.05.2003 - V R 94/01

  Voraussetzung für Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG
• BFH, 18.03.2015 - XI R 38/13

  Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
• FG Niedersachsen, 23.04.2009 - 16 K 271/06

  Aufteilung des Vorsteuerabzugs nach einem Umsatzschlüssel bei einem …
• BFH, 11.10.2017 - XI R 23/15

  Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie …
• FG München, 09.07.2008 - 3 K 1150/05

  Keine Istversteuerung bei einer Steuerberatungs-GmbH
• EuGH, 27.04.2006 - C-443/04

  Solleveld - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …
• BFH, 03.07.2008 - V R 40/04

  Keine unternehmerische Tätigkeit staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen - Keine …
• FG Köln, 17.05.2017 - 9 K 3140/14

  Umsatzsteuer
• BFH, 08.03.2012 - V R 30/09

  Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen …
• EuGH, 18.11.2010 - C-156/09

  Verigen Transplantation Service International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie …
• BFH, 21.03.2007 - V R 28/04

  Umsatzsteuer - berufsbildende Einrichtung - Steuerbefreiung für …
• EuGH, 14.09.2006 - C-181/04

  Elmeka - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 15 Nummern 4 …
• FG Düsseldorf, 03.03.2004 - 5 K 7317/01

  Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Ernährungsberatung; …
• BFH, 30.06.2010 - XI R 47/07

  Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG …
• BFH, 30.06.2005 - V R 1/02

  Keine Umsatzsteuerfreiheit für Supervisionsleistungen
• BFH, 12.08.2004 - V R 18/02

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
• BFH, 22.07.2010 - V R 36/08

  Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
• BFH, 11.11.2004 - V R 34/02

  Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten
• FG Niedersachsen, 26.11.2010 - 5 V 366/10

  Umsätze eines Berufsbetreuers nicht steuerfrei
• FG München, 24.05.2012 - 14 K 3415/10

  Umsatzsteuerfreiheit der ausschließlich gegenüber Jugendämtern erbrachten Umsätze …
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

  Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
• EuGH, 28.06.2007 - C-363/05

  JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
• BFH, 02.09.2010 - V R 47/09

  Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 7 K 2310/06

  Steuerfreiheit der Umsätze eines gegenüber einem Theater selbständig tätigen …
• BFH, 14.12.2000 - V R 54/98

  Steuerbefreiung von psychotherapeutischen Behandlungen
• FG München, 13.03.2013 - 3 K 235/10

  Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers
• FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 5856/02

  Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Freie Wohlfahrtspflege; …
• BFH, 25.11.2004 - V R 44/02

  Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit
• EuGH, 10.06.2010 - C-86/09

  Future Health Technologies - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-262/08

  CopyGene - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Mit der Krankenhausbehandlung und der …
• BFH, 16.04.2008 - XI R 73/07

  Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte - Gewerbebetrieb kraft …
• FG Schleswig-Holstein, 17.07.2013 - 4 K 32/11

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen eines Arbeitsvermittlers
• BFH, 02.03.2011 - XI R 21/09

  Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche …
• FG Hessen, 28.06.2017 - 1 K 19/16

  UStG n.F. § 4 Nr.14 Buchst. b S.1 und 2, Art. 132 Abs.1 Buchst. b MwStSystRL
• FG Berlin, 16.08.2006 - 2 K 5010/01

  Kein Erlass einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer für Leistungen eines …
• BFH, 12.10.2004 - V R 54/03

  Steuerfreie Umsätze einer Dental-Hygienikerin
• BFH, 07.02.2013 - V R 22/12

  Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen - Erbringung …
• FG München, 21.04.2005 - 14 K 2469/02

  Umsatzsteuerbefreiung der heilpädagogischen Leistungen
• BFH, 05.02.2004 - V R 2/03

  Umsatzsteuerbefreiung für Kurzzeitpflegeheim
• BFH, 29.03.2017 - XI R 6/16

  Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für …
• FG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 K 338/09

  Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreuers eines Jugendlichen bei …
• FG Nürnberg, 30.09.2003 - II 290/02

  Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei
• FG Düsseldorf, 14.08.2015 - 1 K 1570/14

  Telefonische Beratungsleistungen - sog. "Gesundheitstelefon" nicht …
• EuGH, 16.09.2004 - C-382/02

  Cimber Air
• EuGH, 29.04.2004 - C-102/02

  Beuttenmüller
• BFH, 23.10.2003 - V R 24/00

  Umsatzsteuerbefreiung für Altenheim
• FG München, 21.04.2005 - 14 K 5140/02

  Steuerbefreiung der Umsätze aus heilpädagogischer Tätigkeit; Umsatzsteuer 1999, …
• FG Düsseldorf, 09.11.2018 - 1 K 3578/15
• FG Nürnberg, 22.01.2013 - 2 K 534/11

  Zur beruflichen Qualifikation für eine Heilbehandlung i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG - …
• BFH, 24.01.2008 - V R 54/06

  Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes: Einhalten der 40 %-Grenze …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07

  Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen
• FG Münster, 16.06.2011 - 5 K 3437/10

  Tätigkeit eines Berufsbetreuers unterliegt Umsatzsteuer
• FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 1914/10

  Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung; …
• BFH, 27.01.2004 - IV B 135/01

  Staatlich geprüfter Krankenpfleger - Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
• BFH, 16.10.2013 - XI R 19/11

  Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
• EuGH, 22.05.2003 - C-462/99

  Connect Austria
• BFH, 11.03.2009 - XI R 68/06

  Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des …
• BFH, 19.02.2004 - V R 39/02

  Pensionspferdehaltung durch gemeinnützigen Verein
• FG Münster, 18.04.2011 - 15 V 111/11

  Steuerpflicht für Krankenhausumsätze einer Privatklinik europarechtskonform?
• FG Niedersachsen, 13.11.2008 - 5 K 132/03

  EG-Rechtswidrigkeit der Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit des 4 Nr. 18 UStG …
• FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 6742/02

  Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Wohlfahrtspflege; …
• FG Köln, 22.10.2014 - 4 K 2056/11

  Frage der Steuerbefreiung von Leistungen, die mit Kinder- und Jugendarbeit …
• FG Münster, 12.09.2017 - 15 K 3562/14

  Umsatzsteuer
• FG Köln, 20.09.2007 - 10 V 1781/07

  Umsatzsteuerbefreiung von medizinischen Fußpflegeleistungen; Notwendigkeit einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-434/05

  Horizon College - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Lehrpersonal, das einer …
• FG Düsseldorf, 21.09.2006 - 5 K 4729/02

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von durch Vereinsbetreuern erbrachte …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-394/04

  Ygeia - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz …
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10

  Haftung des Steuerberaters: Pflicht zur vorsorglichen Einspruchseinlegung bei zu …
• FG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 2 K 998/05

  Unmittelbare Anwendung der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12

  MDDP - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie …
• EuGH, 14.12.2006 - C-401/05

  VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2014 - 6 K 1796/13

  Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus Pflegeverträgen nach Art. 13 Teil A Abs 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05

  VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland …
• FG Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 14 K 1338/15

  Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht der von einer in der Schweiz …
• BFH, 01.07.2010 - V B 62/09

  Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - …
• EuGH, 17.06.2010 - C-492/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• FG Düsseldorf, 23.04.2008 - 5 K 1105/05

  Keine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei einer …
• FG Münster, 06.04.2017 - 5 K 3168/14
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15

  DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
• OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 4 WF 209/14

  Wahlrecht des berufsmäßigen Ergänzungspflegers zwischen Vergütung nach …
• FG Köln, 08.03.2012 - 10 K 2389/09

  Frage der Erfassung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als steuerfreie …
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 B 94.09

  Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren; gewerblicher ambulanter …
• FG Niedersachsen, 01.02.2007 - 16 K 486/03

  Anwendungsbereich von § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG - Leistungen eines ambulanten …
• BFH, 19.02.2004 - V R 38/02

  USt: Steuersatz für Pensions-Pferdehaltung
• BFH, 27.02.2003 - V B 164/02

  Umsatzsteuerbefreiung einer Altenpflegerin
• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 6 K 1361/12

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Erziehungsbeistandes - Vereinbarkeit …
• FG Saarland, 18.11.2014 - 1 K 1480/12

  Keine Unionsrechtswidrigkeit von § 2 Abs. 2 UStG im Hinblick auf die …
• FG Berlin, 12.11.2002 - 7 K 7264/02

  Schönheitsoperation umsatzsteuerpflichtig
• FG Münster, 09.08.2011 - 15 K 812/10

  Umsatzsteuer: Keine Steuerbefreiung für Verkehrstherapien, die auf MPU …
• FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 - 5 K 5110/07

  Umsatzsteuerfreiheit von mit Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes …
• FG Niedersachsen, 18.10.2007 - 5 K 282/06

  Einlegen einer Spirale keine heilberufliche Tätigkeit
• FG Münster, 08.10.2018 - 5 K 1215/16
• FG München, 22.04.2010 - 14 K 63/07

  Umsätze eines Seniorenwohnheims
• FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 5079/05

  Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem …
• FG Hessen, 13.12.2005 - 6 K 4053/04

  Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 7 K 5384/05

  Spieleinsätze der Kunden eines Lotterievermittlers kein durchlaufender Posten - …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2008 - 6 V 2395/07

  Voraussetzungen der Steuerfreiheit von mit dem Betrieb von Einrichtungen zur …
• FG Hessen, 27.02.2006 - 6 K 4203/03

  Hippotherapie ist nicht von der Umsatzsteuer befreit
• BFH, 12.08.2004 - V R 27/02

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG für Erzieherin und …
• FG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 4 K 179/10

  Umsatzsteuerfreiheit einer von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellung
• BFH, 01.12.2011 - V R 58/09

  Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Vitalogisten
• FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1128/09

  Steuerpflicht von Entgelten für die Gestaltung der Mitbenutzung von OP-Räumen
• FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 1271/06

  Vorsteueraufteilung nach Umsatzsteuerschlüssel zulässig
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06

  Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
• FG Sachsen, 21.09.2010 - 3 K 2016/07

  Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen; …
• FG Düsseldorf, 27.01.2010 - 5 K 1072/08

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Choreographieleistungen
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-90/16

  The English Bridge Union - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 132 …
• FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 7 K 7107/13

  Umsatzsteuer 2009 und 2010
• EuGH, 02.07.2015 - C-334/14

  De Fruytier - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09

  Macdonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der …
• FG Münster, 31.01.2013 - 5 K 189/10

  Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus d. entgeltlichen Weitergabe von …
• FG Schleswig-Holstein, 01.03.2007 - 4 K 244/05

  Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester nicht steuerfrei
• FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 174/02

  Entnahme eines Gegenstandes vor der Weiterveräußerung durch GbR
• FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 259/09

  Umsatzsteuerliche Leistungen gegenüber Mietern einer Seniorenwohngemeinschaft
• FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1431/05

  Anforderungen an eine Einrichtung zur ambulanten Pflege
• FG Niedersachsen, 22.10.2007 - 16 K 226/07

  Vorsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen
• FG München, 18.02.2004 - 3 K 2834/01

  Umsatzsteuerbefreiung einer Krankengymnasten-GbR
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-144/00

  Hoffmann
• FG Schleswig-Holstein, 29.08.2012 - 4 K 172/11

  Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Arbeitsvermittlers
• FG Niedersachsen, 30.03.2011 - 16 K 293/10

  Umsätze eines Berufsbetreuers sind umsatzsteuerpflichtig
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1268/03

  Steuerfreiheit der Umsätze von Organgesellschaften; Steuerbefreiung der …
• EuGH, 14.07.2005 - C-142/04

  Aslanidou
• FG Hessen, 13.02.2017 - 6 K 2594/12

  § 4 Nr.25 UStG, Art. 132 Abs.1 Buchst. h MwStSystRL
• FG Köln, 28.02.2013 - 15 K 4521/07

  Frage der Steuerbefreiung von ärztlichen Leistungen im Bereich d. plastischen …
• FG München, 13.06.2007 - 3 K 689/05

  Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung für landwirtschaftliche und …
• BFH, 12.05.2006 - IV B 65/05

  Zur Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die ambulante Pflege eine …
• EuGH, 14.07.2005 - C-141/04

  Peros - Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - …
• FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
• FG Hessen, 19.08.2009 - 6 K 2904/05

  Ort der sonstigen Leistungen beim technischen Service und der Betreuung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05

  JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1948/04

  Zur Steuerbefreiung für Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-181/04

  Elmeka - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiungen - Befreiung der Vermietung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2005 - C-498/03

  Kingscrest Associates und Montecello
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-33/11

  A - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung nach Art. 15 Abs. 6 - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-492/08

  Kommission / Frankreich - Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame …
• FG Hessen, 30.06.2006 - 6 K 1521/05

  Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung von Gutachten für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05

  De Danske Bilimportører - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-212/01

  Unterpertinger
• FG Nürnberg, 11.12.2007 - II 163/05

  Bestehen einer Umsatzsteuerbefreiung i.S.d. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-382/02

  Cimber Air
• FG Baden-Württemberg, 18.08.2003 - 12 K 348/02

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Dentalhygienikerin
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-592/15

  British Film Institute - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 13 …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-45/01

  Dornier
• FG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 2 K 2055/11

  Umsatzsteuer 2007, 2008
• FG Rheinland-Pfalz, 02.08.2013 - 6 K 1122/11

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Massageleistungen einer freien Mitarbeiterin
• FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 5 K 2292/06

  Vorlagepflicht nationaler Gerichte - Erlass wegen geänderter Rechtsprechung, …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 2348/07

  Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassung durch eine Kirche
• FG Hessen, 16.11.2006 - 6 K 1378/06

  Medizinischer Eingriff zur Empfängnisverhütung als umsatzsteuerpflichtige …
• FG Hamburg, 30.09.2003 - III 347/03

  Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nicht examinierte Krankenschwester als …
• FG Hessen, 10.06.2013 - 1 V 1700/12

  Umsatzsteuerbefreiung einer Privatklinik; Umsatzsteuerbefreiung einer …
• FG München, 17.02.2009 - 14 V 3741/08

  Steuerfreiheit der Umsätze aus der Durchführung von Seminaren für …
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 1 K 490/04

  Umsatzsteuerbefreiung der Flußreflexzonenmassage: Indiz für beruflichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-423/01

  Färber
• FG Hamburg, 28.01.2003 - III 386/02

  Ambulante Krankenpflege:
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2010 - C-156/09

  Verigen Transplantation Service International - Mehrwertsteuer - Ort einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 1 B 38.08

  Gebühr für Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Pflegestation zum Parken im …
• FG Hessen, 25.11.2008 - 6 K 2542/01

  Umsatzsteuerbarkeit von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Organisation …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-302/07

  J D Wetherspoon - Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen
• FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 2604/05

  Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung; …
• FG Hessen, 24.03.2006 - 6 V 3256/05

  Umsatzsteuer; Steuerfreiheit; Pflegeleistung; Bereitschaftsdienst; …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - 7 K 7391/11

  Umsatzsteuer 2005 bis 2007
• FG Hessen, 18.01.2011 - 6 V 2444/10

  Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-97/06

  Navicon - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiung für die Vercharterung von Seeschiffen
• FG Saarland, 10.09.2004 - 1 V 211/04

  Umsatzsteuer; Pauschalangebote einer Klinik im Wellnessbereich (§ 4 Nr. 14 UStG)
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-335/14

  Les Jardins de Jouvence - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Sechste …
• FG Saarland, 25.01.2012 - 2 K 1039/10

  Umsatzsteuerfreiheit der von einem Arbeitstherapeuten ohne heilberufliche …
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - 1 K 197/04

  Umsatzsteuerfreiheit von hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen
• FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 14 K 797/12

  Steuerfreiheit der Umsätze aus Neurostructural Integration Technique-Behandlungen …
• FG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - 14 K 4038/08

  Umsatzsteuerbefreiung für Einzeltherapie und Paartherapie sowie …
• FG Nürnberg, 30.03.2010 - 2 K 1743/08

  Bestimmung des pflegebedürftigen Personenkreises für die Umsatzsteuerbefreiung …
• FG Brandenburg, 12.03.2004 - 1 V 24/04

  Medizinische Fußpflege als umsatzsteuerbefreiter Heilberuf; Antrag auf Aussetzung …
• FG Münster, 12.11.2002 - 15 K 6415/99

  Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG
• EuG, 02.06.2008 - T-468/07

  Bönker / Deutschland - Offensichtliche Unzuständigkeit