Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung von Pflegeleistungen, die von Kapitalgesellschaften erbracht werden - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die von anderen Einrichtungen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt wurden, erbracht werden - Unmittelbare Wirkung

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Kügler

 
• EU-Kommission

  Kügler

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c
  1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen ärztlicher und arztähnlicher Berufe - Rechtsform des Steuerpflichtigen - Unbeachtlich

• EU-Kommission

  Kügler

• Jurion

  Befreiung von Pflegeleistungen, die von Kapitalgesellschaften erbracht werden; Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen; Erbringung durch andere Einrichtungen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts; Anerkennung von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Mehrwertsteuerbefreiung für ärztliche Behandlungspflege auch für Pflegedienste in Form von Kapitalgesellschaften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung von Pflegeleistungen, die von Kapitalgesellschaften erbracht werden - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die von anderen Einrichtungen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt wurden, erbracht werden - Unmittelbare Wirkung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Befreiung der Mehrwertsteuer unabhängig von Rechtsform des Steuerpflichtigen (häuslicher Pflegedienst)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Kügler und die Folgen" von RA Ulrich Behr und Uwe Behr, original erschienen in: UR 2004, 52 - 62.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) - Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG - Befreiung der Heilbehandlungen, die im Rahmen der Ausübung ärztlicher Berufe erbracht werden (gegebenenfalls einschließlich der für Rechnung einer Kapitalgesellschaft erbrachten Leistungen) - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen durch andere (als öffentlich-rechtliche) von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte soziale Einrichtungen (Bestimmung, die hinreichend genau ist, damit sich ein einzelner auf sie berufen kann?)

Verfahrensgang

• FG Berlin, 24.09.1996 - VII 520/92
• BFH, 03.02.2000 - V R 1/98
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-141/00
• EuGH, 10.09.2002 - C-141/00
• BFH, 22.04.2004 - V R 1/98

Papierfundstellen

• Slg. 2002, I-6833
• NZS 2003, 309
• DVBl 2002, 1655 (Ls.)
• BB 2003, 392
• DB 2002, 2144

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (237)  

• BFH, 16.03.2017 - V R 38/16  

  Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

  Andererseits verbietet es der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegende Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der bei der Anwendung der in Artikel 132 MwStSystRL vorgesehenen Befreiungstatbestände zu beachten ist, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleiche Umsätze bewirken, bei der Steuererhebung unterschiedlich behandelt werden (zum Beispiel EuGH-Urteile Kügler vom 10. September 2002 C-141/00, EU:C:2002:473, 1. Leitsatz sowie Rz 30; Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., EU:C:2005:322, Rz 41; vergleiche auch EuGH-Urteile Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392).
• BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11  

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt in seiner Ausprägung der Rechtsformneutralität (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 10. September 2002 C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 30, m.w.N.; BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, unter II.1.a aa, m.w.N.), dass die Rechtsform des Steuerpflichtigen im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich unerheblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, unter II.1.b, m.w.N.), und gebietet eine weitgehende Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften (…vgl. BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06, BFH/NV 2008, 1710, unter II.3.; Senatsurteil in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, Rz 42).

  aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH kann sich ein Steuerpflichtiger in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (vgl. z.B. EuGH-Urteil --Kügler-- in Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 51; Senatsurteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 33).

• EuGH, 06.11.2003 - C-45/01  

  Dornier

  Insoweit hat der Gerichtshof bereits für Recht erkannt, dass die Steuerbefreiung in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie von der Rechtsform des Steuerpflichtigen, der die dort genannten ärztlichen oder arztähnlichen Leistungen erbringt, unabhängig ist (Urteil vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Steuerbefreiungen des Artikels 13 der Sechsten Richtlinie eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95, SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 20, und Urteil Kügler, Randnr. 28).

  Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, dass das Ziel, die Kosten der Heilbehandlungen zu senken und diese Behandlungen dem Einzelnen zugänglicher zu machen, ein gemeinsames Ziel der Steuerbefreiungen sowohl nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie als auch nach Buchstabe c dieses Absatzes ist (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 23, und Kügler, Randnr. 29).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität es insbesondere verbietet, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze bewirken, bei der Mehrwertsteuererhebung unterschiedlich behandelt werden (Urteil Kügler, Randnr. 30).

  Unter diesen Begriff fallende Leistungen müssen jedoch ebenso wie Leistungen, die unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" in Absatz 1 Buchstabe c fallen, zur Diagnose, Behandlung und, soweit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen (Urteile D., Randnr. 18, und Kügler, Randnr. 38).

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe g der Sechsten Richtlinie ausgeführt hat, dass, wenn ein Steuerpflichtiger die Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter beansprucht, die nationalen Gerichte zu prüfen haben, ob die zuständigen Behörden die Grenzen des ihnen durch diese Bestimmung eingeräumten Ermessens bei der Anwendung der Gemeinschaftsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, beachtet haben (Urteil Kügler, Randnr. 56).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnr. 17, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99, IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 36, sowie Urteil Kügler, Randnr. 51) in allen Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, eine Berufung auf diese Bestimmungen bei Fehlen fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften möglich ist; sie ist auch möglich, soweit diese Bestimmungen so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne gegenüber dem Staat geltend machen kann.

  Auch wenn außerdem nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie die Mitgliedstaaten die dort vorgesehenen Steuerbefreiungen "unter den Bedingungen [vornehmen], die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung [dieser] Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen", so kann ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen, der belegen kann, dass seine steuerliche Situation unter einen Befreiungstatbestand der Sechsten Richtlinie fällt, nicht entgegenhalten, dass er die Vorschriften, die gerade die Anwendung dieser Steuerbefreiung erleichtern sollen, nicht erlassen hat (Urteil Kügler, Randnr. 52).

  Zum Inhalt der Bestimmungen von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c der Sechsten Richtlinie ist festzustellen, dass sie entgegen dem Vorbringen der deutschen Regierung die Tätigkeiten, die steuerfrei sind, hinreichend genau und unbedingt aufzählen (vgl. analog dazu in Bezug auf Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe g der Sechsten Richtlinie Urteil Kügler, Randnr. 53).

 
• EuGH, 15.11.2012 - C-174/11  

  Zimmermann

  Der Gerichtshof hat im Rahmen einer Rechtssache, die u. a. eine frühere Fassung von § 4 Nr. 16 UStG betraf, bereits anerkannt, dass Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung, die körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen von ambulanten Pflegediensten erbracht werden, eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie darstellen (vgl. Urteil vom 10. September 2002, Kügler, C-141/00, Slg. 2002, I-6833, Randnrn. 8, 17, 44 und 61).

  Die Mitgliedstaaten verfügen insoweit über ein Ermessen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kügler, Randnr. 54, Kingscrest Associates und Montecello, Randnrn. 49 und 51, und vom 9. Februar 2006, Stichting Kinderopvang Enschede, C-415/04, Slg. 2006, I-1385, Randnr. 23).

  Folglich geht es im Ausgangsrechtsstreit im Wesentlichen darum, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Ausgestaltung der Anerkennung im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie die Grenzen des ihr zustehenden Ermessens beachtet hat (vgl. auch entsprechend Urteil Kügler, Randnr. 55).

  Zu ihnen können das Bestehen spezifischer Vorschriften - seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit -, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und der Gesichtspunkt zählen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kügler, Randnrn. 57 und 58, und Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 53, sowie entsprechend Urteile vom 6. November 2003, Dornier, C-45/01, Slg. 2003, I-12911, Randnrn. 72 und 73, L. u. P., Randnr. 53, und CopyGene, Randnrn. 65 und 71).

  In einem solchen Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen, ob der Steuerpflichtige eine als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne dieser Bestimmung ist (vgl. Urteil Kügler, Randnr. 61).

  Ficht ein Steuerpflichtiger die Anerkennung oder die Nichtanerkennung der Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie an, haben die nationalen Gerichte somit zu prüfen, ob die zuständigen Behörden die Grenzen des ihnen in diesem Artikel eingeräumten Ermessens unter Beachtung der Grundsätze des Unionsrechts eingehalten haben, einschließlich insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kügler, Randnr. 56, Kingscrest Associates und Montecello, Randnrn. 52 und 54, und L. u. P., Randnr. 48).

• BFH, 18.08.2005 - V R 71/03  

  Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer …

  a) Die Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 14 UStG 1999 setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass er dafür die erforderlichen Befähigungsnachweise besitzt (vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 10. September 2002 Rs. C-141/00, Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH, Slg. 2002, I-6833, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 513 RandNr.

  aa) Ein Einzelner kann sich in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (vgl. ständige Rechtsprechung des EuGH, z.B. EuGH-Urteil Kügler in Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513 RandNr. 51).

  Ein Mitgliedstaat kann einem Steuerpflichtigen, der beweisen kann, dass er steuerrechtlich unter einen Befreiungstatbestand der Richtlinie fällt, nicht entgegenhalten, dass er die Vorschriften, die die Anwendung eben dieser Steuerbefreiung erleichtern sollen, nicht erlassen hat (EuGH in Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513 RandNr. 52).

  13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG zählt die Tätigkeiten, die steuerfrei sind, hinreichend genau und unbedingt auf (EuGH in Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513 RandNr. 53).

  Vielmehr ist es Sache der nationalen Behörden, nach dem Gemeinschaftsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, insbesondere unter Berücksichtigung der Praxis der zuständigen Verwaltung in ähnlichen Fällen zu bestimmen, welche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG anzuerkennen sind (EuGH-Urteile in UR 2005, 486 RandNr. 53 ff.; Kügler in Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513 RandNrn. 54, 55 und 57; BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849).

  Auch kommt dem Umstand rechtserhebliche Bedeutung zu, ob und welche der Kosten für welche von der Klägerin erbrachten Leistungen zum großen Teil von durch Gesetz errichteten Krankenkassen oder von Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden, zu denen die privaten Wirtschaftsteilnehmer, wie die Klägerin, vertragliche Beziehungen unterhalten (EuGH-Urteile in UR 2005, 486 RandNr. 53; Kügler in Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513 RandNr. 58).

  Diese Beschränkung der Befreiungsregel hat --wie der EuGH mehrfach entschieden hat (Urteile Kügler in Slg, 2002, I 6833, UR 2002, 513 RandNr. 60, und in UR 2005, 486 RandNr. 42)-- nur Eventualcharakter.

• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02  

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

  33 Hierzu ist daran zu erinnern, dass sich der Einzelne in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen kann; er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegenüber geltend machen kann (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 51, und vom 20. Mai 2003 in den Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Österreichischer Rundfunk u. a., Slg. 2003, I-4989, Randnr. 98).
• BFH, 01.12.2010 - XI R 46/08  

  Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u. a., der …

  Denn dafür fehle es bereits an der Grundvoraussetzung, dass der nationale Gesetzgeber es versäumt habe, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) fristgemäß in nationales Recht umzusetzen (vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 513, Rz 51).

  aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH kann sich ein Einzelner in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen eines Mitgliedstaates auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (vgl. ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 51).

  (Urteil in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44) und.

  Denn der Personenkreis der Leistungsempfänger beim Haus-Notruf-Dienst entspricht im Hinblick auf seine Bedürftigkeit dem Personenkreis der Sachverhalte, bei denen die Rechtsprechung das Merkmal der mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen bejaht hat (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44;… in Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256, Rz 27; BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; in BFHE 224, 183; in BFHE 226, 435).

  Nach der oben dargestellten Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist die Anerkennung einer Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter auch möglich, wenn es sich --wie beim Kläger-- um keinen der in § 23 UStDV genannten Wohlfahrtsverbände handelt und der Betroffene auch nicht an einen solchen Verband angeschlossen ist (EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 54 ff.; BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, unter II.3.b).

  Der Einzelne kann die Eigenschaft einer Einrichtung mit sozialem Charakter daher nicht schon dadurch erlangen, dass er sich auf diese Bestimmung beruft, solange die Mitgliedstaaten die Grenzen des ihnen in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG eingeräumten Ermessens beachten (EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 54, 55).

  Damit entspricht der Personenkreis der Leistungsempfänger bei einem Menüservice im Hinblick auf seine Bedürftigkeit nicht dem Personenkreis der Sachverhalte, bei denen die Rechtsprechung das Merkmal der mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen bejaht hat (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44;… in Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256, Rz 27; BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; in BFHE 224, 183; in BFHE 226, 435).

• BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12  

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt in seiner Ausprägung der Rechtsformneutralität (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 10. September 2002 C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 30, m.w.N.; BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, unter II.1.a aa, m.w.N.), dass die Rechtsform des Steuerpflichtigen im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich unerheblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, unter II.1.b, m.w.N.), und gebietet eine weitgehende Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften (…vgl. BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06, BFH/NV 2008, 1710, unter II.3.; Senatsurteil in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, Rz 42).

  aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH kann sich ein Steuerpflichtiger in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (vgl. z.B. EuGH-Urteil --Kügler-- in Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 51; Senatsurteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 33).

• EuGH, 13.03.2014 - C-366/12  

  Klinikum Dortmund

  Vorab ist im Einklang mit den Ausführungen der deutschen Regierung darauf hinzuweisen, dass die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie aufgeführten Steuerbefreiungen eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (…vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 1997, SDC, C-2/95, Slg. 1997, I-3017, Rn. 20, vom 10. September 2002, Kügler, C-141/00, Slg. 2002, I-6833, Rn. 28, …und vom 6. November 2003, Dornier, C-45/01, Slg. 2003, I-12911, Rn. 42).

  Die Auslegung der in dieser Bestimmung verwendeten Begriffe muss jedoch mit den Zielen in Einklang stehen, die mit den Befreiungen verfolgt werden, und den Erfordernissen des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität entsprechen, auf dem das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht (vgl. Urteile Kügler, Rn. 29, und Dornier, Rn. 42).

  Dabei geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Zweck, die Kosten von Heilbehandlungen zu senken und diese für den Einzelnen leichter zugänglich zu machen, der in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung und der in Buchst. c dieses Absatzes vorgesehenen Befreiung gemeinsam ist (…vgl. Urteil vom 11. Januar 2001, Kommission/Frankreich, C-76/99, Slg. 2001, I-249, Rn. 23, sowie Urteile Kügler, Rn. 29, und Dornier, Rn. 43).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität insbesondere verbietet, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze bewirken, bei der Mehrwertsteuererhebung unterschiedlich behandelt werden (Urteile Kügler, Rn. 30, und Dornier, Rn. 44).

  Auch wenn die Bestimmungen der Buchst. b und c des Art. 13 Teil A Abs. 1 der Sechsten Richtlinie unterschiedliche Anwendungsbereiche haben, bezwecken sie doch eine abschließende Regelung der Steuerbefreiungen für Leistungen der Heilbehandlung im engeren Sinne (vgl. Urteile Kügler, Rn. 36, L.u.P., Rn. 26, sowie CopyGene, Rn. 27).

• FG Berlin, 16.08.2006 - 2 K 5218/01  

  Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb eines ambulanten Krankenpflegedienstes

  Die Klägerin macht geltend, dass es für die Privilegierung von wesentlichen Teilen ihres Umsatzes in den Streitjahren nicht auf die Beurteilung der Vorjahre ankomme, da sie sich für den Anteil der "Behandlungspflege" unmittelbar auf § 4 Nr. 14 UStG in der Auslegung der EuGH-Entscheidungen Kügler (Urteil vom 10. September 2002, Rechtssache -Rs.- C-141/00, EuGHE 2002 I-6833, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2002, 513) und Dornier (Urteil vom 6. November 2003, Rs. C-45/01, EuGHE 2003 I-12911, UR 2003, 584) berufen könne.

  Auch aus dem Urteil des EuGH vom 8. Juni 2006 in der Rs. C-106/05 L. u. P. GmbH ./. FA Bochum (HFR 2006, 831, UR 2006, 464) ergebe sich nichts Gegenteiliges.

  Insbesondere entspreche es der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass es sehr wohl zulässig sei, bei der Entscheidung, ob eine Steuerbefreiung gewährt werden könne, den Umstand zu berücksichtigen, dass die Kosten der fraglichen Leistung unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen würden, vgl. EuGH-Urteile vom 6. November 2003 Christoph-Dornier-Stiftung für Klinische Psychologie ./. FA Gießen (…Rs. C-45/01, EuGHE 2003 I-12911, UR 2003, 584, Rz. 72), vom 8. Juni 2006 L. u.P. GmbH ./. FA Bochum (Rs. C-106/05, HFR 2006, 831, UR 2006, 464, Rz. 53), und vom 10. September 2002 Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH ./. FA für Körperschaften I in XXX (Rs. C-141/00, EuGHE 2002 I-6833, UR 2002, 513, Rz. 58).

  Diese Steuerbefreiung umfasst (nur) die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die außerhalb von Krankenanstalten im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose oder Therapie erbracht werden, nicht aber sonstige, die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung betreffende Tätigkeiten (EuGH-Urteil vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 Kügler, EuGHE 2002, I-6833, UR 2002, 513 Rz. 41).

  Diese Leistungen stellen aber eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der 6. EG-Richtlinie dar (EUGH-Urteil vom 10. September 2000 Rs. C-141/00 Kügler, EuGHE 2002, I-6833, UR 2002, 513 Rz. 44) und werden seit 1. Januar 1992 nach § 4 Nr. 16 e UStG steuerfrei behandelt.

  Der EuGH hat in seiner Entscheidung in der Rs. C-141/00 Kügler (Urteil vom 10. September 2002, EuGHE 2002, I-6833, UR 2002, 513) zum Begriff der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser nicht so ausgelegt werden könne, dass er medizinische Eingriffe umfasse, die zu einem anderen Zweck als der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen vorgenommen würden.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des EuGH in der Rs. C-106/05 L. u. P. GmbH (Urteil vom 8. Juni 2006, HFR 2006, 831, UR 2006, 464) zur Steuerbefreiung von Laborleistungen durch private Labore und Krankenhäuser.

  Der bereits in der Rs. C-141/00 Kügler vertretenen Auffassung, dass die Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung ebenfalls unter den Begriff der Heilbehandlung fielen, ist der EuGH in seiner Entscheidung vom 10. September 2002 (EuGHE 2002, I-6833, UR 2002, 513) gerade nicht gefolgt.

  So hatte der EuGH mit Urteil vom 8. Juni 2006 in der Rs. C-106/05 L. und P. GmbH (HFR 2006, 831, UR 2006, 464) Gelegenheit, zur Auslegung der in § 4 Nr. 16 c UStG enthaltenen vergleichbaren Regelung Stellung zu nehmen.

  Dieser verbietet es insbesondere, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze bewirken, bei der Mehrwertsteuererhebung unterschiedlich behandelt werden (EuGH-Urteil vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 Kügler, EuGHE 2002, I-6833, UR 2002, 513).

• BFH, 19.03.2013 - XI R 47/07  

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• EuGH, 20.11.2003 - C-212/01  

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• BFH, 10.03.2005 - V R 54/04  

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• BFH, 01.04.2004 - V R 54/98  

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• BFH, 17.02.2009 - XI R 67/06  

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• FG Berlin, 16.11.2004 - 5 K 5008/99  

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• BFH, 30.04.2009 - V R 6/07  

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• BFH, 05.11.2014 - XI R 11/13  

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• BFH, 02.03.2011 - XI R 47/07  

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• EuGH, 10.06.2010 - C-262/08  

  CopyGene
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-462/02  

  Generalanwalt hat zur Umsatzsteuerfreiheit bei Geldspielautomaten plädiert
• BFH, 22.06.2016 - V R 46/15  

  Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
• BFH, 29.05.2008 - V R 45/06  

  Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung …
• BFH, 19.12.2002 - V R 28/00  

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger
• BFH, 16.10.2013 - XI R 34/11  

  Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer …
• FG Schleswig-Holstein, 17.07.2013 - 4 K 104/12  

  Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als …
• BFH, 23.07.2009 - V R 93/07  

  Zivildienst - Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit
• BFH, 25.11.2004 - V R 55/03  

  Steuerfreiheit medizinischer Laboruntersuchungen
• EuGH, 20.11.2003 - C-307/01  

  'd''Ambrumenil und Dispute Resolution Services'
• FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 221/03  

  Befreiung von Leistungen aus medizinischer Fußpflege von der Umsatzsteuer; …
• BFH, 22.05.2003 - V R 94/01  

  Voraussetzung für Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG
• FG München, 09.07.2008 - 3 K 1150/05  

  Keine Istversteuerung bei einer Steuerberatungs-GmbH
• BFH, 22.01.2004 - IV R 51/01  

  Krankenpfleger als Freiberufler
• BFH, 03.07.2008 - V R 40/04  

  Keine unternehmerische Tätigkeit staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen - Keine …
• BFH, 18.03.2015 - XI R 38/13  

  Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
• EuGH, 21.03.2013 - C-91/12  

  PFC Clinic
• BFH, 30.06.2010 - XI R 47/07  

  Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG …
• FG Niedersachsen, 23.04.2009 - 16 K 271/06  

  Aufteilung des Vorsteuerabzugs nach einem Umsatzschlüssel bei einem …
• EuGH, 27.04.2006 - C-443/04  

  Solleveld
• FG Düsseldorf, 03.03.2004 - 5 K 7317/01  

  Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Ernährungsberatung; …
• BFH, 08.03.2012 - V R 30/09  

  Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen …
• BFH, 30.06.2005 - V R 1/02  

  Keine Umsatzsteuerfreiheit für Supervisionsleistungen
• FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 1994/13  
• EuGH, 18.11.2010 - C-156/09  

  Verigen Transplantation Service International
• BFH, 11.11.2004 - V R 34/02  

  Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten
• FG Niedersachsen, 26.11.2010 - 5 V 366/10  

  Umsätze eines Berufsbetreuers nicht steuerfrei
• BFH, 22.07.2010 - V R 36/08  

  Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
• BFH, 21.03.2007 - V R 28/04  

  Umsatzsteuer - berufsbildende Einrichtung - Steuerbefreiung für …
• FG München, 24.05.2012 - 14 K 3415/10  

  Umsatzsteuerfreiheit der ausschließlich gegenüber Jugendämtern erbrachten Umsätze …
• BFH, 12.08.2004 - V R 18/02  

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
• EuGH, 14.09.2006 - C-181/04  

  Elmeka
• FG Köln, 17.05.2017 - 9 K 3140/14  

  Umsatzsteuer
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07  

  Flughafen Köln / Bonn
• BFH, 14.12.2000 - V R 54/98  

  Steuerbefreiung von psychotherapeutischen Behandlungen
• BFH, 11.10.2017 - XI R 23/15  

  Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie …
• BFH, 02.09.2010 - V R 47/09  

  Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-262/08  

  CopyGene
• FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 5856/02  

  Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Freie Wohlfahrtspflege; …
• BFH, 25.11.2004 - V R 44/02  

  Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14  

  Larentia + Minerva
• FG München, 13.03.2013 - 3 K 235/10  

  Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 7 K 2310/06  

  (Steuerfreiheit der Umsätze eines gegenüber einem Theater selbständig tätigen …
• FG Schleswig-Holstein, 17.07.2013 - 4 K 32/11  

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen eines Arbeitsvermittlers
• EuGH, 10.06.2010 - C-86/09  

  Future Health Technologies
• BFH, 16.04.2008 - XI R 73/07  

  Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte - Gewerbebetrieb kraft …
• EuGH, 28.06.2007 - C-363/05  

  JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
• BFH, 02.03.2011 - XI R 21/09  

  Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche …
• FG Berlin, 16.08.2006 - 2 K 5010/01  

  Kein Erlass einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer für Leistungen eines …
• BFH, 12.10.2004 - V R 54/03  

  Steuerfreie Umsätze einer Dental-Hygienikerin
• BFH, 05.02.2004 - V R 2/03  

  Umsatzsteuerbefreiung für Kurzzeitpflegeheim
• FG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 K 338/09  

  Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreuers eines Jugendlichen bei …
• FG München, 21.04.2005 - 14 K 2469/02  

  Umsatzsteuerbefreiung der heilpädagogischen Leistungen
• FG Nürnberg, 30.09.2003 - II 290/02  

  Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei
• BFH, 07.02.2013 - V R 22/12  

  Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen - Erbringung …
• EuGH, 16.09.2004 - C-382/02  

  Cimber Air
• BFH, 23.10.2003 - V R 24/00  

  Umsatzsteuerbefreiung für Altenheim
• BFH, 24.01.2008 - V R 54/06  

  Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes: Einhalten der 40 %-Grenze …
• FG München, 21.04.2005 - 14 K 5140/02  

  Steuerbefreiung der Umsätze aus heilpädagogischer Tätigkeit; Umsatzsteuer 1999, …
• FG Nürnberg, 22.01.2013 - 2 K 534/11  

  Zur beruflichen Qualifikation für eine Heilbehandlung i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-102/02  

  Beuttenmüller
• BFH, 27.01.2004 - IV B 135/01  

  Staatlich geprüfter Krankenpfleger - Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
• FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07  

  Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen
• FG Münster, 16.06.2011 - 5 K 3437/10  

  Tätigkeit eines Berufsbetreuers unterliegt Umsatzsteuer
• BFH, 29.03.2017 - XI R 6/16  

  Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für …
• BFH, 16.10.2013 - XI R 19/11  

  Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
• FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 1914/10  

  Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung; …
• BFH, 11.03.2009 - XI R 68/06  

  Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des …
• BFH, 19.02.2004 - V R 39/02  

  Pensionspferdehaltung durch gemeinnützigen Verein
• FG Münster, 18.04.2011 - 15 V 111/11  

  Steuerpflicht für Krankenhausumsätze einer Privatklinik europarechtskonform?
• FG Niedersachsen, 13.11.2008 - 5 K 132/03  

  EG-Rechtswidrigkeit der Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit des 4 Nr. 18 UStG …
• FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 6742/02  

  Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Wohlfahrtspflege; …
• EuGH, 22.05.2003 - C-462/99  

  Connect Austria
• FG Köln, 20.09.2007 - 10 V 1781/07  

  Umsatzsteuerbefreiung von medizinischen Fußpflegeleistungen; Notwendigkeit einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-434/05  

  Horizon College
• FG Düsseldorf, 21.09.2006 - 5 K 4729/02  

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von durch Vereinsbetreuern erbrachte …
• FG Köln, 22.10.2014 - 4 K 2056/11  

  Frage der Steuerbefreiung von Leistungen, die mit Kinder- und Jugendarbeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-394/04  

  Ygeia
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12  

  MDDP
• OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10  

  Haftung des Steuerberaters: Pflicht zur vorsorglichen Einspruchseinlegung bei zu …
• FG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 2 K 998/05  

  Unmittelbare Anwendung der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g …
• EuGH, 14.12.2006 - C-401/05  

  VDP Dental Laboratory
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05  

  VDP Dental Laboratory
• FG Düsseldorf, 14.08.2015 - 1 K 1570/14  

  Telefonische Beratungsleistungen - sog. "Gesundheitstelefon" nicht …
• EuGH, 17.06.2010 - C-492/08  

  Kommission / Frankreich
• FG Düsseldorf, 23.04.2008 - 5 K 1105/05  

  Keine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei einer …
• FG Münster, 12.09.2017 - 15 K 3562/14  

  Umsatzsteuer
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15  

  DNB Banka
• FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2014 - 6 K 1796/13  

  Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus Pflegeverträgen nach Art. 13 Teil A Abs 1 …
• BFH, 01.07.2010 - V B 62/09  

  Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - …
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 B 94.09  

  Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren; gewerblicher ambulanter …
• BFH, 27.02.2003 - V B 164/02  

  Umsatzsteuerbefreiung einer Altenpflegerin
• FG Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 14 K 1338/15  

  Sind Umsätze von "Geistheilern" umsatzsteuerfrei?
• FG Niedersachsen, 01.02.2007 - 16 K 486/03  

  Anwendungsbereich von § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG - Leistungen eines ambulanten …
• BFH, 19.02.2004 - V R 38/02  

  USt: Steuersatz für Pensions-Pferdehaltung
• FG Hessen, 28.06.2017 - 1 K 19/16  

  Umsatzsteuerbefreiung; Privatklinik; Vorsorgeeinrichtung; Vergleichbarkeit in …
• FG Münster, 06.04.2017 - 5 K 3168/14  
• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 6 K 1361/12  

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Erziehungsbeistandes - Vereinbarkeit …
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14  

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• FG Saarland, 18.11.2014 - 1 K 1480/12  

  Keine Unionsrechtswidrigkeit von § 2 Abs. 2 UStG im Hinblick auf die …
• FG Köln, 08.03.2012 - 10 K 2389/09  

  Frage der Erfassung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als steuerfreie …
• FG Berlin, 12.11.2002 - 7 K 7264/02  

  Schönheitsoperation umsatzsteuerpflichtig
• FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 5079/05  

  Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem …
• FG Münster, 09.08.2011 - 15 K 812/10  

  Umsatzsteuer: Keine Steuerbefreiung für Verkehrstherapien, die auf MPU …
• FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 - 5 K 5110/07  

  Umsatzsteuerfreiheit von mit Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes …
• FG München, 22.04.2010 - 14 K 63/07  

  Umsätze eines Seniorenwohnheims
• FG Hessen, 13.12.2005 - 6 K 4053/04  

  Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines …
• BFH, 01.12.2011 - V R 58/09  

  Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Vitalogisten
• FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2008 - 6 V 2395/07  

  Voraussetzungen der Steuerfreiheit von mit dem Betrieb von Einrichtungen zur …
• FG Niedersachsen, 18.10.2007 - 5 K 282/06  

  Einlegen einer Spirale keine heilberufliche Tätigkeit
• FG Hessen, 27.02.2006 - 6 K 4203/03  

  Hippotherapie ist nicht von der Umsatzsteuer befreit
• BFH, 12.08.2004 - V R 27/02  

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG für Erzieherin und …
• FG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 4 K 179/10  

  Umsatzsteuerfreiheit einer von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellung
• FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 7 K 5384/05  

  Spieleinsätze der Kunden eines Lotterievermittlers kein durchlaufender Posten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06  

  Marks & Spencer
• OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 4 WF 209/14  

  Wahlrecht des berufsmäßigen Ergänzungspflegers zwischen Vergütung nach …
• FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 1271/06  

  Vorsteueraufteilung nach Umsatzsteuerschlüssel zulässig
• FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1128/09  

  Steuerpflicht von Entgelten für die Gestaltung der Mitbenutzung von OP-Räumen
• FG Sachsen, 21.09.2010 - 3 K 2016/07  

  Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09  

  Macdonald Resorts
• FG Düsseldorf, 27.01.2010 - 5 K 1072/08  

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Choreographieleistungen
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-90/16  

  The English Bridge Union
• FG Schleswig-Holstein, 01.03.2007 - 4 K 244/05  

  Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester nicht steuerfrei
• EuGH, 02.07.2015 - C-334/14  

  De Fruytier
• FG Münster, 31.01.2013 - 5 K 189/10  

  Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus d. entgeltlichen Weitergabe von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 259/09  

  Umsatzsteuerliche Leistungen gegenüber Mietern einer Seniorenwohngemeinschaft
• FG Niedersachsen, 22.10.2007 - 16 K 226/07  

  Vorsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen
• FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 174/02  

  Entnahme eines Gegenstandes vor der Weiterveräußerung durch GbR
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-144/00  

  Hoffmann
• FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 7 K 7107/13  

  Umsatzsteuer 2009 und 2010
• FG Niedersachsen, 30.03.2011 - 16 K 293/10  

  Umsätze eines Berufsbetreuers sind umsatzsteuerpflichtig
• FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1431/05  

  Anforderungen an eine Einrichtung zur ambulanten Pflege
• FG München, 18.02.2004 - 3 K 2834/01  

  Umsatzsteuerbefreiung einer Krankengymnasten-GbR
• FG Köln, 28.02.2013 - 15 K 4521/07  

  Frage der Steuerbefreiung von ärztlichen Leistungen im Bereich d. plastischen …
• FG Schleswig-Holstein, 29.08.2012 - 4 K 172/11  

  Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Arbeitsvermittlers
• FG München, 13.06.2007 - 3 K 689/05  

  Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung für landwirtschaftliche und …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1268/03  

  Steuerfreiheit der Umsätze von Organgesellschaften; Steuerbefreiung der …
• BFH, 12.05.2006 - IV B 65/05  

  Zur Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die ambulante Pflege eine …
• EuGH, 14.07.2005 - C-142/04  

  Aslanidou
• FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
• FG Hessen, 13.02.2017 - 6 K 2594/12  

  Leistungen der Jugendhilfe; Steuerbefreiung
• FG Hessen, 19.08.2009 - 6 K 2904/05  

  Ort der sonstigen Leistungen beim technischen Service und der Betreuung von …
• EuGH, 14.07.2005 - C-141/04  

  Peros
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1948/04  

  Zur Steuerbefreiung für Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2005 - C-498/03  

  Kingscrest Associates und Montecello
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-33/11  

  A
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-492/08  

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05  

  JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
• FG Hessen, 30.06.2006 - 6 K 1521/05  

  Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung von Gutachten für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05  

  De Danske Bilimportører
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-181/04  

  Elmeka
• FG Nürnberg, 11.12.2007 - II 163/05  

  Bestehen einer Umsatzsteuerbefreiung i.S.d. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-382/02  

  Cimber Air
• FG Baden-Württemberg, 18.08.2003 - 12 K 348/02  

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Dentalhygienikerin
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-212/01  

  Unterpertinger
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-45/01  

  Dornier
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-592/15  

  British Film Institute
• FG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 2 K 2055/11  

  Umsatzsteuer 2007, 2008
• FG Rheinland-Pfalz, 02.08.2013 - 6 K 1122/11  

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Massageleistungen einer freien Mitarbeiterin
• FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 5 K 2292/06  

  Vorlagepflicht nationaler Gerichte - Erlass wegen geänderter Rechtsprechung, …
• FG Hessen, 16.11.2006 - 6 K 1378/06  

  Medizinischer Eingriff zur Empfängnisverhütung als umsatzsteuerpflichtige …
• FG Hamburg, 30.09.2003 - III 347/03  

  Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nicht examinierte Krankenschwester als …
• FG Hessen, 10.06.2013 - 1 V 1700/12  

  Umsatzsteuerbefreiung einer Privatklinik; Umsatzsteuerbefreiung einer …
• FG München, 17.02.2009 - 14 V 3741/08  

  Steuerfreiheit der Umsätze aus der Durchführung von Seminaren für …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 2348/07  

  Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassung durch eine Kirche
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 1 K 490/04  

  Umsatzsteuerbefreiung der Flußreflexzonenmassage: Indiz für beruflichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-423/01  

  Färber
• FG Hamburg, 28.01.2003 - III 386/02  

  Ambulante Krankenpflege:
• FG Hessen, 18.01.2011 - 6 V 2444/10  

  Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 1 B 38.08  

  Gebühr für Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Pflegestation zum Parken im …
• FG Hessen, 25.11.2008 - 6 K 2542/01  

  Umsatzsteuerbarkeit von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Organisation …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-302/07  

  J D Wetherspoon
• FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 2604/05  

  Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2010 - C-156/09  

  Verigen Transplantation Service International
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-97/06  

  Navicon
• FG Hessen, 24.03.2006 - 6 V 3256/05  

  Umsatzsteuer; Steuerfreiheit; Pflegeleistung; Bereitschaftsdienst; …
• FG Saarland, 10.09.2004 - 1 V 211/04  

  Umsatzsteuer; Pauschalangebote einer Klinik im Wellnessbereich (§ 4 Nr. 14 UStG)
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-335/14  

  Les Jardins de Jouvence
• FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - 7 K 7391/11  

  Umsatzsteuer 2005 bis 2007
• FG Saarland, 25.01.2012 - 2 K 1039/10  

  Umsatzsteuerfreiheit der von einem Arbeitstherapeuten ohne heilberufliche …
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - 1 K 197/04  

  Umsatzsteuerfreiheit von hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen
• FG Nürnberg, 30.03.2010 - 2 K 1743/08  

  Bestimmung des pflegebedürftigen Personenkreises für die Umsatzsteuerbefreiung …
• FG Brandenburg, 12.03.2004 - 1 V 24/04  

  Medizinische Fußpflege als umsatzsteuerbefreiter Heilberuf; Antrag auf Aussetzung …
• FG Münster, 12.11.2002 - 15 K 6415/99  

  Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG
• FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 14 K 797/12  

  Sind Umsätze aus NST-Behandlungen umsatzsteuerfrei?
• FG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - 14 K 4038/08  

  Umsatzsteuerbefreiung für Einzeltherapie und Paartherapie sowie …
• EuG, 02.06.2008 - T-468/07  

  Bönker / Deutschland