Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Land Hessen / Pollmeier Massivholz

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen, die ein Sägewerk im Land Hessen betreffen - Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Ernsthafte Schwierigkeiten - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Land Hessen / Pollmeier Massivholz

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen, die ein Sägewerk im Land Hessen betreffen - Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Ernsthafte Schwierigkeiten - ...

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen, die ein Sägewerk im Land Hessen betreffen - Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Ernsthafte Schwierigkeiten - ...

• rechtsportal.de

  Staatliche Beihilfen zur Errichtung eines neuen Sägewerks für Buchenholz in Hessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Prüfungsumfang des Unionsrichters bei Entscheidungen der EU Kommission

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Land Hessen / Pollmeier Massivholz

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen, die ein Sägewerk im Land Hessen betreffen - Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Ernsthafte Schwierigkeiten - ...

Verfahrensgang

• EuG, 17.03.2015 - T-89/09
• EuGH, 14.07.2016 - C-246/15
• EuGH, 12.10.2016 - C-242/15 P

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  Auszug aus EuGH, 12.10.2016 - C-242/15

  Da das Land Hessen die Anwendung des Unionsrechts - hier des Grundsatzes des Vertrauensschutzes - durch das Gericht beanstandet, kann es ihm nämlich nicht deshalb verwehrt sein, diese Rechtsfrage im Rechtsmittelverfahren erneut aufzuwerfen, weil sie im ersten Rechtszug geprüft worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 47).
• EuGH, 22.03.2012 - C-200/11

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.10.2016 - C-242/15

  Rn. 54 Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet es u. a., gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Beschluss vom 22. März 2012, 1talien/Kommission, C-200/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:165, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Auszug aus EuGH, 12.10.2016 - C-242/15

  Deshalb hat der Unionsrichter die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des technischen oder komplexen Charakters der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen umfassend zu prüfen (Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 111, …und vom 4. September 2014, SNCM und Frankreich/Corsica Ferries France, C-533/12 P und C-536/12 P, EU:C:2014:2142, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

  Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den …

  Auszug aus EuGH, 12.10.2016 - C-242/15

  Rn. 28 Der Gerichtshof hat zwar auch entschieden, dass der Unionsrichter im Rahmen dieser Kontrolle nicht die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission durch seine eigene ersetzen darf und dass die Kontrolle, die die Unionsgerichte in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission ausüben, eine beschränkte Kontrolle ist, in deren Rahmen nur geprüft werden darf, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 66).
• EuG, 17.03.2015 - T-89/09

  Pollmeier Massivholz / Kommission - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen …

  Auszug aus EuGH, 12.10.2016 - C-242/15

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Land Hessen (Deutschland) die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 17. März 2015, Pollmeier Massivholz/Kommission (T-89/09, EU:T:2015:153, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses zum einen die Entscheidung K(2008) 6017 endgültig der Kommission vom 21. Oktober 2008, Staatliche Beihilfe N 512/2007 - Deutschland, Abalon Hardwood Hessen GmbH (im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt hat, soweit darin festgestellt wird, dass die vom Land Hessen gewährten staatlichen Bürgschaften keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellen, und zum anderen die Klage der Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung insgesamt und der Entscheidung zum Beihilfeverfahren CP 195/2007 - Abalon Hardwood Hessen GmbH, die in dem Schreiben D/55056 der Kommission vom 15. Dezember 2008 (im Folgenden: Schreiben D/55056) enthalten sein soll, im Übrigen abgewiesen hat.
• EuGH, 04.09.2014 - C-533/12

  Der Gerichtshof bestätigt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung, mit …

  Auszug aus EuGH, 12.10.2016 - C-242/15

  Deshalb hat der Unionsrichter die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des technischen oder komplexen Charakters der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen umfassend zu prüfen (…Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 111, und vom 4. September 2014, SNCM und Frankreich/Corsica Ferries France, C-533/12 P und C-536/12 P, EU:C:2014:2142, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.02.2015 - C-296/14

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.10.2016 - C-242/15

  Rn. 32 Was zweitens das Vorbringen des Landes Hessen anbelangt, dass sich aus dem in Rn. 172 des angefochtenen Urteils genannten Schreiben der Kommission vom 11. November 1998 ergebe, dass die 0, 5%-Methode eine von der Regelung in der Mitteilung über Bürgschaften abweichende Sonderregelung darstelle, ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittel nach Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Rechtsfragen beschränkt ist und die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage ist, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (Beschluss vom 5. Februar 2015, Griechenland/Kommission, C-296/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:72, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 02.09.2021 - C-57/19

  Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …

  Rn. 41 Wenn die Prüfung durch die Kommission im Vorprüfungsverfahren unzureichend oder unvollständig war, stellt dies insbesondere einen Anhaltspunkt für das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten bei der Beurteilung der in Rede stehenden Maßnahme dar, bei deren Bestehen die Kommission das förmliche Prüfverfahren eröffnen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2016, Land Hessen/Pollmeier Massivholz, C-242/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:765, Rn. 38).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-57/19

  Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …

  {FN:22} Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (…C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 189), vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (…C-431/07 P, EU:C:2009:223, Rn. 77), und vom 13. Juni 2013, Ryanair/Kommission (…C-287/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:395, Rn. 71), Beschluss vom 11. Februar 2015, 11iad u. a./Kommission (…C-624/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:112, Rn. 59), Urteile vom 12. Oktober 2016, Land Hessen/Kommission (C-242/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:765, Rn. 39), und vom 21. Dezember 2016, Club Hotel Loutraki u. a./Kommission (…C-131/15 P, EU:C:2016:989, Rn. 38), sowie Beschluss vom 25. Juni 2019, Fred Olsen/Naviera Armas (…C-319/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:542, Rn. 31).
• EuG, 15.09.2017 - T-276/16

  Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Hecht-Pharma (Boswelan)

  Rn. 68 Klare, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche Zusicherungen dar (Urteile vom 12. Oktober 2016, Land Hessen/Pollmeier Massivholz, C-242/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:765, Rn. 63, …und vom 19. März 2003, 1nnova Privat-Akademie/Kommission, T-273/01, EU:T:2003:78, Rn. 26).

• EuGH, 09.03.2017 - C-100/16

  Ellinikos Chrysos / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Sie beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2016, Land Hessen/Pollmeier Massivholz, C-242/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:765, Rn. 28).
• EuG, 16.01.2020 - T-257/18

  Iberpotash/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbau - Maßnahme, die zum einen …

  Die Kontrolle, die die Unionsgerichte in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission ausüben, ist eine beschränkte Kontrolle, in deren Rahmen nur geprüft werden darf, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2016, Land Hessen/Pollmeier Massivholz, C-242/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:765, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2024 - C-447/22

  Slowenien/ Flašker und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  {FN:24} Vgl. Urteile vom 12. Oktober 2016, Land Hessen/Pollmeier Massivholz (C-242/15 P, EU:C:2016:765, Rn. 38), Achemos Grupė (…Rn. 44), Tempus Energy (…Rn. 41), Ryanair (…Rn. 110) und Wizz Air (…Rn. 96).