Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  AO § 42; EStG § 7a; FördG § 4 Abs. 2
  Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach § 4 Abs.

• datenbank.nwb.de

  Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach § 4 Abs. 2 FördG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Höhe der Bemessungsgrundlage für eine Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz; Voraussetzungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten für abnutzbare unbewegliche Wirtschaftgüter i.S.d. § 4 Abs. 2 Fördergebietsgesetz (FördG) ; Vertragliche Verpflichtung zu ...

Papierfundstellen

• EFG 2001, 382

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

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• BFH, 04.03.1983 - III R 20/82

  Zahlungen gelegentlich eines Anschaffungsgeschäftes, durch die eine Tilgung der …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2000 - VII 13/98

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 2.6.1978 III R 48/77, BStBl II 1978, 475; vom 4.3.1983 III R 20/82, BStBl II 1983, 509; vom 30.10.1986 III R 56/86, BStBl II 1987, 137;… vom 2.8.1988 VIII R 18/80, BFH/NV 1989, 307) stellt eine Anzahlung die Vorleistung eines Vertragspartners auf ein zu einem späteren Zeitpunkt noch zu vollziehendes Anschaffungsgeschäft dar.

  Zahlungen eines Erwerbers, die nur "bei Gelegenheit" eines Anschaffungsgeschäftes erfolgen, durch die aber objektiv eine (teilweise) Tilgung der Kaufpreisschuld nicht eintritt und nach der Vorstellung der Vertragspartner auch nicht eintreten soll, stellen keine Anzahlungen i.S. des § 4 Abs. 2 FördG dar (vgl. BFH-Urteil vom 4.3.1983, a.a.O).

  Der Streitfall ist insoweit auch nicht mit dem dem Urteil des BFH vom 4.3.1983, a.a.O., zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar.

• BFH, 19.08.1999 - I R 77/96

  Gestaltungsmißbrauch beim Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2000 - VII 13/98

  aa) Ein Missbrauch im Sinne dieser Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 19.8.1999 I R 77/96, HFR 2000, 3, m.w.N.) gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist.

  Unangemessen ist eine rechtliche Gestaltung, die verständige Parteien in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts, insbesondere des erstrebten wirtschaftlichen Ziels, als unpassend nicht wählen würden (vgl. BFH-Urteile vom 17.1.1991 IV R 132/85, BStBl II 1991, 607; vom 16.1.1992 V R 1/91, BStBl II 1992, 541; vom 19.8.1999 I R 77/96, a.a.O.).

• RG, 13.02.1893 - 28/93

  1. Ist ein Ersuchen um Rechtshilfe als abgelehnt anzusehen, wenn dem Ersuchen im …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2000 - VII 13/98

  Der Beklagte begründete die geänderte Feststellung mit dem Erlass des Bundesministers der Finanzen vom 29.3.1993 (IV B 3 - S-1988 - 28/93, BStBl I 1993, 279, Tz.8) und berücksichtigte lediglich ... Mio. DM (= 50% von 30% der Gebäudeanschaffungskosten i.H.v. ... Mio. DM) als Sonderabschreibung gemäß § 4 Abs. 2 FördG .

  Dagegen heißt es in Tz. 8 des Schreibens des BMF vom 29.3.1993 IV B 3 - S-1988 - 28/93 (BStBl I S. 279): "Eine Vorauszahlung gilt nicht als willkürlich, wenn ...; ... ist die Willkürlichkeit von Vorauszahlungen auch nicht anzunehmen, wenn ... Das gilt auch dann, wenn nach § 7 MaBV über die Teilbeträge nach § 3 Abs. 2 MaBV hinaus Zahlungen geleistet werden.".

• BFH, 02.06.1978 - III R 48/77

  Rückzahlung der Investitionszulage für Anzahlungen, wenn angezahltes …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2000 - VII 13/98

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 2.6.1978 III R 48/77, BStBl II 1978, 475; vom 4.3.1983 III R 20/82, BStBl II 1983, 509; vom 30.10.1986 III R 56/86, BStBl II 1987, 137;… vom 2.8.1988 VIII R 18/80, BFH/NV 1989, 307) stellt eine Anzahlung die Vorleistung eines Vertragspartners auf ein zu einem späteren Zeitpunkt noch zu vollziehendes Anschaffungsgeschäft dar.

  Demnach kann für Vorauszahlungen aufgrund von Verträgen, die es dem Käufer ermöglichen, Art, Umfang und Zeitpunkt der tatsächlichen Anschaffungen im einzelnen erst nach Leistung der Vorauszahlungen zu bestimmen, eine Sonderabschreibung nach § 4 Abs. 2 FördG nicht gewährt werden (vgl. BFH-Urteil vom 2.6.1978, a.a.O, zu § 19 Abs. 3 Satz 1 BerlinFG , BStBl I 1970, 1016).

• BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81

  Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2000 - VII 13/98

  Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen (BFH-Beschluss vom 29.11.1982 GrS 1/81, BStBl II 1983, 272).
• BFH, 17.01.1991 - IV R 132/85

  Vorschaltung eines einkommens- und vermögenslosen Kindes bei einer Anschaffung …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2000 - VII 13/98

  Unangemessen ist eine rechtliche Gestaltung, die verständige Parteien in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts, insbesondere des erstrebten wirtschaftlichen Ziels, als unpassend nicht wählen würden (vgl. BFH-Urteile vom 17.1.1991 IV R 132/85, BStBl II 1991, 607; vom 16.1.1992 V R 1/91, BStBl II 1992, 541;… vom 19.8.1999 I R 77/96, a.a.O.).
• BFH, 16.01.1992 - V R 1/91

  Missbräuchliche Vermietung von Praxis an Ehemann

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2000 - VII 13/98

  Unangemessen ist eine rechtliche Gestaltung, die verständige Parteien in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts, insbesondere des erstrebten wirtschaftlichen Ziels, als unpassend nicht wählen würden (vgl. BFH-Urteile vom 17.1.1991 IV R 132/85, BStBl II 1991, 607; vom 16.1.1992 V R 1/91, BStBl II 1992, 541;… vom 19.8.1999 I R 77/96, a.a.O.).
• BFH, 23.10.1996 - I R 55/95

  Zur Anwendung des § 42 AO bei einer auf Dauer angelegten entgeltlichen …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2000 - VII 13/98

  Ein Gestaltungsmissbrauch liegt jedoch stets nur dann vor, wenn die gewählte Gestaltung nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, der Steuerumgehung dienen soll, ansonsten aber nicht (BFH-Urteile vom 19.5.1993 I R 124/91, BStBl II 1993, 889; vom 23.10.1996 I R 55/95, BStBl II 1998, 90).
• BFH, 19.05.1993 - I R 124/91

  Einbringung von Mitunternehmeranteilen einschließlich des damit zusammenhängenden …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2000 - VII 13/98

  Ein Gestaltungsmissbrauch liegt jedoch stets nur dann vor, wenn die gewählte Gestaltung nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, der Steuerumgehung dienen soll, ansonsten aber nicht (BFH-Urteile vom 19.5.1993 I R 124/91, BStBl II 1993, 889; vom 23.10.1996 I R 55/95, BStBl II 1998, 90).
• BFH, 12.09.1995 - IX R 54/93

  Kein Rechtsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977, wenn Alleineigentümer von zwei …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2000 - VII 13/98

  Die Steuerpflichtigen sind grundsätzlich frei, ihre rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass sich eine geringere Steuerbelastung ergibt (vgl. BFH-Urteile vom 12.7.1988 IX R 149/83, BStBl II 1988, 942; vom 12.9.1995 IX R 54/93, BStBl II 1996, 158).
• BFH, 12.07.1988 - IX R 149/83

  Spekulationsgeschäft bei mißbräuchlich i. S. von § 42 AO zwischengeschalteter …
• BFH, 22.05.1987 - III R 47/82

  Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung i. S. des § 7a Abs. 2 Satz 3 EStG ist bei …
• BFH, 11.08.1987 - IX R 163/83

  - Abflußzeitpunkt bei Banküberweisung auf Sperrkonto - Vorauszahlung als …
• BFH, 30.10.1986 - III R 56/86

  Noch kein tatsächlicher Zufluß einer durch Wechsel geleisteten Anzahlung im …
• BFH, 02.08.1988 - VIII R 18/80

  Antrag auf Berücksichtigung der Anschaffungskosten und Herstellungskosten nach …

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• FG Münster, 16.05.2003 - 11 K 2612/01

  Begriff der Anzahlung unabhängig vom Baufortschritt und Anzahlung als …

  Zahlungen des Erwerbers, die nur bei Gelegenheit des Anschaffungsgeschäftes erfolgen, durch die aber keine Kaufpreistilgung eintritt bzw. eintreten soll, stellen hingegen keine Anzahlungen im Sinne des § 4 Abs. 2 FördG, § 7 a EStG dar ( vgl. BFH-Urteil vom 4. März 1983 III R 20/82, BStBl. II 1983, 509; FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2000, EFG 2001, 382 rkr).

  Dem steht die im Gegenzug gewährte Bürgschaft nicht entgegen, auch nicht, wenn der gezahlte Kaufpreis zur Bereitstellung derselben verwendet worden ist (so auch FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2000, EFG 2001, 382 rkr).

  Eine Einschränkung dahingehend, dass Anzahlungen nur vorliegen, wenn diese sich am Fertigstellungsgrad der Baumaßnahme orientieren, ergibt sich weder aus dem Wortlaut der Norm, der keinen solchen Bezug herstellt, noch aus dem Begriff der Anzahlung selbst (so auch FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2000, EFG 2001, 382 rkr).

  Er ist insbesondere auch nicht einschränkend dahingehend zu verstehen, dass eine Anzahlung begrifflich stets nur eine Teilvorauszahlung darstellen kann (offen gelassen in FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2000, EFG 2001, 382 rkr).

  Rn. 39 Aus den dargestellten Gründen ist der im BMF-Schreiben vom 29. März 1993 bzw. in der OFD Verfügung vom 1. Oktober 1998 vorgenommenen Einschränkung des § 4 Abs. 2 FördG nicht zu folgen (im Ergebnis auch FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2000, EFG 2001, 382 rkr, so auch Breuninger/Prinz FR 1993, 352).

  Ist es aber Ziel des Gesetzgebers, Investitionsanreize - unter anderem - auch durch eine frühzeitige Inanspruchnahme der Sonderabschreibung zu gewähren, kann eine (volle) Kaufpreisvorauszahlung, die sich innerhalb der gesetzlichen Regelungen der MaBV bewegt, grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich sein (vgl. auch FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2000, EFG 2001, 382 rkr, so auch Breuninger/Prinz FR 1993, 352).

• FG Düsseldorf, 14.05.2002 - 12 K 3417/99

  Sonderabschreibung; Beitrittsgebiet; Anzahlung; Anschaffungskosten; …

  Ferner ist zu verlangen, dass der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsbefugnis über die Anzahlung erhält (Blümich/Stuhrmann, § 4 FördG Tz. 7a; FG Hamburg, Urteil vom 12.10.2000, VII 13/98, EFG 2001, 382, 383).