Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 K 89/97 KI |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kindergelderstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers: Finanzrechtsweg - Klagebefugnis - Allgemeine Leistungsklage
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 218 Abs. 2 AO ; § 31 S. 3 EStG
Geltendmachung eines Kindergelderstattungsanspruch von Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse im Wege der allgemeinen Leistungsklage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeld; Erstattungsanspruch; Sozialleistungsträger; Familienkasse; Abrechnungsbescheid - Ein Erstattungsanspruch kann von einem Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse nicht im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Ein Erstattungsanspruch kann von einem Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse nicht im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Zum Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld
Papierfundstellen
- EFG 2002, 1570
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BFH, 30.11.1999 - VII R 97/98
Leistungsklage auf Auszahlung gepfändeter Steuererstattungsansprüche
Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 K 89/97
Bei Streit um die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ist vor einer Klageerhebung nämlich nach § 218 Abs. 2 AO die vorherige Erteilung eines Abrechnungsbescheids erforderlich (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 7. Juli 1998, VII B 312/97, BFH/NV 1999, 150; BFH-Urteil vom 30. November 1999, VII R 97/98, BFH/NV 2000, 412 jeweils m.w.N., Gräber/von Groll FGO § 40 Rz. 28).Einem Pfändungsgläubiger gegenüber ist jedoch bei Streitigkeiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auch als Drittem ein Abrechnungsbescheid zu erteilen (BFH-Urteile vom 14. Juli 1987, VII R 72/83, BStBl. II 1987, 802;… vom 7. August 1990, VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569 und vom 30. November 1999, VII R 97/98, BFH/NV 2000, 412).
- FG Düsseldorf, 15.12.1999 - 9 K 5749/98
Kindergeld; Rechtsweg; Erstattungsanspruch; Abzweigung; Jugendhilfe - …
Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 K 89/97
Dazu gehören auch die Streitigkeiten zwischen einem Sozialleistungsträger und der Familienkasse über Kindergeld-Erstattungsansprüche (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. April 1997, VI 587/96 Ki, EFG 1997, 1213; Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 1999, 9 K 5749/98 Kg, EFG 2000, 225;… Gräber/Koch FGO § 33 Rz. 30 "Kindergeldangelegenheiten";… Schmidt/Weber-Grellet EStG § 74 Rz. 4; a.A. Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 14. Mai 1997, 4 97 022 K 1, EFG 1997, 991).Rn. 21 Ein solcher Abrechnungsbescheid kann auch gegenüber einem Träger der Sozial- oder Jugendhilfe ergehen (umstritten, wie hier für Abzweigungsfälle DA 74.1.1 Abs. 5 Satz 6, bei Erstattungsanspruch DA 74.3.5, Urteil des Finanzgericht Nürnberg vom 1. Februar 2001, IV 134/2000, nv, juris; a.A. Urteile des Finanzgerichts Düsseldorf, 10 K 5611/98 Kg, EFG 2001, 1561 und vom 15. Dezember 1999, 9 K 5749/98 Kg, EFG 2000, 225).
- BFH, 08.09.1998 - VII R 136/97
Steuerberaterprüfung - Zulassung zum mündlichen Teil - Bewertung schriftlicher …
Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 K 89/97
Übernimmt nämlich eine Behörde die Postbeförderung selbst und benutzt sie ein von ihr selbst errichtetes und betriebenes Postbeförderungssystem, so muss sie für die ordentliche Erledigung dieser Aufgabe einstehen und - ebenso wie jeder andere Beteiligte, der z.B. einen Boten mit der Übermittlung beauftragt - die Verantwortung für Fehler bei der Postbeförderung tragen (BFH-Urteil vom 8. September 1998, VII R 136/97, BFH/NV 1999, 73).
- BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 24/96 R
Kindergeld - Erstattungsanspruch - Zählkindvorteil
Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 K 89/97
Aber auch schon für das Kindergeld als Sozialleistung hat das Bundessozialgericht - BSG - entschieden, dass die Rechtsposition des Trägers der Sozial- oder Jugendhilfe im Rahmen von § 104 Abs. 1 S. 4 SGB X derjenigen eines Pfändungsgläubigers und der Erstattungsanspruch funktional der Pfändung einer Sozialleistung entspricht (BSG-Urteil vom 22. Januar 1998, B 14/10 KG 24/96 R, NVwZ-RR 1998, 566). - BFH, 07.08.1990 - VII R 120/89
Bestimmte Äußerung des Finanzamtes als Abrechnungsbescheid - Bindung an die …
Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 K 89/97
Einem Pfändungsgläubiger gegenüber ist jedoch bei Streitigkeiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auch als Drittem ein Abrechnungsbescheid zu erteilen (BFH-Urteile vom 14. Juli 1987, VII R 72/83, BStBl. II 1987, 802; vom 7. August 1990, VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569 …und vom 30. November 1999, VII R 97/98, BFH/NV 2000, 412). - BFH, 14.07.1987 - VII R 72/83
Bei Streit über einen durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zuerkannten …
Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 K 89/97
Einem Pfändungsgläubiger gegenüber ist jedoch bei Streitigkeiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auch als Drittem ein Abrechnungsbescheid zu erteilen (BFH-Urteile vom 14. Juli 1987, VII R 72/83, BStBl. II 1987, 802;… vom 7. August 1990, VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569 …und vom 30. November 1999, VII R 97/98, BFH/NV 2000, 412). - BFH, 07.07.1998 - VII B 312/97
Auszahlung eines Steuerguthabens - Vermietung und Verpachtung - Anerkennung eines …
Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 K 89/97
Bei Streit um die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ist vor einer Klageerhebung nämlich nach § 218 Abs. 2 AO die vorherige Erteilung eines Abrechnungsbescheids erforderlich (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 7. Juli 1998, VII B 312/97, BFH/NV 1999, 150;… BFH-Urteil vom 30. November 1999, VII R 97/98, BFH/NV 2000, 412 jeweils m.w.N., Gräber/von Groll FGO § 40 Rz. 28). - BFH, 10.03.2000 - VII R 2/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ausgangskontrolle der Finanzbehörde
Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 K 89/97
Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren über den Antrag durch präsente Beweismittel glaubhaft gemacht werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 10. März 2000, VII R 2/00, BFH/NV 2000, 1117 m.w.N.). - FG Düsseldorf, 21.08.2001 - 10 K 5611/98
Entscheidung über Umfang des Kindergeldanspruchs; Eröffnung des Rechtswegs zu …
Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 K 89/97
Rn. 21 Ein solcher Abrechnungsbescheid kann auch gegenüber einem Träger der Sozial- oder Jugendhilfe ergehen (umstritten, wie hier für Abzweigungsfälle DA 74.1.1 Abs. 5 Satz 6, bei Erstattungsanspruch DA 74.3.5, Urteil des Finanzgericht Nürnberg vom 1. Februar 2001, IV 134/2000, nv, juris; a.A. Urteile des Finanzgerichts Düsseldorf, 10 K 5611/98 Kg, EFG 2001, 1561 und vom 15. Dezember 1999, 9 K 5749/98 Kg, EFG 2000, 225). - FG Niedersachsen, 15.04.1997 - VII 614/96
Definition der Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz (EStG); Einkünfte eines …
Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 K 89/97
Dazu gehören auch die Streitigkeiten zwischen einem Sozialleistungsträger und der Familienkasse über Kindergeld-Erstattungsansprüche (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. April 1997, VI 587/96 Ki, EFG 1997, 1213; Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 1999, 9 K 5749/98 Kg, EFG 2000, 225;… Gräber/Koch FGO § 33 Rz. 30 "Kindergeldangelegenheiten";… Schmidt/Weber-Grellet EStG § 74 Rz. 4; a.A. Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 14. Mai 1997, 4 97 022 K 1, EFG 1997, 991).
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 1750/15
Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen …
Rn. 35 a) Zwar ist die vom Kläger ausdrücklich erhobene Leistungsklage wegen der Subsidiarität der Leistungsklage unzulässig, da der Kläger das Ziel der Klage durch eine Anfechtungsklage gegen einen von der Beklagten nach § 218 Abs. 2 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 5 a KAG zu erlassenden Abrechnungsbescheid erreichen könnte (vgl. NdsFG, Urteil vom 13.03.2002 - 2 K 89/97 KI -, juris; BayVGH, Beschluss vom 25.08.2016 - 20 CS 16.1469 -, juris).Eine vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens nach § 218 Abs. 2 AO erhobene Leistungsklage auf Zahlung des Rückforderungsbetrages ist unzulässig (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25.08.2016 - 20 CS 16.1469 -, juris; NdsFG, Urteil vom 13.03.2002 - 2 K 89/97 KI -, juris; BFH, Urteil vom 30.11.1999 - VII R 97/98 -, juris; Urteil vom 12.06.1986 - VII R 103/83 -, juris = BFHE 147, 1 = BStBl II 1986, 702;… Beschluss vom 07.07.1998 - VII B 312/97 -, juris = BFH/NV 1999, 150;… Rüsken in: Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 218 Rn. 10;… von Groll in: Gräber, FGO, 7. Aufl. 2010, § 40 Rn. 28).
- FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2003 - 4 K 68/00
Rückforderung eines Erstattungsanspruchs bei Abzweigung von Kindergeld an den …
Die Verfahren, die die Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen berühren, die diese nach § 74 Abs. 2 EStG in Zusammenhang mit den entsprechenden Vorschriften des SGB X geltend machen, hängen mit der Verwaltung des Kindergeldes zusammen, denn sie regeln die Frage, an wen die Familienkasse den festgesetzten Anspruch in welcher Höhe auszuzahlen hat und betreffen daher das sogenannte Erhebungsverfahren (Berlebach, Kommentar zum Familienausgleich, A I § 74 EStG Rn 32, 33, 34; Beermann, Kommentar zur FGO , § 33 FGO Rn 155; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13. März 2002, 2 K 89/97 Kl, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1570;… Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2001 - VI R 169/97, BFH/NV 2001, 1443).(Im Ergebnis ebenfalls die Subsidiarität der Leistungsklage bejahend, jedoch Adressierung des Abrechnungsbescheides an den Leistungsträger: Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13. März 2002 2 K 89/97 Kl, a.a.O.).
- FG Baden-Württemberg, 07.07.1997 - 2 V 11/97
Verpflichtung des Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Niedersachsen, 18.04.2013 - 11 K 239/12
Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage bzgl. Zahlung eines …
Nach Erlass eines Abrechnungsbescheides nach § 218 Abs. 2 AO, in dem das Finanzamt das Erlöschen des Erstattungsanspruchs feststellt, ist ein Einspruch und anschließend eine Anfechtungsklage erforderlich (…s. BFH-Urt. v. 12. Juni 1986 VII R 103/83 BStBl. II 1986, 702, 703;… BFH-Beschl. v. 7. Juli 1998, VII B 312/97, BFH/NV 1999, 150;… BFH-Urt. v. 30. November 1999, VII R 97/98, BFH/NV 2000, 412; Niedersächsisches FG Urt. v. 13. März 2002 2 K 89/97 KI, EFG 2002, 1570;… FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 2. Juli 2009 4 K 2514/06, EFG 2009, 1719;… Gräber/von Groll, FGO 7. Aufl. 2010, § 40 Rz. 28).
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