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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 06.09.2000 - 2 K 78/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4395
FG Baden-Württemberg, 06.09.2000 - 2 K 78/98 (https://dejure.org/2000,4395)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.09.2000 - 2 K 78/98 (https://dejure.org/2000,4395)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. September 2000 - 2 K 78/98 (https://dejure.org/2000,4395)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung der Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zurechnung der Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zurechnung der Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen bei Betriebsaufspaltung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 86
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (24)

  • BFH, 13.10.1983 - I R 187/79

    Bei Betriebsaufspaltung Besitzgesellschaft auch dann gewerbesteuerpflichtig, wenn …

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 06.09.2000 - 2 K 78/98
    Im Anschluss an eine Aussenprüfung vertrat das beklagte Finanzamt (FA) unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juni 1980 I R 77/77 (BStBl II 1981, 39), vom 13. Oktober 1983 I R 187/79 (BStBl II 1984, 115) sowie vom 30. September 1991 IV B 21/91 (…BFH/NV 1992, 333) die Auffassung, die Klägerin sei mit ihrem Verpachtungsbetrieb nicht deshalb von der Gewerbesteuer befreit, weil die Betriebsgesellschaft die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfülle, und erließ deshalb gegenüber der Klägerin erstmals Gewerbesteuer-Messbescheide für 1990 bis 1993 (Aufgabe zur Post am 21. Juni 1996), für 1994 und 1995 (Bescheide vom 6. Dezember 1996) sowie für 1996 (Aufgabe zur Post am 14. November 1997).

    aa) Mit der Begründung, dass ein Besitzunternehmen trotz seiner sachlichen und personellen Verflechtung mit der steuerbefreit tätigen Betriebsgesellschaft ein selbständiger, für sich gewerbesteuerrechtlich zu qualifizierender Verpachtungsbetrieb sei, welcher die tatbestandlichen Voraussetzungen der Befreiungsnorm - im Gegensatz zur Betriebskapitalgesellschaft - gerade nicht erfülle, vertritt der BFH in mittlerweile ständiger Rechtsprechung (vgl. die Urteile vom 13. Oktober 1983 I R 187/79, BFHE 139, 406 , BStBl II 1984, 115 …und vom 12. November 1985 VIII R 282/82, BFH/NV 1986, 362 sowie die Beschlüsse vom 30. September 1991 IV B 21/91, BFH/NV 1992, 333 …und vom 18. Dezember 1997 X B 133/97, BFH/NV 1998, 743) die Auffassung, dass bei einer Betriebsaufspaltung eine Berücksichtigung der die Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer befreienden Umstände bei der Beurteilung der Steuerpflicht des Verpachtungsunternehmens nicht möglich sei.

    Ist aber das Besitzunternehmen mit seiner Verpachtungstätigkeit ausschließlich deshalb als Steuersubjekt nach dem GewStG zu qualifizieren, weil es mit einem anderen Steuersubjekt dieses Gesetzes (dem Betriebsunternehmen) in der unter 1. a) näher bezeichneten Weise verflochten ist, dann ist es geboten, auf das Besitzunternehmen auch die gewerbesteuerbefreienden Verhaltensweisen des Betriebsunternehmens zu beziehen (ebenso bereits Felix/Hermanns in einer Anmerkung zum BFH-Urteil vom 13. Oktober 1983 I R 187/79 in StRK R 397 zu § 2 Abs. 1 GewStG und neuerdings Söffing in Betriebsberater 1998, 2289;… in die gleiche Richtung tendiert die Kommentierung von Glanegger/Güroff, GewStG , 4. Auflage 1999, § 3 Rdz. 2).

  • BFH, 18.12.1997 - X B 133/97

    Gewerbesteuer-Befreiung bei Betriebsaufspaltung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 06.09.2000 - 2 K 78/98
    Durch Beschluss vom 25. Juni 1997 2 V 2/97 setzte der erkennende Senat die streitbefangenen Messbescheide für 1990 bis 1995 von der Vollziehung aus; auf die Beschwerde des FA hin hob der BFH diesen Beschluss auf und lehnte das Aussetzungsbegehren der Klägerin ab (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1997 X B 133/97, BFH/NV 1998, 743).

    aa) Mit der Begründung, dass ein Besitzunternehmen trotz seiner sachlichen und personellen Verflechtung mit der steuerbefreit tätigen Betriebsgesellschaft ein selbständiger, für sich gewerbesteuerrechtlich zu qualifizierender Verpachtungsbetrieb sei, welcher die tatbestandlichen Voraussetzungen der Befreiungsnorm - im Gegensatz zur Betriebskapitalgesellschaft - gerade nicht erfülle, vertritt der BFH in mittlerweile ständiger Rechtsprechung (vgl. die Urteile vom 13. Oktober 1983 I R 187/79, BFHE 139, 406 , BStBl II 1984, 115 …und vom 12. November 1985 VIII R 282/82, BFH/NV 1986, 362 sowie die Beschlüsse vom 30. September 1991 IV B 21/91, BFH/NV 1992, 333 und vom 18. Dezember 1997 X B 133/97, BFH/NV 1998, 743) die Auffassung, dass bei einer Betriebsaufspaltung eine Berücksichtigung der die Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer befreienden Umstände bei der Beurteilung der Steuerpflicht des Verpachtungsunternehmens nicht möglich sei.

    Hiervon ausgehend überzeugt es nicht, wenn der BFH gerade zu einem Betriebsaufspaltungsfall (nämlich in der diesem Verfahren vorausgegangenen Aussetzungssache, vgl. den Beschluss vom 18. Dezember 1997 X B 133/97, a.a.O.) ausführt, Konsequenz des Bestehens zweier selbständig zu beurteilender Steuerschuldverhältnisse sei es, dass diese "hinsichtlich der Verwirklichung abgabenrechtlicher Tatbestände (§ 38 AO 1977) grundsätzlich streng auseinander zu halten" seien.

  • BFH, 18.06.1980 - I R 77/77

    Betriebsaufspaltung - Verpachtung von Wirtschaftsgütern - GmbH - Einkünfte aus …

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 06.09.2000 - 2 K 78/98
    Im Anschluss an eine Aussenprüfung vertrat das beklagte Finanzamt (FA) unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juni 1980 I R 77/77 (BStBl II 1981, 39), vom 13. Oktober 1983 I R 187/79 (BStBl II 1984, 115) sowie vom 30. September 1991 IV B 21/91 (…BFH/NV 1992, 333) die Auffassung, die Klägerin sei mit ihrem Verpachtungsbetrieb nicht deshalb von der Gewerbesteuer befreit, weil die Betriebsgesellschaft die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfülle, und erließ deshalb gegenüber der Klägerin erstmals Gewerbesteuer-Messbescheide für 1990 bis 1993 (Aufgabe zur Post am 21. Juni 1996), für 1994 und 1995 (Bescheide vom 6. Dezember 1996) sowie für 1996 (Aufgabe zur Post am 14. November 1997).

    Die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung wird von der Erwägung getragen, dass die hinter dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben, der (über das Betriebsunternehmen) auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung gerichtet ist (so wörtlich im BFH-Urteil vom 18. Juni 1980 I R 77/77, BFHE 131, 388 , BStBl II 1981, 39 sowie aus jüngerer Zeit im BFH-Urteil vom 15. Januar 1998 IV R 8/97 BFHE 185, 500 , BStBl II 1998, 478;… ebenso Schmidt, EStG , 19. Auflage 2000, § 15 Rdz. 800); der Inhaber des Besitzunternehmens beteiligt sich über die Betriebsgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (…so die Formulierung im BFH-Urteil vom 12. März 1970 I R 108/66, BFHE 98, 441 , BStBl II 1970, 439, ähnlich Sarrazin, a.a.O., § 2 Anm. 1070).

    Der gewerbliche Charakter der Betriebsgesellschaft bestimmt die Qualifikation der Verpachtungstätigkeit (so ausdrücklich das Urteil BFHE 131, 388 , BStBl II 1981, 39).

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 06.09.2000 - 2 K 78/98
    Mit der ständigen Rechtsprechung des BFH geht der erkennende Senat davon aus, dass das richterrechtlich entwickelte Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung auch nach der Entscheidung des Großen Senats vom 25. Juni 1984 (a.a.O.) Bestand hat.

    An dieser Rechtsprechung hat der BFH auch nach dem Beschluss seines Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405 , BStBl II 1984, 751) festgehalten, obwohl dort in Abkehr von der sog. Geprägerechtsprechung entschieden wurde, dass die Art. der Einkünfte von Gesellschaftern einer Personengesellschaft in erster Linie durch die Tätigkeit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit und nicht durch die Rechtsform der Gesellschafter bestimmt werde.

  • BFH, 30.09.1991 - IV B 21/91

    Beschwerde gegen Nichtzlassung einer Revision

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 06.09.2000 - 2 K 78/98
    Im Anschluss an eine Aussenprüfung vertrat das beklagte Finanzamt (FA) unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juni 1980 I R 77/77 (BStBl II 1981, 39), vom 13. Oktober 1983 I R 187/79 (BStBl II 1984, 115) sowie vom 30. September 1991 IV B 21/91 (BFH/NV 1992, 333) die Auffassung, die Klägerin sei mit ihrem Verpachtungsbetrieb nicht deshalb von der Gewerbesteuer befreit, weil die Betriebsgesellschaft die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfülle, und erließ deshalb gegenüber der Klägerin erstmals Gewerbesteuer-Messbescheide für 1990 bis 1993 (Aufgabe zur Post am 21. Juni 1996), für 1994 und 1995 (Bescheide vom 6. Dezember 1996) sowie für 1996 (Aufgabe zur Post am 14. November 1997).

    aa) Mit der Begründung, dass ein Besitzunternehmen trotz seiner sachlichen und personellen Verflechtung mit der steuerbefreit tätigen Betriebsgesellschaft ein selbständiger, für sich gewerbesteuerrechtlich zu qualifizierender Verpachtungsbetrieb sei, welcher die tatbestandlichen Voraussetzungen der Befreiungsnorm - im Gegensatz zur Betriebskapitalgesellschaft - gerade nicht erfülle, vertritt der BFH in mittlerweile ständiger Rechtsprechung (vgl. die Urteile vom 13. Oktober 1983 I R 187/79, BFHE 139, 406 , BStBl II 1984, 115 und vom 12. November 1985 VIII R 282/82, BFH/NV 1986, 362 sowie die Beschlüsse vom 30. September 1991 IV B 21/91, BFH/NV 1992, 333 …und vom 18. Dezember 1997 X B 133/97, BFH/NV 1998, 743) die Auffassung, dass bei einer Betriebsaufspaltung eine Berücksichtigung der die Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer befreienden Umstände bei der Beurteilung der Steuerpflicht des Verpachtungsunternehmens nicht möglich sei.

  • BFH, 13.12.1995 - XI R 43/89

    Beteiligung eines Steuerpflichtigen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr auch …

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 06.09.2000 - 2 K 78/98
    Eine solche Zurechnung wegen mittelbarer Tatbestandsverwirklichung hat die Rechtsprechung in anderem Zusammenhang anerkannt (vgl. das BFH-Urteil vom 13. Dezember 1995 XI R 43-45/89, BFHE 179, 353 , BStBl II 1996, 232; zur mittelbaren Tatbestandsverwirklichung im Steuerrecht vgl. auch von Groll, Steuer und Wirtschaft 1995, 326; zur Anwendbarkeit auf die Betriebsaufspaltung vgl. Weber-Grellet in einer in der Finanz-Rundschau 1998, 955 abgedruckten Urteilsanmerkung).
  • BFH, 24.02.1999 - X R 171/96

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 06.09.2000 - 2 K 78/98
    Gerade auch der von Schmidt (… EStG , 19. Auflage 2000, Rdz. 807 zu § 15 ) als Wertungsgesichtspunkt genannte Gleichheitssatz (Art. 3 GG ) und das daraus abgeleitete - nicht nur den Gesetzgeber, sondern auch die Rechtsprechung bindende - Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. hierzu etwa die Vorlagebeschlüsse des X. Senats des BFH vom 24. Februar 1999 X R 171/96, BFHE 188, 69 , BStBl II 1999, 450 sowie vom 10. November 1999 X R 60/95, BFHE 189, 479 , BStBl II 2000, 131) zwingend zu dieser Erkenntnis.
  • BFH, 16.09.1994 - III R 45/92

    1. Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur …

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 06.09.2000 - 2 K 78/98
    Danach scheitert die Gewährung einer Zulage unbeschadet des Erfordernisses der Nutzung und des Verbleibs des begünstigungsfähigen Wirtschaftsguts im eigenen Betrieb nicht daran, dass dieses nicht vom Investor selbst, sondern von einer mit diesem vermögensmäßig verflochtenen Betriebsgesellschaft genutzt wird (vgl. die BFH-Entscheidungen vom 20. Mai 1988 III R 86/83, BFHE 153, 481 , BStBl II 1988, 739, vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164 , BStBl II 1993, 723 sowie vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98 , BStBl II 1995, 75).
  • BFH, 10.11.1999 - X R 60/95

    Jahr

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 06.09.2000 - 2 K 78/98
    Gerade auch der von Schmidt (… EStG , 19. Auflage 2000, Rdz. 807 zu § 15 ) als Wertungsgesichtspunkt genannte Gleichheitssatz (Art. 3 GG ) und das daraus abgeleitete - nicht nur den Gesetzgeber, sondern auch die Rechtsprechung bindende - Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. hierzu etwa die Vorlagebeschlüsse des X. Senats des BFH vom 24. Februar 1999 X R 171/96, BFHE 188, 69 , BStBl II 1999, 450 sowie vom 10. November 1999 X R 60/95, BFHE 189, 479 , BStBl II 2000, 131) zwingend zu dieser Erkenntnis.
  • BFH, 26.03.1993 - III S 42/92

    Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur bei …

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 06.09.2000 - 2 K 78/98
    Danach scheitert die Gewährung einer Zulage unbeschadet des Erfordernisses der Nutzung und des Verbleibs des begünstigungsfähigen Wirtschaftsguts im eigenen Betrieb nicht daran, dass dieses nicht vom Investor selbst, sondern von einer mit diesem vermögensmäßig verflochtenen Betriebsgesellschaft genutzt wird (vgl. die BFH-Entscheidungen vom 20. Mai 1988 III R 86/83, BFHE 153, 481 , BStBl II 1988, 739, vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164 , BStBl II 1993, 723 sowie vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98 , BStBl II 1995, 75).
  • BFH, 16.03.2000 - III R 21/99

    Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

  • BFH, 10.12.1998 - III R 50/95

    Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

  • BFH, 20.05.1988 - III R 86/83

    Betriebsaufspaltung - Organschaft - Verbundenes Unternehmen - Bindung des …

  • BFH, 22.02.1996 - III R 91/93

    Keine ausschließliche Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken bei …

  • BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

    Betriebsaufspaltung

  • BFH, 12.11.1985 - VIII R 240/81

    Zum Fortbestand des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung und zur Frage der …

  • BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 136/62

    Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im …

  • BFH, 26.01.1989 - IV R 151/86

    Personelle Verfelchtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung trotz …

  • BFH, 15.01.1998 - IV R 8/97

    Gewerbesteuerpflicht eines Besitzunternehmens

  • BFH, 17.07.1991 - I R 98/88

    Einheitswerte des Besitz- und Betriebsunternehmers sind zur Prüfung der …

  • BFH, 28.01.1982 - IV R 100/78

    Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung im Falle mittelbarer Beteiligung

  • BFH, 12.03.1970 - I R 108/66

    Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags, wenn der Gewerbebetrieb nicht während …

  • BFH, 12.11.1985 - VIII R 282/82

    Gewerbesteuerbefreiung für eine Internatsschule

  • FG Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 2 V 2/97

    Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens bei einer Betriebsaufspaltung, wenn …

  • BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99

    Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung - …

    Die Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich nicht auf das Besitzunternehmen (BFH-Entscheidungen vom 13. Oktober 1983 I R 187/79, BFHE 139, 406, BStBl II 1984, 115;… vom 30. September 1991 IV B 21/91, BFH/NV 1992, 333;… vom 18. Dezember 1997 X B 133/97, BFH/NV 1998, 743, und --zu der vergleichbaren Regelung für Internatsschulen-- BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 282/82, BFH/NV 1986, 362;… ebenso u.a. Blümich/von Twickel, Einkommensteuergesetz/Körperschaftsteuergesetz/Gewerbesteuergesetz, § 3 GewStG Rz. 13, 102; Lenski/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, § 3 Anm. 1, 55, 73;… Reiß in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 2. Aufl., § 15 Rz. 87; a.A. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. September 2000 2 K 78/98, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2001, 372, m.w.N.;… Söffing, Die Betriebsaufspaltung, 2. Aufl., 2001, S. 281 f.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2002 - 5 K 2595/98

    Betriebsaufspaltung bei in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten

    Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach in sinngemäßer Anwendung von die Steuerfreit des Betriebsunternehmens auslösenden Vorschriften auch der Verpachtungsbetrieb als gewerbesteuerbefreit zu gelten habe (so aber FG Baden-Württemberg vom 6. September 2000; Az.: 2 K 78/98, EFG 2001 S. 86 , rev.
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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 25.09.2000 - 1 K 4/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,14993
FG Niedersachsen, 25.09.2000 - 1 K 4/00 (https://dejure.org/2000,14993)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.09.2000 - 1 K 4/00 (https://dejure.org/2000,14993)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. September 2000 - 1 K 4/00 (https://dejure.org/2000,14993)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 86
  • EFG 2001, 86 (Volltext mit red. LS)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

  • BFH, 30.07.1991 - VIII B 88/89

    - Vollmachtvorlage grundsätzlich im Original für jeweiliges Verfahren - …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.2000 - 1 K 4/00
    Die nach § 62 Abs. 3 FGO zu erteilende Vollmacht muss sich erkennbar auf das konkrete gerichtliche Verfahren beziehen (BFH-Beschluss vom 30. Juli 1991 VIII B 88/89, BFHE 165, 22, BStBl. II 1991, 848).

    Bei einer derartigen Auslegung ist z.B. der Schriftsatz bedeutsam, dem die Vollmacht angeheftet war und in dem auf sie Bezug genommen wird (BFH-Beschluss, BFHE 165, 22, BStBl. II 1991, 848).

    Sie würde dem Erfordernis des Gesetzgebers in § 62 Abs. 3 FGO in Verbindung mit der dazu ergangenen Rechtsprechung des BFH, dass sich die Vollmacht auf ein konkretes Verfahren zu beziehen hat (BFH-Beschluss, BFHE 165, 22, BStBl. II 1991, 848; Urteil FG Hamburg vom 11. April 2000 II 306/99, n.v.), nicht gerecht.

  • BFH, 11.01.1980 - VI R 11/79

    Einreichen der Vollmacht - Fristversäumnis - Unzulässigkeit der Klage - …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.2000 - 1 K 4/00
    Wird die Vollmacht nicht innerhalb der richterlichen Ausschlussfrist eingereicht, so ist die Klage wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung als unzulässig abzuweisen (Urteile des BFH vom 11. Januar 1980 VI R 11/79, BFHE 129, 305, BStBl. II 1980, 229, vom 10. März 1988 IV R 218/85 BFHE 153, 195, BStBl. II 1988, 731).
  • BFH, 10.03.1988 - IV R 218/85

    Zur Rechtswirkung einer Vollmacht bei fehlender Bezeichnung des Bevollmächtigten

    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.2000 - 1 K 4/00
    Wird die Vollmacht nicht innerhalb der richterlichen Ausschlussfrist eingereicht, so ist die Klage wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung als unzulässig abzuweisen (Urteile des BFH vom 11. Januar 1980 VI R 11/79, BFHE 129, 305, BStBl. II 1980, 229, vom 10. März 1988 IV R 218/85 BFHE 153, 195, BStBl. II 1988, 731).
  • BFH, 17.07.1984 - VIII R 20/82

    Vollmachtsurkunde - Sachentscheidungsvoraussetzungen - Mangelhafte …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.2000 - 1 K 4/00
    Das ist der Fall, wenn sie nicht erkennen lässt, wer bevollmächtigt hat, wer bevollmächtigt ist und wozu bevollmächtigt wurde (BFH-Urteil vom 17. Juli 1984 VIII R 20/82, BFHE 141, 463, BStBl. II 1984, 802, BFH-Beschlüsse vom 28. September 1987 III B 100/86, BFH/NV 1988, 183, vom 9. Februar 1988 III R 180/82, BFH/NV 1988, 509).
  • BFH, 09.02.1988 - III R 180/82

    Anforderungen an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.2000 - 1 K 4/00
    Das ist der Fall, wenn sie nicht erkennen lässt, wer bevollmächtigt hat, wer bevollmächtigt ist und wozu bevollmächtigt wurde (BFH-Urteil vom 17. Juli 1984 VIII R 20/82, BFHE 141, 463, BStBl. II 1984, 802, BFH-Beschlüsse vom 28. September 1987 III B 100/86, BFH/NV 1988, 183, vom 9. Februar 1988 III R 180/82, BFH/NV 1988, 509).
  • BFH, 28.09.1987 - III B 100/86

    Anforderungen an eine schriftlich erteilte Prozessvollmacht - Auswirkungen der …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.2000 - 1 K 4/00
    Das ist der Fall, wenn sie nicht erkennen lässt, wer bevollmächtigt hat, wer bevollmächtigt ist und wozu bevollmächtigt wurde (BFH-Urteil vom 17. Juli 1984 VIII R 20/82, BFHE 141, 463, BStBl. II 1984, 802, BFH-Beschlüsse vom 28. September 1987 III B 100/86, BFH/NV 1988, 183, vom 9. Februar 1988 III R 180/82, BFH/NV 1988, 509).
  • BFH, 03.10.1984 - VII E 2/84
    Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.2000 - 1 K 4/00
    Eine Vollmacht kraft Sachzusammenhangs mit anderen Prozessen, für die eine schriftliche Vollmacht vorliegt, kann nicht angenommen werden, weil sich der Steuerpflichtige für jedes Verfahren unter Abwägung der Erfolgsaussichten und des Prozessrisikos gesondert darüber schlüssig werden muss, ob er den Auftrag und die Vollmacht zur Einlegung von Rechtsmitteln erteilt (BFH-Beschluss vom 3. Oktober 1984 VII E 2/84, NVG).
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Rechtsprechung
   FG Hessen, 09.08.2000 - 5 K 5580/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,13296
FG Hessen, 09.08.2000 - 5 K 5580/99 (https://dejure.org/2000,13296)
FG Hessen, Entscheidung vom 09.08.2000 - 5 K 5580/99 (https://dejure.org/2000,13296)
FG Hessen, Entscheidung vom 09. August 2000 - 5 K 5580/99 (https://dejure.org/2000,13296)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    Streitwert; Eigenheimzulage - Streitwertbestimmung bei Klagen nach dem Eigenheimzulagegesetz.

  • Wolters Kluwer

    Streitwertbestimmung bei Klagen nach dem Eigenheimzulagegesetz

  • datenbank.nwb.de

    Streitwertbestimmung bei Klagen nach dem Eigenheimzulagegesetz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 86
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hessen, 16.01.2002 - 12 Ko 3253/00

    Erinnerung; Kosten; Beweisgebühr; Beweisaufnahme; Prozessstoff; Fotografie; …

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Erinnerung bereits deshalb keinen Erfolg hat, weil der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle im Kostenfestsetzungsverfahren möglicherweise unzutreffend davon ausgegangen ist, dass sich der Wert des Streitgegenstandes nach dem gesamten Förderzeitraum (64.000 DM) - und nicht nach dem Jahresbetrag der Zulage (8.000 DM) - bemisst (vgl. hierzu einerseits Finanzgericht - FG - Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23.2.2000 1 K 590/98, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2000, 540 , andererseits Hessisches FG, Beschluss vom 9.8.2000 5 K 5580/99, EFG 2001, 86 ; differenzierend FG des Saarlandes, Beschluss vom 20.7.2001 1 K 49/00, EFG 2001, 1396).
  • FG Saarland, 20.07.2001 - 1 K 49/00

    Streitwertbemessung bei Eigenheimzulage

    Zur Eigenheimzulage vertritt das Hessische Finanzgericht (Beschluss vom 9. August 2000 5 K 5580/99, EFG 2001, 86) die Auffassung, der Streitwert richte sich nach dem Jahresbetrag der Eigenheimzulage (…so auch Schwarz, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO- und FGO-Kommentar, 10. Aufl., § 139 FGO, Anm. 244 (Stand: April 2001).
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