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Rechtsprechung
   EuGöD, 12.05.2016 - F-50/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,9987
EuGöD, 12.05.2016 - F-50/15 (https://dejure.org/2016,9987)
EuGöD, Entscheidung vom 12.05.2016 - F-50/15 (https://dejure.org/2016,9987)
EuGöD, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - F-50/15 (https://dejure.org/2016,9987)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    FS / EWSA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Art. 2 Buchst. c der BSB - Bedienstete auf Zeit, die zur Wahrnehmung von Aufgaben eines Referatsleiters in einer Gruppe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses eingestellt wurde - Art. 44 Abs. 2 des Statuts - ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 24.04.2017 - T-584/16

    HF/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten - …

    Hierfür muss der Betroffene nämlich zusätzlich nachweisen, dass die Handlungen, die den Tatbestand eines Mobbings erfüllen sollen, sich auf den Inhalt der angefochtenen Maßnahme ausgewirkt haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Februar 2010, Menghi/ENISA, F-2/09, EU:F:2010:12, Rn. 69…, vom 26. März 2015, CW/Parlament, F-41/14, EU:F:2015:24, Rn. 89, und vom 12. Mai 2016, FS/EWSA, F-50/15, EU:F:2016:119, Rn. 109), weil dies dann bedeutet, dass die Einstellungsbehörde über ihre Beamten und Bediensteten in höheren Positionen von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht hat, um ein Ziel zu erreichen, das angesichts von Art. 12a der Satzung rechtswidrig ist, wonach sich "[d]er Beamte … jeder Form von Mobbing oder sexueller Belästigung [enthält]".

    Rn. 150 So gebietet der Anspruch auf rechtliches Gehör, der auch ohne eine geltende Regelung gewährleistet werden muss, dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, zu den Punkten, die ihm in dem zu erlassenden Rechtsakt zur Last gelegt werden könnten, sachgerecht Stellung zu nehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2015, BP/FRA, T-658/13 P, EU:T:2015:356, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Mai 2016, FS/EWSA, F-50/15, EU:F:2016:119, Rn. 115).

    Dieses Gespräch bzw. dieser Schriftwechsel muss von der Einstellungsbehörde ausgehen, der auch die Beweislast obliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Dezember 2007, Marcuccio/Kommission, C-59/06 P, EU:C:2007:756, Rn. 47…, vom 3. Juni 2015, BP/FRA, T-658/13 P, EU:T:2015:356, Rn. 54, und vom 12. Mai 2016, FS/EWSA, F-50/15, EU:F:2016:119, Rn. 116).

    Rn. 154 In diesem Zusammenhang ist auch entschieden worden, dass der Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte umso wichtiger ist, wenn die Entscheidung über die Nichtverlängerung des Anstellungsvertrags, wie im vorliegenden Fall, in einem Kontext ergangen ist, der sich durch Schwierigkeiten im Umgang untereinander auszeichnet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2015, BP/FRA, T-658/13 P, EU:T:2015:356, Rn. 51, und vom 12. Mai 2016, FS/EWSA, F-50/15, EU:F:2016:119, Rn. 114), wobei jedoch darauf hinzuweisen ist, dass das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör insbesondere anhand der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu prüfen ist (…Urteil vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 34).

  • EuG, 12.10.2022 - T-88/21

    Paesen/ EAD - Öffentlicher Dienst - Beamter - In einem Drittland verwendeter …

    Rn. 45 Zweitens ist entschieden worden, dass der Zweck der Probezeit nach Art. 44 Abs. 2 des Statuts in seiner bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung dem Zweck der Probezeit, die für die Bediensteten auf Zeit nach Art. 14 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung galt, hinreichend ähnlich war, so dass es möglich ist, sich an der entsprechenden Rechtsprechung zu orientieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2016, FS/EWSA, F-50/15, EU:F:2016:119, Rn. 97).

    Rn. 161 Was erstens die Festsetzung der Ziele angeht, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung, wenn es interne Vorschriften des Organs gibt, nach denen einem Beamten zu Beginn eines Probezeitraums Ziele zu setzen sind, der Verstoß gegen diese Regeln wesentlich ist und die Beanstandung der streitigen Beurteilung mit der Begründung rechtfertigt, dass die Stellenbeschreibung hinsichtlich der Festlegung von Zielvorgaben nicht ausgereicht habe (vgl. Urteil vom 12. Mai 2016, FS/EWSA, F-50/15, EU:F:2016:119, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 13.12.2017 - T-592/16

    HQ/ CPVO - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag - …

    Rn. 96 En conséquence, dans le cadre d'un recours visant l'annulation d'une décision de non-renouvellement d'un engagement à durée déterminée d'un agent, il faut que la personne intéressée démontre l'incidence des agissements qui seraient constitutifs d'un harcèlement moral sur la teneur de l'acte attaqué ou, plus généralement, le lien entre le harcèlement en cause et les motifs de cet acte (voir, en ce sens, arrêts du 24 février 2010, Menghi/ENISA, F-2/09, EU:F:2010:12, point 69, du 26 mars 2015, CW/Parlement, F-41/14, EU:F:2015:24, point 89, et du 12 mai 2016, FS/CESE, F-50/15, EU:F:2016:119, point 109).
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