Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 4 Anh. VII; ; VerfO EuGH Art. 70

• EU-Kommission

  Vutera / Kommission

  1 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - EXPATRIIERUNGSZULAGE - JEWEILIGE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG

• EU-Kommission

  Vutera / Kommission

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Aufhebung einer Kommissionsentscheidung zur Ablehnung der Zahlung einer Auslandzulage für einen Kommissionsbeamten; Vereinbarkeit der Zahlung einer Expatriierungszulage an einen italienischen Staatsangehörigen mit dem Gemeinschaftsrecht; Anforderungen an eine ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenstatut Art. 4 Anh. VII; VerfO EuGH Art. 70
  1. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - EXPATRIIERUNGSZULAGE - JEWEILIGE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG - [BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 1322/79
• EuGH, 15.01.1981 - 1322/79

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 20.02.1975 - 21/74

  Airola / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.01.1981 - 1322/79

  Im übrigen vergesse der Kläger, wenn er seine Situation mit der eines Beamten vergleiche, der vom Ausland her eingestellt worden sei und weiterhin die Auslandszulage erhalte, daß der Wohnsitzwechsel des Beamten, der im Ausland wohne, auf seiner Einstellung beruhe, während der Aufenthalt der ausländi- 1 - Urteil vom 7. Juni 1972, Rechtssache 20/71, Sabbatini, bereits zitiert; Urteil vom 7. Juni 1972, Rechtssache 32/71, Bauduin, Slg. 1972, 363; Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache 21/74, Airola, Slg. 1975, 221; Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache 31/74, Van den Broeck, Slg. 1975, 235.

  Die angefochtene Bestimmung schaffe zwar unterschiedliche Gruppen und gelte für alle Beamten, die diesen Gruppen angehörten; das sei jedoch nicht das Problem, da die Kommission die unterschiedliche Behandlung von Beamten, die sich in vergleichbaren Lagen befänden (Urteil Airola, bereits zitiert), noch immer nicht gerechtfertigt habe.

  Die Rechtssache Kenny-Levick, aus der die Kommission eine allgemeine Regel auch für den vorliegenden Rechtsstreit ziehen wolle, sei nicht nur wesentlich anders geartet als dieser, der von der Kom- 1 - Urteile Airola, Van den Broeck, Gunnelle, Sabbatini und Bauduin, bereits zitiert.

• EuGH, 07.06.1972 - 20/71

  Bertoni / Parlament

  Auszug aus EuGH, 15.01.1981 - 1322/79

  Nach Auffassung des Klägers bestehen "die besonderen Lasten und Nachteile", die auszugleichen der Zweck der Auslandszulage sei (Urteil vom 7. Juni 1972 in der Rechtssache 20/71, Sabbatini, Slg. 1972, 345), auch dann, wenn sich der Beamte bereits fünf Jahre und sechs Monate vor seinem Dienstantritt im Dienstgebiet aufgehalten habe.

  Im übrigen vergesse der Kläger, wenn er seine Situation mit der eines Beamten vergleiche, der vom Ausland her eingestellt worden sei und weiterhin die Auslandszulage erhalte, daß der Wohnsitzwechsel des Beamten, der im Ausland wohne, auf seiner Einstellung beruhe, während der Aufenthalt der ausländi- 1 - Urteil vom 7. Juni 1972, Rechtssache 20/71, Sabbatini, bereits zitiert; Urteil vom 7. Juni 1972, Rechtssache 32/71, Bauduin, Slg. 1972, 363; Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache 21/74, Airola, Slg. 1975, 221; Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache 31/74, Van den Broeck, Slg. 1975, 235.

• EuGH, 17.02.1976 - 42/75

  Delvaux / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.01.1981 - 1322/79

  2) Familiäre und kulturelle Verbindungen zum Herkunftsland seien zwar nicht bestreitbar, könnten aber nicht berücksichtigt werden, weil eine solche Berücksichtigung dazu führen würde, an die Stelle des objektiven, vom Statut definierten Begriffes des Lebens in einem fremden Lande einen subjektiven, von Person zu Person anderen Begriff zu setzen (s. Schlußanträge des Generalanwalts Warner, Urteil vom 17. Februar 1976, Delvaux, Rechtssache 42/75, Slg. 1976, 167, und Schlußanträge des Generalanwalts Trabucchi, Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache Airola, bereits zitiert).

• EuGH, 20.02.1975 - 37/74

  Van den Broeck / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.01.1981 - 1322/79

  Im übrigen vergesse der Kläger, wenn er seine Situation mit der eines Beamten vergleiche, der vom Ausland her eingestellt worden sei und weiterhin die Auslandszulage erhalte, daß der Wohnsitzwechsel des Beamten, der im Ausland wohne, auf seiner Einstellung beruhe, während der Aufenthalt der ausländi- 1 - Urteil vom 7. Juni 1972, Rechtssache 20/71, Sabbatini, bereits zitiert; Urteil vom 7. Juni 1972, Rechtssache 32/71, Bauduin, Slg. 1972, 363; Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache 21/74, Airola, Slg. 1975, 221; Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache 31/74, Van den Broeck, Slg. 1975, 235.
• EuGH, 14.12.1979 - 257/78

  Deverd / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.01.1981 - 1322/79

  Zu den vom Kläger aufgeführten Nachteilen führt die Beklagte folgendes aus : 1) Der Kläger, der seine italienische Staatsangehörigkeit trotz der Möglichkeit behalten habe, die belgische Staatsangehörigkeit zu erwerben, könne sein Vorbringen nicht auf die Unmöglichkeit stützen, im Aufnahmeland gewisse politische Rechte auszuüben, da die Nachteile, die vom Willen des Klägers nicht völlig unabhängig seien, nicht als ausschließliche Begründung für die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dienen könnten (dieses Vorbringen stützt die Kommission auf das Urteil vom 14. Dezember 1979, Rechtssache 257/78, Kenny-Levick, Slg. 1979, 3767).
• EuGH, 07.06.1972 - 32/71

  Bauduin / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.01.1981 - 1322/79

  Im übrigen vergesse der Kläger, wenn er seine Situation mit der eines Beamten vergleiche, der vom Ausland her eingestellt worden sei und weiterhin die Auslandszulage erhalte, daß der Wohnsitzwechsel des Beamten, der im Ausland wohne, auf seiner Einstellung beruhe, während der Aufenthalt der ausländi- 1 - Urteil vom 7. Juni 1972, Rechtssache 20/71, Sabbatini, bereits zitiert; Urteil vom 7. Juni 1972, Rechtssache 32/71, Bauduin, Slg. 1972, 363; Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache 21/74, Airola, Slg. 1975, 221; Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache 31/74, Van den Broeck, Slg. 1975, 235.

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• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2020 - C-517/19

  Alvarez y Bejarano u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut …

  {FN:16} Vgl. Urteile vom 7. Juni 1972, Sabbatini-Bertoni/Parlament (…20/71, EU:C:1972:48, Rn. 13), vom 15. Januar 1981, Vutera/Kommission (1322/79, EU:C:1981:6, Rn. 9), vom 14. Juli 1983, Ferrario u. a./Kommission (…152/81, 158/81, 162/81, 166/81, 170/81, 173/81, 175/81, 177/81 bis 179/81, 182/81 und 186/81, EU:C:1983:208, Rn. 13), vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission (…C-71/07 P, EU:C:2008:424, Rn. 64), vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission (…C-485/08 P, EU:C:2010:188, Rn. 72), und vom 6. September 2018, Piessevaux/Rat (…C-454/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:680, Rn. 69).

  {FN:35} Vgl. Urteile vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission (…21/74, EU:C:1975:24, Rn. 9), vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (…147/79, EU:C:1980:238, Rn. 12 und 13), sowie vom 15. Januar 1981, Vutera/Kommission (1322/79, EU:C:1981:6, Rn. 9).

• EuGH, 21.06.2007 - C-424/05

  Kommission / Hosman-Chevalier - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …

  Rn. 38 Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat damit vermutet, dass die Ausübung dieses Dienstes zur Folge hat, dass das spezifische Band des Betreffenden zu diesem anderen Staat oder dieser internationalen Organisation bestehen bleibt und so verhindert, dass ein dauerhaftes Band zum Dienstland geknüpft wird und es zu einer hinreichenden Integration des Betreffenden in die Gesellschaft des Dienstlands kommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Januar 1981, Vutera/Kommission, 1322/79, Slg. 1981, 127, Randnr. 8, und De Angelis/Kommission, oben angeführt in Randnr. 13).
• EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  Brown/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beamter, der bei Dienstantritt …

  Rn. 92 Angesichts eines solchen quod plerumque fit ist darauf hinzuweisen, dass ist es nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber, selbst wenn der Erlass einer allgemeinen abstrakten Regelung in Grenzfällen vereinzelt zu Unzuträglichkeiten führt, allgemeine Kategorien bildet, solange diese, gestützt auf objektive Faktoren, nicht ihrem Wesen nach im Hinblick auf das verfolgte Ziel diskriminierend sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Januar 1981, Vutera/Kommission, 1322/79, EU:C:1981:6, Rn. 9, …und vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, EU:C:2010:188, Rn. 81).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2007 - C-424/05

  Kommission / Hosman-Chevalier - Beamte - Auslandszulage - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a …

  {FN:30} - Urteile des Gerichtshofs vom 15. Januar 1981, Vutera/Kommission (1322/79, Slg. 1981, 127, Randnr. 8), und De Angelis/Kommission (Randnr. 13), Urteil des Gerichts vom 11. September 2002 (T-127/00, Slg. ÖD 2002, I-A-149 und II-781, Randnr. 50).
• EuG, 25.10.2005 - T-298/02

  Herrero Romeu / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel 4 …

  Diese Ausnahme hat ihren Grund darin, dass unter solchen Umständen aufgrund der zeitlichen Begrenztheit der Abordnung der betreffenden Personen in dieses Land nicht angenommen werden kann, dass sie ein dauerhaftes Band zum Dienstland geknüpft haben (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1981 in der Rechtssache 1322/79, Vutera/Kommission, Slg. 1981, 127, Randnr. 8, und vom 2. Mai 1985 in der Rechtssache 246/83, De Angelis/Kommission, Slg. 1985, 1253, Randnr. 13).
• EuGH, 19.10.2023 - C-88/22

  QB/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Anhang VII des Statuts der …

  Rn. 49 So hat der Gerichtshof entschieden, dass sich jede Person, bei der aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Strukturen eines anderen Staates oder einer internationalen Organisation im Dienststaat während des Bezugszeitraums davon auszugehen ist, dass sie im Dienst dieses anderen Staates oder dieser internationalen Organisation gestanden hat, in einer Situation befindet, die die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts erfüllt, und zwar unabhängig davon, welche Funktionen sie ausgeübt hat und ob eine unmittelbare rechtliche Beziehung zu diesem anderen Staat oder dieser internationalen Organisation bestanden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Januar 1981, Vutera/Kommission, 1322/79, EU:C:1981:6, Rn. 8, …und vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier, C-424/05 P, EU:C:2007:367, Rn. 41, 44 und 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06

  Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …

  {FN:42} - Vgl. ferner Urteil des Gerichtshofs vom 15. Januar 1981, Vutera/Kommission (1322/79, Slg. 1981, 127, Randnr. 8).
• EuG, 13.09.2005 - T-72/04

  Hosman-Chevalier / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel …

  Diese Ausnahme ist dadurch gerechtfertigt, dass unter solchen Umständen aufgrund der zeitlichen Begrenztheit der Abordnung der betreffenden Beamten in dieses Land nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie ein dauerhaftes Band zum Dienstland geknüpft haben (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1981 in der Rechtssache 1322/79, Vutera/Kommission, Slg. 1981, 127, Randnr. 8, und vom 2. Mai 1985 in der Rechtssache 246/83, De Angelis/Kommission, Slg. 1985, 1253, Randnr. 13).
• EuGH, 15.09.2022 - C-675/20

  Brown/ Kommission und Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Anhang VII des …

  Rn. 47 Das heißt aber nicht, dass bei der Anwendung der Voraussetzung der Staatsangehörigkeit des betreffenden Beamten - auch wenn dieser nur eine nachrangige Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 1981, Vutera/Kommission, 1322/79, EU:C:1981:6, Rn. 6) - nach dem Dienstantritt des Beamten eintretende Ereignisse wie die Änderung der Staatsangehörigkeit zwingend außer Betracht bleiben müssten.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-88/22

  QB/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des …

  {FN:26} Vgl. schon Urteil vom 15. Januar 1981, Vutera/Kommission (1322/79, EU:C:1981:6, Rn. 9); Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2004, E/Kommission (…T-251/02, EU:T:2004:357, Rn. 126).
• EuG, 30.03.1993 - T-4/92

  Evangelos Vardakas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 02.05.1985 - 246/83

  De Angelis / Kommission
• EuGöD, 11.07.2007 - F-7/06

  B / Kommission
• EuG, 13.12.2004 - T-251/02

  E / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1985 - 246/83

  Claudia De Angelis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1988 - 211/87

  Miguel Vicente Nuñez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1984 - 188/83

  Hermann Witte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Gewährung der …