Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Abgabenordnung: Steuerfahndungsprüfer dürfen an Hausdurchsuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ohne steuerstrafrechlichen Bezug nicht als "Sachverständige" teilnehmen, wenn sie bereits zuvor in der gleichen Sache wegen Steuerhinterziehung ermittelt haben

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf Quittungsblöcke während eines Bestechungsverdachts

• rechtsportal.de

  AO § 331 ; StPO § 98 Abs. 2
  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf Quittungsblöcke während eines Bestechungsverdachts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf Quittungsblöcke während eines Bestechungsverdachts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verfahren/Finanzgerichtsverfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage, unmittelbarer Zwang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2017, 101

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (49)

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• BFH, 04.12.2012 - VIII R 5/10

  Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - …

  Auszug aus FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

  Rn. 51 Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende Interesse rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art (…BFH-Urteile vom 10. Februar 2010 XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450; vom 26. September 2007 I R 43/06, BStBl II 2008, 134;… vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621; vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10, BStBl II 2014, 220;… Lange a.a.O. § 100 FGO Rdnr. 172, 176 m.w.N.;… Brandis a.a.O., § 100 FGO Rdnr. 49 f.;… Stapperfend a.a.O. § 100 Rdnr. 88 ff. m.w.N.;… Fu in Schwarz/Pahlke, FGO, § 100 Rdnr. 54).

  Rn. 56 Es liegt auch keiner jener Fälle vor, in denen ein Verwertungsverbot offensichtlich ausscheidet (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 23. Januar 2002 XI R 10, 11/01, BStBl II 2002, 328 zu § 393 Abs. 1 Satz 4 AO; vom 10. Mai 1991 V R 51/90, BStBl II 1991, 824 zur Verwertung aufgrund mangelhafter Prüfungsanordnung gewonnener Erkenntnisse im Rahmen erstmaliger Steuerfestsetzung; vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10, BStBl II 2014, 220 Rdnr. 17 zu einer Maßnahme ohne unmittelbar verwertbares Ergebnis).

  Auch der BFH geht davon aus, ein Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden könne, komme als Folge einer fehlerhaften Maßnahme in Betracht, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend gewesen oder bewusst oder willkürlich begangen worden seien (vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10, BStBl II 2014, 220; vom 15. April 2015 VIII R 1/13, wistra 2015, 479; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3062/15 wurde nicht zur Entscheidung angenommen).

• BFH, 09.11.1994 - XI R 33/93

  Ablehnung des Antrags auf Durchführung der Betriebsprüfung in den Geschäftsräumen …

  Auszug aus FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

  Rn. 30 Dabei hat das Gericht hinsichtlich des erstmalig im Rahmen des Prozessverfahrens verfolgten Begehrens auf Feststellung eines Verwertungsverbotes unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621) deutlich gemacht, dass diese Frage im Rahmen des Anfechtungsverfahrens gegen die Änderungsbescheide nach Durchführung der Steuerfahndungsprüfung zu verfolgen sei (Klage zum Az. 11 K 2904/15).

  Rn. 51 Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende Interesse rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art (…BFH-Urteile vom 10. Februar 2010 XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450; vom 26. September 2007 I R 43/06, BStBl II 2008, 134; vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621; vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10, BStBl II 2014, 220;… Lange a.a.O. § 100 FGO Rdnr. 172, 176 m.w.N.;… Brandis a.a.O., § 100 FGO Rdnr. 49 f.;… Stapperfend a.a.O. § 100 Rdnr. 88 ff. m.w.N.;… Fu in Schwarz/Pahlke, FGO, § 100 Rdnr. 54).

  Das berechtigte Interesse ergibt sich insoweit daraus, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH rechtswidrig erlangte Feststellungen nur dann nicht verwertet werden dürfen, wenn der Steuerpflichtige in dem dafür vorgesehenen Verfahren gegen die Rechtswidrigkeit der betreffenden Maßnahme vorgegangen ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621 m.w.N.).

• BFH, 15.04.2015 - VIII R 1/13

  Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des …

  Auszug aus FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

  Rn. 82 (4.) Der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwesenheit der Bediensteten des Beklagten im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahme der Kriminalpolizei sowie eventuell im Rahmen eines eigenen steuerstrafrechtlichen Ermittlungsvorgangs steht im Streitfall auch nicht die Tatbestandswirkung des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichtes (…vgl. zur Tatbestandswirkung z.B. BFH-Beschluss vom 27. Juni 2008 II B 19/07, BFH/NV 2008, 1519 m.w.N.; BFH-Urteil vom 15. April 2015 VIII R 1/13, wistra 2015, 479 Rdnr. 47 m.w.N.; Urteil des erkennenden Senats vom 10. September 2008 13 K 1915/08, EFG 2009, 82; Hessisches Finanzgericht…, Urteil vom 24. September 2009 6 K 1747/08, juris Rdnr. 88) entgegen.

  Auch der BFH geht davon aus, ein Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden könne, komme als Folge einer fehlerhaften Maßnahme in Betracht, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend gewesen oder bewusst oder willkürlich begangen worden seien (vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10, BStBl II 2014, 220; vom 15. April 2015 VIII R 1/13, wistra 2015, 479; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3062/15 wurde nicht zur Entscheidung angenommen).

• BFH, 11.04.2001 - VII B 304/00

  Forderungspfändung trotz Vollstreckungsverbotes

  Auszug aus FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

  Bei einem behaupteten Verstoß gegen ein Vollstreckungsverbot kann das erforderliche besondere Feststellungsinteresse angenommen werden, wenn die berechtigte Erwartung besteht, die Vollstreckungsbehörde werde nach Feststellung der Rechtswidrigkeit im Wege der Folgenbeseitigung die Vollstreckung rückgängig machen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BStBl II 2001, 525 m.w.N.).

  Rn. 119 Es entspricht insoweit der vom Senat geteilten Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BStBl II 2001, 525) dass die Erwartung des Steuerpflichtigen hinsichtlich der Folgenbeseitigung durch die Finanzbehörde berechtigt ist, wenn festgestellt wird, dass die Behörde den Gegenstand der Vollstreckung (hier durch unmittelbaren Zwang gemäß § 331 AO) unrechtmäßig erlangt hat.

• BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95

  Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter …

  Auszug aus FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

  Insoweit verweist der Kläger auf den Beschluss des BGH vom 25. Oktober 1995 (2 StR 433/95, BGHSt 41, 305).

  Rn. 103 Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger herangezogenen Beschluss des BGH (Beschluss vom 25. Oktober 1995 2 StR 433/95, MDR 1996, 408), nach dem bereits getroffene Urteilsfeststellungen nicht von selbst gegenstandslos werden und ggf. für weitere Verfahren von Bedeutung sind, wenn der Strafausspruch wegen eingetretener Verfolgungsverjährung aufgehoben wird.

• LG Köln, 21.04.1997 - 110 Qs 5/97

  Auszug aus FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

  Rn. 26 Daher sei dem Beklagten auch durch das Landgericht Köln (Beschluss vom 21. April 1987 110 Qs 5/87, wistra 1997, 237) die Beschlagnahme von Unterlagen für verjährte Jahre untersagt worden.

  Dies entspricht der einschlägigen Rechtsprechung der Strafjustiz (vgl. LG Köln, Beschluss vom 21. April 1997 110 Qs 5/97, wistra 1997, 237), wonach dann, wenn eindeutig Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist, keine Durchsuchungen und Beschlagnahmen mehr zulässig sind (…vgl. auch Jäger in Klein, § 399 AO Rdnr. 45a m.w.N.; Tormöhlen, wistra 1993, 174, 175).

• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13

  Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …

  Auszug aus FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

  Rn. 53 Letztlich ist bei der Auslegung des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - zu Art. 19 Abs. 4 GG zu beachten, wonach ein effektiver und möglichst lückenloser richterliche Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt gegeben sein muss, wenn gewichtige Grundrechtseingriffe vorliegen, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verlauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG-Beschluss vom 5. Juli 2013 2 BvR 370/13, NJW 2013, 3634 m.w.N.).

  Rn. 60 Entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG, NJW 2013, 3634, juris) ist daher ein Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung der streitbefangenen Maßnahme auch wegen des gewichtigen Grundrechtseingriffs (Art. 13 GG) gegeben, da sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verlauf auf eine Zeitspanne beschränkte, in welcher der Kläger eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen konnte.

• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Auszug aus FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfG-Beschlüsse vom 16. Juni 2015 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11, NStZ 2015, 529 m.w.N.).
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Auszug aus FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

  Rn. 109 Der BGH (Urteil vom 18. April 2007 5 StR 546/06, wistra 2007, 314) hat insoweit entschieden, in Fällen schwerwiegender Rechtsverletzungen, die durch das besondere Gewicht der jeweiligen Verletzungshandlung bei grober Verkennung der Rechtslage geprägt seien, seien Beweismittel unverwertbar, weil der Staat (vorbehaltlich hier nicht einschlägiger Sonderfälle) in solchen Fällen aus Eingriffen ohne Rechtsgrundlage keinen Nutzen ziehen dürfe.
• BFH, 16.05.2013 - II R 15/12

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer …

  Auszug aus FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

  Rn. 117 Auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots einer gleichmäßigen und gesetzmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 II R 15/12, BStBl II 2014, 225 Rdnr. 34/35 m.w.N.) kann eine derartige Missachtung der verfahrensrechtlichen Einschränkungen der Exekutive durch eine vorherige Prüfung der unabhängigen Justiz nicht mehr als rechtmäßig qualifiziert werden.
• BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

  Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …
• BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98

  Überprüfung der Art und Weise einer nichtrichterlich angeordneten Durchsuchung
• BFH, 22.12.2006 - VII B 121/06

  Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14

  Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
• BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07

  Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
• BFH, 15.06.2001 - VII B 11/00

  Steuerhinterziehung: Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften
• BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 436/01

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99

  Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung
• BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12

  Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
• BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04

  Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten
• BGH, 11.01.1963 - 3 StR 52/62

  Ablehnung eines Ermittlungsbeamten des Bundeskriminalamts als Sachverständigen …
• BFH, 27.06.2008 - II B 19/07

  Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
• BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 910/88

  Grenzen für den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses
• BFH, 22.06.1995 - IV R 26/94

  Festsetzungsfrist; an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den …
• OLG Hamm, 16.01.1986 - 1 VAs 94/85

  Durchsuchung, Zeuge, Mitbewerber, Durchsuchungsprotokoll
• BGH, 16.01.1979 - 1 StR 575/78

  Verurteilung wegen Zuhälterei - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des …
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 3062/15

  Beweiswürdigung, Beweismittel, Mitwirkung, Beweiserhebung, Verwertbarkeit, …
• FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08

  Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch …
• FG Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 6 V 382/07

  Zum Verwertungsverbot bei Zufallsfunden durch die Steuerfahndung, wenn keine …
• LG Bonn, 01.07.1980 - 37 Qs 57/80
• LG Stuttgart, 10.06.1997 - 10 Qs 36/97
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2808/11

  Gestärkte Rechte von Beschuldigten bei Durchsuchungen
• FG Baden-Württemberg, 23.04.1993 - 9 V 11/93
• FG Hessen, 08.11.1996 - 4 V 3735/96
• BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01

  Verletzung der Belehrungspflicht gem. § 393 Abs. 1 Satz 4 AO führt nicht zu …
• BFH, 26.09.2007 - I R 43/06

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der …
• BFH, 28.06.2000 - X R 24/95

  Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung
• BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09

  Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage
• BFH, 25.10.1994 - VII R 14/94

  Tätigkeiten auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft oder als Buchhalter reichen für …
• BFH, 17.07.1985 - I R 214/82

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Erledigung - Prozeßvoraussetzungen - …
• BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00

  Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der …
• BFH, 12.01.1995 - IV R 83/92

  Keine Änderung des Einkommensteuerbescheides erforderlich, wenn der …
• BFH, 10.05.1991 - V R 51/90

  Kein Feststellungsinteresse (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO) bei erledigter …
• BFH, 18.07.1991 - V R 54/87

  Die Durchprüfung einer Außenprüfung hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist …
• BFH, 15.05.2002 - I B 8/02

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• BFH, 18.05.1976 - VII R 108/73

  Berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung - Begründung - Hinweis …
• BFH, 29.04.1980 - VII K 5/77

  Feststellungsinteresse - Materielle Rechtsänderung - Tarifstelle - …
• BFH, 15.05.2002 - I S 13/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Einkommensteuer - Schattenveranlagung - …

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• FG Niedersachsen, 12.12.2023 - 13 K 97/23

  Betreiben der Vollstreckung wegen nicht befriedigter Steuerforderungen nach …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein besonderes Feststellungsinteresse angenommen werden kann, wenn die Feststellungsklage zum Zwecke der Beseitigung von Folgen einer aufgehobenen Pfändungsverfügung erhoben wird (…vgl. BFH-Urteil vom 6. Mai 1986 VII R 16/85, BFH/NV 1987, 780, Rz. 14 bei juris;… BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338 [BFH 29.03.2001 - III R 1/99], BStBl II 2001, 525 [BFH 11.04.2001 - VII R 304/00], Rz. 13 bei juris;… BFH-Beschluss vom 19. April 2007 VII B 162/06, BFH/NV 2007, 1519, Rz. 6 bei juris;… Urteil des Sächsischen FG vom 17. März 2004 - 2 K 979/99, Rz. 22 bei juris;… Urteil des FG Köln vom 30. Oktober 2009 - 15 K 2191/09, EFG 2010, 661, Rz. 19 bei juris; Urteil des FG Köln vom 22. September 2016 - 13 K 66/13, EFG 2017, 101, Rz. 44 bei juris;… Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 1. März 2017 - 7 K 7188/16, Rz. 31 bei juris).
• FG Niedersachsen, 20.09.2018 - 11 K 267/17

  Steuerrechtliches Verwertungsverbot hinsichtlich eines im Rahmen einer …

  Solange eine Maßnahme nicht positiv vom zuständigen Strafgericht angeordnet oder hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestätigt worden ist, steht der Annahme ihrer Rechtswidrigkeit und eines eventuell darauffolgenden Verwertungsverbots nicht entgegen, dass sie nicht ausdrücklich vom Ermittlungsrichter für rechtswidrig erklärt worden ist (FG Köln, Urteil vom 22. September 2016 13 K 66/13, EFG 2017, 101 = Juris Rdnr. 76, 81; FG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20. Februar 2008 6 V 382/07, EFG 2008, 1092 = Juris Rdnr. 46; vgl. ferner BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2009 3 StR 6/09, NStZ 2009, 648 = Juris Rdnr. 5).