Rechtsprechung
| EuG, 17.01.2012 - T-249/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kitzinger / OHMI - Mitteldeutscher Rundfunk und Zweites Deutsches Fernsehen (KICO)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke KICO - Ältere nationale Bild- und Gemeinschaftswortmarke KIKA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
- EU-Kommission
Kitzinger & Co. (GmbH & Co. KG) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke KICO - Ältere nationale Bild- und Gemeinschaftswortmarke KIKA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verwechselungsgefahr des Bildzeichens KICO mit älterer Gemeinschaftswortmarke KIKA; unbegründete Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei visueller und klanglicher Ähnlichkeit der Zeichen und Identität oder Ähnlichkeit der betroffenen Waren
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Bildmarke in den Farben Blau und Grau mit dem Wortelement "KICO" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 36 und 39 auf Aufhebung der Entscheidung R 1388/2008-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für ...
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (13)
- EuGH, 20.09.2007 - C-193/06
Société des Produits Nestlé SA gegen Harmonisierungsamt für …
Auszug aus EuG, 17.01.2012 - T-249/10
Es kann für die Beurteilung der Ähnlichkeit nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile des Gerichtshofs HABM/Shaker, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet ist, das Bild dieser Marke, das das maßgebliche Publikum im Gedächtnis behält, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil Nestlé/HABM, Randnr. 43).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …
Auszug aus EuG, 17.01.2012 - T-249/10
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der erfassten Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 17, und Urteil VENADO mit Rahmen u. a., oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 74). - EuGH, 15.03.2007 - C-171/06
Rechtsmittel-Zurückweisung
Auszug aus EuG, 17.01.2012 - T-249/10
Rn. 49 Soweit mit dem Vorbringen der Klägerin zum tatsächlichen Vertrieb der fraglichen Waren dargetan werden soll, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken ausscheide, ist ferner darauf hinzuweisen, dass sich die besondere Art und Weise, in der die mit den Marken gekennzeichneten Produkte vertrieben werden, im Lauf der Zeit und je nach dem Willen der Inhaber dieser Marken ändern kann, so dass die prognostische Beurteilung der zwischen zwei Marken bestehenden Verwechslungsgefahr nicht von den Absichten der Markeninhaber abhängen kann, die in die Tat umgesetzt werden oder auch nicht und ihrem Wesen nach subjektiver Art sind (Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/HABM, C-171/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 59, und Urteil MAGIC SEAT, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 63).
- EuG, 21.04.2005 - T-164/03
Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 17.01.2012 - T-249/10
Rn. 50 Was schließlich das Vorbringen der Klägerin anbelangt, wonach keine Verwechslungsgefahr zwischen der älteren deutschen Bildmarke (siehe oben, Randnr. 6) und der angemeldeten Marke bestehe, so kann eine Marke bereits dann von der Eintragung nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ausgeschlossen werden, wenn eine einzige ältere Marke eine Verwechslungsgefahr im Sinne dieser Bestimmung begründet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. April 2005, Ampafrance/HABM - Johnson & Johnson [monBeBé], T-164/03, Slg. 2005, II-1401, Randnr. 85). - EuG, 17.11.2005 - T-154/03
Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 17.01.2012 - T-249/10
Das Bestehen von Verwechslungsgefahr wird zusätzlich dadurch bestätigt, dass der Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit hat, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen in Erinnerung behalten hat (Urteil des Gerichts vom 17. November 2005, Biofarma/HABM - Bausch & Lomb Pharmaceuticals [ALREX], T-154/03, Slg. 2005, II-4743, Randnr. 60). - EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuG, 17.01.2012 - T-249/10
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 13.02.2007 - T-256/04
Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 17.01.2012 - T-249/10
Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der fraglichen Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, Slg. 2007, II-449, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
Auszug aus EuG, 17.01.2012 - T-249/10
Jedoch ist eine Gemeinschaftsmarke bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ein relatives Eintragungshindernis im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nur in einem Teil der Union vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg. 2006, II-5409, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
Auszug aus EuG, 17.01.2012 - T-249/10
Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, gemäß der Wahrnehmung der in Rede stehenden Zeichen sowie Waren oder Dienstleistungen durch das maßgebliche Publikum und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 04.05.2005 - T-359/02
Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …
Auszug aus EuG, 17.01.2012 - T-249/10
Rn. 28 Was den visuellen Vergleich betrifft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass gegen eine Prüfung, ob zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke bildliche Ähnlichkeit besteht, nichts einzuwenden ist, da beide Markenarten Gegenstand einer grafischen Gestaltung sind, die einen optischen Eindruck vermitteln kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2005, Chum/HABM - Star TV [STAR TV], T-359/02, Slg. 2005, II-1515, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 09.09.2008 - T-363/06
Honda Motor Europe / OHMI - Seat (MAGIC SEAT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.11.2003 - T-286/02
Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
- EuG, 16.06.2010 - T-487/08
Kureha Corp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- EuG, 06.09.2013 - T-349/12
Leiner / OHMI - Recaro (REVARO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
Rn. 23 Nach der Rechtsprechung ist bei Marken, die aus Wort- und Bildelementen bestehen, grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kennzeichnungskraft der Wortelemente die der Bildelemente übertrifft, weil ein Durchschnittsverbraucher zur Bezugnahme auf die fragliche Ware eher den Namen nennen wird, als das Bildelement zu beschreiben (vgl. Urteile des Gerichts vom 9. September 2008, Honda Motor Europe/HABM - Seat [MAGIC SEAT], T-363/06, Slg. 2008, II-2217, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. Januar 2012, Kitzinger/HABM - MDR und ZDF [KICO], T-249/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42). - EuG, 21.05.2021 - T-158/20
TrekStor/ EUIPO - Yuneec Europe (Breeze) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
Rn. 30 Drittens ist nach ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung der Identität oder Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen auf den Wortlaut der von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Waren und Dienstleistungen und nicht auf die tatsächlich unter diesen Marken vermarkteten Waren und Dienstleistungen abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 2012, Kitzinger/HABM - Mitteldeutscher Rundfunk und Zweites Deutsches Fernsehen [KICO], T-249/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:7, Rn. 23…, vom 3. April 2019, NSC Holding/EUIPO - Ibercondor [CONDOR SERVICE, NSC], T-468/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:214, Rn. 30, und vom 12. März 2020, Sumol + Compal Marcas/EUIPO - Heretat Mont-Rubi [SUM011], T-296/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:93). - EuG, 15.05.2018 - T-470/17
Sensotek/ EUIPO - Senso Tecnologie (senso tek) - Unionsmarke - …
Da die angemeldete Marke für "Sensoren" eingetragen ist, die im Übrigen Messgeräte sein können, geht das Vorbringen der Klägerin, das auf nur eine Kategorie von Sensoren, nämlich "Türsensoren", gestützt ist, bezüglich der Beurteilung der Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren offensichtlich ins Leere (Urteil vom 17. Januar 2012, Kitzinger/HABM - Mitteldeutscher Rundfunk und Zweites Deutsches Fernsehen [KICO], T-249/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:7, Rn. 23). - EuG, 16.07.2014 - T-412/13
Chin Haur Indonesia / Rat
En effet, dans la mesure où ce règlement est adopté à la suite de la constatation d'un préjudice de l'industrie de l'Union, il y a lieu de considérer que ces entreprises peuvent être affectées par une éventuelle annulation du règlement en cause (voir, en ce sens, ordonnance du 16 février 2009, Transnational Company "Kazchrome" et ENRC Marketing/Conseil, T-192/08, EU:T:2009:37l, point 15, et du 9 février 2012, BP Products North America/Conseil, T-385/11, EU:T:2012:7, point 10). - EuG, 16.07.2014 - T-413/13
City Cycle Industries / Rat
En effet, dans la mesure où ce règlement est adopté à la suite de la constatation d'un préjudice de l'industrie de l'Union, il y a lieu de considérer que ces entreprises peuvent être affectées par une éventuelle annulation du règlement en cause (voir, en ce sens, ordonnance du 16 février 2009, Transnational Company "Kazchrome" et ENRC Marketing/Conseil, T-192/08, EU:T:2009:37l, point 15, et du 9 février 2012, BP Products North America/Conseil, T-385/11, EU:T:2012:7, point 10).
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