Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 2537/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7968
VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 2537/99 (https://dejure.org/2000,7968)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.05.2000 - 9 S 2537/99 (https://dejure.org/2000,7968)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Mai 2000 - 9 S 2537/99 (https://dejure.org/2000,7968)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,7968) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Bestehensregelung im zweiten juristischen Staatsexamen - Blockversagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prüfungsbestimmungen (Rechtmäßigkeit) - Anzahl der zum Bestehen der Prüfung nötigen Teilnoten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 309 (Ls.)
  • NJW 2001, 2907 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 940
  • DVBl 2000, 1791
  • DÖV 2001, 832
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 2537/99
    Knüpfen Bestehensregeln nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, so ist allerdings zusätzliche Voraussetzung ihrer Verfassungsmäßigkeit, dass dieser Teil eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung gewährleistet, dass das Ausbildungsziel nicht erreicht sei (BVerwG, Beschlüsse vom 10.10.1994 - 6 B 73.94 -, NJW 1995, 977, und vom 06.03.1995 - 6 B 3.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347, jeweils unter Bezugnahme auf BVerfGE 80, 1 (35)).

    Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass gerade in umfänglichen Rechtsgebieten wie dem Öffentlichen Recht Prüfungsaufgaben die Kenntnisse des Kandidaten nur teilweise und stichprobenartig abfragen können (BVerfGE 80, 1 (35)).

  • BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 3.95

    Vereinbarkeit der Regelung über die Zulassung zur mündlichen Prüfung mit dem

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 2537/99
    Das ist für das Erfordernis eines bestimmten Notendurchschnitts im schriftlichen Prüfungsteil (vgl. § 41 Satz 1 Nr. 1 JAPrO) ebenso anerkannt wie für das Erfordernis einer bestimmten Mindestanzahl ausreichender Leistungen im schriftlichen Prüfungsteil (vgl. § 41 Satz 1 Nr. 2 JAPrO; BVerwG, Beschlüsse vom 11.05.1983 a.a.O., vom 14.03.1988 - 7 B 31.88 -, NVwZ-RR 1988, 30, und vom 06.03.1995 - 6 B 3.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347, jeweils für die Rechtslage in Baden-Württemberg).

    Knüpfen Bestehensregeln nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, so ist allerdings zusätzliche Voraussetzung ihrer Verfassungsmäßigkeit, dass dieser Teil eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung gewährleistet, dass das Ausbildungsziel nicht erreicht sei (BVerwG, Beschlüsse vom 10.10.1994 - 6 B 73.94 -, NJW 1995, 977, und vom 06.03.1995 - 6 B 3.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347, jeweils unter Bezugnahme auf BVerfGE 80, 1 (35)).

  • BVerwG, 11.05.1983 - 7 B 85.82

    Vereinbarkeit von § 13 Abs. 1 der Verordnung der baden-württembergischen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 2537/99
    Er verstößt grundsätzlich nur dann gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), wenn er Anforderungen stellt, die zu dem Zweck der Prüfung außer Verhältnis stehen und deshalb nicht geeignet sind, den mit der Prüfung verfolgten Zweck zu erreichen (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1983 - 7 B 85.82 -, DÖV 1983, 817 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 174).

    Das ist für das Erfordernis eines bestimmten Notendurchschnitts im schriftlichen Prüfungsteil (vgl. § 41 Satz 1 Nr. 1 JAPrO) ebenso anerkannt wie für das Erfordernis einer bestimmten Mindestanzahl ausreichender Leistungen im schriftlichen Prüfungsteil (vgl. § 41 Satz 1 Nr. 2 JAPrO; BVerwG, Beschlüsse vom 11.05.1983 a.a.O., vom 14.03.1988 - 7 B 31.88 -, NVwZ-RR 1988, 30, und vom 06.03.1995 - 6 B 3.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347, jeweils für die Rechtslage in Baden-Württemberg).

  • BVerwG, 09.08.1996 - 6 C 3.95

    Prüfungsrecht - Abiturprüfung, Zulässigkeit und Eignung von Prüfungsfragen,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 2537/99
    Das gilt auch für die einzelne Prüfungsaufgabe und ihre Bewertung (vgl. BVerwG, Urt. vom 09.08.1996 - 6 C 3.95 -, DVBl 1996, 1381).
  • BGH, 17.03.1994 - IX ZR 102/93

    Formularmäßige Erstreckung einer Bürgschaft auf alle Forderungen aus bankmäßiger

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 2537/99
    Es mag jedoch dahin stehen, ob die Zulässigkeit der Berufung nach § 124a Abs. 3 VwGO auch voraussetzt, dass die Berufungsbegründung in diesem Sinne schlüssig ist, oder ob der Berufungskläger sein Vorbringen noch während des weiteren Berufungsverfahrens schlüssig machen kann (vgl. hierzu etwa BGH NJW 1994, 1656).
  • BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 2537/99
    Knüpfen Bestehensregeln nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, so ist allerdings zusätzliche Voraussetzung ihrer Verfassungsmäßigkeit, dass dieser Teil eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung gewährleistet, dass das Ausbildungsziel nicht erreicht sei (BVerwG, Beschlüsse vom 10.10.1994 - 6 B 73.94 -, NJW 1995, 977, und vom 06.03.1995 - 6 B 3.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347, jeweils unter Bezugnahme auf BVerfGE 80, 1 (35)).
  • BVerwG, 14.03.1988 - 7 B 31.88

    Prüfung - Leistungsbewertung - Kontrollverfahren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 2537/99
    Das ist für das Erfordernis eines bestimmten Notendurchschnitts im schriftlichen Prüfungsteil (vgl. § 41 Satz 1 Nr. 1 JAPrO) ebenso anerkannt wie für das Erfordernis einer bestimmten Mindestanzahl ausreichender Leistungen im schriftlichen Prüfungsteil (vgl. § 41 Satz 1 Nr. 2 JAPrO; BVerwG, Beschlüsse vom 11.05.1983 a.a.O., vom 14.03.1988 - 7 B 31.88 -, NVwZ-RR 1988, 30, und vom 06.03.1995 - 6 B 3.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347, jeweils für die Rechtslage in Baden-Württemberg).
  • VG Hamburg, 01.11.2012 - 2 K 2085/10

    Schwerpunktbereichsprüfung für Juristen in Hamburg - Mindestanforderungen an eine

    Der Zweck von § 13 Abs. 6 Satz 2 SPO, im Rahmen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung zu ermitteln, ob der Prüfling das rechtswissenschaftliche Studienziel im Sinne von § 5 Abs. 1 DRiG i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 HmbJAG erreicht hat, bildet ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut im Sinne der Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.1981, 7 C 66/78, juris, Rn. 15; Urt. v. 14.6.1963, 7 C 145/61, juris, Rn. 13; VGH Mannheim, Urt. v. 16.5.2000, 9 S 2537/99, juris, Rn. 22 m.w.N.).

    Bei der Festlegung der Anforderungen für das Bestehen der ersten Prüfung und der zweiten Staatsprüfung hat der Gesetz-, Verordnungs- oder Satzungsgeber einen weiten Gestaltungsspielraum; er verstößt grundsätzlich nur dann gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, wenn er Anforderungen stellt, die zu dem Zweck der Prüfung außer Verhältnis stehen und deshalb nicht geeignet sind, den mit der Prüfung verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.1983, 7 B 85/82, juris, Rn. 4; VGH Mannheim, Urt. v. 16.5.2000, 9 S 2537/99, juris, Rn. 22).

    In Verfolgung eines solchen Ansatzes hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim - mit Bezug auf die zweite Staatsprüfung für Juristen - mit Urteil vom 16. Mai 2000 (9 S 2537/99, juris, Leitsatz, vgl. Rn. 23) folgende Maßstäbe aufgestellt:.

    Dabei berücksichtigt der Kläger jedoch nicht, dass dem prüfungsrechtlichen Normgeber auch im Rahmen der Gleichheitskontrolle am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG ein weiter Gestaltungsspielraum bei der Festlegung von Bestehensanforderungen für die juristischen Prüfungen zugewiesen ist (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 16.5.2000, 9 S 2537/99, juris, Rn. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2012 - 9 S 2003/11

    Bestehensanforderungen für die Universitätsprüfung der Ersten juristischen

    Derartige Schranken könnten möglicherweise angenommen werden, wenn die Beklagte das Bestehen einer Vielzahl von Teilprüfungen verlangen würde, auch wenn deren Gegenstände je für sich genommen nicht mehr den Schluss zuließen, dass ein Prüfling im Falle des (wiederholten) Versagens nicht hinreichend qualifiziert ist, um das Gesamtziel des Studiums und den damit verbundenen berufsqualifizierenden Abschluss zu erreichen (vgl. Senatsurteil vom 16.05.2000 - 9 S 2537/99 -, NVwZ 2001, 940; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 91).
  • VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2443

    Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung;

    In diesen Fällen kann der Normgeber vorsehen, dass eine nicht ausreichende Prüfungsleistung in einem Fach den Misserfolg der gesamten Prüfung zur Folge hat (vgl. BVerfG vom 17.7.1961 BVerfGE 13, 97/117 f., vom 25.2.1969 BVerfGE 25, 236/247 f. und vom 14.3.1989, a.a.O., S. 24; BVerwG vom 10.10.1994 BayVBl 1995, 86/87 und vom 6.3.1995 Az. 6 B 3.95 dort RdNr. 5; VGH BW vom 16.5.2000 NVwZ 2001, 940/941; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Auflage 2010, RdNrn.
  • VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2441

    Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung;

    In diesen Fällen kann der Normgeber vorsehen, dass eine nicht ausreichende Prüfungsleistung in einem Fach den Misserfolg der gesamten Prüfung zur Folge hat (vgl. BVerfG vom 17.7.1961 BVerfGE 13, 97/117 f., vom 25.2.1969 BVerfGE 25, 236/247 f. und vom 14.3.1989, a.a.O., S. 24; BVerwG vom 10.10.1994 BayVBl 1995, 86/87 und vom 6.3.1995 Az. 6 B 3.95 dort RdNr. 5; VGH BW vom 16.5.2000 NVwZ 2001, 940/941; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Auflage 2010, RdNrn.
  • VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2445

    Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung;

    In diesen Fällen kann der Normgeber vorsehen, dass eine nicht ausreichende Prüfungsleistung in einem Fach den Misserfolg der gesamten Prüfung zur Folge hat (vgl. BVerfG vom 17.7.1961 BVerfGE 13, 97/117 f., vom 25.2.1969 BVerfGE 25, 236/247 f. und vom 14.3.1989, a.a.O., S. 24; BVerwG vom 10.10.1994 BayVBl 1995, 86/87 und vom 6.3.1995 Az. 6 B 3.95 dort RdNr. 5; VGH BW vom 16.5.2000 NVwZ 2001, 940/941; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Auflage 2010, RdNrn.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 7 S 1967/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10428
VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 7 S 1967/98 (https://dejure.org/2000,10428)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.04.2000 - 7 S 1967/98 (https://dejure.org/2000,10428)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. April 2000 - 7 S 1967/98 (https://dejure.org/2000,10428)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,10428) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kürzung des Landesblindengeldes wegen intensiver Betreuung im Rahmen einer berufsfördernden Maßnahme

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Landesblindenhilfe: Einrichtung - Berufsförderungswerk

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 309 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1228
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 05.07.1967 - V C 212.66

    Gewährung von Blindenhilfe bei Unterkunft und Verpflegung in einem Heim -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 7 S 1967/98
    Die Bedeutung dieser Begriffe lässt sich jedoch aus dem Zweck des § 2 Abs. 2 Satz 1 LBHG im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten gesetzgeberischen Zieles erschliessen, ohne dass es eines Rückgriffs auf entsprechende Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (vgl. u.a. § 97 Abs. 4 BSHG) bedarf (so schon VGH Bad.-Württ., Urteil des 6. Senats vom 5.3.1975, FEVS 23, 431; OVG Münster, Urt. v. 30.7.1992 - 8 A 1001/90 - zu § 1 Abs. 2 Satz 2 Blindenhilfegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 5.7.1967, FEVS 15, 210 zu § 67 Abs. 3 BSHG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1992 - 8 A 1001/90

    Blindengeld - Einrichtung iSd BliGG NW § 1 Abs 2 S 2

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 7 S 1967/98
    Die Bedeutung dieser Begriffe lässt sich jedoch aus dem Zweck des § 2 Abs. 2 Satz 1 LBHG im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten gesetzgeberischen Zieles erschliessen, ohne dass es eines Rückgriffs auf entsprechende Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (vgl. u.a. § 97 Abs. 4 BSHG) bedarf (so schon VGH Bad.-Württ., Urteil des 6. Senats vom 5.3.1975, FEVS 23, 431; OVG Münster, Urt. v. 30.7.1992 - 8 A 1001/90 - zu § 1 Abs. 2 Satz 2 Blindenhilfegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 5.7.1967, FEVS 15, 210 zu § 67 Abs. 3 BSHG).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05

    Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und

    Landesblindengeldgesetzes>; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 - 7 S 1967/98 - FEVS 52, 159).

    In das sozialhilferechtliche Leistungssystem passt sich auch das LBlindG ein, welches dieses System seiner Intention nach unangetastet lässt (vgl. nochmals BVerwGE 117, 172, 176; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 a.a.O.), sodass das Pflegegeld (§ 64 SGB XII) nicht nur mit Bezug auf die Bundesblindenhilfe, sondern auch hinsichtlich der Landesblindenhilfe im Umfang der pauschalen Anrechnungsregelung des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nachrangig ist.

  • BSG, 05.12.2001 - B 7/1 SF 1/00 R

    Kürzung des Landesblindengeldes - Einrichtung iSd § 2 Abs 2 S 1 BliGG ND -

    Die Bedeutung dieses Begriffs läßt sich jedoch aus dem mit der Zahlung von Blindengeld verfolgten gesetzgeberischen Zweck erschließen, ohne daß es eines Rückgriffs auf entsprechende Bestimmungen des BSHG, insbesondere § 67 Abs. 3 iVm § 97 Abs. 4 BSHG bedarf (vgl hierzu grundlegend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 - 7 S 1967/98 - = FEVS 52, 159; Urteil vom 5. März 1975 - VI 547/74 - = FEVS 23, 431, beide zu § 2 Abs. 2 Blindenhilfegesetz Baden-Württemberg; ebenso BVerwGE 27, 270 = FEVS 15, 210, 212).

    Denn zunächst verweist § 2 Abs. 2 LBliGG nicht ausdrücklich auf den Einrichtungsbegriff des BSHG und ein solcher Rückgriff auf die Begriffsbestimmungen des BSHG für die jeweiligen Landesblindengesetze wird von Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung generell für unzulässig gehalten (vgl OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 1992 - 8 A 1001/90 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 - 7 S 1967/98 - FEVS 52, 199 mwN), so daß ein so weitgehender Bezug auf § 97 Abs. 4 BSHG zumindest eingehender Begründung bedürfte.

    Dementsprechend hat der VGH Baden-Württemberg in dem vom Beklagten selbst angeführten Urteil zum Bfw Düren vom 6. April 2000 (aaO) im einzelnen festgestellt, daß dem dortigen Kläger neben der zur beruflichen Bildung dienenden Maßnahme eine Vielzahl zusätzlicher Leistungen angeboten wurden, ua Berufsfindung und Arbeitserprobung, Beratungs- und Informationsgespräche, Vorführung von technischen Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte, psychologische und augenärztliche Betreuung, ferner Angebote an Freizeitgestaltung wie Kegeln, Schwimmen, Wanderungen, Teilnahme an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen uä.

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 888/15

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter -

    Dagegen soll die Blindenhilfe nicht den gewöhnlichen Lebensbedarf decken (BVerwG 04.11.1976, V C 7.76, BVerwGE 51, 281; VGH Baden-Württemberg 06.04.2000, 7 S 1967/98, juris; BSG 05.12.2001, B 7/1 SF 1/00 R, SozR 3-5922 § 1 Nr. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05

    Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche

    Mit dieser Regelung enthält das SGB XII ein in sich geschlossenes Leistungssystem, in welchem Blindenhilfe und die sonstigen dem betroffenen Personenkreis zustehenden Leistungen aufeinander abgestimmt werden (vgl. Urteil des Senats vom 21. September 2006 - L 7 SO 5514/05 - und zur Vorgängervorschrift des § 67 Abs. 5 BSHG, BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1969 - V C 57.69 - BVerwGE 34, 80-82; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. April 2000 - 7 S 1967/98 -, ESVGH 50, 309).
  • VG Köln, 15.06.2016 - 26 K 5958/15

    Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Blindengeldbewilligung sowie einer Einstellung

    vgl. BSG, Urteil vom 5. Dezember 2001 - B 7/1 SF 1/00 R -, juris, Rdnr. 12 zu § 2 Abs. 2 Landesblindengeldgesetz Niedersachsen mit einer § 2 Abs. 2 GHBG NRW entsprechenden Kürzungsvorschrift; BayLSG, Urteil vom 27. November 2013 - L 15 BL 4/12 -, juris, Leitsatz 1, Rdnr. 42, 50f. und vorgehend SG München, Urteil vom 10. Mai 2012 - S 4 BL 9/11 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 - 7 S 1967/98 -, juris, Rdnr. 21;.

    Blindenspezifischer Mehraufwand kann auch im Rahmen der Teilnahme am Arbeitsleben entstehen, vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 - 7 S 1967/98 -, juris, Leitsatz 2 und Rdnr. 22, ferner im Rahmen der Ausbildung und der Familienarbeit.

  • SG Karlsruhe, 25.01.2021 - S 12 BL 2789/18

    Sozialhilfe - Blindenhilfe - Kürzung bei Aufenthalt in einer stationären

    Der Beklagte wies mit zwei separaten Widerspruchsbescheiden vom 08.08.2018 die beiden zugleich erhobenen Widersprüche des Klägers vom 06.06.2018 gegen die beiden Bescheide betreffend die Kürzungen von Blindengeld bzw. Landesblindengeld vom 25.05.2018 jeweils als unbegründet zurück, verwies auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 06. April 2000 - 7 S 1967/98 -, Rn. 1 - 24, juris), und führte aus, warum gemessen an den dort genannten Maßstäben eine Kürzung nach § 72 Abs. 3 SGB XII bzw. § 2 Abs. 2 BliHG jeweils vorzunehmen sei.

    Die in der Einrichtung gewährten Betreuungsleistungen müssen sich demnach auf einen oder mehrere dieser Lebensbereiche beziehen (Fortsetzung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum Landesblindengeld zu der bis zum 31.12.2012 maßgeblichen Rechtslage, vgl. dessen Urteil vom 06. April 2000, 7 S 1967/98, juris).

  • SG Mainz, 11.07.2017 - S 14 KR 197/17

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter -

    Die Blindenhilfe dient nicht der Deckung des gewöhnlichen Lebensbedarfs (BVerwG 04.11.1976, V C 7.76, BVerwGE 51, 281; VGH Baden-Württemberg 06.04.2000, 7 S 1967/98, juris; BSG 05.12.2001, B 7/1 SF 1/00 R, SozR 3-5922 § 1 Nr. 1).
  • VG Stuttgart, 26.11.2009 - 12 K 1614/09

    Rücknahme der Bewilligung von Landesblindenhilfe und Rückforderung bereits

    Die Bestimmung des § 188 Satz 2 VwGO schließt Angelegenheiten der Landesblindenhilfe mit ein (im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.4.2000, FEVS 52, 159).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.04.2000 - A 13 S 2896/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11801
VGH Baden-Württemberg, 26.04.2000 - A 13 S 2896/97 (https://dejure.org/2000,11801)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.04.2000 - A 13 S 2896/97 (https://dejure.org/2000,11801)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. April 2000 - A 13 S 2896/97 (https://dejure.org/2000,11801)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,11801) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 309 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2000, 549
  • VBlBW 2000, 488
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2000 - A 13 S 2896/97
    Dabei ist zu beachten, dass die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit weder ein geeignetes Mittel ist, sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, noch behauptete Verstöße gegen Verfahrensregelungen - wie beispielsweise die Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) - geltend zu machen, es sei denn, die behauptete Fehlerhaftigkeit beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (s. dazu sowie zu folgenden auch BAG, Beschluss vom 29.10.1992, NJW 1993, 879).
  • BVerwG, 06.02.1979 - 4 CB 8.79

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Absehen von einer mündlichen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2000 - A 13 S 2896/97
    Die Mitteilung über die beabsichtigte Verfahrensweise und die Eröffnung der Möglichkeit für die Prozessbeteiligten zur Äußerung hierzu hat den Sinn, den Beteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Sachargumente noch einmal vorzutragen oder zu ergänzen und gegebenenfalls die Gründe darzulegen, aus denen sie eine mündliche Verhandlung für sachdienlich halten, und damit dem Senat eine endgültige Entscheidung sowohl über die vorgesehene Verfahrensweise als auch über die Sache zu ermöglichen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 6.2.1979, DVBl. 1979, 560 = NJW 1979, 1316, zu dem Anhörungsgebot nach der - der Regelung des § 130a VwGO vorhergehenden - gesetzlichen Regelung des Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG; s. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.3.1993, NVwZ-RR 1994, 183).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.1993 - 10 S 1025/93

    Gerichtliches Anhörungsschreiben nach VwGO § 84 Abs 1 kein Grund zur Besorgnis

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2000 - A 13 S 2896/97
    Die Mitteilung über die beabsichtigte Verfahrensweise und die Eröffnung der Möglichkeit für die Prozessbeteiligten zur Äußerung hierzu hat den Sinn, den Beteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Sachargumente noch einmal vorzutragen oder zu ergänzen und gegebenenfalls die Gründe darzulegen, aus denen sie eine mündliche Verhandlung für sachdienlich halten, und damit dem Senat eine endgültige Entscheidung sowohl über die vorgesehene Verfahrensweise als auch über die Sache zu ermöglichen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 6.2.1979, DVBl. 1979, 560 = NJW 1979, 1316, zu dem Anhörungsgebot nach der - der Regelung des § 130a VwGO vorhergehenden - gesetzlichen Regelung des Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG; s. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.3.1993, NVwZ-RR 1994, 183).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.1985 - 5 S 1616/85

    Richterablehnung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2000 - A 13 S 2896/97
    Ein Befangenheitsgrund ist allein in der Mitteilung dieser Beurteilung grundsätzlich nicht zu sehen, da sonst die gesetzlich vorgesehene prozessuale Möglichkeit einer Entscheidung nach § 130a VwGO bedeutungslos würde, weil die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens der Anhörung der Beteiligten vor einer solchen Entscheidung jeweils eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ermöglichen würde (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.7.1985, NJW 1986, 2068).
  • VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.599

    MTV - I want a famous face

    Die Beteiligten sollen nicht vor etwaigen Irrtümern geschützt werden, sondern allein davor, dass ihnen Richter bzw. Amtsträger mit Voreingenommenheit begegnen (vgl. VGH Mannheim v. 26.4.2000, NVwZ-RR 2000, 549; BFH v. 4.7.1985 Az. V B 3/85 - Juris).
  • VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.5329

    Der KJM kommt hinsichtlich der Frage, ob eine Sendung gegen § 5 Abs. 1 und Abs. 4

    Die Beteiligten sollen nicht vor etwaigen Irrtümern geschützt werden, sondern allein davor, dass ihnen Richter bzw. Amtsträger mit Voreingenommenheit begegnen (vgl. VGH Mannheim v. 26.4.2000, NVwZ-RR 2000, 549; BFH v. 4.7.1985 Az. V B 3/85 - Juris).
  • OVG Thüringen, 16.07.2019 - 3 KO 35/15

    (Keine) Besorgnis der Befangenheit wegen Verfahrensverzögerungen

    Das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind und damit Anhaltspunkte dafür bieten, dass er abgelehnten Argumenten nicht mehr zugänglich und damit nicht mehr unvoreingenommen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06 - Juris; BVerwG, Beschluss vom 12.12.2016 - 5 C 10/15 D - Juris Rdn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.04.2000 - A 13 S 2896/97 - juris Rdn. 3).
  • VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.597

    Fernsehformat "MTV I want a famous face", Folge 1

    Die Beteiligten sollen nicht vor etwaigen Irrtümern geschützt werden, sondern allein davor, dass ihnen Richter bzw. Amtsträger mit Voreingenommenheit begegnen (vgl. VGH Mannheim v. 26.4.2000, NVwZ-RR 2000, 549; BFH v. 4.7.1985 Az. V B 3/85 - Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 3 S 1036/00

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

    Entscheidend ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu zweifeln (für die Richterablehnung: BVerfG, Beschluss vom 15.9.1998, NJW 1999, 132 und vom 5.2.1997, BVerfGE 95, 189 (191); BVerwG, Beschluß vom 25.11.1997, NVwZ-RR 1999, 74 (75); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.04.2000 - A 13 S 2896/97; für den Sachverständigen: BGH, Beschluss vom 15.04.1975, NJW 1975, 1363).
  • VG München, 18.06.2009 - M 17 K 07.5215

    Fernsehformat "I want a famous face", Folge 5; Anfechtung einer

    Die Beteiligten sollen nicht vor etwaigen Irrtümern geschützt werden, sondern allein davor, dass ihnen Richter bzw. Amtsträger mit Voreingenommenheit begegnen (vgl. VGH Mannheim v. 26.4.2000, NVwZ-RR 2000, 549; BFH v. 4.7.1985 Az. V B 3/85 - Juris).
  • VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.598

    Fernsehformat "MTV I want a famous face", Folge 2

    Die Beteiligten sollen nicht vor etwaigen Irrtümern geschützt werden, sondern allein davor, dass ihnen Richter bzw. Amtsträger mit Voreingenommenheit begegnen (vgl. VGH Mannheim v. 26.4.2000, NVwZ-RR 2000, 549; BFH v. 4.7.1985 Az. V B 3/85 - Juris).
  • VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.5848

    Fernsehformat "I want a famous face", Folge 5; Anfechtung einer

    Die Beteiligten sollen nicht vor etwaigen Irrtümern geschützt werden, sondern allein davor, dass ihnen Richter bzw. Amtsträger mit Voreingenommenheit begegnen (vgl. VGH Mannheim v. 26.4.2000, NVwZ-RR 2000, 549; BFH v. 4.7.1985 Az. V B 3/85 - Juris).
  • VG Braunschweig, 22.05.2001 - 6 A 567/00

    Ablehnung; Befangenheit; Sachverständiger

    Entscheidend ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu zweifeln (für die Richterablehnung: BVerfG, Beschluss vom 15.09.1998, NJW 1999, 132 und vom 05.02.1997, BVerfGE 95, 189 (191); BVerwG, Beschluß vom 25.11.1997, NVwZ-RR 1999, 74 (75); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.04.2000 - A 13 S 2896/97; für den Sachverständigen: BGH, Beschluss vom 15.04.1975, NJW 1975, 1363; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.05.2000 - 3 S 1036/00).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht