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Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1774
VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A (https://dejure.org/2002,1774)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A (https://dejure.org/2002,1774)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05. August 2002 - 12 UE 2982/00.A (https://dejure.org/2002,1774)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 60 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (68)

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

    Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00
    Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, EZAR 202 Nr. 21 = DVBl. 1991, 1089 = InfAuslR 1991, 363, 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, EZAR 202 Nr. 23 = NVwZ 1993, 192, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, EZAR 202 Nr. 25 = NVwZ 1995, 175).

    Um zu beurteilen, ob eine ausreichende Verfolgungsdichte vorliegt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden (BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

    Dabei ist auch zugrundezulegen, dass - wie für die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung erforderlich - mit diesem Handeln eigene staatliche Ziele des türkischen Staates durchgesetzt werden sollten, wozu sich der Staat der Sicherheitskräfte - wie Gendarmas und Polizei - sowie der Armee bediente (vgl. grundsätzlich zu diesem Erfordernis für eine "unmittelbare" staatliche Gruppenverfolgung im Unterschied zu einer mittelbaren Gruppenverfolgung: BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

    Dabei unterstellten die Sicherheits- und Streitkräfte ganz überwiegend pauschal eine Nähe oder Unterstützung separatistischer Aktivitäten der PKK und knüpften insoweit an die kurdische Volkszugehörigkeit der Bewohner dieses Gebietes an (…vgl. zu diesen Kriterien für die Gerichtetheit von Verfolgungsmaßnahmen bei unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung: BVerfG - Kammer -, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93 -, a.a.O.; BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

    Der Senat hat auch die Überzeugung gewonnen, dass aufgrund der geschilderten zahlreichen und durchgehenden Vorkommnisse während der kriegerischen Handlungen im Südosten der Türkei, insbesondere auch in Anbetracht der Tatsache, dass in diesen Jahren über dreitausend kurdische Dörfer durch Sicherheits- und Streitkräfte zwangsweise geräumt und Dorfbewohner dabei regelmäßig Eingriffen in Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit ihrer Person ausgesetzt waren, eine derartige Verfolgungsdichte bestand, dass jedem kurdischen Volkszugehörigen im Südosten der Türkei akut ein den genannten Vergleichsfällen entsprechendes Verfolgungsschicksal drohte (zum Kriterium der Verfolgungsdichte vgl. insbesondere BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

    Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände ist deshalb nicht zu schließen, dass der Senat diese bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hätte; insbesondere der Umstand, dass bestimmte verfolgungsrelevante Situationen in einem Bericht nicht erwähnt sind, kann im vorliegenden Rahmen nicht jeweils ausdrücklich dargestellt und bewertet werden (vgl. zu diesen Erfordernissen grundsätzlich: BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00
    Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

    Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

    Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

    Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O., 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, a.a.O., und 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531;… BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89

    Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit …

    Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00
    Der Senat hat dazu schon früher festgestellt, dass anlässlich dieser Maßnahmen gehäuft vorkommende illegale oder sogar menschenrechtswidrige Übergriffe auf Zivilpersonen nicht zu der Annahme einer allgemeinen und landesweiten Verfolgung der Kurden in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit führten (vgl. Hess.VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -).

    Während früher die Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte durchgehend aus Anlass und zum Zweck der Eindämmung des bewaffneten Kampfes der PKK in der Südosttürkei durchgeführt wurden, indem zum Beispiel Umsiedlungsaktionen (KA 26) zielgerichtet unter militärisch-strategischen Gesichtspunkten der Bekämpfung der PKK, veranlasst durch deren Operationen und noch nicht wahllos unter Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit erfolgten, vielmehr allein bedingt durch die Guerilla-Taktik der PKK Durchsuchungen und vorläufige Festnahmen der Einwohner ganzer Dörfer vorgenommen wurden (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -), konnte bei den Maßnahmen der Sicherheitskräfte seit etwa Mitte 1993 nicht mehr davon gesprochen werden, sie würden nur dem aktiven Terroristen, dem Teilnehmer im strafrechtlichen Sinn oder demjenigen gelten, der im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten vornimmt, ohne sich an diesen Aktivitäten unmittelbar zu beteiligen.

    c) Ein kurdischer Volkszugehöriger konnte aber in der Türkei in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Ausreise des Klägers leben, ohne dass ihm politische Verfolgung drohte, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederließ (vgl. Hess.VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, zuletzt 04.03.2002 - 12 UE 2545/00.A).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

    Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

    Der Senat hält an seiner gefestigten Rechtsprechung, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung unterliegen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - und vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 - OVG Bremen, Urteil vom 30. Mai 2001 - 2 A 346/99.A - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - OVG Sachsen, Urteil vom 9. Oktober 2003 - A 3 B 4054/98 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - OVG Thüringen, Urteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 (2) - Hessischer VGH, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60 (nur LS) (seit Anfang 2002 keine Gruppenverfolgung mehr); im Ergebnis (eine inländische Fluchtalternative in der Westtürkei bejahend) auch OVG Berlin, Urteile vom 14. Oktober 2003 - 6 B 7.03 -, und vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 - OVG Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2005 - 4 Bf 36/96.A - offengelassen: Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 - (keine landesweite Gruppenverfolgung, Vorliegen einer örtlichen Gruppenverfolgung offen gelassen); OVG Saarland, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 -, auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen weiter fest.

    An seiner früheren Rechtsprechung, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - im wesentlichen ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97 - Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 - OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - teilweise abweichend (Sippenhaft wird - widerlegbar - vermutet bei Verwandten ersten Grades eines polizeilich Gesuchten) Hessischer VGH, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A - vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - (Sippenhaftgefahr schon für Kinder ab 11 Jahren) und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. August 2001 - 10 A 10746/01.OVG - (Sippenhaft auch bei Kleinkindern), hält der Senat insoweit nicht mehr fest.

    Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 2004 - A 12 S 1189/04 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 - OVG Berlin, Urteile vom 14. Oktober 2003 - 6 B 7.03 - und vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - OVG Thüringen, Urteile vom 18. Dezember 2003 - 3 KO 275/01 - und vom 29. Mai 2002 - 3 KO 540/97 -, AuAS 2003, 120 (LS); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2000 - 10 A 10077/00 - OVG Saarland, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 - Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 3/99 - OVG Sachsen, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 58 ff.; - A 4 S 434/90 -, S. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7 ff.; Beschluss vom 8. November 2000 - A 3 S 657/98 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - Hessischer VGH, Urteil vom 27. März 2000 - 12 UE 583/99.A - Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - und Urteil vom 4. März 2002 - 12 UE 2545/00.A -, zuletzt - nach Verneinung der Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - offengelassen im Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A -.

  • VG Darmstadt, 14.01.2003 - 7 E 30119/98

    Gefährdungslage von in die Türkei zurückkehrenden Kurden und …

    Denn die Lage im Südosten der Türkei hat sich inzwischen so verändert, dass eine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger seit Beginn des Jahres 2002 auch dort nicht mehr besteht (Hess. VGH, Urt. v. 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A - vgl. auch OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -).

    Seit der Beilegung des bewaffneten Kampfes der PKK Ende 1999 wurden zunächst keine Räumungen und Vertreibungen mehr bekannt (AA, Lagebericht vom 24.07.2001); seit August 2001 ist es nach Berichten des IHD nur noch vereinzelt zu Dorfräumungen oder Vertreibungen gekommen (AA, Lagebericht vom 09.10.2002; Hess. VGH, Urt. v. 05.08.2002, a. a. O.).

    Am 13.07.2000 wurde der PKK-Funktionär Soysal aus Moldawien in die Türkei entführt und dort wegen Hochverrats angeklagt (Hess. VGH, Urt. v. 05.08.2002, a. a. O.).

    Rn. 51 Für die Zeit nach etwa 1999 ist daher aufgrund der nur noch vereinzelten Berichte über Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung in den Notstandsgebieten, insbesondere aus der deutlichen Abnahme von Räumungen von Dörfern unter Vertreibung der Zivilbevölkerung, ein kontinuierlicher Rückgang der früher undifferenzierten, die Zivilbevölkerung einbeziehenden Maßnahmen festzustellen (Hess. VGH, Urt. v. 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A -).

    Nachdem die PKK im Februar 2002 ihre Selbstauflösung bekannt gegeben hat und die Forderungen nach einem eigenen Staat für die Kurden nicht mehr weiter verfolgt, ist eine erneut zunehmende Einbeziehung der Zivilbevölkerung in Kämpfe zwischen der PKK und türkischem Militär im Südosten der Türkei in absehbarer Zeit auch nicht zu erwarten (so auch Hess. VGH, Urt. v. 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A -).

  • OVG Berlin, 14.10.2003 - 6 B 7.03

    Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, …

    a) Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass dem Asylsuchenden in den in Betracht kommenden Gebieten unter Anlegung des so genannten herabgestuften Prognosemaßstabs keine politische Verfolgung droht (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 [342]; BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.95 -, BVerwGE 105, 204 [207, 211 f.]; vgl. auch VGH Kassel, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A - S. 17, juris).

    d) Selbst wenn man davon ausginge, dass es Übergriffe mit asylerheblicher Intensität in ausschließlicher oder überwiegender Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit außerhalb der Notstandsgebiete im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers gab, kann nicht festgestellt werden, dass die Zahl der Berichtsfälle im Verhältnis zu dem in der Westtürkei lebenden kurdischen Bevölkerungsanteil so groß war und derzeit ist, dass die Gefahr für einen beliebigen in der Westtürkei lebenden Kurden, von der Polizei gerade mit Blick auf sein Volkstum asylerheblichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, mehr als nur eine theoretische Möglichkeit darstellte (ebenso OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 98; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - OVG 2 BA 118/94 - S. 68; VGH Kassel, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A - S. 18).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04

    Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

    Hierzu wird auf die oben genannte Rechtsprechung des Senats sowie die Urteile vom 22.11.2002 - A 12 S 174/01 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 175/01 -, vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 und vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 - und die weiteren Nachweise Bezug genommen (vgl. ferner: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.04.2005 - 8 A 273/04.A - juris; OVG Berlin, Urteile vom 14.10.2003 - 6 B 7.03 -, juris, und vom 20.11.2003 - 6 B 11.03 -, juris; Hessischer VGH, Urteile vom 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60, und vom 29.11.2002 - 6 UE 2235/98.A -, ESVGH 53, 185).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

    Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei

    Hierzu wird auf die oben genannte Rechtsprechung des Senats sowie die Urteile vom 22.11.2002 - A 12 S 174/01 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 175/01 - und vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 - und die weiteren Nachweise Bezug genommen (vgl. ferner: OVG Berlin, Urteile vom 14.10.2003 - 6 B 7.03 -, juris web, und vom 20.11.2003 - 6 B 11.03 -, juris web; Hessischer VGH Urteile vom 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60, und vom 29.11.2002 - 6 UE 2235/98.A -, ESVGH 53, 185).
  • OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

    Definition und Voraussetzungen der politischen Verfolgung; Begriff der …

    "a) Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass dem Asylsuchenden in den in Betracht kommenden Gebieten unter Anlegung des so genannten herabgestuften Prognosemaßstabs keine politische Verfolgung droht (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 [342]; BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.95 -, BVerwGE 105, 204 [207, 211 f.]; vgl. auch VGH Kassel, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A - S. 17, juris).

    d) Selbst wenn man davon ausginge, dass es Übergriffe mit asylerheblicher Intensität in ausschließlicher oder überwiegender Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit außerhalb der Notstandsgebiete im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers gab, kann nicht festgestellt werden, dass die Zahl der Berichtsfälle im Verhältnis zu dem in der Westtürkei lebenden kurdischen Bevölkerungsanteil so groß war und derzeit ist, dass die Gefahr für einen beliebigen in der Westtürkei lebenden Kurden, von der Polizei gerade mit Blick auf sein Volkstum asylerheblichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, mehr als nur eine theoretische Möglichkeit darstellte (ebenso OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 98; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - OVG 2 BA 118/94 - S. 68; VGH Kassel, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A - S. 18).

  • VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235/98

    Türkei: Kurde - Rückkehrgefährdung wegen Kriegsdienstverweigerung …

    Kurdischen Volkszugehörigen könne daher die Rückkehr sowohl in die noch unter Notstandsrecht stehenden Provinzen als auch in alle Gebiete außerhalb der Notstandsprovinzen zugemutet werden; auf das Bestehen einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative und die Möglichkeit, dort das notwendige Existenzminimum zu erzielen, komme es insoweit nicht mehr an (s. Hess. VGH, Urteil vom 05.08.2002, - 12 UE 2982/00.A -, juris-Dokument).
  • VG Darmstadt, 10.04.2008 - 7 E 1516/07

    Staatliche Verfolgung von Kurden in der Türkei wegen rechtswidriger Schreibweise …

    Wie bereits im Urteil vom 01.03.2005 im Erstverfahren ausgeführt, hat sich die Lage im Südosten der Türkei inzwischen so verändert, dass eine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger seit Beginn des Jahres 2002 auch dort nicht mehr besteht (Hess. VGH, Urt. vom 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60 = AuAS 2003, 36;… Urt. vom 15.03.2004 - 12 UE 1218/03.A - vgl. auch OVG Nordrh.-Westf., Urt. vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -).

    Die Kläger, die vor ihrer Ausreise nach Deutschland nicht in besonderer Weise aktiv politisch in Erscheinung getreten sind, haben sich auch danach nicht in irgend einer Form aktiv hervorgehoben und für separatistische Bestrebungen oder politisch aktiv eingesetzt, so dass bei ihrer Rückkehr nicht die Gefahr asylrelevanter Verfolgungsmaßnahmen besteht (vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Türkei vom 19.05.2004, 11.11.2005, 11.01.2007 und 25.10.2007; vgl. Hess. VGH, Urt. vom 15.03.2004 - 12 UE 1218/03.A - Urt. vom 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60 = AuAS 2003, 36;… Urt. vom 27.03.2000 - 12 UE 583/99 - vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -).Eine asylrelevante Verfolgung der Kläger ergibt sich insbesondere nicht aus der Tatsache, dass in der Namensgebung für ihr Kind Ciwan ein Verstoß gegen das Sprachengesetz liegt, weil der gewählte Vorname für das Kind mit "w" geschrieben wurde, obwohl das "w" ein Buchstabe im kurdischen Alphabet ist.

  • VG Darmstadt, 21.09.2006 - 7 E 2061/04
    Die staatlichen Kräfte führten in der Zeit von Mitte 1993 bis Anfang 2002 den Kampf in der Weise, die auch auf die physische Vernichtung der durch asylerhebliche Merkmale bestimmten Personengrup pe der Kurden gerichtet war (Hess. VGH, Urt. v. 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A - ) .

    Insgesamt lässt sich weder bis Mitte 1993 noch in der darauf folgenden Zeit bis heute eine dem türkischen Staat zurechenbare landesweite politische Verfolgung der Kurden als Gruppe herleiten (…Hess. VGH, Urt. v. 07.12.1998 - 12 UE 232/97; 12 UE 2091/98 - ; 13.12.1999 - 12 UE 2984/97 - und 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A [unter Aufgabe der An nahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung in den Notstandsprovinzen]).

  • VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 180/02
    Denn in beiden Fällen kommt es nach Auffassung des Gerichts in gleicher Weise auf die Frage an, ob tschetschenische Volkszugehörige in den anderen Teilen der Russischen Föderation Gefährdungen ausgesetzt sind, die von ihrem Gewicht her politischer Verfolgung gleichkommen (s. hierzu und zur Gewährleistung des Existenzminimums am Ort der Fluchtalternative BVerfG, Urteil vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315; zum identischen Prüfungsumfang existentieller Sicherheit am Ort der inländischen Fluchtalternative bei regionaler und örtlich begrenzter Gruppenverfolgung Hess. VGH, Urteil vom 07.12.1998 - 12 UE 2091/98.A - ; offengelassen von Hess. VGH, Urteil vom 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A - ).
  • VGH Hessen, 23.08.2010 - 4 A 801/09

    Türkei: Zur Situation von syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin

  • VGH Hessen, 28.08.2008 - 4 UE 386/06

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, PKK, Sympathisanten, Strafverfahren, …

  • VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235

    Rückkehrgefährdung eines kriegsdienstverweigernden Kurden; Verdacht der …

  • VG Kassel, 02.06.2004 - 2 E 782/03
  • VG Darmstadt, 19.12.2007 - 9 E 687/06

    Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung

  • VG Weimar, 24.06.2009 - 2 K 20103/08

    Türkei: § 60 Abs. 1 AufenthG, Nähe zu kommunistischen Organisationen, …

  • OVG Sachsen, 16.11.2007 - A 3 B 230/04
  • VG Darmstadt, 17.10.2007 - 8 E 1047/06

    Flüchtlingseigenschaft bei in der Türkei drohendem Ehrenmord

  • VG Berlin, 18.11.2004 - 36 X 609.95

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2004 - 8 A 126/04

    Antrag auf Prozesskostenhilfe ; Politische Verfolgung von Kurden in der Türkei …

  • VG Kassel, 05.11.2003 - 6 G 2499/03

    Eilverfahren gegen die drohende Abschiebung, wenn ein Familienangehöriger aus …

  • VG Darmstadt, 07.08.2007 - 8 E 2056/03

    Türkei, Kurden, Anerkennungsrichtlinie, Verfolgungsbegriff, Gruppenverfolgung, …

  • VG Gießen, 14.05.2004 - 10 E 5903/03

    POSTTRAUMATISCHE BELASTUNGSSTÖRUNGEN; EXILAKTIVITÄTEN; FOLGEVERFAHREN; PTBS; …

  • VG Hannover, 13.04.2010 - 13 A 5541/09

    Antrag; Asyl; Ausland; Ausstnad; Austausch; Feld; Flüchtling; Führung; Haft; …

  • VG München, 22.12.2008 - M 24 K 08.50202

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 51 Abs. 1 AuslG

  • VG Darmstadt, 13.08.2007 - 8 E 2056/03

    FLÜCHTLINGSANERKENNUNG; HADEP; TÜRKEI

  • VG Kassel, 01.08.2003 - 6 E 634/02
  • VG Weimar, 28.03.2012 - 2 K 20113/08

    Türkei: § 60 Abs. 7 Satz 1, psychische Krankheit, psychische Erkrankungen …

  • VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 645/02
  • VG Kassel, 15.04.2003 - 2 E 2302/01
  • VG Weimar, 15.05.2013 - 2 K 20027/12

    Türkei: Klageabweisung bzgl. Art. 16a GG und § 60 Abs. 1, 2-7 AufenthG, keine …

  • VG Hannover, 22.03.2011 - 13 A 492/11

    Türkei: § 73 Abs. 1 AsylVfG, Widerruf der Asylanerkennung rechtmäßig, keine …

  • OVG Berlin, 23.10.2003 - 6 B 18.03

    Türkei, Kurden, Haft, Misshandlungen, Schikanen im Wehrdienst, …

  • VG Weimar, 20.04.2010 - 2 K 20114/07

    Türkei: § 60 Abs. 1 AufenthG, Nähe zu kommunistischen Organisationen, Abstammung …

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 379/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4155
VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 379/01 (https://dejure.org/2002,4155)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.08.2002 - 1 S 379/01 (https://dejure.org/2002,4155)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. August 2002 - 1 S 379/01 (https://dejure.org/2002,4155)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kommunalaufsichtliche Beanstandung nach bereits beendetem Vergabeverfahren

  • Judicialis

    GemO § 121 Satz 1; ; GWB § 98 Nr. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Satz 1; ; VOB/A § 23 Nr. 3 Abs. 1; ; VOB/A § 23 Nr. 2; ; VOB/A § 24 Nr. 3

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalrecht - Beanstandungsverfügung, Preiskorrektur, Kommafehler, Vergabeverfahren, öffentlicher Auftraggeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung rechtswidriger Vergabe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auftragsvergabe nach rechtswidrigem Vergabeverfahren; Erlass einer kommunalaufsichtsrechtlichen Beanstandungsverfügung; Unmöglichkeit der Rückgängigmachung der beanstandeten Verhaltensweise der Gemeinde; Gleichbehandlung aller Teilnehmer am Vergabeverfahren ; Strenge ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 60 (Ls.)
  • NZBau 2002, 640
  • DVBl 2003, 948 (Ls.)
  • DÖV 2003, 125
  • ZfBR 2003, 405
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • VG Freiburg, 20.03.2000 - 3 K 1466/99
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 379/01
    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. März 2000 - 3 K 1466/99 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20.3.2000 - 3 K 1466/99 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

    Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 379/01
    Es liegt eine einvernehmliche Änderung des Bietersachverhalts unter Verstoß gegen § 24 Nr. 3 VOB/A vor (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteil vom 06.02.2002, NJW 2002, S. 1952).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2025 - 6 S 2134/22

    Staatsaufsicht über genossenschaftliche Prüfungsverbände

    Dies erscheint mit Blick auf den Zweck aufsichtlichen Handelns sinnvoll, weil sich auch eine bloße Feststellung nicht in der Beanstandung rechtswidrigen Verhaltens in der Vergangenheit erschöpft, sondern mittelbar in die Zukunft wirkt, indem sie einen Anstoß gibt, die bisherige Prüfungspraxis zu überdenken und den Prüfungsverband künftig vor der Wiederholung gleichgelagerter Rechtsverstöße zu bewahren (ähnlich zum Zweck einer isolierten kommunalaufsichtlichen Beanstandung nach bereits beendetem Vergabeverfahren VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.08.2002 - 1 S 379/01 -, DÖV 2003, 125 ).
  • VG Trier, 26.06.2018 - 7 K 2085/18

    Lampadener Ortsbürgermeister durfte nicht über Reparatur des gemeindeeigenen …

    Die aufsichtsbehördliche Beanstandung behielt dennoch ihren Sinn, da sie die Klägerin künftig vor der Wiederholung gleichartiger Rechtsverstöße bewahren sollte (vgl. OVG RP, Urteil vom 1. Juli 1974 - 7 A 16/72 -, Leitsatz bei juris; VGH BW, Urteil vom 5. August 2002 - 1 S 379/01 -, Rn. 25, juris; entgegen: BayVGH, Urteil vom 27. Mai 1992 - 4 B 91.190 -, juris und VG Regensburg…, Urteil vom 30. Juni 1999 - RO 3 K 98.749 - Rn. 44, juris).
  • OLG Koblenz, 17.01.2007 - 1 Verg 1/07

    Öffentliche Auftragsvergabe: Erneute Verhandlungen durch die Vergabestelle nach …

    Zur Durchsetzung rechtmäßigen Verhaltens stehen neben - nur auf Antrag der Antragstellerin von der Vergabekammer zu treffenden - vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen nach § 114 Abs. 3 Satz 2 GWB i.v.m. dem LVwVG (nach Androhung festzusetzendes Zwangsgeld) die Mittel der Kommunalaufsicht (§§ 120 ff. GemO) zur Verfügung (vgl. VGH Baden Württemberg NZBau 2002, 640).
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