Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Zypern

• EU-Kommission

  Europäische Kommission gegen Republik Zypern.

  Richtlinie 93/38/CEE - Richtlinie 92/13/CEE (fremdsprachig)

• EU-Kommission

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 7. Juli 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Zypern

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 4 Abs. 2 und 31 Abs.1 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im ...

Wird zitiert von ... (9)

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• EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Impresa Pizzarotti - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - …

  Rn. 63 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisens, dass diese Regelung insofern bedeutsame unionsrechtliche Bestimmungen enthält, als sie dazu bestimmt ist, die Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz zum Zweck der Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Portugal, C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 40, Michaniki, C-213/07, EU:C:2008:731, Rn. 55, Kommission/Zypern, C-251/09, EU:C:2011:84, Rn. 37 bis 39, sowie Manova, C-336/12, EU:C:2013:647, Rn. 28).
• EuG, 27.04.2016 - T-556/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / EUIPO - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Die detaillierten Anforderungen an die Darlegung bestimmter "Kriterien", die der im Bewertungsbericht geäußerten Kritik zufolge im Angebot der ersten Klägerin nicht erfüllt wurden, haben daher keine so klare, genaue und deutliche Grundlage im Wortlaut des genannten Zuschlagskriteriums, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt sie in gleicher Weise auslegen können und der Auftraggeber imstande ist, sie objektiv und einheitlich anzuwenden, indem er überprüft, ob ihre Angebote die genannten Anforderungen erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2011, Kommission/Zypern, C-251/09, EU:C:2011:84, Rn. 39 und 40, …und vom 25. Oktober 2012, Astrim und Elyo Italia/Kommission, T-216/09, EU:T:2012:574, Rn. 35 bis 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.05.2021 - T-54/21

  Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der …

  Rn. 49 Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet, dass die Bieter sowohl dann, wenn sie ihre Angebote erstellen, als auch dann, wenn ihre Angebote vom öffentlichen Auftraggeber evaluiert werden, gleich behandelt werden müssen (Urteil vom 17. Februar 2011, Kommission/Zypern, C-251/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:84, Rn. 39).

• EuG, 16.09.2013 - T-402/06

  Spanien / Kommission - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Im Gebiet …

  Daher ist der öffentliche Auftraggeber in jeder Phase eines Ausschreibungsverfahrens zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter verpflichtet (Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 85); diese müssen sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleichbehandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2008, Michaniki, C-213/07, Slg. 2008, I-9999, Randnr. 45, und vom 17. Februar 2011, Kommission/Zypern, C-251/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 67 Im Übrigen schließt der Grundsatz der Gleichbehandlung insbesondere eine Verpflichtung zur Transparenz ein, damit der öffentliche Auftraggeber feststellen kann, ob er beachtet wird (vgl. Urteile Lombardini und Mantovani, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 38, und Kommission/Zypern, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 07.10.2015 - T-299/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / HABM - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Dies setzt voraus, dass die Zuschlagskriterien in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung so gefasst werden müssen, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auslegen können und dass diese Kriterien bei der Bewertung der Gebote objektiv und einheitlich auf alle Bieter anzuwenden sind (Urteil vom 17. Februar 2011, Kommission/Zypern, C-251/09, EU:C:2011:84, Rn. 39 und 40;… vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2012, Astrim und Elyo Italia/Kommission, T-216/09, EU:T:2012:574, Rn. 35 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …

  {FN:122} - Vgl. u. a. Urteil vom 17. Februar 2011, Kommission/Zypern (C-251/09, Randnrn. 13 bis 17).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …

  {FN:122} - Vgl. u. a. Urteil vom 17. Februar 2011, Kommission/Zypern (C-251/09, Randnrn. 13 bis 17).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …

  {FN:122} - Vgl. u. a. Urteil vom 17. Februar 2011, Kommission/Zypern (C-251/09, Randnrn. 13 bis 17).
• EuG, 28.01.2016 - T-570/13

  Agriconsulting Europe / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Somit müssen die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2011, Kommission/Zypern, C-251/09, EU:C:2011:84, Rn. 39, …und vom 16. September 2013, Spanien/Kommission, T-402/06, Slg, EU:T:2013:445, Rn. 66).