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  Vereinbarkeit von § 3 Nr. 4 StBerG mit Europarecht; Abgrenzung der Niederlassungsfreiheit von der Dienstleistungsfreiheit; Steuerberatungssachen (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO )

Papierfundstellen

• EFG 2003, 1343

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• FG Niedersachsen, 05.12.2000 - 6 K 423/99

  Zulässige Hilfeleistung in Steuersachen durch einen "Belastung Adviseur" nur bei …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02

  Die Urteile des Oberlandesgerichts ... vom 5. Oktober 2000 ... U ... (DStRE 2000, 1343) sowie des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 5. Dezember 2000 6 K 423/99, EFG 2001, 869 seien nicht einschlägig, da es sich dort um Inländer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik handele, die in einem anderen EU-Land lediglich das Büro unterhielten; zudem hätten die Betroffenen keinem geschützten ausländischen Berufsstand angehört.

  § 3 Nr. 4 StBerG entspricht den Vorgaben der Art. 49 und 50 EGV und transformiert diese in innerstaatliches Recht; die Vorschrift vermittelt keine weitergehenden Rechte, als sie bislang aus dem EG-Recht selbst unmittelbar hergeleitet werden konnten (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts in EFG 2001, 869, m.w.N.).

  ee) Danach kommt es im Streitfall nicht mehr darauf an, daß die Tätigkeiten der Klägerin, soweit sie einzig durch ihren Verwaltungsratsvorsitzenden und Hauptaktionär deutscher Staatsangehörigkeit deutsche Staatsangehörige mit inländischem Wohnsitz und inländischen Einkünften betreut, keinen Auslandsbezug aufweisen (vgl. Niedersächsisches FG in EFG 2001, 869), und Inländer die Art. 49 f. EGV nicht dazu mißbrauchen dürfen, sich den nationalen Vorschriften über die Berufsausbildung und Berufsausübung zu entziehen (vgl. EuGH -Urteil vom 3. Dezember 1974 Rs 33/74, EuGHE 1974, 1299).

• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02

  Im Streitfall seien vielmehr die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH ) vom 12. Juli 1984 107/83, EuGHE 1984, 2971, vom 30. November 1995 C-55/94, EuGHE 1995, 4165, vom 21. März 2002 C-298/99, EuGHE 2002, 3129 sowie vom 26. September 2002 C-351/01 (amtlich noch nicht veröffentlicht) zu berücksichtigen.
• EuGH, 03.12.1974 - 33/74

  Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02

  ee) Danach kommt es im Streitfall nicht mehr darauf an, daß die Tätigkeiten der Klägerin, soweit sie einzig durch ihren Verwaltungsratsvorsitzenden und Hauptaktionär deutscher Staatsangehörigkeit deutsche Staatsangehörige mit inländischem Wohnsitz und inländischen Einkünften betreut, keinen Auslandsbezug aufweisen (vgl. Niedersächsisches FG in EFG 2001, 869), und Inländer die Art. 49 f. EGV nicht dazu mißbrauchen dürfen, sich den nationalen Vorschriften über die Berufsausbildung und Berufsausübung zu entziehen (vgl. EuGH -Urteil vom 3. Dezember 1974 Rs 33/74, EuGHE 1974, 1299).

• BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Buchführungsprivileg

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02

  Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 28. Juli 1981 VII R 14/79, BFHE 134, 206 , BStBl II 1982, 43), der sich der Senat anschließt, ist der Begriff der Hilfeleistung in Steuersachen angesichts des Zwecks der gesetzlichen Regelung, die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen im Interesse des Steueraufkommens, der Steuermoral sowie des Schutzes unkundiger Bürger vor Falschberatung durch unfähige und ungeeignete Berater auf solche Berater zu beschränken, die dazu die erforderliche sachliche und persönliche Zuverlässigkeit besitzen (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1980 1 BvR 697/77, BStBl II 1980, 706, 710 m.w.N.), nicht eng zu fassen und umfaßt auch die Beratung in weniger bedeutsamen Steuerangelegenheiten.
• BFH, 28.07.1981 - VII R 14/79

  Hilfeleistung in Steuersachen - Steuerangelegenheit - Auslegung des Begriffs der …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02

  Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 28. Juli 1981 VII R 14/79, BFHE 134, 206 , BStBl II 1982, 43), der sich der Senat anschließt, ist der Begriff der Hilfeleistung in Steuersachen angesichts des Zwecks der gesetzlichen Regelung, die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen im Interesse des Steueraufkommens, der Steuermoral sowie des Schutzes unkundiger Bürger vor Falschberatung durch unfähige und ungeeignete Berater auf solche Berater zu beschränken, die dazu die erforderliche sachliche und persönliche Zuverlässigkeit besitzen (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1980 1 BvR 697/77, BStBl II 1980, 706, 710 m.w.N.), nicht eng zu fassen und umfaßt auch die Beratung in weniger bedeutsamen Steuerangelegenheiten.
• BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93

  Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02

  Das FA könne sich nicht auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Juli 1994 VII R 107/93, BFHE 175, 192 , BStBl II 1994, 875 berufen, da dieses zu der Rechtslage vor der Novellierung des StBerG ergangen sei.
• EuGH, 21.03.2002 - C-298/99

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02

  Im Streitfall seien vielmehr die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH ) vom 12. Juli 1984 107/83, EuGHE 1984, 2971, vom 30. November 1995 C-55/94, EuGHE 1995, 4165, vom 21. März 2002 C-298/99, EuGHE 2002, 3129 sowie vom 26. September 2002 C-351/01 (amtlich noch nicht veröffentlicht) zu berücksichtigen.
• OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98

  Irreführende Berufsbezeichnung "NL-Steuerberater in NL"

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02

  Die Urteile des Oberlandesgerichts ... vom 5. Oktober 2000 ... U ... (DStRE 2000, 1343) sowie des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 5. Dezember 2000 6 K 423/99, EFG 2001, 869 seien nicht einschlägig, da es sich dort um Inländer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik handele, die in einem anderen EU-Land lediglich das Büro unterhielten; zudem hätten die Betroffenen keinem geschützten ausländischen Berufsstand angehört.
• BFH, 24.07.1973 - VII R 58/72

  Gemeinschaft von Eigenheimbesitzern - Siedlergemeinschaft - Berufsvertretung - …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02

  Eine Hilfeleistung ist nur dann nicht geschäftsmäßig, wenn sie aus Anlaß eines besonderen Einzelfalles geleistet wird (BFH-Urteil vom 24. Juli 1973 VII R 58/72, BFHE 110, 7 , BStBl II 1973, 743).
• EuGH, 26.09.2002 - C-351/01

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung - Richtlinie 98/5/EG - Ständige …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02

  Im Streitfall seien vielmehr die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH ) vom 12. Juli 1984 107/83, EuGHE 1984, 2971, vom 30. November 1995 C-55/94, EuGHE 1995, 4165, vom 21. März 2002 C-298/99, EuGHE 2002, 3129 sowie vom 26. September 2002 C-351/01 (amtlich noch nicht veröffentlicht) zu berücksichtigen.
• OLG Hamm, 25.06.1996 - 4 U 12/96

  Tätigkeit eines Belastingadviseurs in der Bundesrepublik

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