Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 09.07.1969 - V 183/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 20, 174
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 08.06.2004 - 9 TM 1196/01
Erzwingungsvollstreckung aus Prozessvergleich
Dies gilt auch, soweit gegenüber der verwaltungsgerichtlichen Erzwingungsvollstreckung nach § 169 Abs. 1 VwGO der Einwand der Erfüllung der titulierten Pflicht erhoben wird (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juli 1969 - V 183/69 -, ESVGH 20, 174 f.; a. A. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. November 1997, a. a. O.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2012 - 3 O 24/12
Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich - Zwangsmittel bei baurechtlicher …
- VG Cottbus, 05.01.2012 - 6 M 15/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
Materiell-rechtliche Einwendungen als "Einwendungen, die den durch Urteil oder Beschluss festgestellten Anspruch selbst betreffen" (§ 767 Abs. 1 ZPO), sind im Vollstreckungsverfahren aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen grds. nicht zu prüfen (sog. Formalisierung des Vollstreckungsverfahrens), sondern vom Schuldner mit der Vollstreckungsgegenklage in einem neuen Erkenntnisverfahren geltend zu machen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. November 1984 - 8 C 84 A.2557 -, NVwZ 1985, 352; Beschluss vom 2. Juli 2008 - 20 C 08.1475 -, zit. nach juris; Beschluss vom 7. Februar 2007 - 23 C 06.2723 -, zit. nach juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 9. Juli 1969 - V 183/69 -, ESVGH 20, 174; Hessischer VGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 9 TM 1196/01 -, NVwZ-RR 2004, 796;… Pietzner/Möller in Schoch u.a., VwGO Komm., § 169 Rn. 150, 151, 154).
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