Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 19.12.2000 - 6 K 581/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Verspätungszuschlag bei gefaxter Umsatzsteuer-Voranmeldung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Durch Telefax übermittelte Umsatzsteuervoranmeldung als ordnungsgemäße Steuererklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Durch Telefax übermittelte Umsatzsteuervoranmeldung als ordnungsgemäße Steuererklärung im Sinne des § 18 Abs. 1 UStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung durch Telefax
Besprechungen u.ä.
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung durch Telefax
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 19.12.2000 - 6 K 581/98
- BFH, 04.07.2002 - V R 31/01
Papierfundstellen
- EFG 2001, 548
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 11.06.1997 - X R 14/95
Isolierte Verspätungszuschlagsfestsetzung zulässig; mit dem Höchstbetrag von 10 …
Auszug aus FG Niedersachsen, 19.12.2000 - 6 K 581/98
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist von den Gerichten uneingeschränkt nachprüfbar (vgl. BFH-Urteil v. 11. Juni 1997 X R 14/95, BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642). - BFH, 31.03.2000 - VII B 87/99
Schriftform; Rechtsmitteleinlegung durch Telefax
Auszug aus FG Niedersachsen, 19.12.2000 - 6 K 581/98
Denn die Schriftform ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch dann gewahrt, wenn das Schriftstück per Telefax übermittelt wird, sofern die Kopiervorlage erkennbar ordnungsgemäß unterschrieben ist (vgl. zuletzt Beschluss d. BFH v. 31.03.2000 VII B 87/99, BFH/NV 2000, 1224;… vgl. auch HHSp/Trzaskalik, AO, § 150 Rz. 34). - FG Nürnberg, 31.01.1990 - V 67/89
Abgabenordnung; Anforderungen an eine Steuererklärung
Auszug aus FG Niedersachsen, 19.12.2000 - 6 K 581/98
Zudem soll die Auswertung der angegebenen Daten mittels elektronischer Datenverarbeitung ohne zeit- und personalaufwendige Abänderungen durchgeführt werden können (vgl. FG Nürnberg, EFG 1990, 339).
- BFH, 04.07.2002 - V R 31/01
Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 548 veröffentlicht.
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Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 14.11.2000 - 6 K 4517/94 E |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Koppelung von dauernder Last und Miete bei Grundstücksübertragung unter Angehörigen; Anteilige Berücksichtigung von zum Umbau aufgewendeten nachträglichen Herstellungs-/Anschaffungskosten
- datenbank.nwb.de
Koppelung von dauernder Last und Miete bei Grundstücksübertragung unter Angehörigen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2001, 548
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BFH, 10.09.1992 - V R 104/91
Missbrauchsabsicht bei Vermietung von Praxis an Ehemann
Auszug aus FG Düsseldorf, 14.11.2000 - 6 K 4517/94
Hierbei ist nicht das wirtschaftliche Verhalten des Steuerpflichtigen auf seine Angemessenheit zu beurteilen (BFH vom 10.09.1992 V R 104/91, BStBl II 1993, 253), d.h. dem Steuerpflichtigen ist es nicht verwehrt, seine rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass sich eine geringe steuerliche Belastung ergibt, jedoch müssen für umständliche, komplizierte oder schwerfällige Rechtsgestaltungen gewichtige nicht steuerliche Gründe vorliegen, wenn die Rechtsordnung für den vorgesehenen wirtschaftlichen Vorgang einen einfacheren rechtlichen Weg zur Verfügung stellt (vgl. Kruse in Tipke/Kruse, AO /FGO, § 42 AO Tz. 34). - BFH, 23.02.1988 - IX R 157/84
Vermietung einer Eigentumswohnung an unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind als …
Auszug aus FG Düsseldorf, 14.11.2000 - 6 K 4517/94
Ein Rechtsmissbrauch gemäß § 42 AO ist gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt worden ist, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nicht steuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (…BFH vom 25.07.1995 IX R 66/63, BFH/NV 1996, 123; vom 23.02.1988 IX R 157/84, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1988, 604). - BFH, 24.02.1999 - X R 2/96
Vorweggenommene Erbfolge; nachträgliche HK bei teilentgeltlichem Erwerb einer …
Auszug aus FG Düsseldorf, 14.11.2000 - 6 K 4517/94
Die maßgebliche Bemessungsgrundlage wird vielmehr lediglich anteilig im Umfang der Entgeltlichkeit des Wohnungserwerbs erhöht (vgl. BFH vom 24.02.1999 X R 2/96, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1999, 1083 m.w.N.). - FG Thüringen, 12.11.1998 - II 118/95
Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum …
Auszug aus FG Düsseldorf, 14.11.2000 - 6 K 4517/94
Soweit das Thüringer Finanzgericht im Urteil vom 12.11.1998 (II 118/95, Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 544 - Revision eingelegt; a.A. FG Nürnberg vom 11.12.1997 IV 126/96, Finanz-Rundschau 1999, 473 - Revision eingelegt) seine anders lautende Entscheidung auf den Gesichtspunkt stützt, dass den Eltern bei der Vereinbarung eines Mietvertrages die Möglichkeit offengestanden habe, das Mietverhältnis zu kündigen, während ihnen trotzdem die wiederkehrende Geldleistung verbleibe, vermag dieser Gesichtspunkt vorliegend keine andere Entscheidung rechtfertigen. - BFH, 25.07.1995 - IX R 66/93
Ablösung eines Wohnrechts und anschließende Vermietung
Auszug aus FG Düsseldorf, 14.11.2000 - 6 K 4517/94
Ein Rechtsmissbrauch gemäß § 42 AO ist gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt worden ist, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nicht steuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (BFH vom 25.07.1995 IX R 66/63, BFH/NV 1996, 123; vom 23.02.1988 IX R 157/84, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1988, 604).
- FG Köln, 17.05.2001 - 15 K 4884/93
Grundstücksübertragung gegen Vereinbarung einer dauernden Last bei gleichzeitiger …
Die Rechtsprechung der Finanzgerichte zu dem Modell ist uneinheitlich und nimmt bei Fehlen beachtlicher nichtsteuerlicher Gründe für die Gestaltung überwiegend einen Gestaltungsmissbrauch an (wie hier: FG Münster, Urteil vom 16. Dezember 1993 13 K 3089/92 E, n.v.; FG Nürnberg, Beschluss vom 27. April 1994 IV 36/94, n.v., sowie Urteile vom 19. Oktober 1995 IV 12/95, EFG 1996, 279, vom 11. Dezember 1997 IV 126/96, FR 1999, 544, Rev., und vom 15. Dezember 1997 IV 224/96, EFG 1998, 1128 , Rev.; FG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2000 - 6 K 4517/94 E, EFG 2001, 548; a.A. Thüringer FG, Urteil vom 12. November 1998 II 118/95, EFG 1999, 544 , Rev.; FG Münster, Urteile vom 26. Oktober 2000 13 K 5186/94 E, EFG 2001, 636, Rev., und vom 13. Dezember 2000 13 K 6776/97 E, n.v., Rev.).
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Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 11.10.2000 - 9 K 1617/99 F |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
KO § 12; ZPO § 240; AO § 251 Abs. 3
Konkursverfahren; Steuerfestsetzung; Vortragsfähiger Gewerbeverlust; Bindungswirkung; Forderungsanmeldung - Unterbrechung der Steuerfestsetzung durch das Konkursverfahren. - datenbank.nwb.de
Unterbrechung der Steuerfestsetzung durch das Konkursverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 11.10.2000 - 9 K 1617/99 F
- BFH, 22.05.2003 - I R 35/01
Papierfundstellen
- EFG 2001, 548
- EFG 2001, 61
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BFH, 02.07.1997 - I R 11/97
Gewerbesteuermeßbescheid im Konkursverfahren
Auszug aus FG Düsseldorf, 11.10.2000 - 9 K 1617/99
Die Entscheidung des BFH vom 2. Juli 1997 (BStBl II 1998, 428), wonach eine bloß mittelbare Beeinträchtigung des Vermögens eines Gemeinschuldners ausreiche, sei nicht einschlägig.Nach der neueren Rechtsprechung des BFH, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, sind nach Eröffnung des Konkursverfahrens aber auch solche Bescheide unzulässig, in denen - wie etwa in Gewerbesteuermessbescheiden - Besteuerungsgrundlagen ausschließlich zu dem Zweck ermittelt und festgestellt werden, um Steuerforderungen zur Konkurstabelle anmelden zu können (Urteil vom 2. Juli 1997 I R 11/97, BFHE 183, 365 , BStBl II 1998, 428; vgl. auch FG Cottbus 25. August 1999 Az: 2 K 133/98 F, EFG 1999, 1099).
- BFH, 17.07.1985 - I R 117/84
Erlaß eines Gewerbesteuermeßbescheids nach Eröffnung des Konkursverfahrens für …
Auszug aus FG Düsseldorf, 11.10.2000 - 9 K 1617/99
Nach Eröffnung des Konkursverfahrens bis zum Prüfungstermin darf die Finanzbehörde deshalb weder Steuerfestsetzungen noch Steuerbescheide erlassen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1985 I R 117/84, BFHE 144, 198, BStBl II 1985, 650).Die frühere anders lautende Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juli 1985 I R 17/84, BFHE 144, 198, BStBl 1985, 650 …und vom 8. Oktober 1986 I R 155/84, BFH/NV 1987, 564) wurde vom BFH in der Entscheidung vom 2. Juli 1998 ausdrücklich aufgegeben.
- BFH, 08.10.1986 - I R 155/84
Feststellung des Einheitswerts einer inzwischen insolventen GmbH durch …
Auszug aus FG Düsseldorf, 11.10.2000 - 9 K 1617/99
Die frühere anders lautende Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juli 1985 I R 17/84, BFHE 144, 198, BStBl 1985, 650 und vom 8. Oktober 1986 I R 155/84, BFH/NV 1987, 564) wurde vom BFH in der Entscheidung vom 2. Juli 1998 ausdrücklich aufgegeben. - BFH, 10.12.1975 - II R 150/67
Begründung von Steuerforderungen - Zeitpunkt der Konkurseröffnung - Durchsetzung …
Auszug aus FG Düsseldorf, 11.10.2000 - 9 K 1617/99
Nach § 12 KO , der im vorliegenden Verfahren gem. Art. 103 EGInsO noch anwendbar ist, weil das Konkursverfahren vor dem 1. Januar 1999 eröffnet wurde, kann auch der Steuergläubiger - vertreten durch das Finanzamt - seinen vor Eröffnung des Konkursverfahrens entstandenen Anspruch nur noch im Konkursverfahren als Konkursforderung geltend machen; eine Verfolgung des Anspruchs in anderer Weise ist ihm untersagt (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1975 II R 150/67, BStBl II 1976, 506). - FG Brandenburg, 25.08.1999 - 2 K 133/98
Rechtswidrigkeit von Bescheiden bei falscher Adressangabe; Anforderungen an …
Auszug aus FG Düsseldorf, 11.10.2000 - 9 K 1617/99
Nach der neueren Rechtsprechung des BFH, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, sind nach Eröffnung des Konkursverfahrens aber auch solche Bescheide unzulässig, in denen - wie etwa in Gewerbesteuermessbescheiden - Besteuerungsgrundlagen ausschließlich zu dem Zweck ermittelt und festgestellt werden, um Steuerforderungen zur Konkurstabelle anmelden zu können (Urteil vom 2. Juli 1997 I R 11/97, BFHE 183, 365 , BStBl II 1998, 428; vgl. auch FG Cottbus 25. August 1999 Az: 2 K 133/98 F, EFG 1999, 1099).
- BFH, 18.12.2002 - I R 33/01
Feststellungsbescheid im Insolvenzverfahren
Es kommt nicht darauf an, ob sich die festgestellten Besteuerungsgrundlagen tatsächlich auf anzumeldende Steuerforderungen auswirken oder nicht (ebenso z.B. Neu, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 61, m.w.N.). - BFH, 24.08.2004 - VIII R 14/02
Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens: FA darf bis zum Prüfungstermin …
Sie wird teils abgelehnt (…vgl. u.a. BFH-Urteil vom 20. Juni 1985 IV R 17/83, BFH/NV 1987, 343, m.w.N.;… Beermann in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 251 AO 1977 Rz. 406;… Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 251 Rz. 29;… Szymczak in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 251 Rz. 6/1;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO 1977 Tz. 48; BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 1500, Tz. 3 und Tz. 1 Abs. 2 i.V.m. Abschn. 58 Abs. 1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Vollstreckung nach der Abgabenordnung --VollStrA--, BStBl I 1980, 112), teils befürwortet (Benne, Betriebs-Berater --BB-- 2001, 1977, 1986;… Boochs in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., 2002, § 155 Rz. 187; Neu, EFG 2001, 61;… Neumann in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 251 AO 1977 Rz. 76; Wied, Kommentierte Finanzrechtsprechung --KFR-- 3/98, Fach 2 § 251 AO, S. 73, 74), wobei noch ungeklärt ist, ob die Konkurseröffnung nach § 12 KO (§ 87 der Insolvenzordnung --InsO--) ein allgemeines Bescheidverbot zur Folge hat (dazu Welzel, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1999, 559, 560) oder nur die auf den Gemeinschuldner begrenzte Unwirksamkeit dieses Bescheides, sodass das Feststellungsverfahren jedenfalls gegenüber den nicht in Konkurs gefallenen Feststellungsbeteiligten fortgesetzt werden darf (…Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 5. Aufl., S. 249 f.;… Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., vor § 179 AO 1977 Tz. 9;… Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Aufl., § 12 Rz. 7). - FG Köln, 30.01.2001 - 13 K 6432/00
Voraussetzungen der Zustellung von Feststellungsbescheiden an Insolvenzverwalter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Brandenburg, 14.09.2006 - 3 K 2728/03
Zulässigkeit des Erlasses von Einheitswertbescheiden und …
Dies rechtfertigt es, auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Bekanntgabe solcher, auf einen Stichtag vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassener Bescheide gegenüber dem Insolvenzverwalter als zulässig anzusehen (so BFH…, Beschluss vom 24.07.2002 - II B 52/02 -, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2003, 8;… Boeker, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 184 AO Rdn. 69; Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20.10.1998 - 2 K 19/95 -, zitiert nach JURIS;… vgl. auch Bringewat/Waza, Insolvenzen und Steuern, 6. Aufl. 2004, Rdn. 1072;… Jürgen Hagen, a.a.O., S. 257 f.; wohl a.A. ohne Problematisierung der Streitfrage und beschränkt auf die Aussage, die Rechtsprechung des BFH gelte grundsätzlich für alle Grundlagenbescheide: Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 6. Aufl.2005, Seite 249; Finanzgericht Köln, Urteil vom 30.01.2001 - 13 K 6432/00 -, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2001, 922; Neu, Urteilsanm., EFG 2001, 61;… Wied, Kommentierte Finanzrechtsprechung [KFR] F2 AO § 251, 1/98, S. 73).
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