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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 26.07.1994 - 4 TH 1779/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1875
VGH Hessen, 26.07.1994 - 4 TH 1779/93 (https://dejure.org/1994,1875)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.07.1994 - 4 TH 1779/93 (https://dejure.org/1994,1875)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. Juli 1994 - 4 TH 1779/93 (https://dejure.org/1994,1875)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 45, 152 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 922
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1992 - 20 A 2485/89

    Bestimmheit eines Verwaltungsaktes ; Ordnungsverfügung; Titelfunktion; …

    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.1994 - 4 TH 1779/93
    Die Entscheidungskompetenz ist der Behörde zugewiesen (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.06.1992 - 20 A 2485/89 - UPR 1993, 71).

    Bei einem Handlungsgebot ist die Angabe des zum Ziel führenden Mittels nur ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn sich dessen Anwendung ohne weiteres aus dem Sachzusammenhang ergibt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.01.1983 - 7 A 1742/82; Urteil vom 11.06.1992, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 04.11.1993 - 4 TH 2109/92

    Sofort vollziehbares Nutzungsverbot bei formeller Illegalität; Fristsetzung zur …

    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.1994 - 4 TH 1779/93
    Nur durch die Möglichkeit, formelle illegale Nutzungen zu verbieten, und zwar ohne Rücksicht auf eine etwaige materielle Legalität, ist die Bauaufsicht in der Lage, das System des präventiven Bau- und Nutzungsverbots in Verbindung mit der Genehmigungspflicht von Bauvorhaben zu sichern (vgl. zu § 83 Abs. 1 HBO 1990 Hess. VGH, Beschluß vom 04.11.1993 - 4 TH 2109/92).
  • VGH Hessen, 26.09.1983 - 4 TH 48/83
    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.1994 - 4 TH 1779/93
    Die Bauaufsichtsbehörde kann die Kündigung baurechtswidrig genutzter Räume anordnen und dem Vermieter im Sinne einer vorweggenommenen Gestattung im Sinne von § 5 Abs. 2 HSOG nachlassen, als anderes, ebenso wirksames Mittel innerhalb der festgesetzten Frist mit den Mietern eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 26.09.1983 - 4 TH 48/83 - BRS 40 Nr. 229).
  • BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

    Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet

    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.1994 - 4 TH 1779/93
    Das Bundesverwaltungsgericht hat Bordelle, in denen die Prostituierten auch wohnen, als mit einer Wohnnutzung verbundene gewerbliche Betriebe angesehen (BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 (217)).
  • VGH Hessen, 08.11.1979 - IV OE 51/75

    Bauplanungsrecht: Begriff der Nutzungsänderung, Zulässigkeit von Räumen für freie …

    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.1994 - 4 TH 1779/93
    Um eine solche handelt es sich - abgesehen davon, daß § 62 Abs. 1 HBO vom Wortlaut her jedwede Nutzungsänderung der Genehmigungspflicht unterstellt - immer dann, wenn es möglich ist, daß die neu beabsichtigte Nutzung bzw. die bereits aufgenommene geänderte Nutzung anderen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlichen Vorschriften unterworfen ist (Hess. VGH, Urteil vom 18.11.1979 - IV OE 51/75 - BRS 35 Nr. 52; Hess. VGH, Beschluß vom 25.04.1983 - 4 TH 12/83 - BRS 40 Nr. 166; Hess. VGH, Beschluß vom 22.04.1994 - 4 TH 1192/93 -).
  • VGH Hessen, 23.12.1988 - 4 TH 4362/88

    Keine Konzentrationswirkung einer Gaststättenerlaubnis gegenüber einer …

    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.1994 - 4 TH 1779/93
    Ebensowenig steht die polizeirechtliche Zulässigkeit der Bordellnutzung einem Einschreiten aufgrund baurechtlicher Vorschriften entgegen (Hess. VGH, Beschluß vom 09.03.1994 - 4 TH 2523/93 - vgl. auch zu den Fällen der Mehrfachgenehmigungen Hess. VGH, Beschluß vom 23.12.1988 - 4 TH 4362/88 - NVwZ 1990, 583 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 09.03.1994 - 4 TH 2523/93

    Untersagung eines Bordellbetriebes wegen formeller Baurechtswidrigkeit

    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.1994 - 4 TH 1779/93
    Ebensowenig steht die polizeirechtliche Zulässigkeit der Bordellnutzung einem Einschreiten aufgrund baurechtlicher Vorschriften entgegen (Hess. VGH, Beschluß vom 09.03.1994 - 4 TH 2523/93 - vgl. auch zu den Fällen der Mehrfachgenehmigungen Hess. VGH, Beschluß vom 23.12.1988 - 4 TH 4362/88 - NVwZ 1990, 583 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 25.04.1983 - 4 TH 12/83
    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.1994 - 4 TH 1779/93
    Um eine solche handelt es sich - abgesehen davon, daß § 62 Abs. 1 HBO vom Wortlaut her jedwede Nutzungsänderung der Genehmigungspflicht unterstellt - immer dann, wenn es möglich ist, daß die neu beabsichtigte Nutzung bzw. die bereits aufgenommene geänderte Nutzung anderen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlichen Vorschriften unterworfen ist (Hess. VGH, Urteil vom 18.11.1979 - IV OE 51/75 - BRS 35 Nr. 52; Hess. VGH, Beschluß vom 25.04.1983 - 4 TH 12/83 - BRS 40 Nr. 166; Hess. VGH, Beschluß vom 22.04.1994 - 4 TH 1192/93 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1983 - 7 A 1742/82
    Auszug aus VGH Hessen, 26.07.1994 - 4 TH 1779/93
    Bei einem Handlungsgebot ist die Angabe des zum Ziel führenden Mittels nur ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn sich dessen Anwendung ohne weiteres aus dem Sachzusammenhang ergibt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.01.1983 - 7 A 1742/82;… Urteil vom 11.06.1992, a.a.O.).
  • VG Düsseldorf, 10.05.2005 - 27 K 5968/02

    Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig

    Rn. 98 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 45.87 -, BVerwGE 84, S. 354 (358f.), Hess. VGH, Beschluss vom 26. Juli 1994 - 4 TH 1779/93 -, BRS 56 Nr. 212; vgl. auch P. und U. Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, 6. Auflage 2001, § 37 Rz. 29 sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2001, § 37 Rz. 16 m.w.N. pro et contra.
  • VGH Hessen, 02.04.2002 - 4 TG 575/02

    Nutzungsverbot - formelle Illegalität - Mobilfunkanlage

    § 78 Abs. 1 HBO beschränkt die Bauaufsichtsbehörde nicht darauf, dem Eigentümer aufzugeben, Bauvorlagen einzureichen, denn nur durch die Möglichkeit, formell illegale Nutzungen zu verbieten, und zwar ohne Rücksicht auf eine etwaige materielle Illegalität, ist die Bauaufsicht in der Lage, das System des präventiven Bau- und Nutzungsverbots in Verbindung mit der Genehmigungspflicht zu sichern (Beschluss des Senats vom 26.07.1994 - 4 TH 1779/93 - BRS 56 Nr. 212).
  • OLG Frankfurt, 09.08.2016 - WpÜG 1/16

    Bestandskraft einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren

    Daneben ist im Falle im Falle der Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, so dass auch insoweit eintretende Rechtsänderungen zu berücksichtigen sind (vgl. insgesamt u.a. BVerwG…, Beschluss vom 03.11.2006, Az. 10 B 19/06, Rn. 3, und BVerwG…, Urteil vom 16.10.2008, Az. 4 C 5/07, Rn. 21; Hess. VGH…, Urteil vom 22.05.2013, Az. 6 A 2016/11, juris, Rn. 54, und Hess. VGH, Beschluss vom 26.07.1994, Az. 4 TH 1779/93, Rn. 16).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 29.07.1994 - 14 TG 2482/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1852
VGH Hessen, 29.07.1994 - 14 TG 2482/93 (https://dejure.org/1994,1852)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.07.1994 - 14 TG 2482/93 (https://dejure.org/1994,1852)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. Juli 1994 - 14 TG 2482/93 (https://dejure.org/1994,1852)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 24 BImSchG, § 22 Abs 1 BImSchG, § 6 Abs 3 VerpackV, § 1 Abs 3 Nr 7 AbfG
    Keine Anwendung des Abfallgesetzes auf das Duale System Deutschland; öffentlich-rechtliche Körperschaften sind in bezug auf Verkaufsverpackungen von Entsorgungspflicht befreit; zur Inanspruchnahme einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wegen Lärmimmission einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallrecht: Unanwendbarkeit des AbfG auf das Duale System

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lärmgeplagter Anwohner kämpft gegen Altglascontainer - Welche Behörde ist für das "Duale System" zuständig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 45, 152 (Ls.)
  • NJW 1995, 2124 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 299
  • DVBl 1995, 250
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

    Auszug aus VGH Hessen, 29.07.1994 - 14 TG 2482/93
    Inhalt dieses Anspruchs ist, daß ein Nachbar einer von der öffentlichen Hand (schlicht-hoheitlich) betriebenen Anlage ausgerichtet am Maßstab des § 22 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BImSchG verlangen kann, daß schädliche Umwelteinwirkungen - wie etwa Geräusche -, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen, unterbleiben, soweit sie nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und - soweit das nicht der Fall ist - auf ein Mindestmaß beschränkt werden (s. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, sogenannte Tegelsbarg-Entscheidung, NJW 1989, S. 1291;… Urteil vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 -, NVwZ 1991, S. 884; OVG Münster…, Urteil vom 28. Mai 1993 - 21 A 1532/90 - mit weiteren Nachweisen auch aus dem Schrifttum, NWVBl. 1994, S. 18).
  • BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90

    Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus …

    Auszug aus VGH Hessen, 29.07.1994 - 14 TG 2482/93
    Inhalt dieses Anspruchs ist, daß ein Nachbar einer von der öffentlichen Hand (schlicht-hoheitlich) betriebenen Anlage ausgerichtet am Maßstab des § 22 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BImSchG verlangen kann, daß schädliche Umwelteinwirkungen - wie etwa Geräusche -, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen, unterbleiben, soweit sie nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und - soweit das nicht der Fall ist - auf ein Mindestmaß beschränkt werden (s. BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, sogenannte Tegelsbarg-Entscheidung, NJW 1989, S. 1291; Urteil vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 -, NVwZ 1991, S. 884; OVG Münster…, Urteil vom 28. Mai 1993 - 21 A 1532/90 - mit weiteren Nachweisen auch aus dem Schrifttum, NWVBl. 1994, S. 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1993 - 21 A 1532/90

    Sportanlagenlärmschutzverordnung; Verordnungsgeber; Immissionsschutzrechtliche …

    Auszug aus VGH Hessen, 29.07.1994 - 14 TG 2482/93
    Inhalt dieses Anspruchs ist, daß ein Nachbar einer von der öffentlichen Hand (schlicht-hoheitlich) betriebenen Anlage ausgerichtet am Maßstab des § 22 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BImSchG verlangen kann, daß schädliche Umwelteinwirkungen - wie etwa Geräusche -, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen, unterbleiben, soweit sie nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und - soweit das nicht der Fall ist - auf ein Mindestmaß beschränkt werden (s. BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, sogenannte Tegelsbarg-Entscheidung, NJW 1989, S. 1291;… Urteil vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 -, NVwZ 1991, S. 884; OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 1993 - 21 A 1532/90 - mit weiteren Nachweisen auch aus dem Schrifttum, NWVBl. 1994, S. 18).
  • VGH Hessen, 20.08.1999 - 8 TG 3140/98

    Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen - duales System - Schutz gegen …

    Erst durch diese Verlagerung der privatisierten Entsorgungsaufgabe werden nicht nur Hersteller und Vertreiber von ihren Individualverpflichtungen "befreit", sondern erlangt der Systembetreiber gleichzeitig die Berechtigung, ein privatwirtschaftliches Entsorgungssystem zur gezielten Erfassung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher und deren Verwertung betreiben zu dürfen (vgl. Frenz, GewArch. 1994 S. 145 ff.; Hess. VGH, Beschlüsse vom 29. Juli 1994 -- 14 TG 2482/93 -- NVwZ 1995 S. 299 f., und vom 26. Januar 1995 -- TL 2313/94 --; vgl. auch VG München, Urteil vom 11. November 1997 -- M 16 K 93.629 -- NVwZ 1998 S. 543).

    Dabei können die Sonderfälle der Eigenverwertung gemäß Abs. 1 und der gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlungen gemäß Abs. 3 Nrn. 2 und 3 der Vorschrift als hier nicht erheblich außer Betracht bleiben, weil duale Erfassungs- und Verwertungssysteme für gebrauchte Verkaufsverpackungen gemäß § 6 Abs. 3 VerpackV -- entgegen der zu dem früheren § 1 Abs. 7 AbfG vertretenen Auffassung (vgl. u.a. Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 1994 a. a. O.) -- angesichts der Regelung in Abs. 3 Nr. 1 schon aus systematischen Gründen nicht als "gewerbliche Sammlungen" im Sinne von Nr. 3 anzusehen sind.

  • VGH Hessen, 16.07.2003 - 6 UE 3127/01

    Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV

    Der Systembetreiber erlangt dadurch die Berechtigung, ein privatwirtschaftliches Entsorgungssystem zur gezielten Erfassung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher und deren Verwertung und Wiederverwendung zu betreiben (Frenz, Das duale System zwischen öffentlichem und privatem Recht, GewArch 1994, 145 ff.; Hess. VGH, 29.07.1994 - 14 TG 2482/93 -, ESVGH 45, 152 = NVwZ 1995, 299 f., und 26.01.1995 - TL 2313/94 -, HessVGRspr.
  • VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94

    Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer

    Soweit demgegenüber mit dem Inkrafttreten der VerpackV0 in der Rückführung der Wertstoffe grundsätzlich eine Teilprivatisierung einer öffentlichen Aufgabe gesehen wird (Bay VGH, U. v. 28.02.1994 - 15 B 91.3638 -, NVwZ-RR 1995, 650 ILE.), bzw. der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften seien nicht (mehr) die Betreiber der Wertstoffsammelanlagen, weil die VerpackV0 ausschließlich dem Dualen System die Berechtigung verschafft habe, Entsorgung von Verkaufpackungen sicherzustellen, was zur Folge habe, daß die Kommunen nicht'mehr entsorgungspflichtig seien (B. v. 29.07.1994 - 14 TG 2482/93 -, NVwZ 1995, 299 f-; B. v. 26.01.1995 - 14 TL 2313/94 -, ESVGH 45 (1996), 318), sind diese Argumente bezüglich der eigentlichen Entfernung der Container mangels einer in der Tat nicht mehr bestehenden Passivlegitimation der Kommune zutreffend.

    Dabei wird das Maß dessen, was an Immissionen zuzumuten ist, letztlich durch § 22 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG bestimmt (vgl. BVerwG, U. v. 29.04.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254, 256 ff.; U. v. 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197, 200; U. v. 24.04.1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143, 144; Hess.VGH, B. v. 29.07.1994, a.a.O.; VGH Mannheim, U. v. 11.04.1994 - 1 S 1081/93 -, NWZ 1994, 920, 921).

  • VGH Hessen, 26.01.1995 - TL 2313/94

    Kein Mitbestimmungsrecht nach PersVG HE § 81 Abs 1 bei abschließender …

    Rn. 29 Überträgt man die vorstehenden Grundsätze auf den vorliegenden Fall, wird deutlich, daß im Zusammenhang mit der Einführung des Dualen Systems infolge von § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nicht bestehen kann, weil die Dienststelle weder für die Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 6 VerpackV, daß ein flächendeckendes System für das Einsammeln von Verkaufsverpackungen bestehe, noch für die Transportaufträge dieses Systems zuständig ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 29. Juli 1994 - 14 TG 2482/93 -).
  • OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 7 L 4944/96

    Beseitigung von Wertstoffcontainern; Abwehranspruch, öffentlich-rechtlicher; …

    1994, 499 = NVwZ 1995, 299; VGH München, Urteil vom 28. Februar 1994 - 15 B 91.3638 - NVwZ-RR 1995, 650).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 03.08.1994 - 6 S 2810/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,7818
VGH Baden-Württemberg, 03.08.1994 - 6 S 2810/93 (https://dejure.org/1994,7818)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.08.1994 - 6 S 2810/93 (https://dejure.org/1994,7818)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. August 1994 - 6 S 2810/93 (https://dejure.org/1994,7818)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Sozialhilferecht: zum Anspruch auf Eingliederungshilfe für eine schulische Ausbildung in einer Einrichtung des Sozialhilfeträgers, wenn eine Berufsförderungsmaßnahme in einer Einrichtung der Arbeitsverwaltung möglich wäre

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Sozialhilferecht: zum Anspruch auf Eingliederungshilfe für eine schulische Ausbildung in einer Einrichtung des Sozialhilfeträgers, wenn eine Berufsförderungsmaßnahme in einer Einrichtung der Arbeitsverwaltung möglich wäre

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 45, 152
  • ESVGH 45, 153 (Ls.)
  • VBlBW 1994, 459
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

    Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.1994 - 6 S 2810/93
    Der Hilfesuchende kann nicht beliebig zwischen Selbsthilfe und Sozialhilfe wählen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.05.1983, BVerwGE 67, 163;… Schellhorn/Jirasek/Seipp a.a.O., § 2 RdNr. 6;… LPK-BSHG, 3. Aufl., § 2 RdNr. 15; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, § 2 RdNr. 5).
  • BVerwG, 29.09.1971 - V C 2.71

    Zuschuss zu den Kosten einer Heilkur als vorbeugende Gesundheitshilfe oder …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.1994 - 6 S 2810/93
    Von Bedeutung ist lediglich, ob die Klägerin einen in ihrem konkreten Fall bestehenden und im Rahmen des BSHG deckungsfähigen Bedarf auch von einem Träger anderer Sozialleistungen gedeckt erhalten könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1971, BVerwGE 38, 307, 308: Keine Sozialhilfe für die Kosten einer konkreten Heilkur, wenn der Kläger deswegen die Bundesversicherungsanstalt in Anspruch nehmen kann;… ferner BVerwG, Urt. v. 12.10.1993, FEVS 44, 225; auch OVG Berlin, Beschl. v. 11.12.1986, FEVS 37, 358: Keine Verpflichtung des Trägers der Sozialhilfe zur Übernahme der Kosten einer Therapie bei Alkoholabhängigkeit, wenn dem Hilfesuchenden ein realisierbarer Anspruch gegen den Rentenversicherungsträger zusteht).
  • BVerwG, 20.10.1981 - 5 C 16.80

    Anspruch auf Sozialhilfe für Ausländer - Immobilien als zum Zwecke der Deckung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.1994 - 6 S 2810/93
    Rn. 22 Die vom Beklagten weiter vertretene Ansicht, ein Hilfesuchender dürfe nicht einfach nach Belieben zwischen Sozialhilfe und der Inanspruchnahme anderer Leistungen wählen, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu und wird auch vom zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vom 20.10.1981, FEVS 31, 45) nicht gedeckt.
  • BVerwG, 12.05.1971 - V C 5.71

    Zur Konkurrenz von Erziehungsbeihilfe nach BVG § 27 und Eingliederungsbeihilfe …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.08.1994 - 6 S 2810/93
    Welcher Etat belastet wird, ist für die Kosten der Hilfe unerheblich (BVerwG, Urt. v. 12.05.1971, FEVS 18, 401).
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