Rechtsprechung
| FG München, 12.05.2014 - 7 K 3486/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Im Jahr der Zahlung als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Zahnbehandlung als Gestaltungsmissbrauch Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG Vorauszahlung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- IWW (Kurzinformation)
Außergewöhnliche Belastung | Mit Vorauszahlungen auf Zahnbehandlungskosten Steuern sparen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorausbezahlung der gesamten Kosten einer Zahnbehandlung als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kosten einer Zahnbehandlung als agB
- haas-wir-steuern.de (Kurzinformation)
Außergewöhnliche Belastungen bei im Voraus gezahlten Beträgen für eine Zahnbehandlung
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Sind Vorauszahlungen auf Zahnbehandlungskosten abziehbar?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltendmachung einer Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Zahnbehandlung als außergewöhnliche Belastung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Vorauszahlung von hohen Zahnbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Krankheitskosten
- Einzelfälle-ABC
Papierfundstellen
- EFG 2014, 1683
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- FG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 4 K 1970/10
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
Auszug aus FG München, 12.05.2014 - 7 K 3486/11
Rn. 8 Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen sei derzeit ein Verfahren beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 4 K 1970/10 anhängig.Zur Begründung wird auf das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2012 4 K 1970/10, EFG 2012, 2205 verwiesen.
- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 133/10
Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen …
Auszug aus FG München, 12.05.2014 - 7 K 3486/11
Mit einer Vorauszahlung des gesamten zu erwartenden Rechnungsbetrages setzte sich jedoch der Kläger dem Risiko aus, dass er bei einer mangelhaft erbrachten Leistung des Zahnarztes nicht mehr die Möglichkeit hat, die Vergütung zu verweigern um ein Druckmittel gegenüber dem Zahnarzt zu haben, Nachbesserungsmaßnahmen zu erbringen bzw. wenn dies nicht möglich ist, das Honorar ganz oder teilweise zu kürzen (§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. März 2011 VI ZR 133/10, NJW 2011, 1674). - BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13
Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
Auszug aus FG München, 12.05.2014 - 7 K 3486/11
Dass der 6. Senat des BFH in jenem Verfahren auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen hat (Az. VI R 32/13), ist kein Grund, das vorliegende Verfahren nach § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen, da BFH-Entscheidungen keine allgemeine Bindungswirkung zukommt (…Brandis in Tipke/Kruse, FGO, § 74 Rz. 14).
- FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - 2 K 5507/04
Kosten für Zahnimplantatbehandlung als außergewöhnliche Belastung
Auszug aus FG München, 12.05.2014 - 7 K 3486/11
Auch Aufwendungen für Zahnprothesen und Zahnimplantate sind Krankheitskosten und damit als außergewöhnliche Belastung grundsätzlich abzugsfähig (vgl. FG Berlin, Urteil vom 18. Dezember 1980 IV 51/79, EFG 1981, 293; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. November 2007 2 K 5507/04 B; EFG 2008, 544). - BFH, 01.02.2001 - III R 22/00
Außergewöhnliche Belastung bei Ayur-Veda-Behandlung
Auszug aus FG München, 12.05.2014 - 7 K 3486/11
Eine derart typisierende Behandlung der Krankheitskosten hält die Rechtsprechung zur Vermeidung eines unzumutbaren Eindringens in die Privatsphäre für geboten (BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 III R 22/00, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2001, 543 m.w.N.). - BFH, 11.08.1987 - IX R 163/83
- Abflußzeitpunkt bei Banküberweisung auf Sperrkonto - Vorauszahlung als …
Auszug aus FG München, 12.05.2014 - 7 K 3486/11
16 Ein zum Abzug im Jahr der Verausgabung in voller Höhe berechtigender Zahlungsabfluss liegt jedoch nach der Rechtsprechung des BFH dann nicht vor, wenn zum Steuerabzug berechtigende Kosten ohne wirtschaftlich vernünftigen Grund vorausgezahlt werden, weil die Vorauszahlung in diesem Fall einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten darstellt (BFH-Urteil vom 23. September 1986 IX R 113/82, BStBl II 1987, 219; vom 11. August 1987 IX R 163/83, BStBl II 1989, 702). - BFH, 30.07.1982 - VI R 67/79
Für Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen gilt § 11 Abs. 2 EStG
Auszug aus FG München, 12.05.2014 - 7 K 3486/11
Das bedeutet, dass die außergewöhnliche Belastung grundsätzlich im Veranlagungszeitraum der Verausgabung, vermindert um zu erwartende Ermäßigungen zu berücksichtigen ist (BFH-Urteil vom 30. Juli 1982 VI R 67/79, BStBl II 1982, 744). - BFH, 23.09.1986 - IX R 113/82
Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts bei Vorauszahlung von sog. …
Auszug aus FG München, 12.05.2014 - 7 K 3486/11
16 Ein zum Abzug im Jahr der Verausgabung in voller Höhe berechtigender Zahlungsabfluss liegt jedoch nach der Rechtsprechung des BFH dann nicht vor, wenn zum Steuerabzug berechtigende Kosten ohne wirtschaftlich vernünftigen Grund vorausgezahlt werden, weil die Vorauszahlung in diesem Fall einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten darstellt (BFH-Urteil vom 23. September 1986 IX R 113/82, BStBl II 1987, 219; vom 11. August 1987 IX R 163/83, BStBl II 1989, 702). - FG Berlin, 18.12.1980 - IV 51/79
Auszug aus FG München, 12.05.2014 - 7 K 3486/11
Auch Aufwendungen für Zahnprothesen und Zahnimplantate sind Krankheitskosten und damit als außergewöhnliche Belastung grundsätzlich abzugsfähig (vgl. FG Berlin, Urteil vom 18. Dezember 1980 IV 51/79, EFG 1981, 293; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. November 2007 2 K 5507/04 B; EFG 2008, 544).
- FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 1446/12
Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung nicht verfassungswidrig
Rn. 54 Der Senat hält die Vorschrift des § 33 Abs. 3 EStG für verfassungsgemäß, soweit einem Steuerpflichtigen nach Berücksichtigung der zumutbaren Belastung noch ein Regelsatz über dem Existenzminimum verbleibt, wovon im Streitfall auszugehen ist (vgl. zur Frage der Verfassungsmäßigkeit FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 06. September 2012 4 K 1970/10, EFG 2012, 2205, Revision anhängig, Az. des BFH VI R 32/13; FG München Urteil vom 12.05.2014 7 K 3486/11, EFG 2014, 1683; Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 24.04.2013 1 K 764/11, juris, Revision anhängig, Az. des BFH VI R 71/13; FG Baden-Württemberg Urteil vom 24.09.2014 10 K 798/14, zur Veröffentlichung in EFG mit Anm. Hennigfeld vorgesehen, Revision anhängig, Az. des BFH VI R 75/14).
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